{"id":34799,"date":"2017-06-28T15:31:33","date_gmt":"2017-06-28T13:31:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34799"},"modified":"2017-06-22T16:27:59","modified_gmt":"2017-06-22T14:27:59","slug":"venezuela-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/venezuela-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Venezuela in der Krise"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/periodismodepaz\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die verfassungsgebende Versammlung und die Aufgaben von\u00a0Revolution\u00e4rInnen<\/strong><\/p>\n

Am 1. Mai verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Nicolas Maduro die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, \u201eum den Frieden herzustellen, den die Republik braucht [\u2026] und um den faschistischen Putsch niederzuschlagen, damit das Volk und seine Souver\u00e4nit\u00e4t Frieden, Harmonie und nationalen Dialog herstellen kann.\u201c<\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Izquierda Revolucionaria und Socialismo Revolucionario<\/em><\/p>\n

Diese Ank\u00fcndigung kommt vor dem Hintergrund einer schwerwiegenden \u00f6konomischen und sozialen Krise. Die Inflation liegt bei \u00fcber 700 Prozent (3000 Prozent bei Lebensmittelpreisen) und eine Vielzahl von Reformen und sozialen Errungenschaften werden geschliffen. Zu Tausenden werden Arbeiterinnen und Arbeiter entlassen. Die Armut, die unter Ch\u00e1vez einged\u00e4mmt wurde, w\u00e4chst rasant an. Das f\u00fchrt zu mehr Gewalt in den St\u00e4dten, Unsicherheit, Ausgrenzung usw.<\/p>\n

Die venezolanische Rechte (vereint im MUD) nutzt diese Situation auf opportunistische und heuchlerische Art und Weise und versucht Kapital aus ihr zu schlagen. Die b\u00fcrgerlichen Schmarotzer k\u00f6nnen den ArbeiterInnen und dem Volk keine Alternative anbieten. Ihr Programm bedeutet den gleichen Albtraum,den Temer in Brasilien und Macri in Argentinien zu verantworten haben.<\/p>\n

Dennoch ist der Triumph der konterrevolution\u00e4ren Rechten in Venezuela zurzeit eine sehr reale M\u00f6glichkeit. Der wesentliche Grund daf\u00fcr ist, dass die Maduro-Regierung keine sozialistische Politik betreibt, sondern das ziemliche Gegenteil dessen. Sie macht ein Zugest\u00e4ndnis nach dem anderen an die nationalen sowie internationalen Kapitalisten und f\u00fchrt harte K\u00fcrzungen gegen die soziale Basis durch, die den revolution\u00e4ren Prozess st\u00fctzte.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse und die Armen taten alles in ihrer Macht stehende, um eine sozialistische Revolution \u2013 basierend auf Arbeiterdemokratie und dem Sieg \u00fcber die Konterrevolution\u00e4re \u2013 durchzuf\u00fchren. Doch die Regierung, die immer noch von Sozialismus und Revolution spricht, betreibt tats\u00e4chlich kapitalistische Politik, welche die Massen nur weiter demoralisiert und demobilisiert.<\/p>\n

Die konterrevolution\u00e4re Strategie und die Widerspr\u00fcche im Staat<\/h4>\n

Die internationalen Kapitalisten und das MUD haben auf die Ank\u00fcndigung einer verfassungsgebenden Versammlung mit Zetergeschrei reagiert. Mit dem ihnen eigenen Zynismus sprechen dieselben Personen von \u201eStaatsstreich\u201c und \u201eDiktatur\u201c, die den Putsch von 2002 organisierten, die Hugo Ch\u00e1vez wegsperrten (der demokratisch vom Volk gew\u00e4hlt wurde), die das Parlament aufl\u00f6sten und die Verfassung au\u00dfer Kraft setzten (die von 87 Prozent des Volkes in einem Referendum unterst\u00fctzt wurde). Jetzt vergie\u00dfen sie Krokodilstr\u00e4nen wegen der in Gefahr geratenen \u201eFreiheiten\u201c in Venezuela.<\/p>\n

