{"id":34778,"date":"2017-06-08T16:00:55","date_gmt":"2017-06-08T14:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34778"},"modified":"2017-06-13T14:31:28","modified_gmt":"2017-06-13T12:31:28","slug":"corbynomics","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/corbynomics\/","title":{"rendered":"\u201eCorbynomics\u201c"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
CC BY-NC 2.0 von flickr.com\/photos\/lewishamdreamer\/<\/figcaption><\/figure>\n

Zur Wirtschaftspolitik des neuen britischen Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn<\/strong><\/p>\n

Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) ruft nach Staatsinterventionen, um die kranke Weltwirtschaft zu stimulieren. Und viele auf der Linken schlagen ebenso keynesianische Politik vor. Bedeutet das, dass der IWF eine von Jeremy Corbyn gef\u00fchrte Regierung in Gro\u00dfbritannien begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrde? Falls nicht \u2013 warum nicht? Dieser Artikel befasst sich mit den Zusammenh\u00e4ngen von Wirtschaft und Politik.<\/p>\n

von Hannah Sell <\/em><\/p>\n

Seit den 1980ern hatte der Neoliberalismus in den Wirtschaftswissenschaften die Vorherrschaft errungen. Jetzt, acht Jahre nach dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, schreiben zumindest einige kapitalistische Kommentatoren seinen Nachruf. Zu dieser Schlussfolgerung kamen sie aufgrund des Appells des IWF \u2013 des einstigen Propheten des Neoliberalismus f\u00fcr Jahrzehnte \u2013 nach \u201ekraftvollem Handeln\u201c, um aus der \u201eFahrspur des Niedrigwachstums\u201c heraus zu kommen, die zu \u00f6ffentlicher Unzufriedenheit f\u00fchre.<\/p>\n

Ganz oben auf seiner Liste m\u00f6glicher Aktionen ist die Erh\u00f6hung von Staatsinvestitionen durch \u00f6ffentliche Bauvorhaben. Unter dem Vorbehalt \u201efinanzpolitischer Spielr\u00e4ume\u201c argumentiert der IWF, dass die sich auf einem Rekordtief befindenden Zinsen eine hervorragende M\u00f6glichkeit b\u00f6ten, \u00f6ffentliche Investitionen zu f\u00f6rdern und die Infrastruktur auszubauen. Das ist ein Ruf nach keynesianischen Ma\u00dfnahmen \u2013 allgemein definiert als Wirtschaftseingriffe der Regierung zur Stimulation der Nachfrage mit dem Ziel, die kapitalistische Krise zu lindern oder sogar zu verhindern.<\/p>\n

Auf Basis dieser Wendung haben einige auf der Linken geschlussfolgert, dass sich der politische Spielraum f\u00fcr eine linke Regierung, keynesianische Politik zu betreiben, im Vergleich zur Vergangenheit dramatisch vergr\u00f6\u00dfert habe. Sie behaupten, dass Jeremy Corbyn im Falle eines Wahlsieges viel freier als bisherige linke Labour-Premierminister sei, seine Politik durchzusetzen. So argumentierte beispielsweise Paul Mason: \u201eWir stehen am Ende des neoliberalen Zeitalters, und als wirtschaftliches Modell ist der Neoliberalismus schon kaputt.\u201c Au\u00dferdem sei \u201eheute die Zeit reif f\u00fcr die Idee, dass der Neoliberalismus vor\u00fcber ist; dass der Staat den Markt gestalten, steuern und manchmal unterdr\u00fccken sollte; dass sich die Austerit\u00e4t selbst ruiniert; dass mehr Kriegseins\u00e4tze nicht das Chaos und die Ungerechtigkeit einrenken k\u00f6nnen, die Bush und Blair in den Nahen Osten gebracht haben.\u201c (\u201eThe Parallels Between Jeremy Corbyn And Michael Foot Are Almost All False\u201c, The Guardian, 15. August)<\/p>\n

In Bezug auf die potenzielle \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine von Corbyn gef\u00fchrte Labour-Regierung liegt Mason zu hundert Prozent richtig. Aber er meint mehr als das. Er geht davon aus, dass es auch weniger Widerstand aus dem kapitalistischen Staat gegen eine solche Regierung geben w\u00fcrde: \u201e[\u2026] die Herrschaft des Gesetzes ist jetzt st\u00e4rker. Jeder in der Bewegung um Tony Benn [Anf\u00fchrer des linken Labour-Fl\u00fcgels in der 1970ern und 1980ern; Anm. d. \u00dc.] sp\u00fcrte, dass Gro\u00dfbritanniens Rechtsinstitutionen so schwach, seine Polizei, Sicherheitskr\u00e4fte und Justiz so sehr politisiert, seine \u00a0Verfassung so formbar waren, dass das Szenario aus Chris Mullins Roman \u2018A Very British Coup\u2019 keine Paranoia war. Obwohl der \u201ageheime Staat\u2018 heute gro\u00df ist, steht er unter umso st\u00e4rkerer parlamentarischer Kontrolle. Sollte eine linke Labour-Regierung \u2013 entweder alleine oder in Koalition mit linken Nationalisten \u2013 an die Macht kommen, k\u00f6nnte sie wahrscheinlich relativ frei von politischer Sabotage seitens des Staatsapparates regieren.\u201c<\/p>\n

