{"id":35014,"date":"2017-07-11T12:16:44","date_gmt":"2017-07-11T10:16:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=35014"},"modified":"2017-07-11T12:16:44","modified_gmt":"2017-07-11T10:16:44","slug":"g20-in-hamburg-der-staat-provoziert-und-ruestet-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/g20-in-hamburg-der-staat-provoziert-und-ruestet-auf\/","title":{"rendered":"G20 in Hamburg: Der Staat provoziert und r\u00fcstet auf"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber beispiellose Polizeiwillk\u00fcr und pseudolinke Randale<\/strong><\/p>\n

Bilder brennender Autos und Barrikaden sowie gepl\u00fcnderter L\u00e4den dominieren die Berichterstattung \u00fcber die Proteste gegen den G20-Gipfel. Damit lenken die b\u00fcrgerlichen Medien davon ab, dass der eigentliche Protest gegen den G20-Gipfel nicht nur friedlich war, sondern auch massenhaft, legitim und die besseren Argumente hatte.<\/p>\n

Diese Bilder verschleiern auch, dass wir in Hamburg Zeugen einer bewussten Eskalation seitens des Staates und seiner Polizeikr\u00e4fte geworden sind, die zum Ziel hatte, den Millionen Euro teuren Polizeieinsatz zu rechtfertigen, die Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte zu bef\u00f6rdern und die Bev\u00f6lkerung an Militarisierung und Aufr\u00fcstung der Polizei zu gew\u00f6hnen.<\/p>\n

von Claus Ludwig und Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

Viele Menschen, insbesondere die AnwohnerInnen in Hamburg sind zurecht entsetzt und emp\u00f6rt \u00fcber die Sachbesch\u00e4digungen und Pl\u00fcnderungen vermeintlicher AktivistInnen, die insbesondere in der Nacht von Freitag auf Samstag eskalierte und zu schweren Sachsch\u00e4den f\u00fchrten, von denen in der Regel nicht Kapitalisten oder rechte Politiker betroffen sind, sondern einfache AnwohnerInnen und kleine LadenbesitzerInnen. Diesen Ereignissen gingen jedoch Tage brutaler Polizeiwillk\u00fcr voraus, die bewusst zu einem Anheizen der Stimmung und zu Eskalationsbereitschaft beitragen sollte. Das Abfackeln von Autos sowie Pl\u00fcnderungen und dramatisch inszenierte Barrikadenk\u00e4mpfe sind jedoch kein Widerstand gegen Polizeigewalt und schaden nur der einfachen Bev\u00f6lkerung. Diese Methoden gef\u00e4hrden zudem AktivistInnen, spalten die Proteste und treiben einen Keil zwischen die Demos und die Bev\u00f6lkerung. Sie bieten Staat und Polizei eine Legitimation hart vorzugehen und dabei die demokratischen Rechte aller Protestierenden mit F\u00fc\u00dfen zu treten.<\/p>\n

Polizeiliches Vorgehen<\/h4>\n

Von Beginn an hatte die Hamburger Polizeif\u00fchrung sich \u00fcber das Recht hinweggesetzt und auf volle Provokation geschaltet. Vom Verwaltungsgericht zugelassene Camps wurden verboten, Zelte zerst\u00f6rt, GipfelgegnerInnen attackiert. Von einem \u201ePutsch der Polizei gegen die Justiz\u201c sprachen linke KommentatorInnen zurecht. Vom ersten Tag an wurde klar gemacht, dass kein deeskalierendes Vorgehen zu erwarten war, sondern das Gegenteil. Das war gewollt. Anders kann nicht interpretiert werden, warum ausgerechnet der als \u201eharter Hund\u201c bekannte Hartmut Dudde zum Einsatzleiter der Polizei erkoren wurde. Schon die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg inmitten einer Hochburg der linksalternativen Szene durchzuf\u00fchren, war ein Hinweis darauf, dass der Staat hier demonstrieren wollte, dass er sich durch linken Protest von nichts aufhalten l\u00e4sst und dass er die kalkulierten Ereignisse nutzen will, um die Linke insgesamt zu diskreditieren.<\/p>\n

