{"id":34780,"date":"2017-06-10T13:46:13","date_gmt":"2017-06-10T11:46:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34780"},"modified":"2017-06-13T14:30:51","modified_gmt":"2017-06-13T12:30:51","slug":"zehn-jahre-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/zehn-jahre-die-linke\/","title":{"rendered":"Zehn Jahre DIE LINKE"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/linksfraktion\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Eine kritische W\u00fcrdigung<\/strong><\/p>\n

Zum Jahrestag der LINKEN wird es viele Artikel geben, die das Bestehen der Partei w\u00fcrdigen und die Bedeutung der Partei hervorheben. DIE LINKE ist heute die einzige linke Opposition gegen Militarisierung, Krieg und Sozialabbau im deutschen Bundestag. Sie hat die Einf\u00fchrung des Mindestlohns, auch wenn dieser noch viel zu niedrig ist, mit vorangetrieben. DIE LINKE ist die einzige Partei, die KollegInnen in den Krankenh\u00e4usern und Pflegeeinrichtungen tatkr\u00e4ftig in ihrem Kampf f\u00fcr mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen unterst\u00fctzt und an der Seite streikender Belegschaften steht.<\/p>\n

von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

Der zehnte Jahrestag sollte aber auch genutzt werden, um einen kritischen Blick zur\u00fcck nach vorn zu richten und zwei Fragestellungen in den Blick zu nehmen:<\/p>\n

1. Was waren die Erwartungen zum Zeitpunkt der Fusion 2007 an die neue Partei und wie sieht die Bilanz davon aus?<\/p>\n

2. Welche Konflikte und Fragestellungen gab es 2007, mit denen wir uns auch noch heute besch\u00e4ftigen? Wie k\u00f6nnen diese gel\u00f6st werden?<\/p>\n

Erwartungen und Bilanz<\/h4>\n

Die Parteigr\u00fcndung wurde von den meisten Beteiligten mit gro\u00dfer Euphorie und hohen Erwartungen vollzogen. Endlich schien eine starke und st\u00e4rker werdende Partei links der Sozialdemokratie eine realistische Chance. Wie sieht die Bilanz konkret aus? Ein \u00dcberblick \u00fcber einige wichtige Bereiche ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit:<\/p>\n

Mitgliederentwicklung: <\/strong><\/p>\n

2007 hatte die Partei 71.711 Mitglieder, Ende M\u00e4rz 2017 sind es knapp 59.000, davon 36,8 Prozent Frauen und acht Prozent unter 25 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 58 Jahren mit gro\u00dfen Unterschieden zwischen Ost und West. In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern liegt es au\u00dfer in Berlin \u00fcberall bei \u00fcber 65 Jahren (in Berlin bei 60 Jahren) und in den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern zwischen 46 und 50 Jahren.i<\/a> Die Partei gewinnt derzeit mehr Menschen unter 36 Jahren, was sehr positiv ist. Es reicht aber nicht, um die \u00dcberalterung der Partei aufzuhalten. Linksjugend [solid] und SDS erleben einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Doch gerade die Politik des Linksjugend-Bundesverbands entspricht so wenig dem Bed\u00fcrfnis vieler lokaler Gruppen und links-aktiver Jugendlicher, dass der Jugendverband weit davon entfernt ist, sein Potential auszusch\u00f6pfen.<\/p>\n

Viele Aktivistinnen und Aktivisten der ersten Stunde, vor allem aus der WASG, haben sich aus der aktiven Parteiarbeit zur\u00fcckgezogen oder sind gar aus der Partei ausgetreten. Im Osten verliert die Partei j\u00e4hrlich eine gro\u00dfe Zahl von Mitgliedern durch Tod. Es sind auch viele neue Mitglieder dazu gekommen, aber der gro\u00dfe Aufbruch zu einer neuen starken und einheitlichen Linken ist irgendwo und irgendwann stecken geblieben.<\/p>\n

Verankerung in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen:<\/strong><\/p>\n