Doch diese rosigen Zukunftsaussichten sind nicht durch die Realit\u00e4t der letzten Monate gest\u00fctzt. Die Beschimpfungen, mit denen Jeremy Corbyn von Seiten der kapitalistischen Medien (nicht zuletzt der staatlichen BBC), der Tories (Konservative Partei) und des pro-kapitalistischen Fl\u00fcgels der Labour Party \u00fcbersch\u00fcttet wurde, lassen nicht die geringste Akzeptanz einer m\u00f6glichen von Corbyn gef\u00fchrten Labour-Regierung erwarten. Im Gegenteil: Es ist klar, dass sie es, wie Tony Blair es ausdr\u00fcckte, als ein \u201ezu gef\u00e4hrliches Experiment\u201c betrachten w\u00fcrden und entschlossen w\u00e4ren, dieses zu verhindern.<\/p>\n

Auch die Haltung der kapitalistischen Gerichte gibt keinen Hinweis auf Neutralit\u00e4t. In einem verzweifelten Versuch, die Wahl Corbyns zu untergraben, haben drei Richter des Berufungsgerichts einstimmig das Urteil aufgehoben, das 130.000 Menschen, die seit dem 12. Januar 2016 in die Labour Party eingetreten sind, die Teilnahme an den Wahlen der Parteif\u00fchrung gestattet hatte. Ein Hinweis auf das Fehlen wirklicher \u201eNeutralit\u00e4t\u201c der Gerichte ist, dass einer dieser drei Richter, Lord Justice Sales, im Jahre 1997 von Tony Blair pers\u00f6nlich als Rechtsberater der Regierung eingesetzt wurde und der bestbezahlte Anwalt der New-Labour-Regierung war. Er war es, der die juristische Rechtfertigung f\u00fcr Blairs Einspruch gegen eine Untersuchung des Irakkrieges \u00fcbernahm.<\/p>\n

Schattenfinanzminister John McDonnell hat zusammengefasst, was hinter der Feindschaft gegen ihn und Corbyn steckt: \u201eSeid euch dar\u00fcber im Klaren, dass es nichts mit Jeremy Corbyn als Person zu tun hat, sondern gegen euch gerichtet ist. Die Herrschenden fragen euch damit, wie ihr es wagen konntet, einen Sozialisten zum F\u00fchrer der Labour Party zu w\u00e4hlen. Das \u201aeine Prozent\u2018 fordert die \u201a99 Prozent\u2018 auf, nicht aus der Reihe zu tanzen und wieder zu kuschen. Sie wollen wieder zur\u00fcck zu einer Politik, die nur eine Rotation der politischen Eliten ist, losgel\u00f6st von der echten Welt aber weitgehend dominiert von der City of London (Londoner Bankenviertel, A.d.\u00dc.) den Finanzm\u00e4rkten und dem Kapital.\u201c (The Guardian, 13. September)<\/p>\n

Angst vor einer Massenbewegung<\/h4>\n

Warum ruft einerseits der IWF nach keynesianischen Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend andererseits Jeremy Corbyn f\u00fcr seine dementsprechenden Vorschl\u00e4ge angegriffen wird? Seine Politik \u2013 mit seinen Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Pfund die Stunde, massenhaftem kommunalem Wohnungsbau und freier Bildung \u2013 hat hunderttausende Menschen begeistert. Tats\u00e4chlich besteht diese Politik aus einem sehr begrenzten keynesianischen Programm, das wir (die Socialist Party) unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend wir gleichzeitig daf\u00fcr argumentieren, weiter zu gehen. Labours Politik unter Michael Foot ging damals deutlich \u00fcber die von Jeremy Corbyn heutzutage hinaus. Das Wahlprogramm von 1983 forderte beispielsweise \u201edie R\u00fcckkehr zum \u00f6ffentlichen Eigentum der \u00f6ffentlichen [G\u00fcter], die von den Tories ausgegliedert wurden, bei Entsch\u00e4digung von nicht mehr als dem, was bei der Privatisierung bezahlt wurde.\u201c Und selbst dieses Wahlprogramm von 1983 war viel begrenzter als die alternative Wirtschaftsstrategie, f\u00fcr welche die Labour-Linke, einschlie\u00dflich Jeremy Corbyn, damals eingetreten ist. Ihr Programm beinhaltete die \u00dcberf\u00fchrung der Finanzinstitute in Gemeineigentum.<\/p>\n

