{"id":34743,"date":"2017-05-27T12:46:41","date_gmt":"2017-05-27T10:46:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34743"},"modified":"2017-06-27T12:47:46","modified_gmt":"2017-06-27T10:47:46","slug":"links-und-rechts-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/links-und-rechts-in-europa\/","title":{"rendered":"Links und Rechts in Europa"},"content":{"rendered":"

Politische Instabilit\u00e4t und Polarisierung nehmen in Europa weiter zu.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Der Wahlsieg des b\u00fcrgerlichen Emmanuel Macrons bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich hat die Kapitalisten zwar aufatmen lassen, aber die 66 Prozent f\u00fcr Macron k\u00f6nnen die tiefe Unzufriedenheit und Ablehnung des kapitalistischen Establishments immer gr\u00f6\u00dferer Schichten der Arbeiterklasse nicht verdecken.<\/p>\n

von Sascha Stanicic<\/em><\/p>\n

In Gro\u00dfbritannien hat Premierministerin Theresa May ihr Wort nicht gehalten und f\u00fcr den 8. Juni doch Neuwahlen ausgerufen. Der linke Vorsitzende der Labour Party, Jeremy Corbyn, begeistert Hunderttausende, die sich f\u00fcr die Wahlen haben registrieren lassen und in Labour eingetreten sind. Mit einem sozialen Reformprogramm verkleinerte er im Mai in Umfragen, trotz einer massiven Medienkampagne gegen ihn, t\u00e4glich den Abstand zu den f\u00fchrenden Tories. Das konnte auch der gr\u00e4ssliche Anschlag von Manchester nicht stoppen, der von vielen als eine Best\u00e4tigung der Warnungen Corbyns betrachtet wird, dass die britische Kriegspolitik im Irak, den Terror f\u00f6rdert statt ihn zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Als richtig hat sich auch unsere Einsch\u00e4tzung erwiesen, dass das Votum f\u00fcr einen Brexit keine St\u00e4rkung von Rassismus und Nationalismus zur Folge haben muss. Die rechtspopulistische UKIP wurde bei den Kommunalwahlen nahezu ausgel\u00f6scht und ger\u00e4t immer tiefer in die Krise.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung von Jeremy Corbyn ist Ausdruck der Ablehnung der prokapitalistischen K\u00fcrzungspolitik, die die Masse der Bev\u00f6lkerung in Gro\u00dfbritannien seit Jahren hart trifft. Corbyn wurde durch eine Urwahl zum Vorsitzenden einer Partei gew\u00e4hlt, die von rechten, pro-kapitalistischen Abgeordneten und Apparatschiks kontrolliert wird. Labour ist dadurch zu \u201ezwei Parteien in einer\u201c geworden. Die Socialist Party, Schwesterorganisation der SAV in Gro\u00dfbritannien, und das B\u00fcndnis Trade Unionist and Socialist Coalition, in dem die SP mit der Eisenbahnergewerkschaft RMT und anderen zusammen arbeitet, hat sich entschieden bei den Parlamentswahlen nicht selbst\u00e4ndig anzutreten, sondern zur Wahl von Corbyn-Labour aufzurufen.<\/p>\n

Angst vor Destabilisierung<\/h4>\n

In der spanischen sozialdemokratischen PSOE hat sich bei der Urwahl zum Generalsekret\u00e4r der linke Kandidat Pedro S\u00e1nchez gegen den offen pro-kapitalistischen Fl\u00fcgel durchgesetzt. Die PSOE wird so in eine tiefe Krise gest\u00fcrzt, die das gesamte spanische Establishment ersch\u00fcttert. Auch in der neuen Partei PODEMOS hatte sich der linke Fl\u00fcgel durchgesetzt und sie hat k\u00fcrzlich eine Massenkundgebung organisiert. Unsere GenossInnen der Revolution\u00e4ren Linken treten f\u00fcr eine Einheitsfront des linken PSOE-Fl\u00fcgels mit dem Projekt \u201eUnidos Podemos\u201c ein.<\/p>\n

In \u00d6sterreich hat der Chef der konservativen \u00d6VP, Sebastian Kurz, Neuwahlen durchgesetzt, die den Weg zu sch\u00e4rferen Angriffen auf die Arbeiterklasse frei machen sollen \u2013 und wahrscheinlich zu einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FP\u00d6 f\u00fchren werden.<\/p>\n

Die Angst der Herrschenden vor weiterer Destabilisierung und einem zuk\u00fcnftigen Erstarken rechtspopulistischer Kr\u00e4fte ist so stark, dass der Druck auf Deutschland, auch durch den neuen franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten und den IWF, zunimmt, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik zu \u00e4ndern, eine Schuldenerleichterung f\u00fcr Griechenland zuzulassen und die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge in Richtung einer Transferunion zu \u00e4ndern. Merkel und Sch\u00e4uble bleiben vordergr\u00fcndig hart in ihrer Ablehnung solcher Ma\u00dfnahmen, wollen die Debatte dar\u00fcber aber vor allem bis auf die Zeit nach den Bundestagswahlen im September verschieben und haben in einigen Stellungnahmen bei Macrons Besuch in Berlin schon eine neue Kompromissbereitschaft angedeutet.<\/p>\n

All diese Entwicklungen machen eine klare Haltung der LINKEN und der Gewerkschaften gegen die EU der Banken und Konzerne und f\u00fcr ein sozialistisches Europa der ArbeiterInnen und Angestellten umso dringender, um zu verhindern, dass vor allem die Rechtspopulisten von der wachsenden Stimmung gegen die EU profitieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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