Vor allem VertreterInnen der WASG machten sich bei der Fusion daf\u00fcr stark, ein hohes Augenmerk auf die betriebliche und gewerkschaftliche Verankerung der Partei zu legen. In einzelnen Bereichen hat sich die Partei ein Standing erarbeitet, wie zum Beispiel im Krankenhausbereich. Hier ist DIE LINKE erste Ansprechpartnerin f\u00fcr Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n

Die Kampagne der Partei f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, wie die Partei an der Seite von KollegInnen f\u00fcr Verbesserungen k\u00e4mpfen kann: durch Unterst\u00fctzung der betrieblichen und gewerkschaftlichen K\u00e4mpfe, durch Infotische auf der Stra\u00dfe, durch Antr\u00e4ge und Anh\u00f6rungen im Bundestag. Auch in anderen Bereichen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, bei den Streiks im Einzelhandel oder auch bei den Sozial- und Erziehungsdiensten war DIE LINKE am st\u00e4rksten pr\u00e4sent. Das ist der Verdienst vieler Parteimitglieder, der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft und auch des Vorsitzenden Bernd Riexinger. Auch die Linksfraktion hat zu verschiedenen Themen wertvolle Konferenzen f\u00fcr betrieblich Aktive und Betriebs- und Personalr\u00e4te angeboten. Eine gute Rolle spielte die Partei ebenfalls in der Auseinandersetzung um TTIP und CETA und bei Blockupy. Leider pr\u00e4gen diese Beispiele nicht die Gesamtpartei (und -fraktion).<\/p>\n

Gemessen an ihrem Apparat, ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten und ihrer Gr\u00f6\u00dfe bleibt die Partei weit unter den M\u00f6glichkeiten. Sie hat zudem eine deutlich geringere Verankerung im Bereich der Metall- und Elektroindustrie als im Bereich des \u00d6ffentlichen Dienstes. Und in letzterem ist sie st\u00e4rker im Bereich der Daseinsvorsorge als beispielsweise in der Verwaltung, Telekom etc pr\u00e4sent. Nat\u00fcrlich spielt der Bewusstseinsstand der KollegInnen in den verschiedenen Sektoren und auch die Politik der verschiedenen Einzelgewerkschaften eine Rolle daf\u00fcr, welche M\u00f6glichkeiten DIE LINKE aussch\u00f6pfen kann. Doch der subjektive Grund f\u00fcr die unzureichende Verankerung ist die starke parlamentarische Ausrichtung der Gesamtpartei.<\/p>\n

Beim Bundesparteitag in Magdeburg 2016 berichtete die Mandatspr\u00fcfungskommission, dass von 579 Delegierten nur eine Minderheit von 234 Mitglied einer Gewerkschaft ist. Gleichzeitig sind 244 Delegierte entweder Mandatstr\u00e4gerInnen auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene oder arbeiten hauptamtlich f\u00fcr die Partei (bei Fraktionen, Abgeordneten oder in der Bundesgesch\u00e4ftsstelle).ii<\/a> Das ist alles andere als ein gutes Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Es gibt eine Schieflage zwischen den Ressourcen, Zeit und Nerven, die die Partei insgesamt in lokale und bundesweite K\u00e4mpfe und Kampagnen steckt und dem, was sie in parlamentarische Arbeit investiert. In vielen Bundesl\u00e4ndern und auch auf kommunaler Ebene wird die n\u00f6tige Bewegungsorientierung oftmals der parlamentarischen Arbeit untergeordnet anstatt die Mandatstr\u00e4gerInnen in den Dienst des Aufbaus von Bewegungen und Widerstand zu stellen. Das h\u00e4ngt vor allem damit zusammen, dass es in der LINKEN stark unterschiedliche Ansichten gibt, ob grundlegende dauerhafte Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus oder nur mittels seiner \u00dcberwindung durchgesetzt werden k\u00f6nnen, woraus sich direkt die Frage ergibt, ob Verbesserungen vor allem durch Widerstand, Streiks, Proteste und Bewegungen oder vor allem durch parlamentarische Arbeit erreicht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die meisten Bewegungen finden heute lokal statt. Vor allem hier kann DIE LINKE beim Aufbau von Widerstand und Protesten einen Unterschied machen. Positive Beispiele hierf\u00fcr sind unter anderen die erfolgreiche langfristige Mieterkampagne der LINKEN in Bad Cannstatt, die Arbeit in Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten der LINKEN in Bochum, die Kampagnearbeit der LINKEN Neuk\u00f6lln, die auch immer wieder die Grundlage f\u00fcr sehr gute Wahlerfolge liefert und die Kampagne der hessischen LINKEN gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens.<\/p>\n

