{"id":34995,"date":"2017-07-09T20:28:15","date_gmt":"2017-07-09T18:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34995"},"modified":"2017-07-11T12:12:32","modified_gmt":"2017-07-11T10:12:32","slug":"76-000-gegen-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/76-000-gegen-g20\/","title":{"rendered":"76.000 gegen G20"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Einsch\u00fcchterungsversuche der Polizei k\u00f6nnen massenhaften Protest nicht verhindern<\/strong><\/p>\n

76.000 Menschen kamen am Samstag in Hamburg auf die Stra\u00dfe, um lautstark gegen die Politik der G20-Staaten zu protestieren. Ein riesiger und bunter Demonstrationszug marschierte kilometerlang durch die Stadt. Aufgerufen hatte ein breites linkes B\u00fcndnis aus der Partei DIE LINKE, attac, Migrantenorganisationen, Jugend gegen G20, Linksjugend [’solid], Interventionistischer Linken und vielen anderen. Auch die SAV hatte bundesweit zu den Protesten mobilisiert.<\/p>\n

Von Angelika Teweleit, Teilnehmerin an den Protesten<\/em><\/p>\n

Es ist schwer zu beurteilen, wie viele Menschen aus Angst vor Polizeigewalt und Eskalation ihren urspr\u00fcnglichen Plan, an der Demo teilzunehmen, wieder haben fallen lassen. Sicher ist davon auszugehen, dass in vielen Hamburger Familien, Eltern ihre Kinder nicht zu Demo gehen lie\u00dfen oder lassen wollten. Vor dem Hintergrund ist es umso bemerkenswerter, dass auch viele anzutreffen waren, die sonst eher nicht auf Demos gehen, es aber diesmal wichtig fanden, dabei zu sein. Einige werden gerade wegen der Polizeigewalt gekommen sein.<\/p>\n

\"\"<\/a>Die gro\u00dfe Beteiligung war ein Erfolg der Bewegung gegen G20 und der antikapitalistischen Bewegungen insgesamt. Sie ist ein Beispiel f\u00fcr den Weg, der im Kampf gegen den globalen Kapitalismus gegangen werden muss: auf Massenmobilisierungen und breite Politisierung setzen statt autonomer Taktiken, die Auseinandersetzungen mit der Polizei provozieren und eine (Schein-)Radikalit\u00e4t propagieren, die v\u00f6llig am Bewusstsein derjenigen Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten vorbei gehen, die keine linken AktivistInnen sind, die aber von der Linken f\u00fcr solche Proteste angesprochen und mobilisiert werden m\u00fcssen, weil sie die tats\u00e4chlichen Opfer von G20-Politik und kapitalistischer Profitwirtschaft sind.<\/p>\n

An der Demonstration haben viele migrantische Gruppen teilgenommen, vor allem sehr viele Kurdinnen und Kurden. Unter dem Schutz der Zehntausenden und angesichts deren Solidarit\u00e4t, war es m\u00f6glich die k\u00fcrzlich verbotenen Symbole der kurdischen Volksbefreiungseinheiten YPG aus Rojava, die den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat f\u00fchren, w\u00e4hrend des gesamten Demonstrationszuges auf Bannern und Wimpeln zu zeigen. Das war eine erfolgreiche Form des zivilen Ungehorsams.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Medien berichten vor allem \u00fcber die Krawalle und Verw\u00fcstungen, die sich in den N\u00e4chten im Hamburger Schanzenviertel ereigneten. Die Teilnehmerzahlen an der Gro\u00dfdemonstration werden, wie \u00fcblich, in vielen Medien runter geschrieben. Dabei ist es keine Frage, dass 76.000 nicht \u00fcbertrieben ist. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir deutlich machen: diese Demonstration war das wahre Gesicht des Widerstands gegen die G20.<\/p>\n

