{"id":34811,"date":"2017-06-17T14:20:45","date_gmt":"2017-06-17T12:20:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34811"},"modified":"2017-06-20T17:36:41","modified_gmt":"2017-06-20T15:36:41","slug":"g20-proteste-nicht-nur-szenelinke-ansprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/g20-proteste-nicht-nur-szenelinke-ansprechen\/","title":{"rendered":"G20-Proteste: \u201eNicht nur Szenelinke ansprechen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit Nils von \u201eSch\u00fclerInnen und Azubis gegen G20\u201d<\/strong><\/p>\n

Nils, wenn du Leuten, die sich nicht als Teil der linken Szene verstehen, erkl\u00e4ren sollst, warum es richtig ist, gegen die G20 zu demonstrieren, was sagst du ihnen?<\/h4>\n

Beim G20-Gipfel treffen sich die Staatschefs von 19 L\u00e4ndern und VertreterInnen der EU, die zusammen zwei Drittel der Weltbev\u00f6lkerung und neunzig Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts auf sich vereinen und sich anma\u00dfen, in exklusiver Runde \u00fcber die Probleme der Welt reden zu wollen. Dabei muss man aber feststellen, dass die Probleme der Regierungschefs nicht die wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich oder die Menschenrechtsverletzungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten sind, sondern wie sie ihre Einflusssph\u00e4ren untereinander aufteilen und die Profite ihrer nationalen Kapitalisten vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen. Trump, Putin, Erdogan und Merkel sind unsere Probleme egal. W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei gerade die gesamte Opposition weg gesperrt wird und das Land in eine Diktatur umgebaut wird, macht Merkel mit Erdogan noch Deals, um Refugees erst gar nicht nach Europa rein zu lassen. Und Rheinmetall plant eine Panzerfabrik genau in diesem Land, damit die Lieferwege k\u00fcrzer werden. Es wird Krieg, Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gesch\u00fcrt und die Folgen werden ignoriert. F\u00fcr uns, als normale Bev\u00f6lkerung kann gar nichts Positives bei diesem Gipfel herauskommen, da die Fragen nur sein werden, wie sie uns besser in Schach halten und dabei die Profite steigern k\u00f6nnen, ohne R\u00fccksicht auf soziale Gerechtigkeit oder \u00f6kologische Nachhaltigkeit.<\/p>\n

Deswegen ist es wichtig, dass wir eine starke Gegen\u00f6ffentlichkeit aufbauen und aufzeigen, dass die f\u00fcr uns wirklich wichtigen Probleme auf diesem Treffen nicht ernsthaft behandelt, geschweige denn gel\u00f6st werden. Dazu kommt noch die Komponente, dass dieser Gipfel, wie fast jedes solcher Treffen ungeheuer viel Geld verschlingen wird, das an anderer Stelle fehlt. F\u00fcr soziale Projekte sei kein Geld da, wird uns immer gesagt, aber f\u00fcr solche Gipfel dann pl\u00f6tzlich schon. In Hamburg ist das gerade besonders perfide, da eben erst eine \u00fcberteuerte Elbphilharmonie fertig gestellt worden ist. Um ein Zeichen gegen die Politik im Interesse der Reichen und Konzerne zu setzen, m\u00fcssen wir uns organisieren und alle gemeinsam auf die Stra\u00dfe gehen.<\/p>\n

Was ist genau an Protesten geplant?<\/h4>\n

Zum G20- Gipfel sind eine Vielzahl von Protesten und Demonstrationen geplant. Von Aktionen des zivilen Ungehorsams \u00fcber einen Alternativgipfel und Kundgebungen bis zu Gro\u00dfdemonstrationen wird alles dabei sein. H\u00f6hepunkt wird eindeutig die Gro\u00dfdemo unter dem Motto \u201eGrenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20\u201c sein, an der sich auch DIE LINKE und Linksjugend [\u2019solid] beteiligen. Sie wird die zentrale M\u00f6glichkeit sein, mit zehntausenden Menschen unseren Protest gegen die Politik der G20 zum Ausdruck zu bringen.\u00a0Au\u00dferdem ist f\u00fcr den 7. Juli ein Bildungsstreik geplant, f\u00fcr den die Mobilisierung gerade anl\u00e4uft.<\/p>\n

Was ist der politische Grund daf\u00fcr, dass es zwei Gro\u00dfdemonstrationen am 2. Juli und am 8. Juli gibt?<\/h4>\n

