{"id":35024,"date":"2017-07-14T16:07:46","date_gmt":"2017-07-14T14:07:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35024"},"modified":"2017-07-14T16:07:46","modified_gmt":"2017-07-14T14:07:46","slug":"hartmut-dudde-der-mann-mit-der-grossen-kelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/hartmut-dudde-der-mann-mit-der-grossen-kelle\/","title":{"rendered":"Hartmut Dudde \u2013 der Mann mit der gro\u00dfen Kelle!"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber die Rolle des Einsatzleiters der Polizei bei den G20-Protesten<\/strong><\/p>\n

Selbst in den b\u00fcrgerliche Medien ger\u00e4t der Chef des Polizeieinsatzes beim G20-Gipfel mehr und mehr in die Kritik<\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Sch\u00fctteres Haar, Brille und Polizeiuniform \u2013 manchmal kommen Recht und Ordnung ganz bieder daher. Wer da aussieht wie ein netter Dorfpolizist, der Kinder \u00fcber die Stra\u00dfe bringt, ist verantwortlich f\u00fcr einige der fragw\u00fcrdigsten Polizeieins\u00e4tze in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n

\u00a0Ein erzkonservativer Workaholic<\/h4>\n

Dabei liebt Dudde seinen Job scheinbar abg\u00f6ttisch. Selbst seine Gesundheit setzt er schon mal aufs Spiel: Als Hartmut Dudde im April einen Herzinfarkt erlitt, meldete er sich schon f\u00fcnf Tage sp\u00e4ter wieder zum Dienst!<\/p>\n

Sein Aufstieg begann ausgerechnet mit Ronald Barnabas Schill, dem Rechtsau\u00dfen, der mit seiner \u201ePartei rechtsstaatliche Offensive\u201c (PRO) 2001 in einer Koalition mit der CDU Hamburg regierte. Schill wurde zweiter B\u00fcrgermeister und Innensenator. Der \u201eRichter Gnadenlos\u201c, wie Schill ganz gern genannte wurde, erkl\u00e4rte die Kriminalit\u00e4t in Hamburg bek\u00e4mpfen zu wollen. Damit meinte Schill selbstverst\u00e4ndlich nicht die Verarmung weiter Bev\u00f6lkerungsschichten, die man im Angesicht ungeheurer gesellschaftlicher Reicht\u00fcmer etwas polemisch als kriminell bezeichnen k\u00f6nnte, und er wollte auch nicht die Ursachen von Verbrechen angehen, also die Armut bek\u00e4mpfen. Schill wollte die harte Hand gegen Diebst\u00e4hle und Drogenkriminalit\u00e4t. Also brauchte der Mann, der bald schon mit einem youtube-Video von sich reden machte, auf dem er Kokain konsumierte, Untergebene, die seine Linie mit vollstrecken sollten. Deshalb holte Schill Hartmut Dudde aus Karlsruhe und machte den Polizisten zum Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei.<\/p>\n

\u00a0Am Rande der Rechtsstaatlichkeit<\/h4>\n

Der setzte fortan das durch, was man als \u201eHamburger Linie\u201c bezeichnete. Die Polizei sollte St\u00e4rke zeigen. Man k\u00f6nnte auch einfach sagen, sie griff, gerade gegen linke Demonstrationen, mit aller nur erdenklichen H\u00e4rte durch. Grundlage war der irre polizeiliche Grundsatz, nach dem das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ein derart hohes Gut sei, dass man es offensiv gegen alle St\u00f6rungen aus der Demonstration heraus verteidigen muss. Das rechtfertigte jeden noch so brutalen Einsatz gegen Demonstrationen.<\/p>\n

Was Dudde eigentlich im Schilde f\u00fchrte soll nur ein Beispiel zeigen \u2013 das vielleicht bekannteste: Am 7. Februar 2015 marschierte die NPD durch Hamburg. Die GegendemonstrantInnen waren in gro\u00dfer Zahl erschienen und demonstrierten angemeldet und friedlich \u2013 zu friedlich f\u00fcr den Geschmack des Herrn Dudde. Nach Ende der NPD-Kundgebung wies der an, dass der NPD-Lautsprecherwagen durch die Gegendemonstration fahren solle, obwohl auch andere Wege vom Demonstrationsgel\u00e4nde m\u00f6glich gewesen w\u00e4ren. Und das gewollte Ergebnis sollte nicht lange auf sich warten lassen. Die Lage eskalierte, es kam zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeikr\u00e4ften und GegendemonstrantInnen. Interessant, dass hiernach mehrere hochrangige Polizeikader, die Eskalationen dieser Art vermeiden wollten, um Versetzung baten. Deutlicher kann man seinen Protest gegen solch ein Vorgehen innerhalb eines hierarchisierten Betriebs wie der Polizei kaum \u00e4u\u00dfern!<\/p>\n

