{"id":34926,"date":"2017-07-11T09:16:09","date_gmt":"2017-07-11T07:16:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34926"},"modified":"2017-07-03T10:03:44","modified_gmt":"2017-07-03T08:03:44","slug":"usa-wohin-treibt-bernie-sanders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/usa-wohin-treibt-bernie-sanders\/","title":{"rendered":"USA: Wohin treibt Bernie Sanders?"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Bernie Sanders Foto: https:\/\/www.flickr.com\/photos\/96739999@N05\/ CC BY-NC-ND 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Vorschl\u00e4ge zum Aufbau einer neuen linken Massenpartei<\/strong><\/p>\n

Die Wahlkampagne von Bernie Sanders anl\u00e4sslich der Vorwahlen bei den \u201eDemokraten\u201c im Jahr 2016 hatte einen tiefgreifenden Effekt auf die arbeitenden Menschen und die jungen Leute in den USA gehabt, der immer noch anh\u00e4lt. Millionen von AmerikanerInnen \u2013 aus den Gro\u00dfst\u00e4dten, den Vororten und auf dem Land \u2013 sind durch ihn inspiriert worden. Der Grund war, dass es pl\u00f6tzlich etwas gab, was zuvor noch niemand gesehen hatte: eine Politik f\u00fcr die Arbeiterklasse.<\/p>\n

von Calvin Priest, \u201eSocialist Alternative\u201c (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

Sanders\u2019 Aufruf zu einer \u201epolitischen Revolution gegen die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re\u201c war gepaart mit mutigen und k\u00e4mpferischen Forderungen wie der nach einem staatlich finanzierten Gesundheitssystem f\u00fcr alle, kostenloser Hochschulbildung, einem bundesweiten Mindestlohn von 15 Dollar und h\u00f6heren Steuern f\u00fcr die Wall Street.<\/p>\n

Seit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen hat Sanders weiterhin gro\u00dfen Einfluss auf die politischen Debatten in den USA. Der Mann, der sich selbst als \u201edemokratischen Sozialisten\u201c bezeichnet, ist zum prominentesten linken Kritiker der Trump-Administration geworden.<\/p>\n

Gegen Trump!<\/h4>\n

Viele bekannte Vertreter der \u201eDemokraten\u201c haben auf ihrer Suche nach S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr die besch\u00e4mende Niederlage von Hillary Clinton die W\u00e4hlerInnen aus der Arbeiterklasse d\u00e4monisiert. Sanders hat demgegen\u00fcber von Anfang an damit begonnen, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump auf Grundlage eines Klassenstandpunktes abzugraben. Er ist gegen das Kabinett der Milliard\u00e4re, das Trump zusammengestellt hat, in die Offensive gegangen, hat sich gegen die Pl\u00e4ne der \u201eRepublikaner\u201c zur Gesundheitsversorgung gestemmt, die Steuersenkungspl\u00e4ne des Pr\u00e4sidenten f\u00fcr die Reichen angegriffen und die brutalen Attacken auf die sozialen Dienste und die Bildung kritisiert. Sanders hat genau die Aspekte aufgegriffen, die das t\u00e4gliche Leben der arbeitenden Menschen betreffen. Im selben Atemzug hat er das heuchlerische Versagen des Pr\u00e4sidenten blo\u00dfgestellt, der doch f\u00fcr die \u201evergessenen M\u00e4nner und Frauen\u201c da sein wollte. Den gr\u00f6\u00dften Effekt hatte wahrscheinlich die Tatsache, dass Sanders im Rahmen von Kundgebungen im ganzen Land gesprochen hat. Dabei hat er nicht nur Widerstand gegen \u201eTrumpcare\u201c geleistet sondern auch neue Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr das Alternativprogramm \u201eMedicare for All\u201c gewonnen.<\/p>\n