Die Verzweiflung, mit der das MUD und die Imperialisten die verfassungsgebende Versammlung verdammen, kommt nicht von ungef\u00e4hr. Ihr Ziel ist der Sturz Maduros und zwar so schnell wie m\u00f6glich. Sie wollen in den Pr\u00e4sidentenpalast, um ihre Privatisierungspl\u00e4ne und Angriffe auf die ArbeiterInnen und Armen durchzuf\u00fchren und so alle fortschrittlichen Ma\u00dfnahmen von Ch\u00e1vez zur\u00fcckzunehmen. Das w\u00fcrde den W\u00fcnschen ihrer Lehnsherren, des IWF und der imperialistischen Multinationalen, entsprechen.<\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtige Parlament (Nationalversammlung), welches im Dezember 2015 gew\u00e4hlt wurde und vom MUD dominiert wird, ist eines der zentralen Instrumente, um diese Pl\u00e4ne in die Tat umzusetzen. Die verfassungsgebende Versammlung zu akzeptieren, w\u00fcrde die Lossagung von diesem Instrument bedeuten. Man w\u00fcrde damit nicht nur der Maduro-Regierung Zeit und Raum f\u00fcr eigene Man\u00f6ver geben, sondern das k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf die eigene soziale Basis haben \u2013 wie bereits bei der auf Druck des Wei\u00dfen Haus angewendete Taktik vom Oktober 2016. Zu dieser Zeit schlussfolgerte der Imperialismus, dass das MUD zu schwach f\u00fcr einen Sturm auf den Pr\u00e4sidentenpalast war. Eine Initiative des MUD f\u00fcr einen 12-Stunden-Streik war vorher schief gegangen. Der Imperialismus zwang die F\u00fchrer des MUD dazu, ihre Pl\u00e4ne hinten anzustellen und Verhandlungen mit der Regierungen zu versuchen. Das Ergebnis war die Demoralisierung eines Teils der MUD-Unterst\u00fctzerInnen f\u00fcr einige Monate.<\/p>\n

Die Entscheidung des Obersten Gerichts vom 30. M\u00e4rz, die Funktionen der Nationalversammlung wiederherzustellen, provozierte eine neue Wende. Diese Ma\u00dfnahme er\u00f6ffnete Gr\u00e4ben innerhalb der Regierung und an der Spitze des Staates, was Maduro zu Gegenma\u00dfnahmen bewog. Die Rechten \u2013 ermutigt durch diese Auseinandersetzungen \u2013 gingen wieder auf die Stra\u00dfe und organisierten, vor allem anfangs, bedeutende Demonstrationen. Jedoch haben sie im Moment immer noch das gleiche Problem wie vor acht Monaten. Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs und der wachsenden Unzufriedenheit mit vielen der \u00f6konomischen und politischen Ma\u00dfnahmen der Regierung im letzten Jahr schaffen es die MUD-F\u00fchrer weiterhin nicht, eine wirkliche Verbindung zu den Massen aufzubauen \u2013 insbesondere zu den \u00e4rmsten Schichten. Die Urspr\u00fcnge des MUD, seine Klasseninteressen und engen Verbindungen zu den Kapitalisten und Imperialisten, machen es f\u00fcr sie bis jetzt schwierig, den Druck auf den Stra\u00dfen soweit aufzubauen, als dass er den kompletten Bruch innerhalb der F\u00fchrung von Staat und Armee ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Arbeitsniederlegungen, zu denen das MUD in den letzten Tagen aufgerufen hatte, fanden \u00fcberhaupt keine Unterst\u00fctzung in irgendeinem bedeutenden Teil der Arbeiterklasse. Doch auch die Bosse waren nicht enthusiastisch. Viele von ihnen sind skeptisch, ob solche Arbeitsniederlegungen wirklich einen Regierungswechsel herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Sie f\u00fcrchten au\u00dferdem, dass die Teilnahme an solchen Aktionen ihre finanzielle Unterst\u00fctzung durch die Regierung gef\u00e4hrden w\u00fcrde \u2013 insbesondere da diee im Moment noch keine Ma\u00dfnahmen gegen sie ergreifen.<\/p>\n