\"\"<\/a>SAV-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet und Mitglieder unserer Schwesterorganisationen aus Israel, \u00d6sterreich und Australien nahmen an der Demonstration teil und verkauften circa 400 Exemplare unserer Zeitung \u201eSolidarit\u00e4t\u201c.. Die SAV, Linksjugend Hamburg Altona und Barmbek sowie der BAK Revolution\u00e4re Linke liefen als Block hinter dem Lautsprecherwagen von Jugend gegen G20 und riefen durchgehend k\u00e4mpferische Parolen wie \u201eHinter den G20 steht \"\"<\/a>das Kapital, der Kampf um Befreiung ist international\u201c, \u201eBrecht die Macht der Banken und Konzerne\u201c, \u201eSchulter an Schulter, Hand in Hand, Kampf den G20 in jedem Land\u201c und viele andere. Alle BlockteilnehmerInnen waren hinterher sehr begeistert von der guten Stimmung. Auch insgesamt war die Demo sehr politisch. Es gab viele Reden, die das kapitalistische System insgesamt infrage stellten.<\/p>\n

Polizeiwillk\u00fcr<\/h4>\n

Die Polizei hat auch bei der Demonstration versucht, gegen einzelne Teile der Demo vorzugehen. Kurz vor Erreichen der Endkundgebung ging sie \u2013 v\u00f6llig grundlos \u2013 gegen einen Lautsprecherwagen vor, von dem Musik gespielt wurde und bunte Seifenblasen gepustet wurden. Als diejenigen, die in diesem Block waren, ihren Lautsprecherwagen mit einer Sitzblockade verteidigen wollten, griff die Polizei mit Wasserwerfern an. Das ist eines von vielen hunderten Beispielen brutaler und willk\u00fcrlicher Polizeigewalt, die die ganze Woche \u00fcber in Hamburg ausge\u00fcbt wurde.<\/p>\n

In der gesamten Woche \u2013 und besonders am Vortag waren die Medien voll davon, dass linke Krawallmacher die Stadt verw\u00fcsten w\u00fcrden. Die Bilder brennender Autos und Blockaden sowie gepl\u00fcnderter Gesch\u00e4fte im Schanzenviertel haben viele Menschen verunsicher und zurecht emp\u00f6rt. Wer an diesen sinnlosen Aktionen, die nur Polizei und Staat zur Rechtfertigung ihres harten Vorgehens dienen, beteiligt war und weshalb diese so \u00fcberhaupt durchgef\u00fchrt werden konnten, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht eindeutig zu sagen.<\/p>\n

Es ist jedoch deutlich, dass es schon lange von staatlicher Seite geplant war, dieses Bild in der \u00d6ffentlichkeit zu erzeugen, um die Protestbewegung zu schw\u00e4chen und insgesamt zu diskreditieren. Umso gr\u00f6\u00dfer ist der Erfolg der Demonstration zu bewerten.<\/p>\n

\"\"<\/a>Dieser h\u00e4tte noch gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen, wenn die Gewerkschaftsf\u00fchrungen, zu den Protesten mobilisiert h\u00e4tten. Dies hatten nur einige Gliederungen, wie die GEW Hamburg und einzelne lokale Gewerkschaftsjugenden gemacht. Schlimmer noch, die Gewerkschaftsf\u00fchrungen versuchten mit b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4ften die Bewegung zu spalten und riefen zu einer separaten Demonstration\u00b4am 2.7. auf. Peinlich f\u00fcr sie, dass diese nicht nur insgesamt weniger TeilnehmerInnen hatte, als die Demo vom 8.7., sondern an letzterer sicher auch mehr Gewerkschaftsmitglieder teilnahmen \u2013 nur leider nicht organisiert und unter Fahnen ihrer Gewerkschaft.<\/p>\n

