{"id":34901,"date":"2017-07-22T12:31:37","date_gmt":"2017-07-22T10:31:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34901"},"modified":"2017-06-29T12:33:53","modified_gmt":"2017-06-29T10:33:53","slug":"so-eine-regierungsbeteiligung-schadet-der-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/so-eine-regierungsbeteiligung-schadet-der-partei\/","title":{"rendered":"\u201eSo eine Regierungsbeteiligung schadet der Partei\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Johanna Scheringer-Wright \u00fcber DIE LINKE in Th\u00fcringen<\/strong><\/p>\n

Seit 2014 regiert in Th\u00fcringen eine rot-rot-gr\u00fcne Koalition und DIE LINKE stellt mit Bodo Ramelow erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten. Johanna ist Mitglied der Landtagsfraktion in Th\u00fcringen und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Als Stimme gegen den Kurs der Regierung hat sie zuletzt die Zustimmung zum Bund-L\u00e4nder-Gesetz und damit der Wegbereitung f\u00fcr die Autobahnprivatisierung scharf verurteilt.<\/p>\n

Am 2.Juni haben die Vertreter der rot-rot-gr\u00fcn gef\u00fchrten Bundesl\u00e4nder im Bundesrat einer Grundgesetz\u00e4nderung, die die Privatisierung von Autobahnen erm\u00f6glicht, zugestimmt, w\u00e4hrend DIE LINKE im Bundestag geschlossen dagegen stimmte. Gerechtfertigt wird das damit, dass man durch die Kopplung des Gesetzes mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich erpresst worden w\u00e4re. Warum ist dieses Argument nicht haltbar?<\/strong><\/p>\n

Johanna Scheringer-Wright: DIE LINKE ist gegen die Autobahnprivatisierung, sie ist grunds\u00e4tzlich gegen alle Privatisierungen. Die Partei hatte sich vorab darauf geeinigt, dass sich die Landesregierungen mit linker Beteiligung im Bundesrat enthalten sollten, wenn es misslingt, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die Kopplung von verschiedensten Grundgesetz\u00e4nderungen zu verhindern. Nicht nur Bodo Ramelow behauptet jetzt, dass eine Enthaltung nicht m\u00f6glich war, da man damit den L\u00e4nderfinanzausgleich gef\u00e4hrdet h\u00e4tte. Das ist eine katastrophale Fehleinsch\u00e4tzung, es w\u00e4re nicht auf die Stimmen der Regierungen mit der LINKEN angekommen. Au\u00dferdem ist es falsch, das Eine f\u00fcr das Andere zu opfern. Das zeigt: Es ging nicht um die Erpressung, sondern darum, dass es den Ministern der r2g-L\u00e4ndern wichtiger war, vor den anderen Parteien gut dazustehen und sich neben den neoliberalen Ministerpr\u00e4sidenten einzureihen, als die Grunds\u00e4tze der Partei zu vertreten.<\/p>\n

Wie sieht momentan die Abschiebepraxis in Th\u00fcringen aus? 2016 ist ja zum Beispiel die Zahl der Abschiebungen aus Th\u00fcringen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.<\/strong><\/p>\n

Im ersten Jahr der Regierung gab es noch den Ansatz, im Rahmen der Gesetze so wenig wie m\u00f6glich abzuschieben. Es gab einen Winterabschiebestopp, der dann allerdings nach dem ersten Winter wieder ausgesetzt wurde. Ab 2015\/2016 hat sich dann im Schlepptau des Aufstiegs der AfD, der rassistischen Demonstrationen von Th\u00fcgida und AfD und der rassistischen Politik der Bundesregierung, der Versch\u00e4rfung des Asylrechts etc. auch die Politik in Th\u00fcringen nach rechts verschoben. Obwohl die LINKE immer gegen Abschiebungen gek\u00e4mpft hat, war jetzt allgemein und auch vom gr\u00fcnen Migrationsminister die Rede davon, dass man ja nicht alle Gefl\u00fcchteten aufnehmen k\u00f6nne, und dass man nicht Schlusslicht bei der Anzahl der R\u00fcckf\u00fchrungen und Abschiebungen unter allen Bundesl\u00e4ndern sein wollte. Anstatt stolz darauf zu sein, m\u00f6glichst keine Abschiebungen durchzuf\u00fchren, wurde schleichend, aber konkret wieder mehr abgeschoben.<\/p>\n

Wie gro\u00df ist die innerparteiliche Kritik in Th\u00fcringen an der Regierung und an Bodo Ramelows Kurs?<\/strong><\/p>\n

Nach der Regierungsbildung gab es massive innerparteiliche Kritik und eine Austrittswelle, die immer noch anh\u00e4lt. Trotz einiger Neueintritte hat die Partei in Th\u00fcringen jetzt 600 Mitglieder weniger als 2014. Wenn die gr\u00f6\u00dften KritikerInnen austreten, dann macht sich das nat\u00fcrlich schwer bemerkbar in der Partei. Es gibt kaum noch offene Kritik, der Landesvorstand ist fast schon paralysiert. Ohne die Kommunistische Plattform w\u00fcrde es auf Parteitagen fast keine Debatten geben. Das ist sehr besorgniserregend und hat nichts mit einer linken, lebendigen, demokratischen Partei zu tun. Diejenigen, die Kritik \u00fcben, werden massiv gemobbt und durch Tricks ausgeschlossen. Ich werde zum Beispiel dazu aufgefordert, mein Mandat im Landtag zur\u00fcckzugeben, weil mir die Politik der Regierung nicht passt. Viele trauen sich nat\u00fcrlich unter solchen Umst\u00e4nden nicht, laut ihre Meinung zu sagen.<\/p>\n

War deiner Meinung nach der Eintritt in die Regierung in Th\u00fcringen richtig? Und was w\u00e4re die Alternative zu einer Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen?<\/strong><\/p>\n

Unter den gegebenen Bedingungen, die sich die LINKE in Th\u00fcringen hat diktieren lassen, war der Eintritt in die Landesregierung falsch. So eine Regierungsbeteiligung schadet der Partei. Wenn wir Kernpositionen aufgeben, dann sind wir keine antikapitalistische Partei mehr. In Th\u00fcringen gibt es weiterhin Unterrichtsausfall und Lehrermangel, die Schuldenbremse wird akzeptiert, es wird weiter abgeschoben, Linke (auch Mitglieder der LINKEN) werden vom Verfassungsschutz \u00fcberwacht. Die Regierung f\u00e4llt nicht nur weit hinter einem linken Anspruch zur\u00fcck, sondern sogar hinter dem des Koalitionsvertrages. Unabh\u00e4ngig davon, ob es seit 2014 einige kleine Verbesserungen gab, ist die Frage immer, ob diese nicht auch aus der Opposition heraus h\u00e4tten erk\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Als Opposition k\u00f6nnte die LINKE viel besser Druck von unten, zum Beispiel gemeinsam mit Gewerkschaften machen, um so die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sarah Moayeri<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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