Jeremy Corbyn fordert heute unter anderem die Wiederverstaatlichung des Nationalen Gesundheitssystems (NHS) und der Eisenbahn (schrittweise mit dem Ablauf der geltenden Konzessionen), aber nicht einer der vielen anderen Industrien und Dienstleistungen, die seit den fr\u00fchen 1980ern privatisiert wurden. Er fordert nicht die Verstaatlichung der Banken. \u00dcbrigens ist seine Forderung nach einer staatlichen Investitionsbank, die j\u00e4hrlich 500 Milliarden Pfund in High-Speed-Internet, Energie, Verkehr und Wohnungen investiert, genau die Art von \u201ekraftvollem Handeln\u201c, von dem der IWF redet.<\/p>\n

Der Punkt ist: Wenn der IWF zum Handeln aufruft, um das Wachstum \u201e\u00f6ffentlichen Unmutes\u201c einzud\u00e4mmen, will er damit eine Bewegung verhindern, die das kapitalistische System bedrohen k\u00f6nnte. Der IWF versteht, zumindest grundlegend, dass das enorme Anwachsen von Ungleichheit in Verbindung mit der Verarmung der Mehrheit eine Revolte gegen das von ihm verteidigte System heraufbeschw\u00f6rt. Die Kapitalistenklasse hat Angst, dass die Bewegung f\u00fcr Corbyn genau dazu f\u00fchren k\u00f6nnte. Sie haben Recht. Es ist der Ausdruck der gewaltigen angestauten Wut, die Millionen aufgrund ihrer Erfahrung mit dem Kapitalismus in den letzten acht Jahren sp\u00fcren. Die L\u00f6hne sind in Gro\u00dfbritannien um mehr als zehn Prozent gefallen \u2013 in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern gab es nur in Griechenland einen st\u00e4rkeren Fall \u2013 w\u00e4hrend \u00f6ffentliche Dienste und Leistungen niedergemetzelt wurden. Eine Million Menschen sind heute auf Suppenk\u00fcchen angewiesen.<\/p>\n

Die Kapitalistenklasse f\u00fcrchtet zurecht, dass die Welle, die Corbyn in die F\u00fchrung der Labour Party gesp\u00fclt hat, nur der Anfang sein k\u00f6nnte. Die gestiegene Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine von Corbyn gef\u00fchrte Labour-Regierung, insbesondere wenn ihr Amtsantritt vor dem Hintergrund einer erneut vertieften Wirtschaftskrise statt f\u00e4nde, k\u00f6nnte sie dazu zwingen, viel weiter zu gehen, als Corbyns derzeitiges \u00a0bescheidenes Programm vorsieht. Sie k\u00f6nnte sich gezwungen sehen, sozialistische Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, welche die kapitalistische Herrschaft bedrohen. Es ist deshalb nur logisch, dass die kapitalistische Klasse den b\u00f6sartigsten Widerstand selbst gegen die bescheidensten politischen Vorst\u00f6\u00dfe Jeremy Corbyns leistet.<\/p>\n

Druck auf linke Regierungen<\/h4>\n

So wie sie heute mit H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen verhindern wollen, dass Corbyn Premierminister wird, w\u00fcrden sie alles tun, um seine Regierung zu sabotieren, wenn sie an der Macht w\u00e4re. Es w\u00e4re naiv, davon auszugehen, dass der enorme Druck, zu kapitulieren und die Austerit\u00e4tspolitik zu akzeptieren, der auf die Syriza-Regierung in Griechenland \u2013 nicht zuletzt durch den IWF \u2013 ausge\u00fcbt wurde, nicht auch auf eine linke Regierung in Gro\u00dfbritannien ausge\u00fcbt werden w\u00fcrde. Der Status Griechenlands als eine der schw\u00e4chsten Volkswirtschaften der Eurozone war sicherlich ein wichtiger Hebel, den der internationale Kapitalismus nutzte, um Alexis Tsipras und Co. zu drangsalieren; aber das bedeutet nicht, dass der internationale Kapitalismus lediglich mit den Schultern zucken w\u00fcrde, wenn Gro\u00dfbritannien, die f\u00fcnftgr\u00f6\u00dfte Wirtschaftsmacht der Welt, eine linke Regierung w\u00e4hlen w\u00fcrde.<\/p>\n

Das bedeutet keinesfalls, dass dort keine sozialistische Politik durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Bei einer entschlossenen Bewegung der Arbeiterklasse und einer scharfsichtigen F\u00fchrung w\u00e4re die Kapitalistenklasse unf\u00e4hig, eine sozialistische Regierung von ihrer Politik abzuhalten. Auch in Griechenland w\u00e4ren die Ereignisse komplett anders verlaufen, wenn die F\u00fchrung von Syriza, anstatt zu kapitulieren, dieselbe Entschlossenheit an den Tag gelegt h\u00e4tte wie die griechische Arbeiterklasse und die Armen.<\/p>\n

