{"id":34898,"date":"2017-07-24T12:25:26","date_gmt":"2017-07-24T10:25:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34898"},"modified":"2017-06-29T12:31:01","modified_gmt":"2017-06-29T10:31:01","slug":"fuer-kapitalanleger","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/07\/fuer-kapitalanleger\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Kapitalanleger"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
CC0 Public Domain, Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Grundgesetz\u00e4nderungen zur Privatisierung der Autobahnen<\/strong><\/p>\n

Dreizehn Grundgesetz\u00e4nderungen zur Privatisierung der Autobahnen peitschte die Gro\u00dfe Koalition im Juni innerhalb von drei Tagen durch Bundestag und Bundesrat.<\/p>\n

von Angela Bankert, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Mit den Grundgesetz-\u00c4nderungen wird eine Bundesfernstra\u00dfengesellschaft als \u201eGesellschaft privaten Rechts\u201c im Grundgesetz verankert. Der Bund beh\u00e4lt zwar das formelle Eigentum des 13.000 km langen Streckennetzes, aber Nutznie\u00dfrechte und Verwaltungskompetenzen an den Autobahnen werden an eine private GmbH \u00fcbertragen. Mit der privatrechtlichen Konstruktion wird das Parlament entmachtet. Kontrollrechte sind im Privatrecht ausgehebelt, selbst wenn der Bund hundertprozentiger Gesellschafter bleibt.<\/p>\n

F\u00fcr Sanierung und Betrieb auf bis zu einhundert Kilometer langen Teilst\u00fccken des Streckennetzes sollen \u00d6PP-Projekte (\u00d6ffentlich-Private-Partnerschaft) erm\u00f6glicht werden. Damit ist \u00d6PP erstmalig im Grundgesetz verankert: ein T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr \u00d6PP-Projekte f\u00fcr alle erdenklichen Aufgaben, die derzeit noch in \u00f6ffentlicher Hand sind. Das alles geschieht, obwohl die Rechnungsh\u00f6fe von Bund und L\u00e4ndern immer wieder nachgewiesen haben, dass \u00d6PPs das Gegenteil von effizient und preiswert sind.<\/p>\n

PKW-Maut<\/h4>\n

Die PKW-Maut in Deutschland wurde formal bereits zum 1. Januar 2016 eingef\u00fchrt und gilt f\u00fcr Bundesautobahnen und Bundesstra\u00dfen. (F\u00fcr Ausl\u00e4nder auf Bundesautobahnen). Jetzt m\u00fcssen nur noch die Systeme zur Mauterfassung und -abrechnung errichtet werden. Das Geld landet aber nicht in der Staatskasse zwecks Sanierung der Autobahnen, sondern bei privaten Firmen, die mit dieser Aufgabe Gewinn machen. Die Grundgesetz\u00e4nderungen und die PKW-Maut wurden nicht zuf\u00e4llig gleichzeitig auf den Weg gebracht.<\/p>\n

F\u00fcr Kapitalanleger<\/h4>\n

Als Sigmar Gabriel (SPD) noch Wirtschaftsminister war, hat eine von ihm eingesetzte Kommission \u201ezur St\u00e4rkung von Investitionen in Deutschland\u201c die jetzt beschlossene Autobahnprivatisierung in Form einer privatrechtlichen Verkehrsinfrastruktur-Gesellschaft bereits skizziert. In dem Kommissions-Abschlussbericht hei\u00dft es auch: \u201eDar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit zur Aufnahme von Fremdkapital institutioneller Anleger. Dazu k\u00f6nnte die Gesellschaft Anleihen begeben und so Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr institutionelle Anleger schaffen.\u201c<\/p>\n

Die Bundesfernstra\u00dfengesellschaft soll also Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kapitalanleger schaffen. Und damit schlie\u00dft sich der Kreis: \u00dcber die PKW-Maut soll die breite Masse die Renditen von Konzernen, Versicherungen und anderen Finanzanlegern bezahlen. Um so skandal\u00f6ser, dass die in Brandenburg, Berlin und Th\u00fcringen mitregierende LINKE im Bundesrat der Grundgesetz\u00e4nderung zugestimmt hat.<\/p>\n

Autobahn-Privatisierung und \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften<\/h2>\n

Solidarit\u00e4t im Gespr\u00e4ch mit Publizist, Referent und Sachbuchautor Werner R\u00fcgemer<\/em><\/p>\n

Welche Folgen hat es, wenn Autobahnen nach dem Muster von \u00d6ffentlich-Privaten Partnerschaften (\u00d6PP) betrieben werden?<\/strong><\/p>\n