Wahlergebnisse: <\/strong><\/p>\n

Vor der Fusion waren WASG und Linkspartei.PDS (wie die PDS inzwischen hie\u00df) beim gemeinsamen Wahlantritt 2005 mit 8,7 Prozent in den Bundestag eingezogen, nachdem die PDS im Jahr 2002 die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht mehr erreicht hatte. 2009 erreichte die Partei stolze 11,9 Prozent bei den Bundestagswahlen, um dann 2013 wieder auf 8,6 Prozent zu fallen. Zum Zeitpunkt des zehnten Jahrestages liegt die Partei in den Umfragen auf \u00e4hnlichem Niveau wie 2013. Das entspricht einer Stagnation auf Bundesebene im Vergleich zum Fusionszeitpunkt.<\/p>\n

In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern hat die Partei bei den letzten Landtagswahlen au\u00dfer in Th\u00fcringen und Berlin \u00fcberall mehr oder weniger stark an Zuspruch verloren. iii<\/a><\/p>\n

In den westdeutschen Bundesl\u00e4ndern ist es der Partei nur in Hessen, dem Saarland und den Stadtstaaten Bremen und Hamburg gelungen, erneut in die Landesparlamente einzuziehen. In anderen Bundesl\u00e4ndern scheiterte der erneute Einzug entweder knapp wie in NRW mit 4,9 Prozent oder der Wieder- oder erstmalige Einzug in die Landtage wurde deutlich verfehlt. Damit hat die Hoffnung vieler, DIE LINKE in Westdeutschland als starke Kraft zu etablieren, einen D\u00e4mpfer bekommen.<\/p>\n

\u201eOhne uns w\u00e4re die Rechte stark\u201c<\/strong><\/p>\n

Dieser richtige Satz stammt von Oskar Lafontaine beim Gr\u00fcndungsparteitag der LINKEN 2007: \u201eZu einem historischen Auftrag, den wir haben, m\u00f6chte ich etwas sagen, weil er in der \u00d6ffentlichkeit immer wieder vergessen wird. Wir sind die einzige Stimme im Parlamentsbetrieb und im politischen Leben, die denen Hoffnung wieder gibt, die bisher nicht mehr zur Wahl gingen, weil sie gesagt haben, es lohnt sich ja nicht mehr, sie entscheiden ja doch immer gegen uns. Ohne uns w\u00e4re die Rechte in Deutschland stark. Das ist bereits ein historisches Ergebnis der neuen LINKEN.\u201civ<\/a><\/p>\n

Lange konnte die Existenz der LINKEN den Aufstieg einer rechtspopulistischen Kraft, die wir in vielen anderen L\u00e4ndern beobachtet haben, bremsen. Das hat sich mit der Gr\u00fcndung der AfD im Jahr 2013 ge\u00e4ndert. DIE LINKE gewinnt zunehmend Mitglieder und W\u00e4hlerInnen in urbanen, jungen, gut gebildeten Milieus und verliert solche unter den abgeh\u00e4ngten und ausgebeutetesten Schichten, die teilweise gar nicht mehr zur Wahl gehen und zum Teil der AfD ihre Stimme geben.<\/p>\n

Die Analyse, warum Letzteres der Fall ist, ist stark umstritten. W\u00e4hrend Gregor Gysi und andere die AfD dadurch bek\u00e4mpfen m\u00f6chten, dass neue rot-rot-gr\u00fcne Regierungen gebildet werden, sieht ein Gro\u00dfteil des linken Parteifl\u00fcgels und auch die Autorin dieses Textes ein erhebliches Problem darin, dass die LINKE durch Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen als angepasste parlamentarische Erg\u00e4nzungspartei wirkt und dadurch nicht in der Lage ist, der berechtigten Wut vieler Menschen Ausdruck zu verleihen.<\/p>\n