Viele der gegen die Bosse gerichteten Ma\u00dfnahmen von Ch\u00e1vez, wie beispielsweise Enteignungen, Aufrufe zur Arbeiterkontrolle und Mobilisierungen, wurden von der Regierung fallen gelassen. Ein bedeutender Teil der von den Bossen seit Jahren geforderten Ma\u00dfnahmen hingegen werden allm\u00e4hlich von Maduro umgesetzt. Sie beinhalten Preissteigerungen, Flexibilisierung der Kontrollen, die Einschr\u00e4nkung der Partizipation von ArbeiterInnen und die Versuche von Teilen der Linken zu bremsen, revolution\u00e4re Gewerkschaften zu bilden und den Kampf f\u00fcr Arbeiterkontrolle zu f\u00fchren. Die \u00f6ffentlichen Schulden werden bezahlt und B\u00fcndnisse zwischen nationalen und ausl\u00e4ndischen Bossen gew\u00e4hrt, welche \u201egemischte Unternehmen\u201c und \u201eSonderwirtschaftszonen\u201c gr\u00fcnden.<\/p>\n

Die eingeschr\u00e4nkten M\u00f6glichkeiten, die Stra\u00dfenmobilisierungen zu verst\u00e4rken oder \u201eerfolgreiche\u201c Arbeitsniederlegungen herbeizuf\u00fchren, f\u00fchrten zu einer \u00c4nderung der Taktik der Mehrheit der MUD-F\u00fchrung und eines Teils des Imperialismus. Faschistische Gangs wurden gezielt gest\u00e4rkt, welche in der internationalen Presse als emp\u00f6rte Jugendliche, die die Demokratie verteidigen, dargestellt wurden. Diese Gangs organisieren Angriffe auf \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude und Zusammenst\u00f6\u00dfe mit der Nationalgarde, welche bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits 45 Tote forderten. Sie wollen in der \u00f6ffentlichen Meinung den Vorwand verbreiten, die Situation w\u00fcrde den Charakter eines B\u00fcrgerkriegs in Venezuela annehmen und dass dieser eine starke Intervention der imperialistischen Institutionen (wie die UN) erfordert. Sie hoffen, dass diplomatischer Druck und Sanktionen das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis in der Milit\u00e4rf\u00fchrung kippen k\u00f6nnen, was sie bisher nicht erreichen konnten.<\/p>\n

Bis jetzt scheint die Unterst\u00fctzung der Milit\u00e4rf\u00fchrung f\u00fcr die verfassungsgebende Versammlung einheitlich zu sein \u2013 zumindest den \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen nach. Eine der ersten und eindr\u00fccklichsten Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen kam vom Verteidigungsminister und obersten Befehlshaber Wladimir Padrino. Trotzdem ist die Situation sehr unbest\u00e4ndig und kann sich in die eine oder andere Richtung schnell \u00e4ndern, wie es bereits die Handlungen des Obersten Gerichts und der Nationalversammlung zeigten. Es ist offensichtlich, dass es im Staatsapparat Spaltungen und unterschiedliche Fl\u00fcgel gibt. Die Staatsanw\u00e4ltin Luisa Ortega Diaz, die der Entscheidung des Obersten Gerichts widersprach und meinte, \u201edie Verfassung von 1999 w\u00e4re nicht zu verbessern\u201c, kritisierte die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, rechtfertigte sogar einige der Aktionen der Opposition und gab der Regierung f\u00fcr manche Gewaltf\u00e4lle die Schuld.<\/p>\n

Bisher haben diese Spaltungen im Staatsapparat die Unterzeichnung und Ver\u00f6ffentlichung des Dekrets f\u00fcr die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung nicht verhindert. Doch es ist unm\u00f6glich auszuschlie\u00dfen, dass der Druck des MUD und der Imperialisten eines Tages neue Spaltungen und eine neue Regierungs- und Staatskrise provozieren kann.<\/p>\n

W\u00fcrde die Regierung wirklich sozialistische Politik umsetzen und der Arbeiterklasse und den Armen die Initiative und die Macht \u00fcberlassen, um die Korruption und die Sabotage durch die Kapitalisten und die Staatsb\u00fcrokratie zu beenden, dann w\u00e4re es ein Leichtes, die konterrevolution\u00e4ren Pl\u00e4ne zu durchkreuzen und die bolivarische Revolution vor der Niederlage und der b\u00fcrokratischen Entartung zu retten. Leider weist die aktuelle Politik in die andere Richtung.<\/p>\n

