{"id":34916,"date":"2017-07-14T13:06:05","date_gmt":"2017-07-14T11:06:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34916"},"modified":"2017-06-29T13:08:34","modified_gmt":"2017-06-29T11:08:34","slug":"tories-out-corbyn-in","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/tories-out-corbyn-in\/","title":{"rendered":"Tories out! Corbyn in!"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
CC BY-NC 2.0 von flickr.com\/photos\/lewishamdreamer\/<\/figcaption><\/figure>\n

Gro\u00dfbritannien nach den Wahlen<\/strong><\/p>\n

Die politische Lage in Gro\u00dfbritannien hat sich innerhalb weniger Wochen enorm ver\u00e4ndert. Mit der Wahlkampagne zu den Unterhauswahlen am 8. Juni hat Jeremy Corbyn, der vor zwei Jahren zum neuen Labourvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, Massen von ArbeiterInnen und Jugendlichen begeistern k\u00f6nnen. Obwohl Labour nicht die Mehrheit erlangte, bedeutet das Ergebnis der Unterhauswahlen eine Niederlage f\u00fcr Premierministerin Theresa May, die sich stattdessen eine St\u00e4rkung ihrer Position durch die Neuwahlen erhofft hatte.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

Wenige Tage nach den Wahlen ersch\u00fctterte das schreckliche Inferno am Grenfell Tower das ganze Land. Dass die schnelle Ausbreitung des Brandes auf Profitgier zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen auf den K\u00fcrzungswahn der Tory-Regierung, konnte diesmal nicht vertuscht werden. Das hat zu einer massenhaften Emp\u00f6rung in gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse, Mittelschicht und der Jugend gef\u00fchrt.<\/p>\n

Tory Regierung am seidenen Faden<\/h4>\n

Die Ignoranz der Tory-Premieministerin, die am Tag nach dem Ungl\u00fcck nicht einmal mit den AnwohnerInnen sprechen wollte, f\u00fchrte zu einer noch gr\u00f6\u00dferen Ablehnung in der Bev\u00f6lkerung ihr gegen\u00fcber. Die Stimmung hat sich so entwickelt, dass in der von der Queen verlesenen Regierungserkl\u00e4rung sogar die Hauptpunkte des Tory-Wahlprogramms wie die Streichung des kostenlosen Mittagessens an den Grundschulen, die Besteuerung der RentnerInnen und anderes nicht mehr vorkamen. Die May-Regierung ist auf die Duldung der \u201eDemocratic Unionist Party\u201c (DUP) angewiesen, einer rechten sektiererischen nordirischen Partei. Die Tories selbst sind tief gespalten. So beschreibt ein Tory-naher Kommentator im Evening Standard die Krise der Tories: \u201eJeder Tag, den sie im Amt bleibt, ist ein verschwendeter Tag. Jeder Tag bringt das Land n\u00e4her an eine Neuwahl, f\u00fcr die Jeremy Corbyn dann mehr AktivistInnen gesammelt haben wird.\u201c<\/p>\n

Corbyn – \u201efor the many, not the few\u201c<\/h4>\n

F\u00fcr die Labourrechten war Corbyns Wahl zum Vorsitzenden vor zwei Jahren ein Desaster. Denn Corbyn steht f\u00fcr ein Ende der neoliberalen Politik, wie sie Tony Blair in den 1990er Jahren zum Mantra von \u201eNew Labour\u201c erkl\u00e4rt hatte. Doch alle Versuche, Corbyn von seinem Posten zu verjagen, sind mit einer massiven Welle der Unterst\u00fctzung beantwortet worden. In diesem Prozess hat sich die Mitgliedschaft von 150.000 auf jetzt etwa 700.000 gesteigert. Die Labourrechten dachten, dass Jeremy Corbyn mithilfe einer Medienkampagne gegen ihn bei den Wahlen so schlecht abschneiden w\u00fcrde, dass man ihn danach absetzen k\u00f6nnte. Doch weit gefehlt! Mit der klaren Aussage, der K\u00fcrzungspolitik ein Ende zu setzen, das Nationale Gesundheitswesen gegen Privatisierung zu sch\u00fctzen, der Absicht einer Wiederverstaatlichung des Eisenbahnwesens und der Energiewirtschaft, der Abschaffung der Studiengeb\u00fchren, bekam Jeremy Corbyn riesige Unterst\u00fctzung. Es wird gesch\u00e4tzt, dass 63 Prozent der Jugendlichen Corbyn gew\u00e4hlt haben. Insgesamt hat Labour 3,5 Millionen Stimmen dazu gewonnen, der beste Zugewinn seit 1945. Das Wahlprogramm war kein sozialistisches Programm, aber es stand f\u00fcr ein Ende der Austerit\u00e4t und f\u00fcr eine Politik \u201efor the many, not the few\u201c (f\u00fcr die vielen, nicht die wenigen). Das hat bei Millionen Hoffnungen auf eine wirkliche Ver\u00e4nderung entfacht.<\/p>\n

