{"id":35079,"date":"2017-08-13T17:13:03","date_gmt":"2017-08-13T15:13:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35079"},"modified":"2017-08-01T17:16:58","modified_gmt":"2017-08-01T15:16:58","slug":"weg-mit-dem-tarifeinheitsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/08\/weg-mit-dem-tarifeinheitsgesetz\/","title":{"rendered":"Weg mit dem Tarifeinheitsgesetz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wie geht es weiter nach dem Gerichtsurteil?<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das \u201eTarifeinheitsgesetz\u201c abgewiesen.<\/p>\n

Von Torsten Sting, Rostock<\/em><\/p>\n

Der zentrale Punkt des Gesetzes besteht darin, dass in Betrieben mit mehreren Tarifvertr\u00e4gen, nur noch jener Anwendung finden soll, der von der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Gewerkschaft abgeschlossen wurde. Zu Recht sahen die kleineren Besch\u00e4ftigtenorganisationen darin eine Einschr\u00e4nkung der vom Grundgesetz garantierten \u201eKoalitionsfreiheit\u201c. Letztlich bedroht dieses Gesetz deren Existenz. Eine Gewerkschaft, die keine Tarifvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen kann, ist ein Papiertiger.<\/p>\n

Interessen des Kapitals<\/h4>\n

Aus Sicht der Gro\u00dfen Koalition und der Arbeitgeberverb\u00e4nde besteht der Sinn des Gesetzes darin, dass die in den letzten zwanzig Jahren deutlich gest\u00e4rkten Branchengewerkschaften geschw\u00e4cht werden sollen. Gerade die Gewerkschaft der Lokomotivf\u00fchrer (GDL) konnte zuletzt im Jahre 2015 mit einem l\u00e4ngeren Streik einen eigenst\u00e4ndigen Tarifvertrag gegen\u00fcber der Deutschen Bahn mit einigen deutlichen Verbesserungen erstreiten. Dies erreichte sie, obwohl es eine massive Kampagne der herrschenden Klasse gab, die zum Teil von der F\u00fchrung des DGB mitgetragen wurde.<\/p>\n

Gerade im Transportsektor sind die Branchengewerkschaften stark vertreten. Mit ihren Arbeitsk\u00e4mpfen haben GDL, Cockpit (Piloten) und UFO (Flugbesatzungen) gezeigt, dass sie gro\u00dfen Konzernen Paroli bieten und massiven Druck aus\u00fcben k\u00f6nnen. Zum Teil hatten diese Auseinandersetzungen auch Folgen f\u00fcr wichtige Bereiche der deutschen Industrie. Die betroffenen Konzerne haben ein Interesse daran, die kleineren Gewerkschaften deutlich in die Schranken zu weisen. Dies liegt aber auch im Interesse der ganzen Kapitalistenklasse, droht doch eine Radikalisierung der Besch\u00e4ftigten. Viele KollegInnen sympathisierten mit den offensiven Forderungen, insbesondere der GDL.<\/p>\n

Rolle der DGB-Spitze<\/h4>\n

Die F\u00fchrung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stand an der Seite von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Gerade die Vorst\u00e4nde der Industriegewerkschaften (IGM und IGBCE) sehen sich an der Seite \u201eihrer\u201c Unternehmer und versprechen sich von deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit Vorteile. Kleinere Gewerkschaften, st\u00f6ren ihre \u201eOrdnung\u201c. Sie wiegen sich in der Illusion der Sozialpartnerschaft und bef\u00fcrchten, dass sie durch die offensiveren Branchengewerkschaften unter Druck kommen, ebenfalls f\u00fcr radikalere Forderungen k\u00e4mpfen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Wie sieht das Urteil aus?<\/h4>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat grundlegend das Gesetz best\u00e4tigt und im Sinne der Kapitalisten gehandelt. Sie unterstellten den Branchengewerkschaften „Schl\u00fcsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen“. Daher \u00fcberwog die Erleichterung auf der Kapitalseite.“Wir begr\u00fc\u00dfen aus \u00f6konomischer Sicht das Urteil, weil der Fl\u00e4chentarif und der Betriebsfrieden gest\u00fctzt werden“, meinte Sandra Vogel vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). (Spiegel Online, 11.7.17)<\/p>\n