Am Donnerstag Abend wurde die n\u00e4chste Stufe der Eskalation geschaltet. Die autonome Demonstration unter der Losung \u201eWelcome to hell\u201c, zu der sich rund 12.000 Menschen versammelt hatten, wurde nach nur wenigen Metern mit massiven Kr\u00e4ften attackiert. Als Vorwand diente die Vermummung einer relativ kleinen Zahl von TeilnehmerInnen. Augenzeugen berichten, dass ein Gro\u00dfteil der vermummten DemonstrationsteilnehmerInnen der Aufforderung der Polizei gefolgt waren, die Vermummung abzulegen. Trotzdem erfolgte ein Angriff, der sehr wahrscheinlich genau so geplant war. Daf\u00fcr spricht nicht zuletzt, dass dieser Demonstration, v\u00f6llig un\u00fcblicherweise, keinerlei Auflagen gemacht worden waren. Ein Hinweis darauf, dass sie niemals bis zum Ende durchgef\u00fchrt werden sollte.<\/p>\n

Videos zeigen, wie \u00fcber eine ganze Stunde lang Polizeitrupps gegen die Versammlung vorgehen, an vielen Stellen in die Menschenmenge stechen, immer wieder, obwohl es keine gr\u00f6\u00dferen Ausschreitungen gab. Lediglich ein kleiner Teil der TeilnehmerInnen wehrt sich, viele werden attackiert, w\u00e4hrend sie ruhig warten. Dabei setzt die Polizei voll auf Risiko. Am Ort des Angriffs, der von zwei Seiten erfolgte, gibt es keine Ausweichm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die DemonstrantInnen au\u00dfer einer Mauer, gegen die die Menge gedr\u00fcckt wird und auf die sich einige in halsbrecherischen Aktionen retten. DemonstrantInnen, die auf die Mauer geklettert sind, werden mit Wasserwerfern und Pfefferspray beschossen. Es gibt St\u00fcrze, in der Folge einige relativ schwer Verletzte, zum Teil mit Knochenbr\u00fcchen. Ein Demonstrant, der einen offenen Bruch erlitt, wird nicht ins Krankenhaus, sondern in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Es ist keine \u00dcbertreibung zu schlussfolgern, dass die Polizei hier Todesopfer in Kauf genommen hat.<\/p>\n

Am Freitag morgen geht es weiter. Sitzblockaden werden sofort mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken angegriffen. DemonstrantInnen werden durch die Stra\u00dfen gehetzt. Es gibt unz\u00e4hlige Bilder von PolizeibeamtInnen, die wehrlosen Menschen brutal ins Gesicht schlagen oder auf am Boden liegende eintreten. Diese Methoden sind nicht neu, aber selten wurden sie \u00fcber eine so lange Zeit so massiv eingesetzt.<\/p>\n

Im Umgang mit den Festgenommenen setzt die Polizei auf rechtswidrige H\u00e4rte. Laut Informationen des anwaltlichen Notdienstes wurden Gefangenen die Telefonnummern des Notdienstes nicht genannt, behauptet, diese wollten keine anwaltliche Beratung, der Zugang zu den Zellen verwehrt. Rechtsanw\u00e4lte wurden von Beamten beschimpft und schikaniert, als sie versuchten, Kontakte zu ihren Mandanten herzustellen.<\/p>\n

Auch das harte Vorgehen gegen JournalistInnen ist Ausdruck einer enormen Polizeiwillk\u00fcr, die sich \u00fcber rechtsstaatliche Grunds\u00e4tze hinwegsetzte. Es gab eine schwarze Liste mit den Namen von 31 JournalistInnen, denen die Akkreditierung entzogen wurde bzw. entzogen werden sollte, Presseteams wurden bewusst mit Pfefferspray angegriffen. Eine Journalistin berichtete, wie ein Polizist sie kontrollierte und sagte: \u201eSo, sie haben die l\u00e4ngste Zeit als Journalistin gearbeitet.\u201c<\/p>\n

Am Samstag Abend, nach der Abreise der meisten TeilnehmerInnen der Gro\u00dfdemonstration mit rund 75.000 Menschen ging die Polizei massiv gegen Menschenmengen im Schanzenviertel <\/a><\/span>vor, obwohl dort nach vielen \u00fcbereinstimmenden Aussagen nichts passiert war.<\/p>\n