Gleichzeitig hat Corbyn zu jedem Zeitpunkt \u2013 und das vor dem Hintergrund von zwei schlimmen Terroranschl\u00e4gen, die dem IS zugeschrieben wurden \u2013 ein klar antirassistisches Profil behalten. Kombiniert mit einer klaren Antwort auf die soziale Frage haben das viele ArbeiterInnen und Jugendliche begr\u00fc\u00dft. Corbyn konnte auf der Grundlage des Anti-Austerit\u00e4tsprogramms sogar einen Teil der W\u00e4hlerInnen von UKIP zur\u00fcckgewinnen, die nur noch auf 1,9 Prozent kam. Bei aktuellen Umfragen liegt Labour jetzt vor den Tories.<\/p>\n

Austerit\u00e4tspolitik<\/h4>\n

Jahrelange Austerit\u00e4tspolitik durch Tory-gef\u00fchrte Regierungen haben zu einem massiven Niedergang des Lebensstandards f\u00fcr den gro\u00dfen Teil der Arbeiterklasse, der Jugend und Teilen der Mittelschichten gef\u00fchrt. Doch auch die Labourregierung unter Tony Blair war verhasst, weil diese \u2013 \u00e4hnlich wie die Schr\u00f6derregierung \u2013 jegliche Versprechen gegen\u00fcber der Arbeiterklasse \u00fcber den Haufen warf und die neoliberale Politik in Form von Privatisierungen und die Aush\u00f6hlung des Sozialsystems fortf\u00fchrte. Auch der Irak-Krieg wurde von weiten Teilen abgelehnt. Auch in den Kommunen setzen viele Vertreter der Labourparty, wo sie in der Verantwortung sind, flei\u00dfig K\u00fcrzungen und Privatisierungen um. Zurecht sind die so genannten Blairites, die auch noch immer eine Mehrheit in der Parlamentsfraktion stellen, bei einem Gro\u00dfteil von ArbeiterInnen genauso verhasst wie die Tories. F\u00fcr diese angepassten Karrieristen ist Corbyn, der f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich andere Politik steht, die mit den Profitinteressen des Kapitals in Konflikt ger\u00e4t, nicht tragbar.<\/p>\n

Riss durch die Labour Party<\/h4>\n

Selbst im Wahlkampf sind einige der rechten Labour-Vertreter offen in Konfrontation zu Jeremy Corbyn gegangen, wie zum Beispiel Phil Wilson, Labour-Kandidat in Sedgefield: \u201eDie Leute m\u00f6gen Corbyn nicht. Ich mag Corbyn nicht.\u201c Ein Putschversuch der Labourrechten gegen Corbyn im letzten Jahr blieb erfolglos. Nun m\u00fcssen dieselben Vertreter der Labourrechten angesichts des riesigen Erfolgs von Corbyn die F\u00fc\u00dfe stillhalten. Doch den Parteiapparat kontrollieren sie weiterhin und ihre Haltung haben sie nicht ge\u00e4ndert. Im Gegenteil, ihre Politik steht im Konflikt mit den Interessen der Arbeiterklasse. Corbyn sollte, wie er auch sehr mutig sein radikales Anti-K\u00fcrzungsprogramm f\u00fcr den Wahlkampf durchgesetzt hat, jetzt einen radikalen Wechsel in der politischen Praxis von Labour einfordern. Er sollte gegen\u00fcber allen VertreterInnen der Labour Party in den Kommunen sagen: Mit der Labour Party darf es keine Umsetzung von Tory-diktierten K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen wie an Schulen und keinen Stellenabbau mehr geben. Gerade angesichts der Krise im Wohnungsbau und den jetzt \u00f6ffentlich gewordenen M\u00e4ngeln in den Sozialwohnungssiedlungen steht ein Investitionsprogramm im Wohnungsbau und die sofortige Beseitigung aller M\u00e4ngel in den existierenden H\u00e4usern auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Eine solche Verpflichtung w\u00fcrde unweigerlich zum Bruch mit den Labourrechten f\u00fchren. Diejenigen, die versuchen, diesen Bruch zu verhindern, machen einen gro\u00dfen Fehler. Denn wenn dies nicht erfolgt und stattdessen Labour auf kommunaler Ebene ihre Politik gegen die Interessen der Arbeiterklasse fortsetzt, kann auch die Begeisterung f\u00fcr Corbyn als F\u00fchrer derselben Partei wieder schwinden. Das ist es, worauf die Labourrechten gerade warten, um ihn dann loszuwerden.<\/p>\n

