{"id":34936,"date":"2017-07-03T10:43:44","date_gmt":"2017-07-03T08:43:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34936"},"modified":"2017-07-03T10:43:44","modified_gmt":"2017-07-03T08:43:44","slug":"r2g-in-berlin-ernuechterung-statt-aufbruchstimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/r2g-in-berlin-ernuechterung-statt-aufbruchstimmung\/","title":{"rendered":"r2g in Berlin: Ern\u00fcchterung statt Aufbruchstimmung"},"content":{"rendered":"
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Besch\u00e4ftigte von CFM und VSG beim Parteitag<\/figcaption><\/figure>\n

Bericht vom Landesparteitag der LINKE Berlin<\/strong><\/p>\n

177 Delegierte zogen am 1. Juli bei der 2.Tagung des 6. Landesparteitages eine Halbjahresbilanz \u00fcber Rot-Rot-Gr\u00fcn (r2g) in Berlin. Sch\u00f6ne Worte konnten dabei \u00fcber das Ausbleiben eines \u201ePolitikwechsels\u201c nicht hinwegt\u00e4uschen. Der Versuch des Landesvorstands, mit dem vorgelegten Leitantrag und RednerInnen wie dem Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Matthias H\u00f6hn, dem Landesvorsitzenden der Berliner Gr\u00fcnen Werner Graf und dem Landesvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt Andreas H\u00f6ppner, die leidenschaftlich f\u00fcr Rot-Rot-Gr\u00fcn im Bund pl\u00e4dierten, die Koalition Berlin als Vorzeigemodell f\u00fcr ein solches Projekt zu pr\u00e4sentieren, stie\u00df aufgrund der realen Verh\u00e4ltnisse in der Stadt an seine Grenzen.<\/p>\n

Von Sarah Moayeri, Delegierte der LINKE Neuk\u00f6lln und aktiv in Linksjugend [\u2019solid] und SAV<\/em><\/p>\n

Harald Wolf musste zugeben, dass der Politikwechsel in der Wohnungspolitik nicht angekommen ist. Der aktuelle Mietspiegel beweist, dass die Mieten in Berlin weiter massiv steigen. Die R\u00e4umung der Friedel 54, die Zustimmung zum Bund-L\u00e4nder-Finanzausgleich und damit einer m\u00f6glichen Autobahnprivatisierung im Bundesrat, der R\u00fccktritt Andrej Holms als Staatssekret\u00e4r durch massiven Druck von SPD und Gr\u00fcne: Die Bilanz der letzten Monate macht trotz weniger Verbesserungen deutlich, dass es nicht m\u00f6glich ist, gemeinsam mit prokapitalistischen Parteien linke Politik durchzusetzen und dass sich die LINKE als Teil von Landesregierungen in einem grunds\u00e4tzlichen Widerspruch befindet und sich entscheiden muss: Verwalterin kapitalistischer Sachzw\u00e4nge oder glaubw\u00fcrdige Alternative gegen sie.<\/p>\n

Besch\u00e4ftige von CFM und VSG fordern Taten<\/h4>\n

Den Druck auf die Senatsmitglieder erh\u00f6hte beim Parteitag vor allem die Pr\u00e4senz vieler KollegInnen der Charit\u00e9 Facility Management (CFM) und der Vivantes Service GmbH (VSG) und von studentischen Besch\u00e4ftigten, die gemeinsam auf die B\u00fchne gingen und forderten, dass die Absichtserkl\u00e4rungen aus dem Koalitionsvertrag dazu umgesetzt werden. Die Besch\u00e4ftigten der Tochterunternehmen k\u00e4mpfen seit Jahren f\u00fcr Tarifvertr\u00e4ge mit Anpassung an den Tarifvertrag der Charit\u00e9 bzw. TV\u00f6D und die vollst\u00e4ndige R\u00fcckf\u00fchrung der T\u00f6chter. Zuletzt waren sie vergangene Woche daf\u00fcr gemeinsam in den Streik getreten.<\/p>\n