Kontrollverlust?<\/h4>\n

Nach den Gewaltexzessen am Donnerstag Abend behauptete die Polizei, die Lage nicht mehr vollst\u00e4ndig unter Kontrolle zu haben. Trupps von schwarz Vermummten zogen durch einige Stra\u00dfen, setzten Autos in Brand, zerschlugen Fensterscheiben, pl\u00fcnderten Gesch\u00e4fte. Am Freitag Abend wartete die Polizei stundenlang mit dem Eingreifen, w\u00e4hrend im Schanzenviertel Barrikaden in Brand gesetzt und L\u00e4den gepl\u00fcndert wurden. Medial begleitet wurde das von bizarr \u00fcbertriebenen Schilderungen, als w\u00e4re Hamburg im \u201eB\u00fcrgerkrieg\u201c und der Anforderung zus\u00e4tzlicher Polizeikr\u00e4fte.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass eine gewollte Eskalation aus dem Ruder geriet. Vieles spricht daf\u00fcr, dass die Polizeikr\u00e4fte die Randalierer erst einmal gew\u00e4hren lie\u00dfen, um die entsprechenden Bilder zu erhalten, die wiederum ein hartes Vorgehen rechtfertigen sollten. Die Bilder brennender Autos und Barrikaden waren genau das, was sich der Staat und die etablierten Parteien w\u00fcnschten. Um den Polizeieinsatz und die Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte zu legitimieren. Um weitere Angriffe auf das Versammlungsrecht durchzusetzen und die polizeilichen Befugnisse zu erweitern.<\/p>\n

Maschinenpistolen in der Nacht<\/h4>\n

Am fr\u00fchen Samstag Morgen r\u00fcckten deutsche SEK-Einheiten und nach Presseberichten auch \u00f6sterreischische COBRA-Einheiten mit vorgehaltener automatischer Waffe und vermummt im Schanzenviertel vor. Solche Bilder eines polizeilichen Belagerungszustandes hatte es in Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr gegeben, zuletzt vielleicht bei den Polizeieins\u00e4tzen nach den rassistischen Pogromen und linken Gegenprotesten in Rostock-Lichtenhagen 1992 oder bei Polizeieins\u00e4tzen gegen die Blockaden von Castor-Transporten.<\/p>\n

Hier wurde \u201eAufstandsbek\u00e4mpfung ohne Aufstand\u201c geprobt, wie es eine Sprecherin des anwaltlichen Notdienstes formulierte. Angesichts der relativ guten \u00f6konomischen Lage Deutschlands und des geringen Levels sozialer K\u00e4mpfe mag dies verwundern, aber es scheint, als w\u00fcrden die Herrschenden alle M\u00f6glichkeiten nutzen, sich auf zuk\u00fcnftige Ver\u00e4nderungen vorzubereiten.<\/p>\n

Die sch\u00fctzende Hand<\/h4>\n

Es ist schwer zu sagen, wer genau an den Krawallen teilgenommen hat, von wem sie ausgegangen sind und wer f\u00fcr welche Art von Aktionen verantwortlich ist. Klar ist, dass Teile der autonomen Szene es auf Auseinandersetzungen mit der Polizei angelegt hatten. Gerade die OrganisatorInnen der \u201eWelcome to Hell\u201c-Demonstration vom Donnerstag Abend haben in ihren martialischen Mobilisierungsmaterialien den Eindruck erweckt, dass sie es auf eine Gewalteskalation anlegten. Damit lieferten sie der Polizei Munition,\u00a0einen brutalen Einsatz vorzubereiten und\u00a0\u00a0ihr Vorgehen anschlie\u00dfend zu verteidigen. Und es erleichterte\u00a0\u00a0den politisch Verantwortlichen und\u00a0den Medien, den Vandalismus von allen m\u00f6glichen fragw\u00fcrdigen Kr\u00e4ften pauschal den „Linken“ in die Schuhe zu schieben.<\/p>\n