Der Druck w\u00e4re vergleichbar mit der Erfahrung der von Fran\u00e7ois Mitterand gef\u00fchrten Regierung der Parti Socialiste in Frankreich im Jahre 1981. Durch eine Welle des Enthusiasmus an die Macht gesp\u00fclt, wurde die Wahl Mitterands auf den Stra\u00dfen gefeiert. Das Programm der Regierung beinhaltete einen Anstieg des Mindestlohns um zehn Prozent, die Einf\u00fchrung der 39-Stunden-Woche, Rentenerh\u00f6hungen und die Verstaatlichung einer Reihe von Gro\u00dfkonzernen und Banken. Anfangs wurden einige dieser Ma\u00dfnahmen umgesetzt, aber die Regierung geriet unter den umfassenden Druck des franz\u00f6sischen und internationalen Kapitalismus und der M\u00e4rkte. Nach nur einhundert Tagen im Amt machte die Regierung eine Kehrtwende.<\/p>\n

Die Financial Times berichtete damals: \u201eDie franz\u00f6sische Regierung hat eine Kampagne begonnen, um die \u00c4ngste der Arbeitgeber vor einem sozialistischen Regime zu bes\u00e4nftigen und Investitionen zu f\u00f6rdern. Es stehe laut Mitterand nicht zur Debatte, sich in die Entscheidungsmacht der Unternehmensspitzen einzumischen oder ihnen ein Veto gegen K\u00fcndigungen aufzuerlegen.\u201c (8. September 1981) Das war der Beginn eines hastigen R\u00fcckzugs. Nach Monaten der Kapitalflucht wertete die Regierung zwei Mal die W\u00e4hrung ab. Im Juni 1982 wurden die Geh\u00e4lter eingefroren und die \u00f6ffentlichen Ausgaben um zwanzig Millionen Francs gek\u00fcrzt \u2013 dies war Teil einer grundlegenden Hinwendung zu dem, was heute als Austerit\u00e4tspolitik bezeichnet wird.<\/p>\n

Von 1974 bis 1976 versuchte Harold Wilsons Labour-Regierung in Gro\u00dfbritannien \u2013 deutlich zur\u00fcckhaltender als Mitterand \u2013 lediglich die Besteuerung der Gro\u00dfunternehmen zu erh\u00f6hen. Die Klasse der Kapitalisten f\u00fchrte eine riesige Kampagne dagegen, einschlie\u00dflich der Androhung eines Kapitalstreiks. Das Ergebnis war, dass die Pl\u00e4ne so sehr verw\u00e4ssert wurden, dass sie damit effektiv zunichte gemacht wurden.<\/p>\n

Das Zeitalter der Neoliberalismus<\/h4>\n

Paul Mason argumentiert, dass diese Erfahrungen heute weniger relevant sind, weil sie sich zu Beginn der weltweiten Wende hin zum Neoliberalismus ereigneten, w\u00e4hrend sich diese \u00c4ra derzeit im Todeskampf bef\u00e4nde. Das zeugt von Unverst\u00e4ndnis der Situation. Es ist wahr, dass Mitterands Regierung genau zu der Zeit an die Macht kam, in der sich der Weltkapitalismus in eine Phase begab, die heute als Neoliberalismus bezeichnet wird. Weltweit machte sich die Kapitalistenklasse daran, die Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiterklasse aus der Periode des wirtschaftlichen Nachkriegsaufschwungs (1950-1973) wieder zur\u00fcck zu nehmen.<\/p>\n

Die keynesianische Politik der Nachkriegsperiode wurde \u00fcber Bord geworfen und durch das neue Mantra des Neoliberalismus ersetzt, der die Profite dadurch retten wollte, dass L\u00f6hne gesenkt und \u00f6ffentliche Dienstleistungen privatisiert bzw. abgebaut wurden. Dieser Angriff auf die Arbeiterklasse ging einher mit technologischen Entwicklungen, welche eine massive Globalisierung und einen dramatischen Anstieg der Macht des Finanzkapitalismus bef\u00f6rderten. Gleichzeitig bedeutete die Stagnation und sp\u00e4ter der Zusammenbruch des Stalinismus einen wichtigen Sieg f\u00fcr den Kapitalismus.<\/p>\n