Matthias Vierke von der VSG machte deutlich: \u201eWas uns antreibt ist, dass es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein muss, dass es f\u00fcr gleiche Arbeit gleiches Geld gibt. [\u2026] Wir fordern, dass die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden und dass die Leute endlich von ihrer Arbeit leben k\u00f6nnen.\u201c Ein Dringlichkeitsantrag aus dem Bezirk der LINKE Neuk\u00f6lln, der vom Parteitag beschlossen wurde, fordert Fraktion und Senatsmitglieder auf, sich mit hoher Dringlichkeit f\u00fcr die Forderungen der KollegInnen einzusetzen. Doch es ist klar, dass es daf\u00fcr weiterhin den Kampf der KollegInnen braucht und es kein blindes Vertrauen in diesen Senat geben kann.<\/p>\n

Laura Ha\u00dfler von der Initiative f\u00fcr einen studentischen Tarifvertrag forderte die LINKE au\u00dferdem dazu auf, sich \u00f6ffentlich und klar f\u00fcr die Forderungen der studentischen Besch\u00e4ftigten nach einem Tarifvertrag einzusetzen: \u201eWir haben genug von leeren Worth\u00fclsen!\u201c.<\/p>\n

R\u00e4umung der Friedel54<\/h4>\n

Sehr viele Delegierte verurteilten den Polizeieinsatz vergangenen Donnerstag bei der R\u00e4umung des Kiezladens Friedel 54 in Neuk\u00f6lln. Der Laden wurde, nachdem das Haus an eine luxemburgische Briefkastenfirma verkauft worden war, mit einem massiven Polizeiaufgebot ger\u00e4umt, die friedliche Blockade mit Pr\u00fcgel, Pfefferspray und anschlie\u00dfenden Festnahmen gewaltvoll aufgel\u00f6st. Moritz Wittler, Sprecher der LINKEN Neuk\u00f6lln betonte, dass der Senat die politische Verantwortung f\u00fcr die R\u00e4umung tr\u00e4gt, w\u00e4hrend viele andere Beitr\u00e4ge sich auf die Kritik am Vorgehen der Polizei beschr\u00e4nkten. Er sagte, dass es hier auch um ein Symbol ginge, wem die Stadt wirklich geh\u00f6rt: Investoren und Immobilienhaien und nicht den Mieterinnen und Mietern. Luis, ein Bewohner des Hauses und Aktivist der Hausgemeinschaft, die sich mit dem Laden solidarisiert, machte in einem emotionalen Redebeitrag sehr eindrucksvoll den Widerspruch deutlich, in dem sich die LINKE Berlin befindet: \u201eWenn die LINKE sich bei dieser Frage der Zwangsr\u00e4umung nicht klar positioniert, wird das ein Schritt sein Richtung Cut zwischen au\u00dferparlamentarischer Opposition und r2g. Dann hat r2g verloren. Es ist eure Aufgabe Schlussfolgerungen zu ziehen, wir k\u00e4mpfen weiter.\u201c<\/p>\n

Der Neuk\u00f6llner Dringlichkeitsantrag hierzu, der die brutale R\u00e4umung verurteilte und mit einer Kritik an der Koalition diesen Widerspruch deutlich machte, wurde abgelehnt. Darin hie\u00df es korrekt: \u201eDIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu \u00e4ndern. \u00c4ndert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.\u201c Stattdessen wurde ein Antrag des Landesvorstands angenommen, der nur von einem \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Polizeieinsatz\u201c redet und keine Kritik am Senat \u00fcbt.<\/p>\n

Mitgehangen \u2013 mitgefangen<\/h4>\n

Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fchren immer wieder dazu, dass DIE LINKE \u201emitgehangen, mitgefangen\u201c ist. So auch bei der Abstimmung zum Bund-L\u00e4nder-Gesetz im Bundesrat und einer m\u00f6glichen Privatisierung der Autobahnen. Ich habe in der Generaldebatte betont, dass es grunds\u00e4tzlich falsch ist, einer Privatisierungsoption zuzustimmen, um im Gegenzug Gelder aus dem Finanzausgleich zu erhalten. Eine linke Partei darf sich nicht erpressbar machen, sondern muss konsequente Interessensvertretung und darum gegen alle Privatisierungen sein.<\/p>\n

