{"id":34929,"date":"2017-06-30T18:23:14","date_gmt":"2017-06-30T16:23:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34929"},"modified":"2017-07-04T12:28:16","modified_gmt":"2017-07-04T10:28:16","slug":"r2g-raeumt-neukoellner-kiezladen-friedel54","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/r2g-raeumt-neukoellner-kiezladen-friedel54\/","title":{"rendered":"R2G r\u00e4umt Neuk\u00f6llner Kiezladen Friedel54"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mitglieder der SAV, LINKE und linksjugend [’solid] beteiligen sich an Protesten<\/strong><\/p>\n

Am Donnerstag 29. Juni kamen sie wie angek\u00fcndigt in aller Fr\u00fche: F\u00fcnfhundert PolizistInnen marschierten auf, um den Stadtteilladen im Berliner Reuterkiez zu r\u00e4umen. Gegen die Proteste gingen sie r\u00fccksichtslos vor. Ein rot-rot-gr\u00fcner Senat \u00e4ndert offenbar weder etwas an der Polizeigewalt noch an den R\u00e4umungen.<\/p>\n

von Michael Koschitzki, Berlin<\/em><\/p>\n

Seit 2004 bestand der Kiezladen Friedel54 in der Neuk\u00f6llner Friedelstr. In die Wohnungen dar\u00fcber zogen SympathisantInnen ein. Das Soziale Zentrum, das von einem Personenkreis und 15 Initiativen vor allem aus dem anarchistischen Spektrum betrieben wurde, organisierte Vortr\u00e4ge, Veranstaltungen, Parties und half zuletzt mit, alternative Essensverteilung mit zu organisieren. Der Laden liegt genau in dem Stadtteil, in dem es die h\u00f6chsten Mietsteigerungen gab \u2013 80 Prozent in f\u00fcnf Jahren!<\/p>\n

\"\"<\/a>Deshalb stellt das Haus auch ein begehrtes Objekt f\u00fcr Immobilienspekulanten da. Mehrfach wechselte der Besitzer \u2013 zuletzt schlug eine Luxemburger Briefkastenfirma zu. F\u00fcr solche Besitzer sind 636 Euro Miete zu wenig und aufm\u00fcpfige BetreiberInnen ein Dorn im Auge. So wurde dem Laden im Oktober 2015 gek\u00fcndigt. An den zahlreichen Protesten zu denen Initiativen und Menschen aus der ganzen Stadt kamen, beteiligte sich DIE LINKE im Reuterkiez und der Bezirksverband Neuk\u00f6lln. Die Fraktion in der BVV bot Hilfe an. Die \u00f6rtliche Direktkandidatin zur Bundestagswahl Judith Benda ist eine Anwohnerin und solidarisierte sich mit den Protesten. Nach einigen Gerichtsverhandlungen kam es nun zur R\u00e4umung f\u00fcr die der rot-rot-gr\u00fcne Senat, der Innensenator Geisel (SPD), aber auch alle beteiligten Parteien und damit auch DIE LINKE Berlin die Verantwortung tragen.<\/p>\n

Die R\u00e4umung<\/h4>\n

Zur R\u00e4umung r\u00fcckten am fr\u00fchen Morgen mehrere Hundertschaften der Berliner Polizei an. Die Beamten, die gerade von ihrem Einsatz in Hamburg abgezogen wurden, geh\u00f6rten dazu, was von den anwesenden Demonstranten gen\u00fcsslich mit Parolen wie \u201eBerliner Polizisten. Partytouristen\u201c kommentiert wurde.<\/p>\n