Nach Jahrzehnten des Neoliberalismus haben sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse lange Zeit zugunsten der Kapitalistenklasse entwickelt. Es gibt eine Reihe politischer Reformen zugunsten der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, welche die Kapitalisten einst widerwillig akzeptierten, heute aber als inakzeptabel radikal betrachten. Beispielsweise h\u00e4lt Jeremy Corbyn gegen den energischen Widerstand des rechten Labour-Parteifl\u00fcgels an der Forderung nach kostenloser Hochschulbildung fest. Allerdings wurde diese Forderung, die heute als \u201eextrem\u201c dargestellt wird, von allen in der Partei akzeptiert \u2013 bis New Labour [dies bezeichnet die pro-kapitalistische Ausrichtung der Labour Party unter dem Vorsitz Tony Blairs seit Anfang der 1990er; Anm. d. \u00dc.] 1998 erstmals Studiengeb\u00fchren einf\u00fchrte. Damals warnte John Major, der vorherige Premierminister aus den Reihen der konservativen Tories, Tony Blair davor, durch die Einf\u00fchrung der Studiengeb\u00fchren zu weit zu gehen.<\/p>\n

Innerhalb der letzten drei\u00dfig Jahre hat sich der Anteil der Arbeiterklasse am gesellschaftlichen Reichtum dramatisch verringert. So hat sich in Gro\u00dfbritannien der Anteil des reichsten Prozents an den Nettoeinkommen von vier Prozent im Jahr 1978 auf zehn Prozent im Jahr 2000 erh\u00f6ht. In starkem Kontrast dazu ist der Anteil der \u00e4rmsten drei F\u00fcnftel am Nationaleinkommen von 1977 bis 2008 von vierzig auf 33 Prozent gesunken (vgl. Steward Lansley: The Cost of Inequality). Seitdem hat sich diese Entwicklung noch versch\u00e4rft. Laut Oxfam besitzen die 62 reichsten Menschen des Planeten so viel wie die \u00e4rmsten f\u00fcnfzig Prozent der Weltbev\u00f6lkerung. Dies wurde durch massive Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Armen erreicht. Arbeit wurde prekarisiert. Die Privatisierung \u00f6ffentlicher Dienstleistungen hat in massivem Ausma\u00df stattgefunden. Das Mantra der Austerit\u00e4t herrscht vor.<\/p>\n

Der Wechsel von keynesianischer Politik zum Neoliberalismus war nicht das Ergebnis irgendeines abstrakten \u201epolitischen Wandels\u201c \u2013 so funktioniert der Kapitalismus nicht. Er ist ein blindes System, das von der Profitmaximierung angetrieben wird. Es waren das Ende des \u00f6konomischen Nachkriegsaufschwungs und der daraus resultierende R\u00fcckgang der Profite, die den Kapitalismus dazu getrieben haben, den Keynesianismus aufzugeben. Anders, als es sich viele keynesianische \u00d6konomen einbilden, war es nicht der Keynesianismus, der den Nachkriegsaufschwung herbeigef\u00fchrt hat. Es war vielmehr eine Kombination von Faktoren.<\/p>\n

Die gewachsene St\u00e4rke der Arbeiterklasse am Ende des Zweiten Weltkriegs kombiniert mit der damaligen St\u00e4rke der (wenn auch grob deformierten) Planwirtschaften der Sowjetunion und Osteuropas zwangen die Kapitalistenklasse, Zugest\u00e4ndnisse an die Arbeiterklasse zu machen. Die systemische Bedrohung des Kapitalismus, die vom Stalinismus ausging, zwang die gro\u00dfen kapitalistischen M\u00e4chte, die Widerspr\u00fcche untereinander im Zaum zu halten; so kam es dazu, dass Japan und Westdeutschland unter der Aufsicht und teilweisen Finanzierung durch die USA als Weltwirtschaftsm\u00e4chte wiederaufgebaut wurden.<\/p>\n

Au\u00dferdem gab es f\u00fcr eine gewisse Periode hohe und nachhaltige Nachfrage in Kombination mit neuen Methoden der Massenproduktion (die vielfach schon seit Jahrzehnten existierten, aber erst nach den Zerst\u00f6rungen der alten Industrie durch den Krieg erfolgreich eingef\u00fchrt werden konnten), die eine anhaltende Investitionskonjunktur und hohe Profite trotz erh\u00f6hter Besteuerung stimulierten. Dieses kurze \u201egoldene Zeitalter\u201c des Kapitalismus war eine historische Ausnahme. Nach seinem Ende haben die Kapitalisten ihre Profite erfolgreich auf Kosten der Arbeiterklasse gesichert.<\/p>\n

