{"id":34852,"date":"2017-06-22T16:10:32","date_gmt":"2017-06-22T14:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34852"},"modified":"2017-06-29T12:25:02","modified_gmt":"2017-06-29T10:25:02","slug":"helmut-kohl-sechzehn-jahre-durchregiert-im-dienste-des-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/helmut-kohl-sechzehn-jahre-durchregiert-im-dienste-des-kapitals\/","title":{"rendered":"Helmut Kohl: Sechzehn Jahre durchregiert im Dienste des Kapitals"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Eine der vielen Titelseiten der VORAN Vorg\u00e4ngerzeitung der Solidarit\u00e4t), die sich gegen Helmut Kohl richteten.<\/figcaption><\/figure>\n

Ein kritischer Nachruf auf\u00a0den „Kanzler der Einheit“<\/strong><\/p>\n

Als am 16.6. die Nachricht vom Tod des Altkanzlers Helmut Kohl durch die Medien ging, \u00fcberschlug sich die Presse und die politische Szene mit Nachrufen. Dass das Establishment und seine Medien den Verstorbenen \u00fcberschw\u00e4nglich lobte, war zu erwarten und liegt in der Natur der Dinge \u2013 hat Kohl doch sechzehn Jahre im Interesse des Kapitals Politik gemacht und ab 1990 das kapitalistische wiedervereinigte Deutschland wieder zur internationalen Gro\u00dfmacht erhoben.<\/p>\n

von Marcus Hesse, Aachen<\/em><\/p>\n

Doch irritierenderweise kamen Lobhudeleien auch von links. In einer nur als peinlich zu klassifizierenden Erkl\u00e4rung haben Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Katja Kipping Kohl als \u201egro\u00dfen Europ\u00e4er\u201c bezeichnet und dichten ihm ein soziales Gewissen an. Selbst Sevim Dagdelen, als Vertreterin des linken Fl\u00fcgels, bezeichnete ihn aufgrund seiner Haltung gegen\u00fcber Russland\u00a0als „gro\u00dfen Europ\u00e4er“ und behauptete in einem Facebook-Post, dass diese \u201en\u00e4her an der LINKEN und der Friedensbewegung“ stehe als die aktuelle Bundesregierung. Schon im Landtagswahlkampf 2016 hat die LINKE in Rheinland-Pfalz mit einem Kohl-Zitat f\u00fcr soziale Gerechtigkeit geworben. Selbst wenn solche Aussagen darin motiviert sind, die aktuelle Regierungspolitik als besonders rechts zu entlarven, so landet man doch bei einer Verkl\u00e4rung und Verf\u00e4lschung der Rolle Kohls, die all jenen, die unter Kohl gelebt und gelitten haben, als blanker Hohn erscheinen muss.<\/p>\n

Der Mann des rechten Rollbacks<\/h4>\n

Der Machtwechsel in Bonn 1982, der Kohl an die Macht sp\u00fclte, war Teil eines reaktion\u00e4ren Rollbacks. Kohl war die deutsche Entsprechung von Reagan und Thatcher. Unter dem Schlagwort der \u201egeistig-moralischen Wende\u201c wurde eine R\u00fcckkehr zu konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen vollzogen. Kohl lie\u00df seinen Worten schnell Taten folgen: Er forderte mehr \u201eEigenverantwortung\u201c im Gesundheitswesen \u2013 also h\u00f6here Belastungen f\u00fcr ArbeitnehmerInnen. Der Rotstift regierte. Ebenso wandelte seine Regierung das bisher als Vollzuschuss konzipierte Baf\u00d6G zum r\u00fcckzahlungspflichtigen Volldarlehnen um, sodass Studierende aus Arbeiterfamilien ihr Berufsleben mit horrenden Schulden starten m\u00fcssen. Neoliberale Ideologie wurde propagiert \u2013 die Yuppies wurden zum sozialen Modelltypus der Kohl-\u00c4ra. Die Arbeiterklasse musste harte K\u00e4mpfe f\u00fchren. Ein H\u00f6hepunkt war der Kampf der Stahlkocher in Rheinhausen ab 1987 gegen die Werksschlie\u00dfung. Kohl wurde zurecht zum meistgehassten Mann der Linken und Arbeiterbewegung.<\/p>\n

Kapitalistische Wiedervereinigung<\/h4>\n

Auf dem H\u00f6hepunkt der politischen Revolution in der damaligen DDR gelang es Kohl und der Union, die Weichen in Richtung kapitalistische Wiedervereinigung zu lenken. Damit wurde den Massen in der DDR das Heft aus der Hand genommen. Kohl versprach \u201ebl\u00fchende Landschaften\u201c und es gab sie \u2013 auf Industrieruinen. Die Politik der Treuhand enteignete das Staatseigentum der DDR und gab es [wieder] in die H\u00e4nde von Kapitalisten und Gro\u00dfgrundbesitzern. Selbst alte Naziverbrecher bekamen \u201eihr\u201c Eigentum wieder. Millionen Menschen wurden arbeitslos. Im Hungerstreik der um ihre Existenz k\u00e4mpfenden Kali-Kumpel von Bischofferode erreichte das Elend eine dramatische Zuspitzung. Profit stand \u00fcber Menschen. Dem nationalen Taumel folgte die Resignation. Schon 1991 bewarf ein w\u00fctender Demonstrant in Ostdeutschland Kohl mit Eiern.<\/p>\n