Fragestellungen und Konflikte damals und heute<\/h4>\n

Ein Grundproblem der Partei seit der Fusion bis heute besteht darin, dass es zu zentralen Fragestellungen qualitative Differenzen gibt.<\/p>\n

Das gilt vor allem f\u00fcr:<\/p>\n

\u2022 Wie werden gesellschaftliche Verbesserungen durchgesetzt: vor allem parlamentarisch oder durch Druck durch Bewegungen und Proteste?<\/p>\n

\u2022 Gibt es ein linkes Lager von LINKE, SPD und Gr\u00fcnen oder ist es Aufgabe der LINKEN Ver\u00e4nderungen aus der Opposition durchzusetzen bis sich linke parlamentarische Mehrheiten ergeben?<\/p>\n

\u2022 Will die Partei den Kapitalismus wirklich \u00fcberwinden oder geht es um kleine Verbesserungen im Bestehenden?<\/p>\n

\u2022 Wer entscheidet in der Partei vor allem? Die Basis, die Vorst\u00e4nde oder die Fraktionen?<\/p>\n

In Wirklichkeit geh\u00f6ren all diese Fragen zusammen. Einige in der Partei betonen das hohe Gut des Pluralismus. Die stellvertretende Parteivorsitzende Janine Wissler schreibt in einer kurzen Bilanz in der Disput im Mai 2017: \u201eDiese Pluralit\u00e4t macht die Partei so spannend \u2013 und oft auch anstrengend. Weil man sich miteinander auseinandersetzen und einen Konsens finden muss oder manchmal auch nur eine Sprachregelung.\u201cv<\/a>Nat\u00fcrlich muss DIE LINKE vor dem Hintergrund des heutigen Bewusstseinsstand und der gesellschaftlichen Ausgangslage verschiedene Traditionen und ideologische Positionen in sich vereinen. Aber Pluralismus darf nicht zuBeliebigkeit f\u00fchren. In der LINKEN sollte die Basis daf\u00fcr die Verteidigung der Interessen der Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten und eine antikapitalistische Perspektive sein.<\/p>\n

Das Problem ist heute zum einen, dass manche Positionen so unterschiedlich sind, dass sie die Partei l\u00e4hmen und zum anderen, dass die notwendigen Debatten selten offen so gef\u00fchrt werden, dass sich Mehrheitspositionen in der Partei herausbilden k\u00f6nnen. Es werden viel zu viele \u201eSprachregelungen\u201c gefunden, anstatt wichtige Fragestellungen zu kl\u00e4ren. Das ist aber notwendig f\u00fcr jede demokratische Partei, die sich weiterentwickeln will. Die Formelkompromisse zu inhaltlichen Themen wie der Regierungsfrage, der EU, der NATO und anderen Fragen bedeuten im Endeffekt, dass oftmals f\u00fchrende Mitglieder mit Apparat und Medienpr\u00e4senz im Gep\u00e4ck die reale Position der Partei in der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4gen.<\/p>\n