Im krassen Gegensatz dazu stehen die f\u00fchrenden K\u00f6pfe der \u201eDemocratic Party\u201c, die sich seit der Pr\u00e4sidentschaftswahl weiterhin strikt gegen Forderungen nach einer progressiven Politik stellen. So steht die Partei geschlossen gegen die staatlich finanzierte Krankenversicherung und Menschen wie Tim Kaine und andere bekannte \u201eDemokraten\u201c reden den gro\u00dfen Pharmakonzernen das Wort. Damit positionieren sie sich gegen die Gesetzesvorlage von Bernie Sanders zum Umgang mit Medikamenten. Clinton lobt die Bombardierungen Syriens, die Trump befohlen hat, und vor kurzem hat Nancy Pelosi gesagt, es sollte keine \u201eMindestanforderung\u201c f\u00fcr Kandidaten der \u201eDemokraten\u201c sein, das Abtreibungsrecht zu unterst\u00fctzen. Bemerkenswert bei alldem ist, dass die Zustimmungsraten f\u00fcr die \u201eRepublican Party\u201c trotz der anhaltenden peinlichen Auftritte von Trump und einer st\u00e4rker werdenden Unterst\u00fctzung f\u00fcr linke Ideen wie \u201eMedicare for All\u201c ziemlich gleich geblieben sind, wohingegen die Umfragewerte der \u201eDemocratic Party\u201c seit November fast kontinuierlich in den Keller gegangen sind.<\/p>\n

Was Sanders angeht, so wird er in Meinungsumfragen als einer der beliebtesten gew\u00e4hlten Amtstr\u00e4ger in den USA betrachtet. In einer Zeit, in der die Politiker beider gro\u00dfen Parteien eher mit Zur\u00fcckhaltung behandelt werden, kommt er auf beeindruckende 60 Prozent an Zustimmung.<\/p>\n

Kann man die \u201eDemocratic Party\u201c ver\u00e4ndern?<\/h4>\n

Sanders macht zwar eine ganze Menge sehr, sehr richtig. Bis jetzt hat er die gro\u00dfe Begeisterung, die sich aufgrund seines historischen Wahlkampfs anl\u00e4sslich der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 aufgebaut hat, aber noch nicht in eine Massenorganisation umformen k\u00f6nnen, die in der Lage w\u00e4re, erfolgreich f\u00fcr die Art von Politik zu k\u00e4mpfen, f\u00fcr die er letztes Jahr in den Wahlkampf gezogen ist. Auch wenn er die kleine und von oben nach unten durchstrukturierte Gruppe \u201eOur Revolution\u201c gegr\u00fcndet hat, so bleibt Bernie doch vor allem eine Ein-Mann-Armee.<\/p>\n

Sanders hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass er \u201ejetzt gerade\u201c an der \u201eTransformation\u201c der \u201eDemocratic Party\u201c arbeite, anstatt eine neue Partei aufzubauen. Parallel dazu besteht er aber darauf, \u201ekein Demokrat\u201c zu sein. Bis in die j\u00fcngste Vergangenheit hinein sind diese widerspr\u00fcchlichen Statements von Sanders w\u00e4hrend seiner \u201eunity tour\u201c (dt.: \u201eTour f\u00fcr die Einheit\u201c) mit Tom Perez, dem neuen Sprecher des Parteivorstands der \u201eDemokraten\u201c, wiederholt und erneuert worden.<\/p>\n

Ein deutlicher Hinweis auf die grundlegenden Widerspr\u00fcche, die die momentane Herangehensweise von Sanders in sich birgt, findet sich in dieser \u201eunity tour\u201c, die f\u00fcr die \u201eDemokraten\u201c \u00fcber Nacht zur \u201edisunity tour\u201c (dt.: \u201eTour der Uneinigkeit\u201c) geworden ist. Daran zeigt sich, welch heftige Differenzen sich innerhalb der Partei auftun. Die Anh\u00e4ngerInnen von Bernie Sanders (die sogenannten \u201eBerniecrats\u201c) buhten Perez in einer Stadt nach der anderen aus, weil dieser die offizielle Parteilinie vertrat: gewinnorientierte Gesundheitsversorgung, Konzernspenden f\u00fcr politische Wahlk\u00e4mpfe und Beibehaltung der Parteistrukturen. Unterdessen haben loyale Mitglieder der \u201eDemocratic Party\u201c w\u00fctend dazu aufgerufen, Bernie Sanders aus der Partei zu werfen (obwohl er gar kein Parteimitglied der \u201eDemokraten\u201c ist).<\/p>\n

