{"id":34879,"date":"2017-06-24T16:22:12","date_gmt":"2017-06-24T14:22:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34879"},"modified":"2017-06-22T16:27:26","modified_gmt":"2017-06-22T14:27:26","slug":"trump-steigt-aus-pariser-klimaabkommen-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/trump-steigt-aus-pariser-klimaabkommen-aus\/","title":{"rendered":"Trump steigt aus Pariser Klimaabkommen aus"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Wir m\u00fcssen den Planeten verteidigen und f\u00fcr eine sozialistische Politik k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Als Donald Trump ank\u00fcndigte, dass er den R\u00fcckzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris plant, hat das kaum jemanden \u00fcberrascht. Dennoch hatten viele gehofft, der Druck des Papstes und der Gro\u00dfkonzerne (mehr als zwei Dutzend Unternehmensvorst\u00e4nde darunter die von Apple, Google, JP Morgan, GE und Microsoft) sowie die Gespr\u00e4che der Politiker beim G7-Gipfel w\u00fcrden noch \u00dcberzeugungsarbeit leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

von Jess Spear, \u201eSocialist Alternative\u201c (Unterst\u00fctzerInnen des CWI in den USA)<\/em><\/p>\n

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch schwer abzusch\u00e4tzen, welche Folgen der Austritt der USA aus dem Abkommen haben wird. Es gen\u00fcgt aber der Hinweis, dass es sich bei den USA um das zweitgr\u00f6\u00dfte Land beim Aussto\u00df von Treibhausgasen handelt. In diesem Land werden mehr fossile Brennstoffe als in irgendeinem anderen Land der Welt produziert, und die Armee der USA ist der gr\u00f6\u00dfte Verbraucher fossiler Energietr\u00e4ger. Ohne die Teilnahme der USA an der Pariser \u00dcbereinkunft kann man sich kaum vorstellen, dass diese noch wesentlichen Einfluss auf den Klimawandel haben kann. Seit Jahrzehnten wird von der Weltpolitik anerkannt, dass es den Klimawandel gibt. Und seit Jahrzehnten werden s\u00e4mtliche Klimakonferenzen von den USA dominiert. Ungeachtet dessen lehnen es die f\u00fchrenden Politiker der Welt ab, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Sie behaupten, dass sie sich voll und ganz dem Ziel verschrieben haben, der globalen Erw\u00e4rmung entgegenzutreten und dass \u201euns nichts aufhalten kann oder wird\u201c.<\/p>\n

Eine Reihe von Bundesstaaten und St\u00e4dten der USA folgen diesem Beispiel. Die Bundesstaaten Kalifornien, Washington und New York, die f\u00fcr mehr als 25 Prozent des US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukts stehen und zwanzig Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung des Landes ausmachen, haben ihre Absicht erkl\u00e4rt, am Pariser Abkommen festhalten zu wollen. Sie bilden die \u201eU.S. Climate Alliance\u201c, an der sich weitere sieben Bundesstaaten beteiligen wollen. Hinzu kommen 105 B\u00fcrgermeister von St\u00e4dten (darunter 12 der 15 gr\u00f6\u00dften der USA), die gesagt haben, sie w\u00fcrden die Ziele der \u201eClimate Alliance\u201c unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Isolationismus<\/h4>\n

Trumps Rede, in der er seinen Schritt gerechtfertigt hat, war ein Schritt zur\u00fcck in den absoluten Wirtschafts-Nationalismus. Motiviert worden ist er dazu ganz eindeutig von Steve Bannon, dem reaktion\u00e4ren Vertreter der \u201eAlt-Right\u201c.<\/p>\n

Der Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris wird von einigen Kapitalisten der Energieindustrie und des produzierenden Gewerbes unterst\u00fctzt. Doch selbst einige Vertreter der Schicht der herrschenden Klasse, die hinter Trump stehen, sind best\u00fcrzt. Ihre Sorge hat in erster Linie nichts mit der Umwelt zu tun, sondern geht vielmehr auf die Folgen zur\u00fcck, die Trumps Entscheidung nach sich zieht. Sie sorgen sich um die F\u00fchrungsrolle des US-Kapitalismus in der Welt. Die Kapitalisten und politischen Vertreter Chinas sind eindeutig bereit, in die Fu\u00dfstapfen der USA zu treten. Die Konflikte zwischen den USA und der EU haben diese M\u00f6glichkeit noch realistischer werden lassen.<\/p>\n