Das gilt vor allem f\u00fcr die Regierungsfrage. Der in Erfurt gefundene Kompromiss lautet, dass sich die Partei an keiner Regierung beteiligt, die Kriege f\u00fchrt und Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland zul\u00e4sst, Aufr\u00fcstung und Militarisierung vorantreibt, Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerf\u00fcllung des \u00d6ffentlichen Dienstes verschlechtert. Diese Positionierung findet erstens auf Landesebene in der Praxis keine Anwendung. Das aktuellste und extrem bittere Beispiel hierf\u00fcr ist die Zustimmung der Landesregierungen, in denen die LINKE mitregiert, zur M\u00f6glichkeit der Autobahnprivatisierung am 2. Juni im Bundesrat. Zweitens bildet der Erfurter Kompromiss eine Vielzahl von Aspekten der Arbeit in Regierungen gar nicht ab: Er erfasst weder den Sozialabbau und Privatisierungen der Vergangenheit noch aktuelle zentrale Themen wie Abschiebung von Gefl\u00fcchteten, prek\u00e4re Arbeit, steigende Mieten oder Freihandelsabkommen. Drittens wird er vom Spitzenpersonal unserer Partei mal so und mal so ausgelegt. Will man diese Position aber bei Bundesparteitagen sch\u00e4rfen, wird einem entgegen gehalten, man wolle Kompromisse aufmachen, die die Partei an den Rand der Spaltung bringen k\u00f6nnten. Wenn sich Funktionstr\u00e4gerInnen in den L\u00e4ndern nicht an diese Kompromisse halten, ist diese Kritik selten zu vernehmen. Die Parteilinke w\u00e4re gut beraten, an der Stelle um Mehrheiten zu ringen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich kann und muss es auch Kompromisse und nicht nur Mehrheitsentscheidungen geben. Was n\u00f6tig ist, h\u00e4ngt von der politischen Bedeutung der Themenfelder ab. Das Problem ist derzeit, dass vorauseilende Kompromisse unter Funktionstr\u00e4gerInnen der Taktgeber der Partei geworden sind und nicht lebendige Debatten an der Basis, in der sich Mitglieder eine Meinung bilden k\u00f6nnen. Ein sch\u00f6nes Beispiel daf\u00fcr, wie es anders laufen kann, war die von der AKL beim Bielefelder Parteitag 2015 angesto\u00dfene Debatte \u00fcber Kommunalpolitik. In dieser Debatte wurden zwei unterschiedliche Linien in der Partei (Politik der Sachzw\u00e4nge oder k\u00e4mpferische Kommunalpolitik) deutlich und Mitglieder konnten sich eine Meinung bilden.<\/p>\n

Im April 2016 ver\u00f6ffentlichten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Text \u201eRevolution f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und Demokratie\u201cvi<\/a>. Vieles darin ist positiv, vor allem die Aussage, es g\u00e4be kein linkes Lager von LINKE, SPD und Gr\u00fcnen. Claus Ludwig, Sprecher der LINKEN K\u00f6ln-Kalk und aktiv in AKL und SAV, und ich schrieben in einer Antwort auf den Text: \u201eEs wird nicht gelingen, DIE LINKE als k\u00e4mpfende, \u201arevolution\u00e4re\u2018 Kraft darzustellen, eine \u201aneue Kultur der Selbsterm\u00e4chtigung und Beteiligung durch Organisierung an der Basis\u2018 zu schaffen, ohne kontroverse Debatten offen zu f\u00fchren, den Konflikt mit dem auf Regierungsbeteiligungen und \u201aRealpolitik\u2018 orientierten Fl\u00fcgel einzugehen und f\u00fcr klar antikapitalistische Mehrheitsverh\u00e4ltnisse zu k\u00e4mpfen. Ohne solche haben wir am Ende nicht einmal eine Reform der Partei, geschweige denn die Revolution.\u201cvii<\/a><\/p>\n

Geburtsfehler der LINKEN<\/strong><\/p>\n

Im Buch \u201eNach Goldsch\u00e4tzen graben, Regenw\u00fcrmer finden \u2013 Die Linke und das Regieren\u201c schreibt Sascha Stani\u010di\u0107, Bundessprecher der SAV, treffend, dass die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien so etwas wie der Geburtsfehler der Partei DIE LINKE ist. Im Gegensatz zur PDS lehnte die WASG \u201ekategorisch eine Regierungsbeteiligungen ab, die zu Sozialk\u00fcrzungen, Privatisierungen und Personalabbau f\u00fchrt. Unter den damaligen Bedingungen der Agenda 2010-Politik der SPD und den Erfahrungen mit der rot-roten Koalition in Berlin war das gleichbedeutend mit einer Absage an rot-rote oder rot-rot-gr\u00fcne Koalitionsgedanken. Das war der entscheidende Unterschied zur politischen Praxis der PDS und das sollte zur Hauptkontroverse in der Fusionsdebatte werden. Der neuen Partei wurde ein Grundwiderspruch in die Wiege gelegt, der seit neun Jahren eine massive Bremse f\u00fcr ihren Aufbau und ihre St\u00e4rkung darstellt.\u201cviii<\/a><\/p>\n