Aber sie konnten dennoch nicht die \u201eGesundheit\u201c ihres Systems erhalten. Im Gegenteil haben sich die Widerspr\u00fcche versch\u00e4rft und schlie\u00dflich zu der verheerenden Wirtschaftskrise gef\u00fchrt, die 2008 begann und von der sich der Kapitalismus noch nicht erholt hat. Anhaltende Stagnation ist heute das beste, worauf die Kapitalisten hoffen k\u00f6nnen. Sie herrschen \u00fcber ein immer schlimmer dahinsiechendes System. Die Periode vom Ende des Nachkriegsaufschwungs bis zur Krise von 2008 war gekennzeichnet durch allgemein niedrigeres Wachstum und das Schrumpfen der Produktion in den entwickelten kapitalistischen L\u00e4ndern. Das Wachstum der Produktivit\u00e4t (Produktion pro Arbeitskraft) \u2013 ein wesentlicher Indikator f\u00fcr die \u201eGesundheit\u201c des Kapitalismus \u2013 ist seit Mitte der 1970er gering geblieben.<\/p>\n

Keynesianismus f\u00fcr die Reichen<\/h4>\n

Die Rettung der Profite erfolgte durch die Erh\u00f6hung des Anteils der Kapitalistenklasse am gesellschaftlichen Reichtum auf Kosten der zur Arbeiterklasse geh\u00f6renden Mehrheit. Dies hat das ohnehin schon bestehende Problem mangelnder Nachfrage noch mehr versch\u00e4rft, weil die Arbeiterklasse aufgrund der Senkung ihrer Lebensstandards noch weniger in der Lage war, die G\u00fcter, die sie kollektiv produziert hat, \u201ezur\u00fcckzukaufen\u201c. Dies schien eine Zeitlang durch eine Flutwelle billiger Kredite \u00fcberwunden werden zu k\u00f6nnen, die den ArbeiterInnen Ausgaben weit \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse hinaus erm\u00f6glichte. Die dadurch entstandene riesige Blase war verbunden mit dem rasanten Wachstum der Finanzmarktspekulation, zu der die Kapitalistenklasse in Erwartung profitabler Anlagem\u00f6glichkeiten zunehmend Zuflucht nahm. Das Ergebnis war eine Reihe von Blasen, welche \u2013 und davor haben wir immer wieder gewarnt \u2013 irgendwann platzen und eine katastrophale Weltwirtschaftskrise nach sich ziehen w\u00fcrden.<\/p>\n

Anders als nach dem Crash von 1929 haben die kapitalistischen Kr\u00e4fte nach 2008 zun\u00e4chst gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Krise abzufedern. Regierungen verstaatlichten Banken, um ihren Zusammenbruch zu verhindern. Eine extreme Niedrigzinspolitik wurde betrieben, w\u00e4hrend riesige Geldsummen in die Wirtschaft gepumpt wurden. Zwischen 2008 und 2015 kaufte die US-Zentralbank Federal Reserve Anleihen im Wert von 3,7 Billionen Dollar. In Gro\u00dfbritannien pumpte die Regierung zwischen 2009 und 2015 durch quantitative Lockerung 375 Milliarden Pfund in die Wirtschaft; diesen August (2016) sagte sie den Kauf von weiteren Staatsanleihen im Wert von sechzig Milliarden Pfund zu.<\/p>\n

Wenn die 375 Milliarden Pfund an die Bev\u00f6lkerung gegeben worden w\u00e4ren, h\u00e4tte jede Familie in Gro\u00dfbritannien 24.000 Pfund erhalten. Stattdessen ging das Geld \u00fcberwiegend an das \u201eeine Prozent\u201c, genau genommen an 0,1 Prozent. Dieser \u201eKeynesianismus f\u00fcr die Reichen\u201c ist seit 2010 verkn\u00fcpft mit einer neuen und ungez\u00fcgelten Welle des Neoliberalismus f\u00fcr den Rest der Bev\u00f6lkerung. W\u00e4hrend sich die Aktienm\u00e4rkte erholen und die Profite emporschnellen, haben die 0,1 Prozent die Wirtschaftskrise zum Anlass genommen, ihren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum auf Kosten der Mehrheit weiter zu vergr\u00f6\u00dfern. Die Austerit\u00e4t hat die grundlegende Krise des Kapitalismus verschlimmert, aber \u2013 zumindest auf kurze Sicht \u2013 die Profite der Kapitalistenklasse gesteigert.<\/p>\n

Das Dilemma der Wirtschaftsankurbelung<\/h4>\n

Heute, angesichts sinkender globaler Wachstumsprognosen und in Furcht vor einem neuen Stadium der tiefen Krise, haben die kapitalistischen Hauptm\u00e4chte ihre verf\u00fcgbaren Mittel im bisherigen Krisenverlauf \u00fcberwiegend ausgesch\u00f6pft. Deshalb sucht der IWF verzweifelt nach neuen L\u00f6sungen, wobei er sogar traditionelle keynesianische Ma\u00dfnahmen in Betracht zieht. Die kapitalistischen Regierungen probieren nun widerwillig die Ratschl\u00e4ge des IWF aus. Viele Keynesianer schauen nun wohlwollend zur\u00fcck auf den New Deal in den USA der 1930er als Ausgangspunkt dessen, was sie heute f\u00fcr notwendig erachten. Damals waren die USA das einzige kapitalistische Land mit gen\u00fcgend \u201eFettreserven\u201c, um derartige Ma\u00dfnahmen stemmen zu k\u00f6nnen. Obwohl die USA auch heute noch das m\u00e4chtigste kapitalistische Land sind, sind sie inzwischen deutlich schw\u00e4cher und k\u00f6nnen nicht ohne weiteres ein ernsthaftes keynesianisches Programm umsetzen.<\/p>\n