Mit sozialistischer statt kapitalistischer Politik gegen die Konterrevolution<\/h4>\n

Nach der Wahlniederlage im Dezember 2015 forderten Tausende Ch\u00e1vista-AktivistInnen aus der Arbeiterklasse in spontanen Versammlungen einen Linksschwenk und die Entwicklung hin zu Arbeiter- und Volksmacht. Nicht nur, um gegen die MUD-gef\u00fchrte Nationalversammlung zu k\u00e4mpfen, sondern ebenso, um die Macht der b\u00fcrokratischen F\u00fcnften Kolonne zu beenden, die zwar von Ch\u00e1vismus, Sozialismus und Revolution spricht, aber eigentlich die Errungenschaften der Revolution r\u00fcckg\u00e4ngig macht.<\/p>\n

Die Regierung hatte bereits in der Vergangenheit ein \u201eKommunalparlament\u201c und einen \u201eKongress des Vaterlandes\u201c geschaffen. Beide wurden als Initiativen pr\u00e4sentiert, die die Macht des Volkes und die Einbringung der Basis st\u00e4rken sollten. Tats\u00e4chlich passierte das Gegenteil. Dem Kommunalparlament wurde widersprochen und es selbst nie genutzt, um die Rechten ernsthaft zu gef\u00e4hrden. Der \u201eKongress des Vaterlandes\u201c wurde zu einer gro\u00dfen Kundgebung, bei welcher viel \u00fcber die Macht des Volkes und \u201edie F\u00fchrung der Revolution durch die Arbeiterklasse\u201c geredet wurde. Jedoch wurde keine einzelne Ma\u00dfnahme zur Durchsetzung einer der beiden genannten Dinge durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Als kritische Teile der Basis versuchten, ihre Stimme zu erheben und Vorschl\u00e4ge zu machen, wurden sie als \u201eRadikale\u201c, \u201eUltralinke\u201c, \u201eSteineschmei\u00dfer\u201c oder sogar noch schlimmer als \u201eVerwahrloste\u201c beleidigt. W\u00e4hrend die offizielle Rhetorik von der \u201eF\u00fchrung der Unternehmen durch die Arbeiterklasse\u201c sprach, werden tausende revolution\u00e4rer RABSA-ArbeiterInnen entlassen, andere Belegschaften verkleinert und die Wahlen in der Gewerkschaft SUTISS (vertritt SIDOR, das zweitgr\u00f6\u00dfte Unternehmen des Landes) aus Angst vor dem Erfolg von linken, der Regierungspolitik kritisch gegen\u00fcberstehenden Teilen behindert. Dasselbe passierte bei den Wahlen in der FUTPV, des Dachverbandes der \u00d6larbeiterInnen.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen finden vor dem Hintergrund einer Wirtschaftspolitik der Preissteigerungen und Lohnk\u00fcrzungen statt, welche sogar mit von Ch\u00e1vez etablierten Lohnnormen brechen. Die Regierung ist au\u00dferdem tolerant mit Unternehmen umgegangen, die sich weigerten Gewerkschaften anzuerkennen.<\/p>\n

Dieser Rechtsschwenk dr\u00fcckte sich ebenfalls in der Teilzahlung der \u00f6ffentlichen Schulden an die Banker aus, w\u00e4hrend Zusch\u00fcsse, die den Lebensmittelimport f\u00fcr die Armen finanzieren, gek\u00fcrzt wurden. Die Orinoco-\u00d6lregion wurde f\u00fcr gemischte Unternehmen ge\u00f6ffnet und ein Konsortium gegr\u00fcndet, welches unter der Kontrolle des Armeechefs Abkommen mit privaten Unternehmen zur Ausbeutung der Mineralressourcen abschlie\u00dfen kann. Die regionale \u201eBergbaubogen\u201c-Politik erlaubt es Multinationalen, wie Gold Reserve, zudem zw\u00f6lf Prozent des venezolanischen Bodens mit Mineralvorkommen auszubeuten. Unter Ch\u00e1vez wurde Gold Reserve aus Venezuela verbannt. In j\u00fcngerer Zeit wurden mit der \u201eExpo Potencia\u201c-Politik Millionen von Dollars an die Bosse gegeben und viele ihrer Forderungen erf\u00fcllt.<\/p>\n