Einerseits will die Partei an der Seite von Bewegungen Verbesserungen gegen alle etablierten Parteien durchsetzen, andererseits orientiert sie auf B\u00fcndnisse mit SPD und Gr\u00fcnen und untergr\u00e4bt damit in der Praxis ihre eigenen Forderungen. Der Widerspruch ist Ausdruck davon, dass ein Teil der Partei die Perspektive sozialistischer Ver\u00e4nderung aufgegeben hat und darauf setzt, die kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse mit zu verwalten und etwas besser zu gestalten, was zur Fokussierung auf eine Politik des (parlamentarischen) kleineren \u00dcbels f\u00fchrt.<\/p>\n

Das f\u00fchrt dann zu solch kuriosen Situationen, dass DIE LINKE einen wichtigen Beitrag leistet, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Privatisierungen zu drehen und in L\u00e4ndern oder Kommunen, in denen DIE LINKE mit SPD (und Gr\u00fcnen) regiert, Privatisierungen mit durchsetzt (Ausgr\u00fcndung der CFM in Berlin, Privatisierung von \u00fcber 100.000 Wohnungen in Berlin, Verkauf der WoBa in Dresden, Zustimmung zur M\u00f6glichkeit der Autobahnprivatisierung im Bundesrat).<\/p>\n

Im Gegensatz zur Autorin dieses Textes hatten einige in der neu gegr\u00fcndeten Partei wie beispielsweise Klaus Ernst (Mitbegr\u00fcnder der WASG und Parteivorsitzender der LINKEN von 2010 bis 2012) die Illusion, mit der Gr\u00fcndung der LINKEN die SPD nach links zu treiben. Klaus Ernst zieht in der Mitgliederzeitschrift Disput im Mai 2017 folgende Bilanz: \u201eAuch die einstige Hoffnung, die SPD nach links zu treiben, bewahrheitete sich nicht. Hartz IV wurde nicht abgeschafft, Kriegseins\u00e4tze, Altersarmut sowie eine wachsende Ungleichheit bei Verm\u00f6gen und Einkommen sind Realit\u00e4t.\u201cix<\/a> Trotzdem wird von gro\u00dfen Teilen der Partei diese falsche Orientierung beibehalten.<\/p>\n

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 4.11. 2006 formulierte zu Recht politische Mindestbedingungen f\u00fcr eine Neugr\u00fcndung der Linken. Die WASG forderte unter anderem die Absage an Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr und die Beendigung von Regierungsbeteiligungen, die zu Sozialabbau, Privatisierungen und Stellenstreichungen f\u00fchren. Heute m\u00fcsste man die Kriterien noch sch\u00e4rfer formulieren. Damals richteten sie sich eindeutig gegen die Praxis der Regierungsbeteiligungen der LINKEN mit der SPD in Berlin (2002-2011) und Mecklenburg-Vorpommern (1998-2006). Die WASG Berlin war gegen eine schnelle Fusion im Top-down-Verfahren. Sie wollte auch Kr\u00e4fte der politischen Linken einbeziehen, die nicht Teil von WASG und Linkspartei.PDS waren, forderte eine Trennung von Amt und Mandat und den Aufbau au\u00dferparlamentarischen Widerstands zur Ver\u00e4nderung gesellschaftlicher Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Sie warnte davor, dass die Regierungsbeteiligung in Berlin ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die neue Linke wird, wenn die Frage nicht vor einem Zusammenschluss der beiden Parteien gekl\u00e4rt w\u00fcrde.x<\/a><\/p>\n

Weil diese Punkte nicht zur Basis f\u00fcr die Fusion wurden, sprachen sich die Mitglieder der WASG Berlin und auch die Autorin dieser Zeilen gegen die Fusion aus. Die Warnungen haben sich best\u00e4tigt. Die politischen Konflikte, die damals eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell.<\/p>\n