Jeder Versuch, das \u201eeine Prozent\u201c durch Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr derartige Ma\u00dfnahmen zur Kasse zu bitten, w\u00fcrde den erbitterten Widerstand der Kapitalistenklasse hervorrufen. Die \u201eVerstaatlichung der Schulden\u201c, welche die Regierungen der USA und anderer L\u00e4nder weltweit zur Verhinderung des Kollapses des Finanzsystems vorgenommen haben, hat zu einer erheblichen Staatsverschuldung gef\u00fchrt. Jeder Impuls, der stark genug w\u00e4re, um einen realen Effekt auf die Wirtschaft zu haben, w\u00fcrde einen erheblichen Beitrag zu weiterer Verschuldung leisten \u2013 deren gr\u00f6\u00dfter Teil niemals beglichen werden k\u00f6nnte. Es best\u00fcnde die ernsthafte Gefahr, dass die M\u00e4rkte unverz\u00fcglich jedes Land bestrafen w\u00fcrden, das ernsthaft versuchen w\u00fcrde, die Wirtschaft anzukurbeln \u2013 selbst wenn damit eine neue internationale Finanzkrise losgetreten werden w\u00fcrde.<\/p>\n

Au\u00dferdem will keine nationale Regierung (einschlie\u00dflich der USA) die erste sein, die bedeutsame keynesianische Politik auf den Weg bringt \u2013 aus Angst davor, dass, nachdem Geld in die F\u00f6rderung der Nachfrage gesteckt wurde, andere kapitalistische M\u00e4chte die Ernte einfahren, indem sie Waren an die Bev\u00f6lkerung verkaufen. Die Existenz dieses Widerwillens, selbst innerstaatlich die Wirtschaft anzukurbeln, zeigt, wie utopisch die Forderung der Syriza-Regierung in Griechenland nach einem neuen \u201eMarshallplan\u201c war. Tsipras rief zu einer Schuldenabbaukonferenz auf, \u201evergleichbar mit derjenigen 1953 in London, auf welcher Deutschland rund sechzig Prozent seiner Schulden erlassen wurden.\u201c (The Guardian, 10. Dezember 2013) Die USA sind heute viel schw\u00e4cher als damals \u2013 die zur \u201eRettung\u201c Griechenlands erforderlichen Summen sind allerdings auch winzig im Vergleich zum Marshallplan. Dieser beanspruchte von 1948 bis 1952 etwa f\u00fcnf Prozent des Bruttoinlandsproduktes der USA von 1948. Griechenlands Wirtschaft hingegen macht nur etwa 0,3 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus!<\/p>\n

Die Weigerung der Troika aus IWF, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Europ\u00e4ischer Kommission, Griechenlands Schulden zu streichen, basierte auf der Angst, das Signal an die ArbeiterInnen in ganz Europa zu senden, dass Widerstand gegen Austerit\u00e4t m\u00f6glich ist. Es spiegelte aber auch eine Weltlage wieder, in der es nicht mehr eine kapitalistische Supermacht gibt, die die Erde dominiert und daf\u00fcr eine gewisse Verantwortung \u00fcbernimmt. Mit dem Zusammenbruch des Stalinismus verschwand auch der \u201eKlebstoff\u201c der gemeinsamen Bedrohung aller kapitalistischen L\u00e4nder und wachsende innerimperialistische Rivalit\u00e4ten wurden entfesselt.<\/p>\n

Internationale Perspektiven<\/h4>\n

Keynesianische Ma\u00dfnahmen w\u00e4ren ohnehin nicht ausreichend, um die kapitalistische Krise zu \u00fcberwinden. Keynesianer glauben, dass der Schl\u00fcssel zur \u00dcberwindung von Krisen die Stimulation der Nachfrage w\u00e4re, was wie ein \u201eKickstarter\u201c f\u00fcr das System wirken und die Kapitalisten zur Erh\u00f6hung ihrer Investitionen anspornen w\u00fcrde. Nun besteht kein Zweifel daran, dass beispielsweise die Tories die wirtschaftliche Krise dadurch verschlimmert haben, dass sie durch ihre brutale Austerit\u00e4t die Nachfrage verringert haben. Wenn sie durch keynesianische Ma\u00dfnahmen die L\u00f6hne der ArbeiterInnen erh\u00f6ht h\u00e4tten, h\u00e4tte das die Situation durchaus entspannt. Es h\u00e4tte aber nicht notwendigerweise zu nennenswert h\u00f6heren Investitionen der Kapitalistenklasse gef\u00fchrt. Selbst als in der Periode vor 2008 die Nachfrage durch billige Verbraucherkredite aufgebl\u00e4ht wurde, blieben die Investitionen gering, weil die Kapitalistenklasse keine ausreichenden Profitaussichten hatte.<\/p>\n