Die Mehrheit der US-amerikanischen herrschenden Klasse wollen auch nicht, dass ihre Konkurrenten den Wachstumsmarkt der erneuerbaren Energien dominieren. Trump hat behauptet, dass das Pariser Klimaabkommen zum Verlust von 6,7 Millionen Arbeitspl\u00e4tzen in den n\u00e4chsten zwanzig Jahren f\u00fchren w\u00fcrde. Dabei werden in keiner Weise die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen mit eingerechnet, die es nach sich ziehen wird, wenn die globale Erw\u00e4rmung unvermindert anh\u00e4lt. Abgesehen davon handelt es sich hierbei nur um eine weitere seiner \u00e4u\u00dferst waghalsigen Behauptungen.<\/p>\n

Abweichen hiervon tut hingegen Trumps tats\u00e4chliches Kalk\u00fcl. Seine Administration rutscht von einer Krise in die n\u00e4chste, und er wei\u00df, dass er seine Basis st\u00e4rken muss. Dies kann er am ehesten, wenn er sich die \u201eSchaffung von Arbeitspl\u00e4tzen\u201c auf die Fahnen schreibt. Tats\u00e4chlich wird der Isolationismus zu mehr Arbeitsplatzverlusten f\u00fchren. Und gerade die Behauptung, seine Politik w\u00fcrde Arbeitspl\u00e4tze in der Kohleindustrie zur\u00fcckbringen, ist \u2013 wie wir schon erkl\u00e4rt haben \u2013 eine infame L\u00fcge. Aus unserer Sicht sind massive staatliche Investitionen n\u00f6tig, um die Infrastruktur des Landes auf der Grundlage der erneuerbaren Energietr\u00e4ger umzur\u00fcsten. Das ist der Weg, auf dem Millionen neuer Jobs geschaffen werden k\u00f6nnen. Es muss um Umschulungsprogramme gehen und darum, f\u00fcr alle ArbeiterInnen, die noch in umweltsch\u00e4dlichen Industrien arbeiten, angemessene neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen.<\/p>\n

Was gilt es zu verteidigen?<\/h4>\n

JedeR, die\/der begreift, was auf dem Spiel steht und was tats\u00e4chlich n\u00f6tig, um unsere Zukunft zu sichern, wird auch verstehen, dass das Klimaabkommen von Paris beklagenswert unzureichend ist. Wie wir bereits an anderer Stelle ausgef\u00fchrt haben:<\/p>\n

\u201eDas erzielte Abkommen erkennt die Notwendigkeit an, unter einem Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius zu bleiben. Angestrebt wird ein Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius. Doch die freiwilligen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase sind nicht bindend und werden vor 2020 keine Wirkung zeigen. Sollten alle Ziele erreicht werden \u2013 was nie zuvor geschehen ist \u2013, dann werden die globalen Temperaturen dennoch um 3,5 Grad Celsius ansteigen. Das sind zwei Grad Celsius mehr, als die WissenschaftlerInnen f\u00fcr sicher halten\u201c.<\/p><\/blockquote>\n

Dennoch ist es richtig, dass die Staatschefs von 200 L\u00e4ndern zum ersten Mal in der Geschichte zugestimmt haben, die CO2-Emissionen zu begrenzen, Pl\u00e4ne umzusetzen, nach denen die fossilen Energietr\u00e4ger durch erneuerbare Energien ersetzt werden sollen, und den weniger entwickelten Staaten finanziell dabei zu helfen. Die Anerkennung, dass wir beim Temperaturanstieg unter der Marke von zwei Grad Celsius bleiben m\u00fcssen, bedeutet, dass man \u2013 ob man will oder nicht \u2013 damit auch anerkennt, dass achtzig Prozent der Reserven an fossilen Brennstoffen nicht zutage gef\u00f6rdert und verfeuert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

So unzul\u00e4nglich es auch ist, so w\u00e4re diese m\u00fcndliche Verpflichtung nicht ohne den massiven Druck von unten zu Stande gekommen. In New York City waren 400.000 Menschen auf der Stra\u00dfe. Das war der gr\u00f6\u00dfte Protest zum Schutze der Umwelt in der Geschichte der USA. Hunderttausende sind weltweit auf die Stra\u00dfe gegangen und tausende haben sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt. Dieser Druck hat die Regierungen gezwungen, zu tun, was sie eigentlich gar nicht tun wollten: anzuerkennen, dass etwas getan werden muss.<\/p>\n

Kapitalismus contra Zukunft<\/h4>\n

Was auf dem Papier steht oder zugesagt wird, ist eine Sache. Es geht aber um die Umsetzung. Selbst die freiwilligen Ziele, die in Paris vereinbart wurden, werden wohl kaum erreicht werden. Eine Reihe von EU-Staaten stehen davor, ihre Ziele bez\u00fcglich der erneuerbaren Energietr\u00e4ger zu verfehlen. Noch bevor Trump ins Amt gekommen ist, sah schon alles danach aus, dass die USA ihr Ziel f\u00fcr 2025 verfehlen w\u00fcrden. Die aktuelle Politik geht ganz offensichtlich nicht weit genug.<\/p>\n