Diese Bestrebungen, mit der Bourgeoisie Abkommen einzugehen, gehen zuweilen so weit, dass man die Anerkennung durch den US-Imperialismus sucht \u2013 oder zumindest eines Teils davon. K\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichte die Website von Aporrea Beweise, dass die Tankstellenkette CITGO (geh\u00f6rt dem staatlichen \u00d6lunternehmen PDVSA) 500.000 US-Dollar an die Wahlkampagne von Donald Trump gespendet hat, angeblich um eine bessere Behandlung von Venezuela durch den neuen US-Pr\u00e4sidenten zu erreichen. Bis jetzt wurden diese Information nicht von den Regierenden infrage gestellt.<\/p>\n

All diese politischen Entscheidungen, welche den Hoffnungen der revolution\u00e4ren Basis kontr\u00e4r zuwiderlaufen, sind keine versehentlichen Abweichungen. Praktisch wurde das Ziel, den Sozialismus unter der F\u00fchrung der ArbeiterInnen und der Bev\u00f6lkerung aufzubauen, vollkommen fallen gelassen. Er wurde durch den Versuch ersetzt, ein staatskapitalistisches Model aufzubauen \u2013 in Zusammenarbeit mit dem russischen und chinesischen Imperialismus (die als Freunde des venezolanischen Volkes dargestellt werden) und Teilen der lateinamerikanischen herrschenden Klasse.<\/p>\n

Spiegelt die verfassungsgebende Versammlung eine Wende nach links wider?<\/h4>\n

Wird die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung an dieser Politik etwas \u00e4ndern? Unter einigen Teilen der Basis der PSUV und der bolivarischen Bewegung und selbst unter einigen, die in den letzten Monaten Kritik an der Regierung \u00e4u\u00dferten, gibt es gewisse Hoffnungen, dass das der Fall sein k\u00f6nnte. Eine andere Schicht von AktivistInnen und k\u00e4mpferischen Revolution\u00e4rInnen bleiben dagegen sehr kritisch und trauen dieser Entwicklung nicht \u00fcber den Weg.<\/p>\n

Maduro und andere F\u00fchrer der PSUV sprachen von einer verfassungsgebenden Versammlung der ArbeiterInnen und des Volkes. \u201eIch berufe eine B\u00fcrgerversammlung ein \u2013 nicht einer der Parteien oder Eliten, sondern eine Versammlung der ArbeiterInnen, Kommunen, B\u00e4uerInnen, FeministInnen, Jugendlichen, StudentInnen, Indigenen. Doch vor allem soll es eine Versammlung sein, die gepr\u00e4gt durch die Arbeiterklasse ist und in den Kommunen wurzelt…\u201c, so Maduro.<\/p>\n

Nachfolgenden \u00c4u\u00dferungen zufolge sollen mindestens 250 VertreterInnen dieser Versammlung durch Sektoren und Berufsverb\u00e4nden gew\u00e4hlt werden. Sie sprechen von VertreterInnen der sozialen Projekte, der ArbeiterInnen, RenterInnen, Kommunalr\u00e4te usw. obwohl noch unklar ist, welche Sektoren wie viele Delegierten jeweils haben werden. Paradoxerweise verglichen sowohl einige der extrem rechten Kritiker der Revolution als auch die unkritischsten Cheerleader der Regierung von links die verfassungsgebende Versammlung mit direkter R\u00e4tedemokratie. Doch hat das alles wirklich \u00c4hnlichkeiten mit den Sowjets, also Organen die der jederzeit m\u00f6glichen Wiederwahl unterworfen sind, welche der Arbeiterklasse und der Bauernschaft vor hundert Jahren in Russland erlaubten, die Macht zu \u00fcbernehmen und einen revolution\u00e4ren, sozialistischen Staat aufzubauen?<\/p>\n