Im wiedervereinigten Deutschland trieb Kohl die Privatisierung von Post und Bahn voran, mit den bis heute sp\u00fcrbaren Folgen. Kohl erlaubte Unternehmen in Deutschland, sich ausl\u00e4ndische Rechtsformen zuzulegen, was sie gegen\u00fcber Verbraucher- und Arbeitnehmerforderungen juristisch unantastbar macht. Nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen setzte die Kohl-Regierung mit der Grundgesetz\u00e4nderung zum Asylrecht 1993 faktisch die Forderungen des rechtsradikalen Mobs um bzw. nahm diesen zum Vorwand f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des Asylrechts. F\u00fchrende CDU\/CSU-Politiker und auch Kohl selbst hetzten mit. Schon in den 1980ern sprach Kohl von \u201eAsylantenflut\u201c und \u201eWirtschaftsfl\u00fcchtlingen\u201c. Die M\u00e4r von Kohl als Friedenskanzler ist auch unhaltbar: So arbeitete seine Regierung am Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und bef\u00fcrwortete die NATO-Osterweiterung. Kohl bereitete vor, was dann erst 1999 unter einer rot-gr\u00fcnen Regierung m\u00f6glich wurde: Der erste deutsche Kriegseinsatz nach 1945.<\/p>\n

Schwarze Koffer und ein kl\u00e4gliches Ende<\/h4>\n

Unerm\u00fcdlich forderte Kohl neoliberale \u201eReformen\u201c – sein Gesetz zur Einschr\u00e4nkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall l\u00f6ste 1996 Massenproteste aus, die auf ihrem H\u00f6hepunkt 250.000 Menschen, vor allem Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, zu einer Gro\u00dfdemonstration nach Bonn mobilisierten. Damals mussten die Spitzen der DGB-Gewerkschaften ernsthaft die M\u00f6glichkeit eines Generalstreiks diskutieren, so gro\u00df war die Emp\u00f6rung und der Druck der Basis. Kohl machte den Weg frei f\u00fcr die Umsetzung neoliberaler Angriffe auf die Arbeiterklasse, was sein sozialdemokratischer Nachfolger dann in aller Brutalit\u00e4t fortsetzte. 1998 wurde Kohl abgew\u00e4hlt. Mit der Wahl der rot-gr\u00fcnen Regierung Schr\u00f6der-Fischer verbanden sich anf\u00e4nglich Hoffnungen \u2013 die aber schnell der bitteren Realit\u00e4t wichen. Der \u201eGenosse der Bosse\u201c Schr\u00f6der konnte die Gewerkschaften besser einbinden und setze in wenigen Jahren um, was Kohl Jahre lang nur scheibchenweise gelang. Am Ende der \u00c4ra Kohl und in den ersten Jahren der Nach-Kohl-\u00c4ra besch\u00e4ftigte der CDU-Spendenskandal Deutschland und enth\u00fcllte das Ausma\u00df der Korruption und Verderbtheit des Systems Kohl. Die CDU hatte sich jahrelang illegal finanziert und war in dubiose Waffengesch\u00e4fte verwickelt. W\u00e4hrend der CDU-Politiker Leisler-Kiep und der Waffenh\u00e4ndler Schreiber verurteilt wurden, sa\u00df Kohl die Aff\u00e4re aus und ging straffrei aus dem Verfahren heraus. Als Altkanzler a.D. unterst\u00fctze Kohl in allen wesentlichen Punkten die Politik Schr\u00f6ders und Merkels. Dass Kohl f\u00fcr eine irgendwie sozialere oder friedlichere Politik gestanden h\u00e4tte, ist und bleibt ein Mythos.<\/p>\n

Wahrheit statt Verkl\u00e4rung!<\/h4>\n

Kohl war durch und durch ein Politiker im Dienst der herrschenden Klasse und hat mit seiner Politik konkret das Leben von ArbeiterInnen und Jugendlichen verschlechtert. Dennoch wird die Kohl-\u00c4ra verkl\u00e4rt. Das mag zum einen daran liegen, dass die Sch\u00e4rfe und Dichte der neoliberalen Angriffe zu Schr\u00f6ders Zeiten massiver waren und mehr im Ged\u00e4chtnis der Menschen sind. Es mag auch daran liegen, dass die sozialen Verwerfungen im Land nach Jahrzehnten des neoliberalen Kahlschlags und der sich h\u00e4ufenden Krise gr\u00f6\u00dfer geworden sind. Immer mehr Teile der Mittelschichten und der besser situierten Teile der Arbeiterklasse erleben ein Absinken ihres Lebensstandards und steigende Unsicherheit. Nun ist es verst\u00e4ndlich, wenn ehemalige CDU-W\u00e4hlerInnen so denken, die heute soziale Abstiegs\u00e4ngste haben und sich unsicher f\u00fchlen. V\u00f6llig inakzeptabel hingegen ist es, wenn die politisch Linke in diesen Chor der Verkl\u00e4rung und Geschichtsf\u00e4lschung einstimmt. Damit macht sie sich l\u00e4cherlich, vernebelt die Hirne der Massen und zeigt nur einmal mehr, wie sehr sie sich an das Establishment anbiedert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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