Die \u00f6rtliche LINKE Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl 2016 und SAV Mitglied Sarah Moayeri war bereits am Mittwoch Abend mit vielen anderen zur Friedel54 zum gemeinsamen \u00dcbernachten gekommen und widersetzte sich in den Morgenstunden der R\u00e4umung. Auf Facebook schrieb sie \u00fcber ihre Erlebnisse: \u201eWir wurden als es losging mit voller Wucht gegen Polizeiwagen gedr\u00fcckt, w\u00e4hrend uns der Ausweg von anderen Polizisten versperrt wurde und wir somit krass eingequetscht wurden, unter einigen brach Panik aus. Viele wurden rausgezerrt, festgenommen, eine Frau sah ich, der ins Gesicht geschlagen wurde. Diejenigen, die weggetragen wurden, hatten es mit noch heftigerer Repression und Brutalit\u00e4t zu tun. Viel Pr\u00fcgel und viele Verletzte, schaut euch die Videos an die es gibt, vieles wurde dokumentiert.\u201c<\/p>\n

In einer Stellungnahme der LINKEN Berlin einen Tag sp\u00e4ter hei\u00dft es, f\u00fcr die R\u00e4umung sei \u201ein erster Linie der Eigent\u00fcmer des Hauses in der Friedelstr. 54 verantwortlich, der keinerlei Gespr\u00e4chs- und Verhandlungsbereitschaft zeigte\u201c. Weiter hei\u00dft es darin \u201eUnd die Polizei wiederum ist im Rahmen der herrschenden Rechtsordnung dazu verpflichtet, diesen dabei zu unterst\u00fctzen. Eine Versagung dieser Unterst\u00fctzung kann nur aus einem sachlichen Grund (bspw. nicht gen\u00fcgend Einsatzkr\u00e4fte), nicht aber aus politischen Gr\u00fcnden erfolgen. Anderenfalls setzen sich die politisch Verantwortlichen der Gefahr aus wegen Rechtsbeugung belangt zu werden.\u201c<\/p>\n

Die Regierungsparteien laufen also Gefahr, verklagt zu werden und k\u00f6nnen deshalb nichts gegen die R\u00e4umung tun? Als in den 80er Jahren ein mehrheitlich sozialistischer Stadtrat im britischen Liverpool an der Regierung war, handelte er nach dem Motto: \u201eLieber das Gesetz brechen, als den Armen das R\u00fcckrat\u201c und h\u00e4tte es auf solche \u201eRechtsbeugung\u201c eher ankommen lassen. Als w\u00fcrde nicht tagt\u00e4glich f\u00fcr die Reichen in diesem Land das Recht gebeugt! In einem Neuk\u00f6llner Antrag an den LINKE Landesparteitag, der am 1. Juli stattfindet, hei\u00dft es deshalb zurecht: \u201eDIE LINKE ist angetreten, die Wohnungspolitik in Berlin fundamental zu \u00e4ndern. \u00c4ndert die SPD ihre Wohnungspolitik nicht, ergibt die Koalition keinen Sinn.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>Der Landesverband der linksjugend [’solid] solidarisierte sich mit der Friedel54 und kritisierte den Einsatz der Berliner Polizei. Sie sagen \u201eR\u00fccksichtslose Durchsetzung von Interessen der Investoren ist hier eine Untertreibung!\u201c In ihrer Erkl\u00e4rung hei\u00dft es jedoch auch \u201eWir sind entt\u00e4uscht, dass in einer Stadt mit einem Rot-Rot-Gr\u00fcnen Senat keine andere M\u00f6glichkeit als die brutale Zwangsr\u00e4umung und ein Gro\u00dfeinsatz der Polizei gefunden wurde.\u201c Dabei ist es gerade das Wesen der Regierungsbeteiligung mit Immobilienparteien wie SPD und Gr\u00fcnen, dass es meist keine Spielr\u00e4ume oder andere M\u00f6glichkeiten gibt. Entweder du bist f\u00fcr den Investor oder du bist f\u00fcr den Kiezladen. SPD und Gr\u00fcne stehen jedenfalls klar auf Seiten der Immobilienlobby.<\/p>\n