Duddes Karriere tat das keinen Abbruch. Genauso wenig wie die st\u00e4ndigen Gerichtsverfahren, die sich nach Ende der von ihm geleiteten Polizeieins\u00e4tze immer wieder die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens feststellten. Wanderkessel, schikan\u00f6se Auflagen und brutales Vorgehen \u2013 auch nach dem politischen Untergang des Herrn Schill wollten weder SPD noch CDU auf die unverwechselbaren Charakteristika des Herrn Dudde verzichten.<\/p>\n

\u00a0G20-Gipfel<\/h4>\n

Wer Dudde holt, der will, dass die Situation eskaliert. Und genau damit passt sich die Ernennung Duddes in das Gesamtkonzept des G20-Gipels. Als dieser nach Hamburg verlegt wurde, war das Ziel Bilder zu produzieren, die den Protest gegen G20 und Kapitalismus in den Augen der Bev\u00f6lkerung diskreditieren sollten. Man konnte sich sicher sein \u2013 und das ist die bittere Pille f\u00fcr die ganze Linke \u2013 das Teile der Autonomen in der von den staatlichen Organen gew\u00fcnschten Weise auf diese Provokation reagieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Hartmut Dudde machte, von diesem Standpunkt aus, einen tadellosen Job: Die rechtswidrige R\u00e4umung der Camps, die Schikanen und das martialische Auftreten des Gro\u00dfteils der versammelten Bereitschaftspolizei erschreckte und machte w\u00fctend zugleich, weil es den GipfelgegnerInnen von Anfang an vor Augen f\u00fchren sollte, dass sie dem staatlichen Gewaltpotential hilflos ausgeliefert sind. Die Darstellungen des anwaltlichen Notdienstes bezeugen wiederkehrende Grundrechtsverletzungen, die erschreckend sind. Das T\u00fcpfelchen auf das \u201eI\u201c setzte Herr Dudde dann am Donnerstag mit seinem Einschreiten gegen die \u201eWelcome-to-hell\u201c-Demo. Man habe die gewaltbereiten und vermummten Autonomen von den friedlichen Demonstrierenden trennen wollen, damit die letztgenannten ihre Demo fortsetzen konnten. Was sich in der Polizeidarstellung des Herrn Dudde liest wie eine Dienstleistung am friedlichen Protest gegen G20, war alles andere als das:
\nJa, Teile der Autonomen waren vermummt und sie m\u00fcssen sich fragen lassen, ob ihre Strategie und Taktik nicht erschreckend kontraproduktiv ist, schon deshalb, weil sie das Vorgehen der Polizei eben scheinbar legitimiert. Doch der Einsatz, den Herr Dudde da zu verantworten hatte, war v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass gro\u00dfe Teile der Vermummten ihre Vermummung nach der polizeilichen Aufforderung ablegten!! Er war unglaublich riskant, weil er Menschen von gleich mehreren Seiten attackierte, ohne ihnen eine Fluchtm\u00f6glichkeit zu geben. Er griff in das Recht zu demonstrieren ein, ebenso wie in das Recht auf Pressefreiheit.<\/p>\n

JournalistInnen erkl\u00e4rten immer wieder unmotiviert von PolizistInnen mit Pfefferspray attackiert worden zu sein. Rufe wie \u201eFuck the press!\u201c waren nach diesen Darstellungen keine Seltenheit, ebenso wie t\u00e4tliche Angriffe auf JournalistInnen.<\/p>\n

Am Donnerstagabend hatte die Polizei nach Meinung der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c den Kampf um die \u00f6ffentliche Meinung verloren. Selbst Dudde schien zu wissen, dass das so nicht besonders lief.<\/p>\n

