{"id":34782,"date":"2017-06-08T18:35:37","date_gmt":"2017-06-08T16:35:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34782"},"modified":"2017-06-08T18:40:45","modified_gmt":"2017-06-08T16:40:45","slug":"erfolg-fuer-containernde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/erfolg-fuer-containernde\/","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr Containernde"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Das Verfahren im Aachener Container-Prozess wurde\u00a0eingestellt<\/strong><\/p>\n

Mit Kundgebungen, Demonstrationen, intensiver Presse-Arbeit, \u00f6ffentlichen Container-Touren und vor allem \u00fcber 125.000 Unterschriften hat ein B\u00fcndnis in Aachen \u00fcber ein Jahr gegen die Kriminalisierung von Containernden gek\u00e4mpft. Einen Tag vor dem f\u00fcr den 9.6. angesetzten Gerichtsprozess wurde die Einstellung des Verfahrens bekannt gegeben.<\/p>\n

von Christian Walter, Aachen<\/em><\/p>\n

Es war ein langer Kampf \u2013 aber er hat sich gelohnt! Im Sommer 2015 wurden zwei junge Aachener von der Polizei in der N\u00e4he eines Supermarkt-M\u00fcllcontainers aufgegriffen. Ihnen wurde vorgeworfen, dort containert zu haben. \u201eContainern\u201c ist ein Begriff, der verwendet wird f\u00fcr das Entnehmen genie\u00dfbarer Lebensmittel aus Supermarkt-M\u00fcllcontainern. Weil M\u00fcll in Deutschland Eigentum ist \u2013 entweder geh\u00f6rt es dem Supermarkt, oder dem Entsorgungsunternehmen \u2013 ist es streng genommen Diebstahl, wenn man etwas entnimmt.<\/p>\n

Schwerer Diebstahl?!<\/h4>\n

Die Anzeige gegen die beiden Aachener war besonders krass: Schwerer Diebstahl. Schwer soll er deswegen gewesen sein, weil der \u201eWarenwert\u201c der entnommen Lebensmittel (also der Preis, den man an der Kasse bezahlt h\u00e4tte) den Wert von 50 Euro \u00fcberschritten habe. Es gab viele Widerspr\u00fcchlichkeiten in diesem Fall. So wurden \u201eBeweisbilder\u201c von Lebensmitteln vorgelegt, die es in dem Laden, wo die beiden containert haben sollen, gar nicht zu kaufen gibt. Auch hat der betroffene Supermarkt keinen Strafantrag gestellt, dahinter steckte die Aachener Staatsanwaltschaft. Diese Beh\u00f6rde ist f\u00fcr ihr hartes Vorgehen gegen alle Unangepassten bekannt: So wurde vor kurzem ein mehrt\u00e4giger Prozess gegen einen jungen Antifaschisten organisiert, dem vorgeworfen wurde, im letzten Jahr bei einer Demonstration das Glasflaschen-Verbot nicht konsequent genug durchgesetzt zu haben. Neonazis und andere Rechte kommen dagegen oft ohne oder mit geringen Strafen selbst f\u00fcr k\u00f6rperliche Angriffe davon. Die Aachener Staatsanwaltschaft besch\u00e4ftigt auch lokale AfD-Prominenz.<\/p>\n

Proteste<\/h4>\n

Ich betreibe die Facebook-Seite \u201eAachen Containert\u201c. \u00dcber Umwege bekam ich im Fr\u00fchjahr 2016 von dem drohenden Prozess mit, danach ging alles Schlag auf Schlag: Ein Treffen mit einem der Angeklagten wurde organisiert, ein Solidarit\u00e4ts- und Protestb\u00fcndnis gegr\u00fcndet, die Presse informiert, Kundgebungen organisiert. Das B\u00fcndnis \u201eContainern ist kein Verbrechen!\u201c nahm an Demonstrationen teil und organisierte \u00f6ffentliche Container-Touren, lud also via Presse und Facebook \u00f6ffentlich zum gemeinsamen \u201eDiebstahl\u201c (in der Augen der Staatsanwaltschaft) ein. Eine Petition gegen das Verfahren, aber auch generell gegen die Kriminalisierung von Containernden und gegen Lebensmittelvernichtung, bekam schnell zehntausende Unterschriften (aktueller Stand: 126.938, siehe change.org\/containern). Die lokale und vereinzelt auch \u00fcberregionale Presse berichtete. Doch statt der schnellen Verfahrenseinstellung wurde der Gerichtstermin mehrfach verschoben, die Strategie dahinter war es vermutlich, die Proteste auszusitzen und uns zu demotivieren. Das hat nicht geklappt.<\/p>\n