Es ist stimmt nat\u00fcrlich, dass auf der Linken momentan viel Energie f\u00fcr den Versuch verwendet wird, die \u201eDemocratic Party\u201c wieder \u201ezur\u00fcck zu gewinnen\u201c und sie im Kampf gegen Trump zu nutzen. Und sicherlich ist es eine unheimlich bedeutsame Entwicklung, dass diese aufrichtigen Anstrengungen in einem Ausma\u00df von Basisgruppen unternommen werden, das in den letzten Jahrzehnten nicht erreicht worden ist. Das ist Ausdruck der Politisierung und Radikalisierung von Millionen von Menschen; auch wenn der Ausgangspunkt auf niedrigem Niveau anzusiedeln ist.<\/p>\n

Aber was w\u00e4re n\u00f6tig, um die \u201eDemokraten\u201c zu einer \u201ePartei der Bev\u00f6lkerung\u201c (\u201epeople\u2019s party\u201c) zu machen? Zumindest m\u00fcsste akzeptiert werden, dass man keine Spenden von Konzernen mehr annehmen darf. Es m\u00fcsste ein konsequentes Programm im Interesse der ArbeiterInnen beschlossen werden \u2013 eine bindende \u00dcbereinkunft, und wirklich demokratische Strukturen w\u00e4ren die Vorbedingung, um in der Lage sein zu k\u00f6nnen, VertreterInnen in gew\u00e4hlten Funktionen der Rechenschaftspflicht zu unterstellen. Konzernfreundliche \u201eDemokraten\u201c w\u00fcrden mit Sicherheit eher ausscheren als so etwas zu akzeptieren.<\/p>\n

Trotz der schweren Krise der Partei ist es jedoch viel wahrscheinlicher, dass die neoliberale Parteif\u00fchrung der \u201eDemokraten\u201c und ihr gesamter Apparat die Oberhand behalten wird. Und es werden die linken Kr\u00e4fte sein, die vor der Entscheidung stehen auszutreten und eine neue Massenpartei zu gr\u00fcnden.<\/p>\n

W\u00e4hrend Sanders allgemein von der zentralen Notwendigkeit spricht, die \u201eDemocratic Party\u201c zu \u201etransformieren\u201c, bleibt er sehr zur\u00fcckhaltend, wenn es darum geht, die Schwierigkeiten bei diesem Unterfangen zu benennen. Damit l\u00e4sst er de facto die M\u00f6glichkeit offen, am Ende doch noch eine neue Partei aufzubauen, die an Stelle der \u201eDemokraten\u201c treten kann. Doch w\u00e4hrend Sanders diese Schlussfolgerung ganz offensichtlich noch nicht gezogen hat, steht fest, dass wir im Kampf gegen die konzernfreundliche und neoliberale Politik und gegen Trumps rechtsgerichteten Populismus umgehend eine breit aufgestellte und demokratische Mitglieder-Organisation brauchen, die von unten aufgebaut und in der Lage ist, die Dinge zu erk\u00e4mpfen und durchzusetzen, f\u00fcr die Sanders einst Wahlkampf gemacht hat und die seiner \u201epolitischen Revolution\u201c echtes Leben einhauchen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der atemberaubende Mitgliederwachstum der \u201eDemocratic Socialists of America\u201c (DSA) von 6.000 auf 20.000 in nur einem Jahr und der rasche Mitgliederzuwachs von \u201eSocialist Alternative\u201c zeigen das enorme Potential, das vorhanden ist, um jetzt die sozialistische Linke aufzubauen. Eine politisch breiter aufgestellte Organisation mit Sanders im Vorstand und seiner ganzen Autorit\u00e4t w\u00fcrde noch viel gr\u00f6\u00dferes Potential f\u00fcr eine rapide Entwicklung haben und hunderttausende von Menschen in ihren Bann ziehen, die sich aktivieren lie\u00dfen und sich am aktuellen Kampf beteiligen w\u00fcrden.<\/p>\n