Die Zerst\u00f6rungen und Pl\u00fcnderungen richteten sich nicht gegen Symbole des kapitalistischen Systems und vieles spricht daf\u00fcr, dass hier nicht nur Autonome agierten. Ein Sprecher des autonomen Zentrums Rote Flora distanzierte von der Gewalt und autonome AktivistInnen beteiligten sich am Schutz von Gesch\u00e4ften gegen Pl\u00fcnderungen. Es ist ohnehin ein Fehler von einem \u201eschwarzen Block\u201c oder einer autonomen Szene im Sinne eines homogenen Gebildes zu sprechen, wie es die b\u00fcrgerlichen Medien und die Polizei tun.<\/p>\n

Nach verschiedenen Berichten<\/a><\/span> haben sich aber auch Hamburger Jugendliche an der Randale beteiligt. Es kann nicht verwundern, wenn Jugendliche, die keine Zukunftsperspektive haben, oftmals diskriminiert werden, die Gelegenheit genutzt haben, ihrem Frust freien Lauf zu lassen und sich dabei noch ein neues Smartphone zu besorgen. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass in der Nazi-Szene zur Teilnahme in Hamburg aufgerufen wurde und es Hinweise auf eine Beteiligung von Faschisten<\/a><\/span> gibt. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass Faschisten linke Proteste unterwandern, um sie durch Gewaltaktionen zu diskreditieren. Daf\u00fcr spricht zum Beispiel, dass eine Gruppe von linken Jugendlichen von schwarz vermummten Personen verpr\u00fcgelt wurde.<\/p>\n

Last but not least ist davon auszugehen, dass auch Polizeiprovokateure eine Rolle gespielt haben.Die Szene rund um die Rote Flora war in den letzten Jahren immer wieder das Ziel von verdeckter ErmittlerInnen, welche sich zum Teil jahrelang als Linke ausgaben. Angesichts der tiefen Verstrickung staatlicher Stellen in die NSU-Aff\u00e4re und deren Beteiligung am Aufbau von Nazi-Strukturen, angesichts der ungel\u00f6sten Fragen im Fall Anis Amri w\u00e4re es naiv zu glauben, dass die Polizei bei derartigen Demos keine Provokateure einsetzt. F\u00fcr die Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Rostock 2007 ist das nachgewiesen.<\/p>\n

Darauf deutet auch der Vorfall eines von einem Zivilbeamten am Freitag abgegebenen Warnschusses. Nach Recherchen von Stern und Spiegel schritt der Beamte ein, weil mehrere wie DemonstrantInnen Aussehende einen Menschen schlugen, den er \u2013 f\u00e4lschlicherweise \u2013 f\u00fcr einen ebenso zivil agierenden Kollegen hielt. Der Beamte ging wohl von einer Enttarnung aus. Nach dem Warnschuss fl\u00fcchtete der Zivilbeamte in einen Kiosk und wurde von dort von einem uniformierten Polizeitrupp abgeholt.<\/p>\n

Es ist davon auszugehen, dass eine M\u00e9lange aus diesen Kr\u00e4ften die Verantwortung f\u00fcr die n\u00e4chtliche Randale im Schanzenviertel tr\u00e4gt. Klar ist, dass diese nichts mit antikapitalistischem Protest zu tun hat, von der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Protestierenden abgelehnt wird und nur Polizei und Staat in die H\u00e4nde spielt.<\/p>\n

Gewaltfrage<\/h4>\n

Auf der Demonstration am Samstag haben rund 75.000 Menschen eine klare Antwort auf die polizeilichen Eskalationen und die Randale einer Minderheit gegeben. Sie haben diszipliniert, bunt und friedlich demonstriert, haben sich von den Attacken der Polizei nicht provozieren lassen.<\/p>\n