Einstellung<\/h4>\n

Heute (Donnerstag, 8.6.2017), einen Tag vor dem zuletzt angesetzten Prozesstermin, wurde das Verfahren endlich eingestellt. Gestern, am Mittwoch, hatten wir die \u00fcber 125.000 Unterschriften \u00fcbergeben und die Verantwortlichen damit nochmal auf die Tragweite aufmerksam gemacht. F\u00fcr den morgigen Prozess hatte das B\u00fcndnis zu Protesten und zur solidarischen Prozessbegleitung aufgerufen. Sp\u00e4testens dieser Stelle werden Verantwortliche festgestellt haben, dass sie ihr harte Linie aufgeben m\u00fcssten und nur mit einer Einstellung aus der Aff\u00e4re herauskommen. Das zeigt: Der harte Kampf \u2013 \u00fcber ein Jahr \u2013 hat sich gelohnt!<\/p>\n

Containern entkriminalisieren!<\/h4>\n

Auch wenn jetzt erst einmal Feiern angesagt ist: Gewonnen ist nur der konkrete Fall in Aachen. Durch den Kampf haben Aktivist*innen Selbstbewusstsein erlangt, es wurden bundesweite Vernetzungen und damit bessere Bedingungen f\u00fcr kommende Auseinandersetzungen geschaffen. All das sind positive Ergebnisse der Kampagne. Das Containern an sich ist aber nicht entkriminalisiert \u2013 um das zu erreichen, muss noch mehr passieren.<\/p>\n

Im Herbst wird eine bundesweite Kampagne mit genau diesem Ziel starten. Durch Aktionen, Presse-Arbeit und eine Petition soll so viel Druck auf die Bundesregierung gemacht werden, dass der Diebstahl-Paragraph angepasst und und Superm\u00e4rkte verpflichtet werden, einen freien Zugang zu genie\u00dfbaren, f\u00fcr den M\u00fcll bestimmten Lebensmitteln zu gew\u00e4hren. Die prominenteste Unterst\u00fctzerin dieser Kampagne ist DIE LINKE, getragen wird sie von verschiedenen lokalen Initiativen. Wir werden hier berichten, wenn die Kampagne anl\u00e4uft.<\/p>\n

\u00dcberproduktion bek\u00e4mpfen!<\/h4>\n

Das Containern kann ein gutes Werkzeug sein, um auf die massive Lebensmittelvernichtung hinzuweisen. Um etwas grunds\u00e4tzlich zu \u00e4ndern, muss aber viel fr\u00fcher angesetzt werden \u2013 bei der Produktion. Containert werden kann nur, wenn so viel weggeworfen wird. Und das passiert, weil viel zu viel produziert wird. Das wiederum ist eine direkte und notwendige Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems: Hier konkurrieren verschiedene Wettbewerber um Marktanteile, was dazu f\u00fchrt, dass sie alle mehr Produkte auf den Markt werfen, als sie erfahrungsgem\u00e4\u00df verkaufen k\u00f6nnen. Das ist ein Problem, was man versuchen kann (und sollte); durch Ma\u00dfnahmen einzud\u00e4mmen \u2013 grunds\u00e4tzlich wird es sich im Kapitalismus jedoch nicht l\u00f6sen lassen. Deswegen sollte der Kampf gegen \u00dcberproduktion und das gro\u00dfe Wegschmei\u00dfen auch als Kampf gegen den Kapitalismus gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Lesehinweis:<\/h2>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

CHRISTIAN WALTER<\/h2>\n

VOLLE B\u00c4UCHE STATT VOLLE TONNEN!<\/h1>\n

erh\u00e4ltlich im Buchhandel und bei Manifest B\u00fccher<\/a><\/p>\n

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