W\u00e4hrend der Aufruf f\u00fcr die Demo \u201eGrenzenlose Solidarit\u00e4t statt G20\u201c am 8. Juli die grundlegend gegens\u00e4tzlichen Interessen der Weltbev\u00f6lkerung und der G20-VertreterInnen aufzeigt, erhoffen sich die Beteiligten an der \u201eProtestwelle gegen G20\u201c am 2. Juli durch ihre Forderungen noch positiven Einfluss auf das Treffen zu nehmen. So schreibt beispielsweise Campact: \u201eDass sich die M\u00e4chtigsten der Welt treffen, ist gut und richtig. Denn um globale Probleme anzugehen, ist internationale Kooperation dringend n\u00f6tig. Das Treffen der gro\u00dfen Industrie- und Schwellenl\u00e4nder k\u00f6nnte dabei eine wichtige Rolle spielen. Doch die bisherige Politik der G20 ignoriert die globalen Probleme und liefert keine L\u00f6sungen.\u201c<\/p>\n

Die \u201eProtestwelle\u201c wird von NGOs wie Greenpeace oder dem BUND getragen, aber auch von den Gr\u00fcnen. Die Initiatoren wollen ein paar Ref\u00f6rmchen hier und da, um die Welt gerechter zu machen, erkennen aber nicht an, dass viele unserer Probleme durch den Kapitalismus verursacht werden.<\/p>\n

Besonders schade ist, dass auch der DGB Nord nur zu dieser Demo aufruft, was innerhalb der Gewerkschaften stark kritisiert werden muss. Au\u00dferdem erm\u00f6glicht diese Demo der Regierung und den Sicherheitsbeh\u00f6rden in Hamburg, die Proteste in \u201cGut und B\u00f6se\u201d zu spalten. Auf der einen Seite der gute Protest von den \u201eGem\u00e4\u00dfigten\u201c und eine Woche sp\u00e4ter zum Zeitpunkt des Gipfeltreffens von den \u201eKrawallmachern\u201c. Deswegen sehe ich die Demo am 8. Juli auch als wesentlich wichtiger an, da schon der Aufruf politisch deutlich sch\u00e4rfer und pr\u00e4ziser ist und auch nicht in die Illusion verf\u00e4llt, das G20-Treffen k\u00f6nnte auf der Welt wirklich was zum Besseren wenden.<\/p>\n

Es scheint, als wolle die Hamburger Regierung die halbe Stadt zur Gefahrenzone erkl\u00e4ren. Wie kann das Recht auf Demonstration und Protest durchgesetzt werden?<\/h4>\n

Die Hamburger Sicherheitsbeh\u00f6rden setzen alles daran, ein Horrorszenario von den Protesten zu malen, um starke Repressionen w\u00e4hrend des Gipfels schon vorher zu legitimieren. Mit zum Konzept geh\u00f6ren Verhinderungen von Demonstration oder Teilen davon, als auch massive Einsch\u00fcchterung, wie zum Beispiel die Behauptung von Innensenator Grote, dass jede\/r, der\/die versucht den Gipfel zu blockieren, mit Erschie\u00dfung durch Trumps Bodyguards rechnen m\u00fcsse. Auch ein Protestcamp wird mit der Begr\u00fcndung verboten, dass das erhebliche Sicherheitsrisiken f\u00fcr die Stadt bedeuten w\u00fcrde. Erk\u00e4mpft werden die Demonstrationen teilweise vor Gericht, aber haupts\u00e4chlich, indem wir uns das Recht auf demonstrieren nehmen, auf die Stra\u00dfe gehen und uns von den Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht einsch\u00fcchtern lassen. Hier liegt es auch an den Gewerkschaften, ihre Mitglieder zu mobilisieren und, wie die DGB-Jugend Nord und die Hamburger GEW, zur Gro\u00dfdemo am 8. Juli aufzurufen.<\/p>\n

Du bist bei \u201eSch\u00fclerInnen und Azubis gegen G20\u201c aktiv. Was plant ihr?<\/h4>\n

Bei \u201cSch\u00fclerInnen und Azubis gegen G20\u201d versuchen wir, Schichten zu mobilisieren, die nicht unbedingt von der Szenelinken angesprochen werden. Daf\u00fcr planen wir verschiedene Mobilisierungsaktionen, wie zum Beispiel Stra\u00dfentheater oder \u201eGrillen gegen G20\u201c, um vor allem mit Jugendlichen in Kontakt zu kommen und sie \u00fcber G20 und deren neoliberale Politik zu informieren.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Gipfels selbst wollen wir uns an der Gro\u00dfdemonstration am 8. Juli und dem Schulstreik am 7. Juli beteiligen. Wir planen auch eine dauerhafte Kundgebung als Anlaufstelle, R\u00fcckzugsort und M\u00f6glichkeit f\u00fcr Diskussionen.<\/p>\n

Mehr Infos: <\/b>
\ngemeinsam-gegen-g20@gmx.de<\/i><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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