{"id":34816,"date":"2017-06-14T15:00:07","date_gmt":"2017-06-14T13:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34816"},"modified":"2017-06-14T15:29:22","modified_gmt":"2017-06-14T13:29:22","slug":"abschied-von-rot-rot-gruen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/abschied-von-rot-rot-gruen\/","title":{"rendered":"Abschied von Rot-Rot-Gr\u00fcn?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Bericht vom Bundesparteitag der LINKEN in Hannover<\/strong><\/p>\n

Bei ihrem dreit\u00e4gigen Parteitag vom 9.-11.Juni haben die mehr als 500 Delegierten der LINKEN ein Wahlprogramm verabschiedet, dessen Forderungen deutlich weiter gehen als das Programm von 2013. Wenn sie ernst genommen und nicht nur als Verhandlungsmasse eingesetzt werden, machen sie \u2013 so auch der Tenor der Pressestimmen \u2013 ein Regierungsb\u00fcndnis mit SPD und Gr\u00fcnen nach den Bundestagswahlen unm\u00f6glich.<\/p>\n

Von Heino Berg, G\u00f6ttingen<\/em><\/p>\n

Das gilt nicht nur f\u00fcr die beschlossenen Inhalte im Bundestagswahlkampf, sondern auch f\u00fcr die Ausgangslage in den aktuellen Umfragewerten. SPD und Gr\u00fcne d\u00fcmpeln im Keller, nachdem Martin Schulz \u2013 im Gegensatz zu Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien \u2013 auch den letzten Rest von Hoffnungen auf einen sozialen Kurswechsel der SPD entt\u00e4uscht hat. Auch die Gr\u00fcnen befinden sich im freien Fall und schielen mit Kretschmann auf eine Koalition mit der Union. R2G im Bund ist also illusion\u00e4rer denn je, wie es auch in einem offenen Brief an die Parteitagsdelegierten von verschiedenen Mitgliedern des linken Parteifl\u00fcgels hie\u00df. Aber anstatt die Schw\u00e4che von SPD und Gr\u00fcnen zu nutzen und mit dem Parteitag endlich eine Offensive als selbstbewusste Oppositionspartei starten, gingen in Hannover widerspr\u00fcchliche Signalen von der Parteif\u00fchrung aus. Scharfe Kritik an SPD und Gr\u00fcnen durch Sahra Wagenknecht und VertreterInnen der Parteilinken stand neben erneuten Koalitionsangeboten an ihre Adresse, ohne dass dar\u00fcber die Delegierten eine klare Entscheidung getroffen haben.<\/p>\n

Autobahnprivatisierung und Generaldebatte<\/h4>\n

Nach der Er\u00f6ffnungsrede der Parteivorsitzenden Katja Kipping, in der sie dazu aufrief, \u201esich im Bundestagswahlkampf nicht freiwillig auf die Oppositionsrolle zu beschr\u00e4nken\u201c und sich \u201enicht kleiner zu machen, als man ist\u201c folgte eine Aussprache, an der sich drei\u00dfig RednerInnen beteiligen konnten und die vor allem durch VertreterInnen des linken Parteifl\u00fcgels gepr\u00e4gt wurde. So wehrte sich Ellen Brombacher f\u00fcr die Kommunistische Plattform (KPF) gegen den Vorwurf des Th\u00fcringer Regierungsvertreters Benjamin Immanuel Hoff, der vor dem Parteitag die Autoren des oben genannten Offenen Briefes als \u201eHeckensch\u00fctzen\u201c diffamiert hatte. Sie sprach sich f\u00fcr einen Oppositionswahlkampf der LINKEN aus, schon um der AfD die M\u00f6glichkeit zu nehmen, sich als einzige Oppositionskraft darzustellen. Wolfgang Gehrcke betonte die Wichtigkeit von Fordeurngen wie der Verstaatlichung der Schl\u00fcsselindustrien und \u2013 \u00e4hnlich wie M\u00e9lenchon bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich \u2013 dem Austritt aus der Nato.<\/p>\n

Die bayrische AKL-Delegierte Renate Schiefer und RednerInnen aus dem Jugendverband wie Danel Kereke\u0161\u00a0kritisierten vor allem die Zustimmung der von LINKEN mitregierten Bundesl\u00e4nder zur Autobahnprvatisierung. Der AKL-Sprecher und Parteivorstandsmitglied Thies Gleiss bezeichnete dies als einen \u201eAnschlag auf die Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c auf die Partei. Viele RednerInnen betonten, dass Sanders, M\u00e9lenchon und zuletzt Corbyn in Gro\u00dfbritannien bewiesen h\u00e4tten, dass man mit klaren linken Forderungen viele W\u00e4hlerInnen mobilisieren k\u00f6nne, w\u00e4hrend ein Ja zu Privatisierungen an der Seite von SPD und Gr\u00fcnen all das in Frage stellen w\u00fcrde, was die Partei vor Ort an Vertrauen aufgebaut habe.<\/p>\n

Christian G\u00f6rke aus Brandenburg und Katina Schubert aus Berlin verteidigten die Kapitulation ihrer Landesregierungen vor Sch\u00e4uble mit Hinweis darauf, dass sie beim L\u00e4nderfinanzausgleich erpresst worden seien. Sie h\u00e4tten schlie\u00dflich zusammen mit den anderen Landesregierungen mehr Geld f\u00fcr die \u00e4rmeren Bundesl\u00e4nder ausgehandelt und daher aus Solidarit\u00e4t mit ihnen diesem Gesetzespaket zustimmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mitglieder der AKL, der KPF und des Jugendverbandes verurteilten unter unter dem Beifall vieler Delegierter diesen Ausverkauf linker Prinzipien. Sascha Stani\u010di\u0107 fragte daraufhin als Delegierter der Antikapitalischen Linken, was denn bei Nichtzustimmung passiert w\u00e4re, da der Beschluss die Stimmen der Bundesl\u00e4nder mit LINKE-Regierungsbeteiligung gar nicht brauchte und wies darauf hin, dass die von Bodo Ramelow proklamierte Solidarit\u00e4t nicht anderen Landesregierungen, sondern den von der Autobahnprivatisierung negativ betroffenen zu gelten habe. Mit SPD und Gr\u00fcnen seien \u201enicht einmal zehn Prozent des Wahlprogramms\u201c umsetzbar. Der SAV-Bundessprecher erinnerte an den alten PDS-Slogan \u201eVer\u00e4nderung beginnt mit Opposition\u201c. Thies Gleiss erkl\u00e4rte, dass Rot-Rot-Gr\u00fcn nach dem Ende des Schulz-Hypes \u201emausetot\u201c sei und das sich Linke, die daran festhalten wollten, der Leichenfledderei schuldig machen w\u00fcrden.<\/p>\n