Bei \u00d6PP \u00fcbernimmt ein Generalunternehmer den Betrieb mit allen dazugeh\u00f6rigen Gewerken. Das bezieht sich bei Autobahnen auf Reparaturen \u2013 Fahrbahnen, Seiten- und Mittelstreifen, Abwasserableitung, Ausfahrten, Beschilderung -, Planung, Neubau, Auftragsvergabe an Subunternehmer, Erfassen der gefahrenen Kilometer, Einkassieren der Maut undsoweiter, und zwar in der Regel f\u00fcr drei\u00dfig Jahre. Der Staat verkauft also nicht die Autobahnen, sondern vergibt eine Betriebs-Lizenz und bekommt daf\u00fcr ein Entgelt. Weil die privaten Investoren \u2013 Banken, Baukonzerne, Investmentfonds, Versicherungen \u2013 erstens f\u00fcr ihre Kredite aber wesentlich h\u00f6here Zinsen zahlen m\u00fcssen als der Staat und zweitens heute einen j\u00e4hrlichen Gewinn von sechs bis sieben Prozent erwarten, ist das wesentlich teurer. Das m\u00fcssen die Nutzer bezahlen, sprich die Eigent\u00fcmer der LkWs, Motorr\u00e4der und PkWs. Sie zahlen auf verschiedene Weise: \u00fcber die KfZ-Steuer und dann eben \u00fcber Maut. \u00d6PP f\u00fcr Stra\u00dfen, Autobahnen, Tunnels ist auf mittlere und lange Sicht immer mit Maut verbunden.<\/p>\n

Gibt es Beispiele?<\/strong><\/p>\n

Die \u00e4ltesten Projekte in Deutschland sind die beiden Stra\u00dfentunnel in Rostock und L\u00fcbeck. Sie begannen um das Jahr 2000. Die Maut f\u00fcr Einwohner und Touristen musste laufend erh\u00f6ht werden. Die Tunnel sollten nach drei\u00dfig Jahren an die St\u00e4dte \u00fcbergehen; aber weil die Profite der Investoren zu niedrig sind, wurde die Laufzeit auf vierzig bzw. f\u00fcnfzig Jahre verl\u00e4ngert: Also mehr zahlen und l\u00e4nger zahlen!<\/p>\n

Die bisher gr\u00f6\u00dfte Autobahnprivatisierung in Deutschland ist Toll Collect, die Maut f\u00fcr LkWs. Die Bundesregierung unter Gerhard Schr\u00f6der machte 2003 den \u00d6PP-Vertrag mit Daimler, Deutsche Telekom und Cofiroute, einem franz\u00f6sischen Betreiber privater Autobahnen. Weil die aber ihren vertraglichen Verpflichtungen zwei Jahre lang nicht nachkamen, sind sie schadenersatzpflichtig. Sie zahlen aber die bis heute mit Zins und Zinseszins angeh\u00e4uften etwa acht Milliarden Euro nicht: Das private Schiedsgericht, das standardm\u00e4\u00dfig zu \u00d6PP geh\u00f6rt, ist seit der Einreichung der Schadensersatzklage im Jahre 2004 bis heute nicht zu einem Urteil gekommen. Au\u00dferdem ist der Vertrag 2015 ausgelaufen und h\u00e4tte neu ausgeschrieben werden m\u00fcssen. Das geschieht nicht. Es wird gemauschelt. Die dabei von der Bundesregierung beauftragten Berater wie Freshfields haben f\u00fcr ihre erfolglose Beratung schon \u00fcber hunert Millionen Euro verdient.<\/p>\n

F\u00fcr ein Dutzend Teilabschnitte der Autobahnen hat das Bundesverkehrsministerium \u00d6PP-Vertr\u00e4ge gemacht, zum Beispiel zwischen Bremen und Hamburg. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt diese Verfahrensweise als \u00fcberteuert kritisiert: Im Durchschnitt um 25 Prozent!<\/p>\n

Warum gibt es \u00fcberhaupt \u00d6PP?<\/strong><\/p>\n

Das Muster wurde w\u00e4hrend der Privatisierungs-Euphorie Ende der 1990er Jahre von Banken wie Rothschild und Beratern wie Price Waterhouse Coopers in der City of London entwickelt. Die EU \u00fcbernahm das. \u00d6PP bietet Baukonzernen wie Hochtief, Bilfinger und Vinci sowie Banken, Investmentfonds und Versicherungen eine langfristig, staatlich abgesicherte M\u00f6glichkeit, Kapital lukrativ anzulegen. Die Investoren k\u00f6nnen fast v\u00f6llig frei Geld scheffeln: Wegen der \u00dcbernahme aller Gewerke, wegen der langen Laufzeit von drei\u00dfig Jahren und weil der Staat sein eigenes Personal abbaut und sich auf private Berater wie Price Waterhouse Coopers und Freshfields verl\u00e4sst: Die sind aber gleichzeitig Lobbyisten der Investoren und werden selbst hoch bezahlt.<\/p>\n

Werner R\u00fcgemer: \u201eHeuschrecken\u201c im \u00f6ffentlichen Raum. Public Private Partnership \u2013 Anatomie eines globalen Finanzinstruments. 200 Seiten, 2. Auflage, Bielefeld 2012.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grundgesetz\u00e4nderungen zur Privatisierung der Autobahnen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34899,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[82],"tags":[921,918],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34898"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34898"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34898\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34900,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34898\/revisions\/34900"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}