{"id":34829,"date":"2017-06-16T09:13:52","date_gmt":"2017-06-16T07:13:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34829"},"modified":"2017-06-16T09:13:52","modified_gmt":"2017-06-16T07:13:52","slug":"frankreich-erste-runde-der-parlamentswahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/frankreich-erste-runde-der-parlamentswahlen\/","title":{"rendered":"Frankreich: Erste Runde der Parlamentswahlen"},"content":{"rendered":"
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Foto: Gouvernement Francais Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 France<\/figcaption><\/figure>\n

Niedrige Wahlbeteiligung relativiert Macrons Sieg<\/strong><\/p>\n

Inmitten des Trubels um den gro\u00dfen Stimmenanteil f\u00fcr die Partei des neuen Pr\u00e4sidenten in der ersten Runde der franz\u00f6sischen Parlamentswahlen am vergangenen Samstag (11. Juni) macht sich Unbehagen in der Gesellschaft breit. Weniger als die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten hat sich an den Parlamentswahlen in Frankreich beteiligt. Das ist rekordverd\u00e4chtig. Ein Gro\u00dfteil der Wahlberechtigten hat entweder gar nicht oder nur mit wenig Begeisterung seine Stimme abgegeben.<\/p>\n

Clare Doyle, Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale<\/em><\/p>\n

Die LREM (\u201eLa Republique en Marche\u201c; dt.: \u201eRepublik im Aufbruch\u201c), Macrons gerade erst gegr\u00fcndete neue Partei, k\u00f6nnte nach der am kommenden Sonntag anstehenden zweiten Wahlrunde auf bis zu 445 der insgesamt 577 Sitze in der Nationalversammlung kommen. Sie h\u00e4tte damit die \u201ewahrscheinlich gr\u00f6\u00dfte Mehrheit seit der konservativen Regierung von Pr\u00e4sident Charles de Gaulle, der 1968 zusammen mit seinen Koalitionspartnern auf achtzig Prozent der Sitze kam\u201c, so der Kommentar der Nachrichtenagentur \u201eReuters\u201c (nach der ersten Runde, in der LREM auf 58 Prozent der W\u00e4hlerstimmen gekommen ist). Damals verzeichnete man eine Wahlbeteiligung von fast achtzig Prozent. (An dieser Stelle sollte auch daran erinnert werden, dass es f\u00fcr de Gaulle nur ein Pyrrhussieg war, da es schon nach einem Jahr zu einem Referendum kam, von dem er seine Zukunft abh\u00e4ngig machte. Das Referendum ging gegen ihn aus und er zog sich aus dem politischen Leben zur\u00fcck.) Heute kommt LREM in Wirklichkeit auf lediglich 6,3 Millionen Stimmen. Das ist weit schlechter als das Ergebnis von Hollande von 2012 (10,3 Millionen reichten f\u00fcr die \u201ePr\u00e4sidenten-Mehrheit\u201c in der ersten Runde) oder das von Sarkozy 2007 (elf Millionen).<\/p>\n

Bei weniger als einem Viertel der W\u00e4hlerInnen war Macron die erste Wahl. Sein Stimmanteil lag bei knapp \u00fcber 16 Prozent derer, die wahlberechtigt waren. Das ist tats\u00e4chlich weniger als der Anteil, den die ungl\u00fcckselige Theresa May vergangene Woche in Gro\u00dfbritannien auf sich vereinen konnte. Die rechts-konservativen \u201eLes Republicains\u201c wurden mit 15,77 Prozent Zweite und der \u201eFront National\u201c von Le Pen kam auf 13,2 Prozent. Marine Le Pen selbst f\u00fchrt in ihrem Wahlkreis Henin-Beaumont (Nord), k\u00f6nnte aber wie schon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen noch \u00fcberholt werden. Damals hatte Macron aufgrund der Stimmen, die gegen Le Pen abgegeben worden waren, noch gewonnen. Am Ende k\u00f6nnte ihre Partei mit nicht mehr als vier Sitzen im Parlament dastehen. 15 Abgeordnete sind hingegen n\u00f6tig, um eine Fraktion bilden zu k\u00f6nnen, mit der das Rederecht in jeder Debatte und das Recht Gesetzentw\u00fcrfe einzubringen verbunden ist.<\/p>\n

\u201eFrance Insoumise\u201c (\u201eDas aufst\u00e4ndische Frankreich\u201c) ist die Organisation von Jean-Luc M\u00e9lenchon, der mit seinem an den Interessen der Besch\u00e4ftigten ausgerichteten und antikapitalistischen Programm bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen sieben Millionen Stimmen gewonnen und damit nur knapp die zweite Wahlrunde verpasst hatte. Auch diese Struktur hofft auf ausreichend Stimmen, um in Fraktionsst\u00e4rke in der Nationalversammlung vertreten zu sein. Mit elf Prozent der abgegebenen Stimmen in der ersten Runde der Parlamentswahlen hat \u201eDas aufst\u00e4ndische Frankreich\u201c besser abgeschnitten als die ex-sozialdemokratische, \u201egl\u00fccklose\u201c, sogenannte \u201eParti Socialiste\u201c (PS).<\/p>\n