Genau daraus erkl\u00e4rt sich das stundenlange Abwarten der Polizei am Schanzenviertel. Warum griff eine derart auf Krawall geb\u00fcrstete Ordnungsmacht am Freitag nicht so durch wie am Donnerstag? Die Geschichte, man habe bef\u00fcrchtet von einem Dach aus angegriffen zu werden und habe das Sondereinsatzkommando holen m\u00fcssen, ist schon deshalb absoluter Unsinn, weil die Einsatzkr\u00e4fte \u00fcber andere Stra\u00dfen h\u00e4tten ins Schanzenviertel gelangen k\u00f6nnen und dabei nicht einmal h\u00e4tten Barrikaden zur Seite r\u00e4umen m\u00fcssen.<\/p>\n

Das freit\u00e4gliche Vorgehen der Dudde-Truppe erkl\u00e4rt sich nur, wenn man versteht, dass Dudde die Bilder brauchte, um der deutschen \u00d6ffentlichkeit zu erkl\u00e4ren, wie schlimm diese \u201elinken Randalierer\u201c doch seien und wie sehr sie Leib und Leben Unbeteiligter und der PolizistInnen gef\u00e4hrden w\u00fcrden.<\/p>\n

Nebenbei wurde gleich mehrere rote Linien \u00fcberschritten: Schwerbewaffnete SEK-Trupps marschieren in Stadtteilen wie in Feindesland ein, JournalistInnen d\u00fcrfen keine Bilder machen, obwohl die Einsatzkr\u00e4fte eh alle vermummt, nicht gekennzeichnet und damit immunisiert gegen jede rechtliche Verfolgung im Nachhinein waren. Aber die produzierten Bilder der Krawalle brachten die Pressemeinung und die Meinung der \u00d6ffentlichkeit zum Kippen. Nun war die Dudde-Truppe, die so sehr in Kritik gestanden hatte, der Retter in der Not. Vergessen schienen die Pr\u00fcgelorgien der Vortage, vergessen das Vorgehen gegen die Presse, \u00fcber das sich selbst der Deutsche JournalistInnenverbad mit Recht echauffierte.<\/p>\n

Teile der Autonomen, die sich als Bezwinger der Polizei feierten, verstanden nicht, dass sie sich zu StatistInnen in einem von den Herrschenden gew\u00fcnschten B\u00fchnenst\u00fcck hatten herabw\u00fcrdigen lassen und mit ihrem Vorgehen dem Massenprotest gegen den Kapitalismus schadeten und der Polizei den Vorwand f\u00fcr ihr enthemmtes Auftreten lieferten.<\/p>\n

\u00a0Boomerang?<\/h4>\n

Hartmut Duddes Vorgehen w\u00e4hrend der Gipfelproteste war geplant, so wie er es bei so vielen Gelegenheiten vorher geplant hatte. Dudde wei\u00df genau, wie er Situationen zum Platzen bringen lassen kann und genau das tat er auch w\u00e4hrend der Proteste zum G20-Gipfel.<\/p>\n

Jetzt ger\u00e4t er aber selbst von Seiten der CDU unter Kritik. Freilich, weil er denen noch zu gem\u00e4\u00dfigt vorgegangen ist. So k\u00f6nnte seine Taktik wie ein Boomerang zu ihm zur\u00fcckkehren. Ein Erfolg der Autonomen w\u00e4re unterdessen auch Duddes R\u00fccktritt bzw. seine Entlassung nicht. Genug Duddes stehe in den Startl\u00f6chern, um dessen Vorgehen zu perfektionieren.<\/p>\n

Hartmut Dudde tr\u00e4gt mit seinem Vorgehen einen gro\u00dfen Teil der Verantwortung f\u00fcr die Eskalation der Gewalt auf dem G20-Treffen. Doch wer sich zu sehr auf diese Person einschie\u00dft, dem sei gesagt, dass die Eskalation gewollt war, seitdem der Gipfel nach Hamburg verlegt worden war. Dies war die eigentlich Provokation! In Zeiten, in denen die Luft f\u00fcr die Herrschenden d\u00fcnn wird, m\u00fcssen sie all jene diskreditieren die gegen Kapitalismus, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung auf die Stra\u00dfe gehen. Leider \u2013 und dar\u00fcber gilt es innerhalb der Linken zu diskutieren und grunds\u00e4tzlich Lehren zu ziehen \u2013 wurde Menschen wie Andy Grote oder Scholz oder Hartmut Dudde indirekt durch die autonome Strategie jede polizeiliche Provokation zum Anlass f\u00fcr Auseinandersetzungen zu nehmen, unterst\u00fctzt. Antikapitalistischer Kampf geht anders!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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