Gewalt im Schanzenviertel<\/h4>\n

Die SAV distanziert sich klar von Pl\u00fcnderungen und dem Inbrandsetzen von Autos, zumal durch solche Aktionen sehr h\u00e4ufig ganz normale Menschen aus der arbeitenden Klasse getroffen werden. Das ist v\u00f6llig kontraproduktiv und entfremdet die Arbeiterklasse von der \u201eLinken\u201c und demobilisiert, anstatt die breite Masse f\u00fcr den Widerstand zu mobilisieren. Leute, die Gesch\u00e4fte kleiner Gewerbetreibender zerst\u00f6ren und pl\u00fcndern, sind keine Linken, selbst wenn sie sich daf\u00fcr halten. Keine Frage ist, dass diejenigen autonomen Kr\u00e4fte, die mit martialischen Mobilisierungsbildern zur \u201eWelcome to Hell\u201c-Demonstration aufgerufen haben, eine politische Mitverantwortung f\u00fcr den Gang der Ereignisse tragen, weil sie dem Staat die M\u00f6glichkeit gegeben haben, ein Horrorszenario an die Wand zu malen. Es spricht aber auch viel daf\u00fcr, dass viele derjenigen, die sich an solchen Aktionen beteiligt haben, nicht einmal zur autonomen Szene geh\u00f6rten. Sozial abgeh\u00e4ngte Jugendliche aus Hamburg werden ihrem Frust freien Lauf gelassen haben und die Chance auf ein neues Smartphone genauso genutzt haben, wie es sehr denkbar ist, dass die Polizei wieder einmal Provokateure eingesetzt hat.<\/p>\n

Doch wir hatten es in den letzten Tagen vor allem mit einer neuen Qualit\u00e4t von Polizeigewalt und -willk\u00fcr zu tun, die eine Vertreterin des rechtsanwaltlichen Notdienstes veranlasste davon zu sprechen, dass die Polizei die Macht in der Stadt \u00fcbernommen hatte. Hier wurde von staatlicher Seite \u201eAufstandsbek\u00e4mpfung ohne Aufstand geprobt\u201c. Angefangen mit der rechtswidrigen Verhinderung der Protestcamps zu Beginn der Woche \u00fcber den brutalen und geplanten Angriff auf die autonome \u201eWelcome to Hell\u201c-Demo am Donnerstag Abend bis zu willk\u00fcrlichen Pr\u00fcgelorgien in den letzten N\u00e4chten. Wir wissen von Augenzeugen, dass zum Beispiel am Samstag Abend die Polizei pl\u00f6tzlich und ohne jeglichen Anlass gegen Menschen vorging, die einfach nur friedlich zusammensa\u00dfen und feierten. Sie trieben sie in Seitenstra\u00dfen. Trotz der Bitten von betroffenen Jugendlichen an die Polizei, keine Gewalt anzuwenden und obwohl sie keinerlei Anlass dazu gaben, wurde ihnen Pfefferspray in die Augen gespr\u00fcht. Davon gibt es viele Berichte auch von anderen Menschen, die sich einfach nur im Schanzenviertel oder auf dem Pferdemarkt aufhielten um zu feiern.<\/p>\n

Auch das Vorgehen gegen JournalistInnen ist neu und ist ein Hinweis darauf, wie weit der Rechtsstaat ausgehebelt wird, wenn es um die Interessen der Herrschenden geht. Zahlreichen kritischen JournalistInnen wurde die Akkreditierung entzogen, Presseteams wurden bewusst mit Pfefferspray und dem Spruch \u201eFuck the press\u201c angegriffen. Ein Polizeibeamter sagte gegen\u00fcber einer taz-Korrespondentin: \u201eSo, Sie haben die l\u00e4ngste Zeit als Journalistin gearbeitet.\u201c<\/p>\n

Aufkl\u00e4rung und Solidarit\u00e4t<\/h4>\n

\"\"<\/a>Es wird nun eine massive Kampagne von B\u00fcrgerlichen gegen die Linke gestartet. CDU-Politiker fordern, dass linke Zentren geschlossen werden sollen, Sigmar Gabriel von der SPD ruft zur internationalen Fahndung gegen \u201elinke Gewaltt\u00e4ter\u201c auf. Es wird versucht, \u201elinke Extremisten\u201c mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen. Es ist davon auszugehen, dass diese Propaganda die n\u00e4chsten Wochen anhalten wird. Es ist sehr wichtig, eine breite Gegenkampagne zu organisieren, die wahren Ereignisse der Protestwoche in Hamburg darzustellen, gegen die Kriminalisierung der Linken und gegen den Abbau unser aller demokratischen Rechte vorzugehen! Dabei m\u00fcssen auch die Gewerkschaften in die Pflicht genommen werden.<\/p>\n

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Flugblatt der SAV Hamburg<\/h2>\n