Damit einer solche Massenorganisation wirklich Gestalt annehmen kann, br\u00e4uchte es nachhaltige organisatorische Anstrengungen gepaart mit einem mutigen und kampagnenf\u00e4higen Ziel. Als Beispiel hierf\u00fcr mag der Kampf f\u00fcr \u201eMedicare for All\u201c dienen, der mit dem Aufbau einer solchen neuen Kraft Hand in Hand gehen k\u00f6nnte. Freilich ist Sanders erfolgreich damit, f\u00fcr eine staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung f\u00fcr alle zu werben und Unterst\u00fctzung daf\u00fcr aufzubauen. Momentan nutzt er dies aber in erster Linie als rhetorisches Mittel, um gegen \u201eTrumpcare\u201c zu argumentieren. So sagt er zum Beispiel: \u201eHeute verteidigen wir das Gesetz \u00fcber bezahlbare Gesundheitsversorgung [\u201aAffordable Care Act\u2018], morgen k\u00e4mpfen wir f\u00fcr \u201aMedicare for All\u2018\u201c. Eine Organisation mit einer gro\u00dfen Masse an Mitgliedern k\u00f6nnte stattdessen mit gro\u00dfer Dynamik Organisationsarbeit zu diesem zentralen Thema leisten und dabei selbst an Mitgliedern wachsen, indem sie im ganzen Land Kundgebungen f\u00fcr ein besseres Gesundheitssystem durchf\u00fchrt. Das k\u00f6nnte bis zu einem riesigen bundesweiten Aktionstag gehen, um \u201eMedicare for All\u201c zu fordern.<\/p>\n

Selbst wenn die Hauptorientierung der Organisation auf der \u201eDemocratic Party\u201c gelegen h\u00e4tte, dann h\u00e4tte eine solche Kraft im Endeffekt als Entwurf f\u00fcr eine neue Massenpartei gedient. Denn eines ist klar: Der Kampf um die \u201eTransformation\u201c der Partei w\u00e4re mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit verloren gegangen.<\/p>\n

Aufrufe an Bernie Sanders<\/h4>\n

Im Februar hat Nick Brana, ehemaliges Mitglied des Wahlkampfteams von Sanders, die Petition \u201eDraft Bernie for a People\u00b4s Party\u201c ins Leben gerufen. Diese \u00e4hnelt der Petition, die \u201eSocialist Alternative\u201c in den letzten Monaten der Vorwahlen zur Pr\u00e4sidentschaftswahl gestartet hatte, in vielerlei Hinsicht. Am Ende sind wir damit auf 125.000 Unterschriften gekommen. Die Petition von Brana ist bislang von 36.000 Menschen unterzeichnet worden, was gro\u00dfe Bedeutung hat, da sich momentan doch eigentlich alle Aufmerksamkeit auf Trump und die \u201eRepublikaner\u201c richtet.<\/p>\n

Im April hat sich Cornel West auf \u201eDemocracy Now\u201c der Initiative von Brana angeschlossen, was den Aufruf, Bernie Sanders zur Gr\u00fcndung einer neuen Partei zu bringen, einem wesentlich gr\u00f6\u00dferen linken Publikum bekanntmacht. Brana und West haben die Gelegenheit genutzt, um Sanders gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung in einem Rathaus oder einer Stadthalle einzuladen. Das Thema soll die m\u00f6gliche Gr\u00fcndung einer neuen Partei sein.<\/p>\n

Bedauerlicherweise hat Sanders bis jetzt nicht auf diese Einladung reagiert.<\/p>\n