Glaubw\u00fcrdigkeit<\/strong><\/p>\n

Durch den Widerspruch von richtigen Forderungen auf Bundesebene und der Zustimmung der Politik vermeintlicher Sachzw\u00e4nge auf Landesebene, wird die Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei besch\u00e4digt. Oskar Lafontaine hatte beim Gr\u00fcndungsparteitag angemahnt:<\/p>\n

\u201eWenn wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland sagen, die da oben machen ja doch, was sie wollen, es lohnt sich doch gar nicht mehr, dann m\u00fcssen wir dagegen halten mit direkter Demokratie, mit Mitgliederentscheiden, mit Generalstreik usw. Aber wir m\u00fcssen auch dagegen halten mit Glaubw\u00fcrdigkeit. Glaubw\u00fcrdigkeit ist das Schwerste. Lasst uns alles versuchen, dass diese Glaubw\u00fcrdigkeit bei allen Fehlern und Irrungen, die unvermeidlich sind, zum Markenzeichen der neuen LINKEN wird! Und wenn wir das wollen, liebe Freundinnen und Freunde, dann lasst mich schlie\u00dfen mit einem Wort eines Dichters der Oktoberrevolution, mit einem Wort Majakowskis. Der sagte einmal: Wir werden dann Glaubw\u00fcrdigkeit haben, \u201awenn wir dem eigenen Lied niemals auf die Kehle treten\u2018. In diesem Sinne: Gl\u00fcck auf!\u201cxi<\/a><\/p>\n

Davon ist DIE LINKE leider weit entfernt.<\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107 f\u00fchrt in seinem Beitrag au\u00dferdem aus, weshalb die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit SPD und Gr\u00fcnen als konstitutives Element der neuen Partei auch wichtige Folgen f\u00fcr ihre innere Verfasstheit hat: \u201eDenn das verst\u00e4rkt eine Fokussierung auf parlamentarische Arbeit, eine St\u00e4rkung der Macht der Parlamentsfraktionen, die Entstehung materieller Eigeninteressen bei einer wichtigen Schicht der Parteifunktion\u00e4rInnen und Mandatstr\u00e4gerInnen etc. In den Augen vieler Menschen ist DIE LINKE der linke Teil des Establishments. Niemand w\u00fcrde in der Politprofi-Partei darauf kommen, den Slogan aus WASG-Gr\u00fcndungstagen \u201aJetzt w\u00e4hlen wir uns selbst\u2018 zu verwenden. Regierungsbeteiligungen und eine auf Regierungsbeteiligungen ausgerichtete Politik f\u00fchrt unter den gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen geradezu zwangsl\u00e4ufig zu einer Schw\u00e4chung der Parteibasis, zu Top-Down-Prozessen und dazu, dass Positionen h\u00e4ufiger durch Parteif\u00fchrerInnen in den Medien deklariert als auf Parteitagen erarbeitet werden.\u201cxii<\/a><\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/p>\n

Auch wenn es wichtig ist, die Ursachen f\u00fcr Entwicklungen zu verstehen, geht es heute vor allem darum, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die in die richtige Richtung weisen.<\/p>\n

Als wichtigstes erscheint mir das, was Claus Ludwig und ich vor einem Jahr schrieben:<\/p>\n

\u201eDIE LINKE muss ihre Verbindungen zu Establishment und b\u00fcrgerlichen Parteien bewusst und erkennbar kappen, um an Glaubw\u00fcrdigkeit und Handlungsfreiheit zu gewinnen. Sie muss als eindeutig oppositionelle, k\u00e4mpferische, sozialistische, klassenbasierte Kraft erkennbar sein. (\u2026) Die Partei muss sich \u00e4ndern, nicht hier und da ein bisschen, sondern in ihrem ganzen Auftreten, ihrer Schwerpunktsetzung, ihrer inneren Verfasstheit \u2013 sie braucht nicht weniger als eine Revolutionierung. So lange bei Parteitagen ein Gro\u00dfteil der Delegierten Mandatstr\u00e4ger, MitarbeiterInnen und Vorstandsmitglieder sind, hilft das Beschw\u00f6ren von mehr Bewegungsorientierung und Selbstorganisation in Strategiepapieren nur wenig. So lange in Th\u00fcringen abgeschoben wird, ist die Forderung nach einem \u201agesellschaftlichen Lager der Solidarit\u00e4t\u2018 von innen hohl.\u201cxiii<\/a><\/p>\n