Der Stimmanteil der bisher regierenden und pro-kapitalistischen PS brach von 29,35 auf 7,4 Prozent (9,5 inklusive ihres Wahlb\u00fcndnisses) ein. Francois Hamon, der Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Partei, wurde in seinem Wahlkreis ebenso abgestraft wie der Vorsitzende der PS, Jean-Christophe Cambadelis, der einr\u00e4umte, dass die erste Runde ein \u201ebeispielloser\u201c R\u00fcckschlag f\u00fcr die Partei sei, die zwischen drei\u00dfig und vierzig Sitze erwartet hatte. Die Zukunft der Partei steht auf der Kippe. Wie \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c, die SAV-Schwesterorganisation und CWI-Sektion in Frankreich, erkl\u00e4rt hat, k\u00f6nnte es zu einer Dreiteilung der PS kommen und somit zum Verschwinden der einstmals sozialdemokratischen Partei. Bis vor zwei Wochen stellte sie noch sowohl den Pr\u00e4sidenten als auch die gr\u00f6\u00dfte Fraktion im Parlament.<\/p>\n

Kollaps der Sozialdemokratie<\/h4>\n

Weil die \u201eSozialisten\u201c der PS es ablehnten, sich mit den Arbeitgebern und Banken in Frankreich anzulegen und sie f\u00fcr die Wirtschaftskrise zahlen zu lassen, haben sich ArbeiterInnen, junge Leute und die Mittelschichten im Fr\u00fchjahr letzten Jahres an einer massenhaften Streik- und Demonstrationsbewegung beteiligt. Und obwohl die Regierung vorgab links zu sein, kam es im Gegenzug zu einer nie dagewesenen Welle an Repression von Seiten des Staates. Hollande nahm Macron, der aus dem Bankwesen kommt und keiner Partei angeh\u00f6rte, als Wirtschaftsminister in sein Kabinett. Er sollte dabei helfen, die in der Bev\u00f6lkerung verhasste Reform des Arbeitsrechts durchzusetzen. Als Pr\u00e4sident hat er nun seine Absicht erkl\u00e4rt, diesen Weg weiter zu gehen und neue Gesetze auf den Weg zu bringen, die die Beziehung zwischen Besch\u00e4ftigten und Arbeitgebern regeln sollen. Diese Gesetze sollen im Juni mit Pr\u00e4sidialrecht durchgebracht werden und im September in Kraft treten.<\/p>\n

Die Gewerkschaftsvorsitzenden haben ihn gewarnt, er solle bei diesen Pl\u00e4nen \u201elangsam vorgehen\u201c, und allm\u00e4hlich ist die Rede von Protestdemonstrationen im Juni (noch vor den landesweiten Sommerferien). Es sollte aber noch wesentlich mehr getan werden. Macron hat bereits gemerkt, dass er ausreichend Macht in seinen H\u00e4nden hat, um neue Pl\u00e4ne hinsichtlich des Ausnahmezustands anzuk\u00fcndigen, der in Frankreich immer noch gilt. Dieser k\u00f6nnte per Gesetz zum Dauerzustand erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n

In der kapitalistischen Presse wird Macron als weder links noch rechts dargestellt. Dabei ist sein Programm offenkundig an den Konzerninteressen ausgerichtet: Die Angriffe auf den Sozialstaat sollen fortgesetzt werden, w\u00e4hrend den Reichen Steuerverg\u00fcnstigungen ins Haus stehen. Rachel Mahe von \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c sagte in einer Rede nach der Wahl vor ihren Anh\u00e4ngerInnen im s\u00fcdfranz\u00f6sischen Wahlkreis Drome: \u201eDie Politik von Macron wird auf einen \u201asozialpolitischen Staatsstreich\u2018 hinauslaufen. Ab sofort muss der Widerstand der Massen organisiert werden!\u201c. Unsere Genossin hatte dort auf der Liste von \u201eFrance Insoumise\u201c kandidiert und war auf beachtliche zehn Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen. Das ist das beste Ergebnis, das einE KandidatIn der \u201eLinken\u201c in ihrem Wahlkreis bekommen hat (noch vor der PS und weit vor der \u201ekommunistischen\u201c Partei, die es abgelehnt hatte, mit ihr zusammen ein Wahlb\u00fcndnis zu schmieden, obwohl dies im Vorfeld angeboten worden war).<\/p>\n

Anl\u00e4sslich der zweiten Wahlrunde am 18. Juni kann es zu allen m\u00f6glichen Formen von Wahlvereinbarungen und Neuausrichtungen kommen. Es werden sich voraussichtlich wesentlich mehr Menschen an der Wahl beteiligen. Wie \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c aber ebenfalls erkl\u00e4rt hat, werden die Auseinandersetzungen in den Betrieben und auf der Stra\u00dfe aufgrund der massenhaften Unzufriedenheit, die unter den ArbeitnehmerInnen herrscht, wegen der anhaltenden betrieblichen K\u00e4mpfe, der \u201eDeformen\u201c im Bildungsbereich und weil es an Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr junge Leute fehlt, wesentlich gr\u00f6\u00dfere Bedeutung haben.<\/p>\n

Auf politischer Ebene muss herausgearbeitet werden, wie eine neue linke Kraft aufgebaut werden kann, die am Erfolg von M\u00e9lenchons Bewegung ansetzen muss. Sie muss eine f\u00fchrende Rolle \u00fcbernehmen und die Massen gegen die Angriffe der Regierung mobilisieren. Dar\u00fcber hinaus kommt ihr die Aufgabe zu, f\u00fcr eine sozialistische Politik zu werben, die gro\u00dfes Potential an Unterst\u00fctzung hat und mit der man in der Lage sein wird, das unbesiegbare scheinende Ph\u00e4nomen Macron zu schlagen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien im englischen Original am 13. Juni 2017 auf socialistworld.net<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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