Die Position von \u201eSocialist Alternative\u201c ist, dass sich Sanders an der beschriebenen Debatte beteiligen sollte, auch wenn er sich im Moment nicht an einer neuen Partei beteiligen will. Er kann diese Veranstaltung aber nutzen, um eine offene und ehrliche Debatte \u00fcber das weitere Vorgehen zu f\u00fchren. Dabei kann er seine Pl\u00e4ne darlegen und seinen Anh\u00e4ngerInnen die eigenen Argumente verdeutlichen. Die \u201eBerniecrats\u201c k\u00f6nnen somit ihrerseits eine Bilanz dar\u00fcber ziehen, wie weit die bisherigen Bem\u00fchungen, die \u201eDemokraten\u201c zu \u201etransformieren\u201c, gediehen sind. Es geht um die M\u00f6glichkeit, eine aufrichtige und ernsthafte Diskussion \u00fcber die richtige Strategie und Taktik zu f\u00fchren.<\/p>\n

Wir sind der Ansicht, dass eine neue linke Massenpartei, die unabh\u00e4ngig von Spenden und Einflussnahme der Konzerne ist, objektiv n\u00f6tig ist, um die politische Rechte und die gesellschaftliche Klasse der Milliard\u00e4re entscheidend zur\u00fcckzuschlagen und wichtige Schritte in Richtung Transformation der Gesellschaft zu gehen. Wie wir an anderer Stelle zuvor bereits erkl\u00e4rt haben, hat Sanders im letzten Jahr eine historische Chance verpasst als er nach Ende der Vorwahlen zur Wahl von Hillary Clinton aufgerufen und f\u00fcr sie auch noch Wahlkampf gemacht hat. Stattdessen h\u00e4tte er als unabh\u00e4ngiger Kandidat selbst zu den Pr\u00e4sidentschaftswahlen antreten und in diesem Zusammenhang eine neue Partei gr\u00fcnden sollen. Noch ist die T\u00fcr nicht verschlossen. Aber die Geschichte bietet nicht unendlich viele M\u00f6glichkeiten, um die konzernfreundlichen, rassistischen und arbeitnehmerfeindlichen Kr\u00e4fte herauszufordern, die unsere Gesellschaft im Kapitalismus dominieren. Wir m\u00fcssen M\u00f6glichkeiten nutzen, so wie sie sich uns bieten und das Beste daraus zu machen.<\/p>\n

Neben einer neuen Massenorganisation besteht der beste Weg zum erfolgreichen Kampf im Moment darin, starke, unabh\u00e4ngige, linke und sozialistische Wahlk\u00e4mpfe im ganzen Land zu f\u00fchren. Genau dazu haben wir die DSA eingeladen: gemeinsam mit uns solche Wahlk\u00e4mpfe zu f\u00fchren. In Minneapolis tritt Ginger Jentzen, die Kandidatin von \u201eSocialist Alternative\u201c, bei den Stadtratswahlen an. Sie k\u00e4mpft f\u00fcr einen Mindestlohn von 15 Dollar und ein mutiges Programm f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum. In Seattle unterst\u00fctzen wir Nikkita Oliver, die Kandidatin der \u201ePeople\u2019s Party\u201c, und unterst\u00fctzen gemeinsam mit den DSA den Wahlkampf des unabh\u00e4ngigen demokratisch-sozialistischen Kandidaten Jon Grant.<\/p>\n

Um zu einer neuen linken Massenpartei zu kommen, braucht es massive organisatorische Anstrengungen, ein korrektes Timing und die Einbindung breit aufgestellter Kr\u00e4fte. Geschehen wird es aber in jedem Fall. Der globale Kapitalismus und seine beiden konzernfreundlichen Parteien, die er in den USA hat, versagen durch die Bank, wenn es darum geht, die reellen Bed\u00fcrfnisse der Arbeiterklasse zu befriedigen. Sie bieten keine Perspektive, keine Zukunft au\u00dfer massive soziale Ungleichheit, Instabilit\u00e4t und Krisen. Es kann und muss eine neue Partei aufgebaut werden \u2013 selbst wenn es am Ende ohne Bernie Sanders geschehen sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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