Tim F\u00fcrup von der Antikapitalistische Linken stellte grunds\u00e4tzlich klar, dass ein linker Politikwechsel eine grundlegende Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse bedeuten muss und sprach als Einziger das Thema Abschiebungen an: Die Zahl der Abschiebungen unter Rot-Rot-Gr\u00fcn ist im ersten Quartal 2017 auf 700 gestiegen, im gleichen Vorjahreszeitraum gab es unter dem schwarz-roten Senat knapp 500 Abschiebungen.<\/p>\n

Zwei Antr\u00e4ge, die sich kritisch dazu positionierten, dass der Senat eigenst\u00e4ndige Gesellschaften f\u00fcr Schulneubau und -sanierung plant und die Gefahr von Privatiserungen in dem Bereich aufzeigten, wurden auf Dr\u00e4ngen der zust\u00e4ndigen bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler nicht behandelt und an den Landesausschuss \u00fcberwiesen. Es w\u00e4re notwendig gewesen, dar\u00fcber eine breite Debatte auf dem Parteitag zu f\u00fchren und den Senatsbeschluss transparent zu machen. In einem der nicht behandelten Antr\u00e4ge hie\u00df es: \u201eDie LINKE Berlin lehnt jede Art von Privatisierungen im Bildungsbereich ab\u201c, was eigentlich unstrittig sein m\u00fcsste. Das Thema kann daher in Zukunft noch an Brisanz gewinnen.<\/p>\n

Abgelehnt wurde beim Parteitag zudem sehr eindeutig der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel.<\/p>\n

Unter Druck<\/h4>\n

Die LINKE Berlin steht unter Druck: Von Besch\u00e4ftigten, MieterInnen, au\u00dferparlamentarischen Initiativen und AktivistInnen. Auch wenn der Parteitag ein weiteres Mal gezeigt hat, dass die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse innerhalb der Partei in Berlin zur Zeit eindeutig zu Gunsten der Regierungsbef\u00fcrworterInnen sind, wird die Frage, ob aus den Worten Taten folgen, in Zukunft zu weiterer Polarisierung und Debatten f\u00fchren. In einer Erkl\u00e4rung der AKL vom 24. November 2016 hei\u00dft es zurecht: \u201eWenig ist zu wenig. [\u2026] [Die Verbesserungen aus dem Koalitionsvertrag] sind zwar Schritte in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus, um die Lebenssituation der BerlinerInnen generell zu verbessern. F\u00fcr uns bemessen sich Verbesserungen auch nicht an dem vorherigen Senat, sondern an dem Notwendigen.\u201c Und weiter: \u201eWenn DIE LINKE Teil der Verwaltung der geschaffenen Sachzw\u00e4nge wird, kann sich die berechtigte Wut der Menschen Berlins an sozialen Missst\u00e4nden und Verdr\u00e4ngung in Zukunft auch gegen DIE LINKE richten. Das wird bittere Folgen haben.\u201c<\/p>\n

Die Mietenexplosion und Wohnungskrise, die prek\u00e4re Situation der Besch\u00e4ftigten in den Krankenh\u00e4usern, Armut, Abschiebungen, zusammenbrechende Infrastruktur: An all diesen dr\u00e4ngenden Problemen der Stadt hat Rot-Rot-Gr\u00fcn trotz Absenkung des Sozialticketpreises, der Anpassung der L\u00f6hne f\u00fcr GrundschullehrerInnnen oder dem Auszug von Gefl\u00fcchteten aus Turnhallen und weiteren kleinen Verbesserungen bisher nichts ge\u00e4ndert. Die Schlussfolgerung muss sein, die Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Gr\u00fcne, die f\u00fcr Sozialabbau, Hartz IV, Krieg und Politik f\u00fcr Reiche stehen, zu hinterfragen, statt nach einer besseren Kommunikation unter den Koalitionspartnern zu rufen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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