Andererseits gibt es auf Grundlage des riesigen Erfolges von Corbyn, seiner Popularit\u00e4t, dem gewachsenen Interesse an linken und sozialistischen Ideen gro\u00dfe M\u00f6glichkeiten. Die Socialist Party, Schwesterorganisation der SAV mit einer gro\u00dfen Verankerung in Gewerkschaften, setzt sich f\u00fcr den Bruch mit dem rechten Labourfl\u00fcgel und einem Neuanfang der Labour Party auf der Grundlage von Corbyns Programm ein.<\/p>\n

Offenheit f\u00fcr sozialistische Alternative<\/h4>\n

Noch vor einem Jahr unkten viele auf der Linken, mit dem Brexit-Votum habe eine gesellschaftliche Rechtsentwicklung in Gro\u00dfbritannien stattgefunden. Die Socialist Party, die SAV und das Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) erkl\u00e4rten, dass es vor allem Ausdruck der aufgestauten Wut gegen die Etablierten und die K\u00fcrzungspolitik der letzten Jahre war. Die gewachsene Unterst\u00fctzung f\u00fcr Corbyn zeigt die Korrektheit dieser Analyse. In einer Meinungsumfrage antworteten 43 Prozent auf die Frage, ob sie denken, eine wirklich sozialistische Regierung w\u00fcrde ihr Leben positiv ver\u00e4ndern, mit Ja. Das widerspiegelt die Ablehnung nicht nur der Tories sondern des Profitsystems im allgemeinen und eine wachsende Offenheit f\u00fcr sozialistische Ideen. Darauf kann aufgebaut werden.<\/p>\n

F\u00fcr eine Corbyn-gef\u00fchrte Regierung mit sozialistischem Programm<\/h4>\n

Auf der Grundlage der jetzigen Stimmung w\u00e4re es m\u00f6glich, eine starke Protestbewegung aufzubauen, die wackelige Tory-Regierung zu st\u00fcrzen und Corbyn an die Macht zu bringen. Gerade vor dem Hintergrund des Brexit w\u00fcrde die herrschende Klasse dann versuchen, ihn zu demontieren. Corbyn macht richtigerweise klar, dass ein Brexit im Interesse der Arbeiterklasse vollzogen werden muss. Das m\u00fcsste in der Konsequenz zum Beispiel hei\u00dfen, alle EU-Gesetze zu annullieren, die ein Hindernis daf\u00fcr sind, wie zum Beispiel diejenigen, die Privatisierungen vorschreiben und Verstaatlichungen verbieten.<\/p>\n

Eine Positionierung gegen die EU der Banken und Konzerne bedeutet nicht R\u00fcckkehr zu Nationalismus und Autarkie. Stattdessen legt der Kampf f\u00fcr sozialistische Massenparteien die beste Grundlage f\u00fcr die Abschaffung des Kapitalismus und eine demokratische sozialistische F\u00f6deration in Europa. In Gro\u00dfbritannien gibt es die Chance, dass Sozialismus und Marxismus wieder entscheidenden Einfluss in der Arbeiterbewegung erlangen.<\/p>\n

Brand in Grenfell Tower: Das h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen!<\/h2>\n

Mindestens 79 Todesopfer, darunter viele Kinder, hat der Brand des Hochhauses im Londoner Stadtteil Kensington gefordert. Damit ist es der schlimmste Brand seit dem zweiten Weltkrieg. Es ist inzwischen bewiesen, dass dieses schreckliche Ungl\u00fcck eine Folge von Profitgier in der Immobilienbranche und K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen der Tory-Regierung ist. Es gab keinerlei ausreichende Branschutzvorkehrungen. Vor allem wurde bei der Renovierung der Au\u00dfenfassade zwei Jahre zuvor \u2013 aus Kostengr\u00fcnden! – ein schnell entflammbares Material verwendet. Das war der Grund, warum sich das Feuer so schnell ausbreitete.<\/p>\n

BewohnerInnen des Hochhauses hatten Briefe an die Hausverwaltung geschrieben haben und darauf aufmerksam gemacht, dass das Haus nicht sicher ist. Sie wurden daraufhin bedroht, dass rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet w\u00fcrden! AnwohnerInnen brachten in TV-Interviews wenige Stunden nach dem Desaster ihre Trauer und Wut zum Ausdruck, wie sie viele Menschen teilen. Eine Frau sagte, dort h\u00e4tten normale Menschen gewohnt, nicht die Camerons. Nicht die, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, weil sie sich das nicht leisten k\u00f6nnen. Und nicht die, die sich einen Anwalt leisten k\u00f6nnen \u2013 obwohl sie einen gebraucht h\u00e4tten. Aber daf\u00fcr wurde die staatliche Hilfe gestrichen.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur richtigen Forderung Jeremy Corbyns nach Beschlagnahmung von leerstehenden Luxuswohnungen f\u00fcr diejenigen, die in der Brandkatastrophe ihre Bleibe verloren haben, ist ein massives Investitionsprogramm in den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau, die Sanierung bestehender Wohnungen und eine Begrenzung der Mieten n\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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