Wenn das der Fall w\u00e4re, w\u00e4re es in jeder Hinsicht ein riesiger Schritt vorw\u00e4rts. Die Antwort ist jedoch leider negativ. Die vorgeschlagene verfassungsgebende Versammlung hat nichts mit sich entwickelnden Organen der Arbeitermacht zu tun. Arbeiterdemokratie in Form von R\u00e4ten, sprich Arbeiter-, Bauern- und Soldatenr\u00e4te, welche als revolution\u00e4re Machtorgane im \u00dcbergang zum Sozialismus und als R\u00fcckgrat des Arbeiterstaats auftreten, k\u00f6nnen nur das Ergebnis einer starken unabh\u00e4ngigen Bewegung von unten durch die ArbeiterInnen selbst sein. Niemals kann das durch Ma\u00dfnahmen von oben errungen werden \u2013 insbesondere nicht durch eine Regierung, die gleichzeitig Deals mit der herrschenden Klasse aushandelt.<\/p>\n

Die Entstehung der Macht der ArbeiterInnen und Armen beinhaltet die notwendige Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staates mit seinen Privilegien, Gesetzen und Repressionsinstrumenten (Ministerien, B\u00fcrgermeistern, vom Volk getrennte Armee und Polizei, usw.) und seine Ersetzung durch die Arbeitermacht, welche demokratisch den sozialistischen \u00dcbergangsstaat kontrolliert. Das passiert durch demokratisch gew\u00e4hlte und jederzeit wieder abw\u00e4hlbare Delegiertenr\u00e4te, die der st\u00e4ndigen Kontrolle ihrer W\u00e4hlerInnen unterworfen sind. Keiner der gew\u00e4hlten VertreterInnen oder der \u00f6ffentlichen Funktion\u00e4rInnen w\u00fcrde mehr als einen Facharbeiterlohn erhalten. Das w\u00fcrde mit der Enteignung der Hauptquellen des Reichtums (Fabriken, Boden und Banken) Hand in Hand gehen. Diese Quellen k\u00f6nnen dann demokratisch in einer geplanten Wirtschaft verwaltet werden, die die Bed\u00fcrfnisse der Menschen befriedigt.<\/p>\n

Die Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung durch die Regierung ist kein revolution\u00e4rer Akt. Sie hat keine der genannten Ziele im Blick. Sie wird nicht mit einem Plan verbunden, die Fabriken, das Land oder die Banken unter direkte, demokratische Verwaltung durch die ArbeiterInnen und Armen zu stellen. Ganz im Gegenteil. Das Ziel der neuen verfassungsgebenden Versammlung und der anderen Ma\u00dfnahmen der Regierung ist die St\u00e4rkung des Staatsapparats \u2013 welcher immer noch b\u00fcrgerlich ist \u2013 und die bereits genannten Abkommen mit verschiedenen Teilen der herrschenden Klasse auf nationaler und internationaler Ebene. Das muss von all jenen zur\u00fcckgewiesen werden, die f\u00fcr ein Ende des Kapitalismus und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaft k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Bei den neun von Maduro aufgestellten Zielen f\u00fcr die Versammlung wird Sozialismus nicht einmal genannt, sondern durch das Versprechen eines sogenannten \u201ePost-\u00d6l-Wirtschaftsmodell\u201c ersetzt. Das gleiche gilt f\u00fcr Volksmacht, Arbeiterkontrolle und Forderungen zu Mobilisierung gegen die B\u00fcrokratie. Was dagegen genannt wird, ist die Forderung nach einer Allianz mit den Bossen, um ein \u201eVenezuela f\u00fcr Alle\u201c aufzubauen. Tats\u00e4chlich hatte die Regierung bis jetzt mehr Treffen mit Vertretern der Bosse, um \u00fcber den neuen Vorschlag zu sprechen, als mit irgendeinem anderen Sektor.<\/p>\n

Organisiert die ArbeiterInnen und Armen f\u00fcr eine Revolution in der Revolution! Raus mit den Kapitalisten und B\u00fcrokraten!<\/strong><\/p>\n