Es ist n\u00f6tig f\u00fcr die Bewegung, sich von den Dummheiten von Teilen der autonomen Szene abzugrenzen und dem die eigene produktive Praxis entgegen zu halten. Der einzig erfolgversprechende Weg, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern sind solche Massenproteste, aber vor allem der Aufbau einer massenhaften, demokratischen und linken Bewegung, von Gewerkschaften und einer sozialistischen Arbeiterpartei. Angesichts der Weigerung der Gewerkschaftsf\u00fchrungen, die linken Proteste gegen G20 zu unterst\u00fctzen und der allgemeinen Schw\u00e4che der politischen Linken im allgemeinen und der Tatsache, dass DIE LINKE vielen ArbeiterInnen und Jugendlichen ans zahm und etabliert erscheint, ist es aber nachvollziehbar, dass gerade emp\u00f6rte und radikalisierte Jugendliche nach anderen Wegen des Widerstands suchen. Die Polizeigewalt<\/a><\/span> treibt solche Jugendliche potenziell in sinnlose Aktionen individueller Gewalt und Randale.<\/p>\n

Die Polizeigewalt wirft aber auch die Frage auf, wie sich die tats\u00e4chliche Bewegung, die ja das erste Opfer von staatlicher Willk\u00fcr und Repression ist, dagegen wehren kann. Auch hier gilt, dass Massenmobilisierungen das entscheidende und wirksamste Mittel sind, denn \u201emilit\u00e4risch\u201c k\u00f6nnen hunderte oder auch tausende DemonstrantInnen gegen die Robocops des 21. Jahrhunderts kaum gewinnen. Trotzdem wird sich auch die Linke verst\u00e4rkt die Frage nach Selbstschutz und Wehrhaftigkeit stellen m\u00fcssen. Gut organisierte Ordnerdienste auf Demonstrationen und demokratisch organisierte nachbarschaftliche Selbstschutzkomitees w\u00e4ren hier angemessene Ma\u00dfnahmen, um Demonstrationen sowohl gegen die Polizeigewalt als auch gegen Provokateure verteidigen zu k\u00f6nnen . Diese k\u00f6nnen aber nur Ergebnis eines Aufbaus einer starken Bewegung sein, die deutlich gr\u00f6\u00dfer und st\u00e4rker sein muss, als die heutige Linke. Stellen wir uns eine sozialistische Arbeiterbewegung vor, wie sie zum Ende des 19. Jahrhunderts existierte \u2013 eine Millionen umfassende Bewegung k\u00f6nnte sich auch effektiv gegen staatliche Repression zur Wehr setzen.<\/p>\n

Law-and-order-Debatte<\/h4>\n

Hamburg wird Folgen haben. Die b\u00fcrgerlichen Parteien werden weitere Gesetzesversch\u00e4rfungen und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse vorschlagen. Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) sprach von \u201elinksextremem Terror\u201c und stellte diesen auf eine Stufe mit dem von Islamisten und Nazis, ungeachtet der Tatsache, dass in Hamburg Autos brannten und Scheiben klirrten, w\u00e4hrend Nazis in den letzten 25 Jahren \u00fcber 200 Menschen ermordet haben und bei dschihadistischen Anschl\u00e4gen in Europa Hunderte get\u00f6tet wurden. CDU-Innenpolitiker Schuster forderte mehr Versammlungsverbote. Schon in den letzten Jahren wurden, zum Teil von der \u00d6ffentlichkeit kaum beachtet, Gesetzesversch\u00e4rfungen durchgesetzt. Das wird weiter versucht werden.<\/p>\n

Nachdem es zun\u00e4chst keinen gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Aufschrei gegeben hat, k\u00f6nnten wir die Maschinenpistolen-Trupps vom SEK h\u00e4ufiger im Umfeld von Demonstrationen sehen, was zur Einsch\u00fcchterung potenzieller Demo-TeilnehmerInnen beitragen d\u00fcrfte.<\/p>\n

Die Gesetzesversch\u00e4rfer werden einige Unterst\u00fctzung aus der Bev\u00f6lkerung bekommen, dazu haben Auto-Anz\u00fcnder und Pl\u00fcnderer beigetragen. Viele Menschen haben aber mitbekommen, wie der Staat einen Ausnahmezustand provoziert und die demokratischen Rechte eingeschr\u00e4nkt hat. Die Solidarisierung mit den Protesten war gro\u00df, viele haben das Agieren der Polizei mitbekommen. Das wird in den n\u00e4chsten Monaten ein Ansatzpunkt sein, um die Geschehnisse rund um den Gipfel nachzubereiten.<\/p>\n

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