Um diese Fragen sollte die Parteilinke entschlossen ringen und gleichzeitig eigene positive Beispiele setzen: durch erfolgreiche lokale Kampagnen, durch engagierte Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr KollegInnen im Betrieb, durch beispielhafte antirassistische Initiativen. Nur wenn wir einen Beitrag leisten, die Partei zu verankern und ihr spezifisches Gewicht zu erh\u00f6hen, kann es uns wirksam gelingen, in innerparteilichen Debatten Geh\u00f6r zu finden.<\/p>\n

Unsere Perspektive sollte nicht weniger als der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei sein. Eine Partei, die in der Zukunft Hunderttausende organisiert und eine starke Verankerung in der Arbeiterbewegung hat. Erinnern wir uns an die Entwicklung der SPD im 19. Jahrhundert zu einer Partei von einer Million Mitgliedern, Dutzenden Tageszeitungen und einer Basis in den Betrieben \u2013 alles \u00fcbrigens aus der Opposition heraus.<\/p>\n

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Aber sie ist es wert, um sie zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, Mitglied im BundessprecherInnenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der SAV<\/em><\/h5>\n
<\/h6>\n

i<\/a>Alle Zahlen aus der dem Parteivorstand vorgelegten Mitgliederstatistik zum Ende des ersten Quartals 2017<\/p>\n

ii<\/a>https:\/\/archiv2017.die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/magdeburger-parteitag-2016\/bericht-der-mandatspruefungskommission\/<\/p>\n

iii<\/a>In Berlin erreichte die PDS im Jahr 2002 vor ihrem Einritt in die erste rot-rote Regierung 22,6 Prozent. Nach zehn Jahren in der Regierung hatte sie ihre Unterst\u00fctzung halbiert und erreichte in 2011 nur noch 11,7 Prozent. In 2016 schaffte sie es auf 15,6 Prozent, liegt damit aber weiterhin deutlich unter dem Ergebnis der Zeit vor dem Regierungseintritt.<\/p>\n

iv<\/a>https:\/\/archiv2017.die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/archiv\/gruendungsparteitag\/reden\/oskar-lafontaine\/<\/a><\/p>\n

v<\/a>Disput, Mai 2017, Seite 9<\/p>\n

vi<\/a>https:\/\/archiv2017.die-linke.de\/nc\/die-linke\/nachrichten\/detail\/artikel\/revolution-fuer-soziale-gerechtigkeit-und-demokratie\/<\/p>\n

vii<\/a>https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/05\/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei\/<\/p>\n

viii<\/a>S. Stani\u010di\u0107: Die Regierungsfrage als Geburtsfehler der Linken, in: Gleiss\/H\u00f6ger\/Redler\/Stanicic (Hrsg): Nach Goldsch\u00e4tzen graben, Regenw\u00fcrmer finden, S. 152<\/p>\n

ix<\/a>Disput, Mai 2017, Seite 8<\/p>\n

x<\/a>Beschluss des 8. Landesparteitags der WASG Berlin am 4.011.2006, zitiert nach: L- Redler: Das Verschwinden der WASG, S. 38<\/p>\n

xi<\/a>https:\/\/archiv2017.die-linke.de\/partei\/organe\/parteitage\/archiv\/gruendungsparteitag\/reden\/oskar-lafontaine\/<\/a><\/p>\n

xii<\/a>S. Stani\u010di\u0107, a.a.O., S. 154f<\/p>\n

\n
xiii<\/a>https:\/\/www.archiv.sozialismus.info\/2016\/05\/revolution-der-sozialen-gerechtigkeit-nur-mit-einer-revolutionierung-der-partei\/<\/h6>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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