Eines der Argumente der Verteidiger der verfassungsgebenden Versammlung ist, dass man unter den Umst\u00e4nden der konterrevolution\u00e4ren Offensive und des internationalen Druck \u201enichts anderes machen k\u00f6nne.\u201c Doch stimmt das? Nein! Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen anderes tun. Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen das tun, was die Basis seit einiger Zeit schon verlangt und was sogar Ch\u00e1vez vor seinem Tod bef\u00fcrwortet hat: nach links gehen und eine Revolution in der Revolution durchf\u00fchren, welche die Macht derer, die sie heute aus\u00fcben und die Wirtschaft in den Untergang schicken \u2013 die Kapitalisten und B\u00fcrokraten \u2013 in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse und Armen legen. Das k\u00f6nnen jedoch nur die ArbeiterInnen und Unterdr\u00fcckten selbst erledigen. Wie? Indem eine revolution\u00e4re Versammlung von gew\u00e4hlten und abw\u00e4hlbaren VertreterInnen einberufen wird \u2013 in den Fabriken, auf dem Land und in den Kasernen. Mit einem sozialistischen Programm k\u00f6nnten die Kapitalisten und die \u201ebolivarische\u201c B\u00fcrokratie bek\u00e4mpft werden. Jene behaupten Sozialisten zu sein, aber haben selbst gemeinsame Gesch\u00e4ftsinteressen von mehreren Millionen Dollar zusammen mit den Kapitalisten. Sie verschw\u00f6ren sich und gef\u00e4hrden die revolution\u00e4ren Errungenschaften und kontrollieren einen bedeutenden Teil des Staatsapparats.<\/p>\n

Im Moment sieht es so aus als ob Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung stattfinden werden. Wenn jedoch F\u00fchrer, die gegen die Arbeiterklasse agiert haben, als \u201eVertreter des Volkes\u201c auftreten, wird keines der Probleme, wie die heutige Situation der Demoralisierung unter den Massen und das Fortschreiten der Konterrevolution gel\u00f6st werden. Jene, die die sozialistische Rhetorik und das Image von Ch\u00e1vez missbrauchen, um selbst an Macht und Privilegien zu kommen w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung unter Inflation und Engp\u00e4ssen leidet, k\u00f6nnen nicht die F\u00fchrung behalten.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Konterrevolution wird sowohl durch das MUD und den Imperialismus als auch durch die b\u00fcrokratische Entartung in der Regierung vertreten, die die revolution\u00e4ren Errungenschaften liquidiert und die Macht des Kapitalismus letztlich st\u00e4rkt. Es gibt nur einen Weg ihren Sieg zu verhindern: Die ArbeiterInnen und Armen, welche die Revolution in der Vergangenheit vorw\u00e4rts getragen und sie gegen die Angriffe des Imperialismus und der Konterrevolution verteidigt haben, m\u00fcssen mobilisieren und sich unabh\u00e4ngig organisieren, um f\u00fcr unsere Rechte, Forderungen und die Verteidigung der revolution\u00e4ren Errungenschaften k\u00e4mpfen, welche heute bedroht werden.<\/p>\n

Am 1. Mai haben viele kritische Ch\u00e1vista-Basisorganisationen die Bildung einer Einheitsfront diskutiert und die kritischen Teile der PSUV, welche Abkommen mit der Bourgeoisie ablehnen, zum Kampf f\u00fcr revolution\u00e4re Politik aufgerufen. Das ist der Weg vorw\u00e4rts. Nur das Volk kann das Volk retten. Nur die Einheit der Jugend, B\u00e4uerInnen, ArbeiterInnen und revolution\u00e4ren SoldatInnen im Kampf f\u00fcr ein antikapitalistisches, sozialistisches, internationalistisches, anti-b\u00fcrokratisches Programm, welches alle politische und \u00f6konomische Macht in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse legt, kann die tragische Niederlage der venezolanischen Revolution verhindern.
\nSocialismo Revolucionario ist die venezolanische Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (englische Abk\u00fcrzung CWI). Die Izquierda Revolucionaria ist Teil einer gleichnamigen internationalen Str\u00f6mung, die sich im Sommer mit dem CWI vereinigen wird.. Ausf\u00fchrliche Artikel zur Fusion finden sich ebenfalls auf www.archiv.sozialismus.info<\/p>\n

Dieser Artikel wurde in englischer \u00dcbersetzung zuerst am 02.06.2017 ver\u00f6ffentlicht.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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