Schlie\u00dft das aus, dass die Kapitalistenklasse zuk\u00fcnftig ernsthafte keynesianische Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren k\u00f6nnte? Absolut nicht. Angesichts von Massenbewegungen der Arbeiterklasse, die das kapitalistische System bedrohen, kann sich das Kapital gezwungen sehen, eine viel weitreichendere Politik zu akzeptieren. John Maynard Keynes selbst erkannte, dass er seine Theorien entwickelt hatte, um eine Revolution zu verhindern. Nichtsdestoweniger w\u00e4re es ein schwerwiegender Fehler, zu glauben, dass die kapitalistische Klasse in Gro\u00dfbritannien und weltweit nicht alles tun w\u00fcrde, um eine von Jeremy Corbyn gef\u00fchrte Regierung an der Durchf\u00fchrung ihres Programms zu hindern. Um dieses erfolgreich durchzuf\u00fchren w\u00fcrde es au\u00dferparlamentarische Aktionen erfordern \u2013 die Mobilisierung der Arbeiterklasse f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Regierungspolitik.<\/p>\n

Um die Regierung wirkungsvoll gegen die unvermeidliche Sabotage der Kapitalisten zu verteidigen w\u00e4re es n\u00f6tig, weiter zu gehen. Die Banken und Finanzunternehmen m\u00fcssten verstaatlicht (und nicht nur auf Kosten der Steuerzahler zugunsten der Kapitaleigner gerettet) und unter demokratische Arbeiterkontrolle und -verwaltung gestellt werden. Dies w\u00fcrde die Kredite sicherstellen, die zur Entwicklung aller Bereiche der Wirtschaft notwendig sind. Es m\u00fcsste au\u00dferdem Kapitalverkehrskontrollen geben und jegliche Kapitalflucht verhindert werden. Solche Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden zweifelsohne auf den erbitterten Widerstand der Kapitalistenklasse sto\u00dfen. Staatliches Handeln im Interesse der Arbeiterklasse w\u00fcrde unvermeidlich die Notwendigkeit der Verstaatlichung der Gro\u00dfkonzerne aufwerfen, um die Grundlage f\u00fcr einen demokratischen Produktionsplan \u2013 durchgef\u00fchrt von gew\u00e4hlten VertreterInnen der ArbeiterInnen und der breiten Bev\u00f6lkerung \u2013 zu legen.<\/p>\n

Jede Regierung, die eine solche Politik durchf\u00fchren w\u00fcrde, w\u00e4re darauf angewiesen, die Arbeiterklasse zu deren Unterst\u00fctzung zu mobilisieren und eine internationale Perspektive zu haben \u2013 die Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung anderer L\u00e4nder zur Entwicklung einer sozialistischen Planung auf internationaler Ebene. In unserer globalisierten Welt w\u00fcrden die gro\u00dfen Gemeinsamkeiten der K\u00e4mpfe der Arbeiterklasse in verschiedenen L\u00e4ndern daf\u00fcr sorgen, dass solch eine Regierung sehr bald breite Unterst\u00fctzung gewinnen w\u00fcrde. Wenn etwa eine von Jeremy Corbyn gef\u00fchrte Regierung Brexit-Verhandlungen auf der Basis sozialistischer Politik f\u00fchren w\u00fcrde, w\u00fcrde das ganz Europa elektrisieren. Eine sozialistische Regierung in irgendeinem europ\u00e4ischen Land, die mit dem Kapitalismus bricht, w\u00fcrde sofort gewaltige Unterst\u00fctzung von ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent erfahren, vor allem von denen, die am h\u00e4rtesten von Austerit\u00e4t getroffen sind.<\/p>\n

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Hannah Sell ist f\u00fchrendes Mitglied der Socialist Party in England und Wales. Der Artikel erschien erstmals in der Zeitschrift Socialism Today im Oktober 2016.<\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zur Wirtschaftspolitik des neuen britischen Labour Vorsitzenden Jeremy Corbyn<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":31097,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[125,94,46],"tags":[897,315],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34778"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34778"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34778\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34815,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34778\/revisions\/34815"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/31097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34778"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34778"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34778"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}