Die obersten Gesetzesh\u00fcter gaben der Bundesregierung aber auch einige Nachbesserungen mit auf den Weg, die nur schwer umzusetzen sein d\u00fcrften. So sollen die Spartengewerkschaften nicht unzumutbar von den Mehrheitsgewerkschaften \u00fcbergangen und ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. Die Interessen der Minderheit sollen sich in den Tarifvertr\u00e4gen der Meherheit widerspiegeln.<\/p>\n

M\u00f6gliche Folgen<\/h4>\n

Egal wie konkret die Bundesregierung das Gesetz korrigiert, eines scheint klar zu sein. In Zukunft werden noch mehr Streiks vor den Arbeitsgerichten landen. Theoretisch muss vor jedem Ausstand eine Gewerkschaft erst Mal beweisen, dass sie im betroffenen Betrieb, die st\u00e4rkste Gewerkschaft ist. Zudem stellt sich die Frage, wie man den jeweiligen Betrieb definiert. Angesichts der heutigen, hochkomplizierten Konzernkonstrukte keine einfach zu beantwortende Frage. Diese Unsicherheit, ob ein Streik legal oder illegal ist, kann eine schwere Hypothek f\u00fcr zuk\u00fcnftige K\u00e4mpfe darstellen. Gerade kleinere Gewerkschaften k\u00f6nnen sich mit horrenden Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber konfrontiert sehen. Diese Aussicht kann insbesondere (aber nicht nur) unerfahrene Schichten von Besch\u00e4ftigten einsch\u00fcchtern. Zudem ist diese Entwicklung auch ein Instrument f\u00fcr bremsende Gewerkschaftsfunktion\u00e4re, die einer zugespitzen Auseinandersetzung lieber aus dem Wege gehen.<\/p>\n

Was kann man tun?<\/h4>\n

Dieses Gesetz muss weg, ohne wenn und aber! Es muss jetzt Druck von verschiedenen Seiten aufgebaut werden. Die Basis in den Gewerkschaften des DGB muss die F\u00fchrung durch Initiativen von unten zum Jagen tragen. Gerade ver.di kommt hier eine zentrale Rolle zu. Konflikte, die derzeit laufen (z.B. Amazon, Einzelhandel) m\u00fcssen mit dem Thema verbunden, in Betriebsversammlungen sollte das Thema angesprochen werden. Der bevorstehende Wahlkampf bietet hier eine gute Plattform. Der Schulterschluss mit der LINKEN bietet sich an, da sie die einzige gro\u00dfe Partei ist, die gegen dieses Gesetz eintritt. Gemeinsam sollte eine Aktionskonferenz ins Auge gefasst werden, um die n\u00e4chsten Schritte zu beraten.<\/p>\n

Noch zentraler ist jedoch, dass wir uns von diesem Anti-Streik-Gesetz nicht einsch\u00fcchtern lassen. Egal welcher Gewerkschaft wir angeh\u00f6ren: Streiken ist ein Grundrecht! Und das lassen wir uns weder von von den b\u00fcrgerlichen Parteien, Gerichten, Kapitalisten oder auch einigen Gewerkschaftsb\u00fcrokraten absprechen!<\/p>\n

Einheit im Kampf<\/h4>\n

Die St\u00e4rke der kleinen Besch\u00e4ftigtenorganisationen hat auch mit den Fehlern der gro\u00dfen Gewerkschaften zu tun. Die GDL imponierte gerade deshalb, weil die im DGB organiserte Konkurrenz EVG (fr\u00fcher Transnet) sehr sozialpartnerschaftlich agierte und miese Kompromisse mittrug. Nichtsdestotrotz sind unterschiedliche Gewerkschaften und Tarifvertr\u00e4ge eine Tatsache, mit der wir in den Betrieben umgehen m\u00fcssen. Unser gemeinsames Ziel ist es , soviel wie m\u00f6glich zusammen zu k\u00e4mpfen um f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen das beste zu erreichen. Daf\u00fcr sind enge Abstimmungen bei Tarifbewegungen und Arbeitsk\u00e4mpfen eine zentrale Vorraussetzung, um gemeinsam erfolgreich zu sein.<\/p>\n

Torsten Sting ist ver.di-Betriebsrat* in einem CallCenter (*Funktionsangabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie geht es weiter nach dem Gerichtsurteil?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30311,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11],"tags":[945,944,632,881,936,943,946],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35079"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=35079"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":35080,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/35079\/revisions\/35080"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30311"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=35079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=35079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=35079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}