Dies in Betracht ziehend haben die Autoren des Pariser Abkommens eine alle f\u00fcnf Jahre stattfindende Evaluation der bisherigen Anstrengungen mit festgelegt. Damit sollen Staaten zur Formulierung h\u00f6herer Ziele motiviert werden. Dieses Ansinnen scheint aber in hohem Ma\u00dfe unrealistisch zu sein. Schlie\u00dflich sind die bisher festgelegten Ziele schon erb\u00e4rmlich niedrig angesetzt, und sie werden schon jetzt nicht eingehalten. Politisch m\u00fcsste es den Willen geben, es mit den gro\u00dfen \u00d6lfirmen und den Finanziers der Projekte, die auf fossilen Energietr\u00e4gern basieren, aufzunehmen. Das findet bislang gar nicht statt.<\/p>\n

Aktuell sind wir drei Jahre von dem Punkt entfernt, f\u00fcr den die WissenschaftlerInnen sagen, dass die CO2-Emissionen auf keinen Fall h\u00f6her steigen d\u00fcrfen. Nach 2020 m\u00fcssen wir die Emissionen dann rapide zur\u00fcckfahren, um \u00fcberhaupt noch eine Chance zu haben, den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wir haben einfach keine Zeit mehr f\u00fcr Flickschusterei. Jede Partei oder Person, die anderes behauptet, ist entweder vollkommen ignorant, was das Problem angeht, oder sie l\u00fcgt.<\/p>\n

Die kapitalistische Klasse und ihre Handlanger in den Regierungen hatten \u00fcber 25 Jahre Zeit, um etwas zu \u00e4ndern. Diese Jahre haben sie verstreichen lassen, damit die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei Seite geschoben und Milliarden in Kampagnen gesteckt, mit denen die Menschen einfach nur verwirrt worden sind. Und \u2013 wen wundert es: In dieser Zeit haben sie Milliarden an Profiten eingestrichen.<\/p>\n

Nun sehen sie sich nicht nur einer kaum noch aufzuhaltenden Erderw\u00e4rmung und einem in zunehmendem Ma\u00dfe instabilen Klima gegen\u00fcber, sondern obendrein einer Massenbewegung, die gegen Austerit\u00e4t, Ungleichheit, Krieg und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpft. Genau jetzt muss die Umweltbewegung den antikapitalistischen und sozialistischen Bewegungen weltweit die Hand reichen, um gemeinsam gegen das ganze verfluchte System zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Das wirft die Frage nach der Notwendigkeit einer neuen politischen Partei auf, die ehrlich die Bed\u00fcrfnisse der arbeitenden Menschen und verarmten Schichten vertritt und f\u00fcr eine nachhaltige Zukunft k\u00e4mpft. Was sofort n\u00f6tig ist, ist jedoch die Verkn\u00fcpfung der Wut \u00fcber Trumps w\u00fcstes Vorgehen gegen die Umwelt mit der Wut \u00fcber das w\u00fcste Vorgehen der Republikaner gegen die arbeitenden Menschen insgesamt. Das gilt vor allem f\u00fcr das Gesundheitsprogramm \u201eTrumpcare\u201c. Wir brauchen einen Sommer des Widerstands mit Aktionstagen, an denen sich im ganzen Land die Massen beteiligen. Trump und seine Regierung m\u00fcssen weg.<\/p>\n

Unsere Forderungen:<\/p>\n

    \n
  • Unsere Zukunft z\u00e4hlt mehr als der private Profit \u2013 Nein zum Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Das Ziel muss lauten: kein Temperaturanstieg \u00fcber 1,5 Grad Celsius!<\/li>\n
  • Massive Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr und die erneuerbaren Energietr\u00e4ger<\/li>\n
  • \u00dcberf\u00fchrung der Gro\u00dfbanken, und gro\u00dfen Energiekonzerne sowie der landwirtschaftlichen Gro\u00dfbetriebe in \u00f6ffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung<\/li>\n
  • Eine \u201egerechte \u00dcberleitung\u201c aller Besch\u00e4ftigten aus den umweltsch\u00e4dlichen Industrien bei garantierten Umschulungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze mit ausreichenden L\u00f6hnen<\/li>\n
  • Ein demokratischer sozialistischer Plan f\u00fcr die Wirtschaft auf Grundlage der Interessen der \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung und der Umwelt. F\u00fcr eine sozialistische USA und eine sozialistische Welt.<\/li>\n<\/ul>\n
    \nDieser Artikel erschien in englischer \u00dcbersetzung zuerst am 05. Juni auf www.socialistalternative.org<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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