{"id":34985,"date":"2017-07-07T21:09:40","date_gmt":"2017-07-07T19:09:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34985"},"modified":"2017-07-07T21:41:17","modified_gmt":"2017-07-07T19:41:17","slug":"g20-gipfel-der-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/g20-gipfel-der-repression\/","title":{"rendered":"G20: Gipfel der Repression"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Live Bericht aus Hamburg<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Staatschefs der G20 am Freitag Abend zum Auftakt f\u00fcr ihr Treffen Beethovens \u201eOde an die Freude\u201c anh\u00f6ren, kreisen ununterbrochen Hubschrauber \u00fcber Hamburg.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Hamburger<\/em><\/p>\n

Mehr als 20.000 PolizistInnen sind n\u00f6tig, um die M\u00e4chtigen der Welt vor Protesten zu besch\u00fctzen. Angeblich treffen sie sich, um \u00fcber die Probleme der Welt zu beraten und wie man Krisen bew\u00e4ltigen kann. In Wirklichkeit sind sie es, die f\u00fcr Krisen, Kriege, Hunger und Klimaerw\u00e4rmung verantwortlich zeichnen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund eines krisenhaften Kapitalismus geht es den einzelnen Staatschefs auch darum, M\u00f6glichkeiten der Profitmaximierung f\u00fcr \u201eihre\u201c Konzerne zu verbessern. Neue Freihandelsabkommen werden verabredet, so wie das zwischen Japan und der EU, welches \u2013 genau wie das geplante TTIP-Abkommen zwischen USA und EU unter anderem die umstrittenen private Schiedsgerichte erm\u00f6glichen soll, vor denen Unternehmen gegen Staaten klagen k\u00f6nnen, wenn sie ihre Interessen gesch\u00e4digt sehen. W\u00e4hrend solche neuen Angriffe gegen die Bev\u00f6lkerung verhandelt werden, heucheln die Herrschenden der G20, dass sie sie um die Krisen in der Welt sorgen w\u00fcrden.<\/p>\n

Repression vom ersten Tag<\/h4>\n

Die wenigsten Menschen haben Vertrauen in ihre Politik. Aus Sorge \u00fcber gro\u00dfe Demonstrationen haben die Politiker, besonders in Hamburg, schon seit Monaten eine Einsch\u00fcchterungskampagne gefahren. Das Bild der gewaltbereiten DemonstrantInnen, die Chaos anrichten, wurde in den Medien verbreitet, um m\u00f6glichst viele Menschen davon abzuhalten, sich an Demonstrationen zu beteiligen. Eine Zeitlang sah es so aus, als ob sie damit Erfolg haben. Doch die Polizei und der Hamburger Senat gingen zu weit, als sie die Camps aufl\u00f6sen lie\u00dfen, die noch zuvor gerichtlich genehmigt worden waren. Das hat zu Emp\u00f6rung unter vielen HamburgerInnen gef\u00fchrt, die damit demokratische Rechte angegriffen sehen.<\/p>\n

Womens march und Cornern<\/h4>\n

Seit Dienstag hat SAV gemeinsam mit Linksjugend solid Altona und Barmbek Infotische und workshops in Altona unter dem Titel \u201eCornern gegen G20\u201c abgehalten und mit PassantInnen \u00fcber die Politik der G20 und Alternativen diskutiert. Am Mittwoch war das der Ausgangspunkt f\u00fcr den \u201eWomens march\u201c gegen G20 mit 500 TeilnehmerInnen \u2013 siehe Bericht auf unserer Webseite:\u00a0https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2017\/07\/womens-march-gegen-trump-und-g20\/<\/a><\/p>\n

Welcome to hell<\/h4>\n

Am Donnerstag Abend fand die so genannte \u201eWelcome to Hell\u201c Demo statt. Auch, wenn die SAV den Aufruf nicht unterst\u00fctzte, weil wir nicht mit der Strategie des schwarzen Blocks \u00fcbereinstimmen und auf das Mobilisierungsmaterial mit Fotos brennender Autos nicht hilfreich ist, um massenhaften Widerstand aus der arbeitenden Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren, ist festzuhalten: Die Eskalation auf dieser Demonstration ging klar von der Polizei aus. Ohne Grund ging sie massiv unter Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas in die Menge, ohne jegliche R\u00fccksicht.<\/p>\n

Bildungsstreikdemo<\/h4>\n

Am Freitag Morgen beteiligten sich 3-4.000 an einer Demonstration, die vom B\u00fcndnis Jugend gegen G20 organisiert worden war. Auch die SAV, Linksjugend solid und die Initiative Sch\u00fclerInnen und Azubis gegen G20 hatten vor Schulen daf\u00fcr mobilisiert und beteiligten sich daran mit einem lautstarken und k\u00e4mpferischen Block. Diese Demo marschierte ohne Zwischenf\u00e4lle bis zum Millerntorplatz. Da die G20 Chefs am Abend zur Elbphilharmonie gebracht werden sollten, gab es Versuche, sie mit Blockaden daran zu hindern. Auf dem Platz waren zun\u00e4chst mehrere tausend Anwesende, was dazu genutzt wurde, um mit einer Masse von Menschen Richtung Elbphilharmonie zu laufen. Das massive Polizeiaufgebot auf der einen Seite, aber auch die Eskalationstaktik des so genannten schwarzen Blocks, f\u00fchrte bald zu einer un\u00fcbersichtlichen Situation. In Folge entstanden viele Scharm\u00fctzel und massiver Polizeieinsatz. Leider sind es genau diese Bilder, die die Herrschenden wollten und f\u00fcr ihre Propaganda zu nutzen versuchen.<\/p>\n