Die R\u00e4umung ordnet sich ein, in eine Reihe von Ereignissen wie der Kampagne gegen den Staatssekret\u00e4r und Immobilienschreck Andrej Holm oder dem Anstieg des Mietspiegels um fast zehn Prozent, was jetzt fl\u00e4chendeckend Mietsteigerungen m\u00f6glich macht. Sie best\u00e4tigen die Warnungen von uns in die Regierung einzutreten. DIE LINKE muss gemeinsam mit den AktivistInnen der Stadt den Kampf gegen Mietsteigerung und Verdr\u00e4ngung aufnehmen, statt die Senatspolitik zu verteidigen. In der Opposition k\u00f6nnte sie eine Rolle spielen, effektiven Widerstand mit zu organisieren, statt die herrschende Politik f\u00fcr Immobilienkonzerne zu rechtfertigen und durchzusetzen.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/h4>\n

Die R\u00e4umung der Friedel54 war eine Teilr\u00e4umung des Geb\u00e4udes. In Zukunft sind auch R\u00e4umungen der Wohnungen dar\u00fcber m\u00f6glich und k\u00f6nnten sich zu einem Kampffeld entwickeln. Die Auseinandersetzung um die Rigaer Str. in Friedrichshain h\u00e4lt an. Es muss diskutiert werden, wie noch gr\u00f6\u00dfer und breiter f\u00fcr Gegenwehr mobilisiert werden kann. Es gab zahlreiche Demonstrationen, zuletzt mit \u00fcber 1.000 TeilnehmerInnen. Es muss diskutiert werden, wie daran angesetzt werden kann. Leider sind auch weniger hilfreiche Ideen f\u00fcr Widerstand im Umlauf. Bereits im Januar 2016 hie\u00df es in einem Aufruf von autonomen Gruppen, im Falle einer R\u00e4umung der Friedel w\u00fcrde eine Million Euro Sachschaden an Autos oder \u00e4hnlichem verursacht werden.<\/p>\n

Solche Methoden sind nicht geeignet, den Kampf zu gewinnen, sondern werden den Widerstand nur isolieren und der Polizei Vorw\u00e4nde liefern f\u00fcr ihre Brutalit\u00e4t. Nur durch Gro\u00dfmobilisierungen verbunden mit Aktionen von zivilem Ungehorsam, die den Zusammenhang solcher R\u00e4umungen mit Mietsteigerungen und Verdr\u00e4ngung in der ganzen Stadt herstellen und f\u00fcr g\u00fcnstigen \u00f6ffentlichen Wohnraum f\u00fcr alle k\u00e4mpfen, werden das erreichen. Die Kreuzberger Demonstrationen gegen Verdr\u00e4ngung waren daf\u00fcr ein guter Anfang. Die Friedel54 muss zur\u00fcckgegeben und die Polizei abgezogen werden. Der Polizeieinsatz muss unabh\u00e4ngig untersucht und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht einen sofortigen Stopp aller Zwangsr\u00e4umungen, Bestandsschutz f\u00fcr alle selbstorganisierten Projekte und L\u00e4den und ein massives \u00f6ffentliches Investitionsprogramm f\u00fcr Wohnraum. Mehr Informationen zum Wohnungsprogramm der SAV, Kampf f\u00fcr Erhalt von Jugendclubs und Arbeit der LINKEN im Reuterkiez findet ihr hier:<\/p>\n

https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2014\/05\/mieten-explodieren-mieterinnen-auch-2\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/09\/nein-zum-senat-heisst-nicht-rot-rot-gruen\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/07\/widerstand-gegen-rassismus-sparzwang-und-verdraengung\/<\/a><\/p>\n

LINKE Neuk\u00f6lln: http:\/\/www.die-linke-neukoelln.de\/bezirksverband\/strukturen\/bo_reuterkiez\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.die-linke-neukoelln.de\/nc\/politik\/news\/detail\/zurueck\/aktuell-2\/artikel\/die-haeuser-denen-die-sie-brauchen\/<\/a><\/p>\n

Erkl\u00e4rung der AKL http:\/\/www.antikapitalistische-linke.de\/?p=2110<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mitglieder der SAV, LINKE und linksjugend [’solid] bei Protesten dabei<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34930,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[272],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34929"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34929"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34929\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34944,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34929\/revisions\/34944"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}