{"id":34741,"date":"2017-06-30T12:43:05","date_gmt":"2017-06-30T10:43:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34741"},"modified":"2017-06-27T12:44:28","modified_gmt":"2017-06-27T10:44:28","slug":"das-polarisierte-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/das-polarisierte-frankreich\/","title":{"rendered":"Das polarisierte Frankreich"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
von Pierre-Selim (Eigenes Werk) [CC BY 3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/3.0), FAL oder GFDL (http:\/\/www.gnu.org\/copyleft\/fdl.html)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Gro\u00dfe Chance f\u00fcr die Linke nach M\u00e9lenchons Erfolg<\/strong><\/p>\n

Dass Marine Le Pen (vom rassistischen und rechtspopulistischen Front National) die Stichwahl erreichen und am 7. Mai \u00fcber zehn Millionen Stimmen erhalten konnte, ist eine ernste Warnung, denn sie ist die gr\u00f6\u00dfte Feindin der arbeitenden Klasse: sie spaltet sie durch ihre rassistische Propaganda, sie ist gewerkschafts- und freiheitsfeindlich trotz ihrer arbeiterfreundlichen Heuchelei und sozialen Demagogie.<\/p>\n

Von Marie-Christine Rosa, Bonn<\/em><\/p>\n

Aber dieser St\u00e4rkung der Rechten setzt sich ein anderen Trend entgegen: eine Radikalisierung nach links. Am 7. Mai waren in Frankreich 47,5 \u00a0Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Zahl der Menschen, die weder f\u00fcr Macron noch f\u00fcr Le Pen stimmten, ist historisch hoch: die Anzahl der Nichtw\u00e4hlerInnen war mit zw\u00f6lf Millionen die h\u00f6chste seit 1969 (ein Jahr nach dem revolution\u00e4ren Mai 1968). Die Anzahl der ung\u00fcltigen Stimmen ist mit vier Millionen ein Rekord in der Geschichte der 5. Republik und zeigt die gro\u00dfe Ablehnung gegen das herrschende politische System.<\/p>\n

Auch die Wahlen in der ersten Runde zeigen die Radikalisierung nach Links. M\u00e9lenchon und sein Programm gegen die Politik f\u00fcr Reiche und Superreiche, seine Forderungen f\u00fcr kostenlose Kinderbetreuung, Bildung und Gesundheit, f\u00fcr die Lohngleichheit der Geschlechter, und f\u00fcr die demokratische Verwaltung der Produktion zum Schutz der Umwelt erhielt mehr als sieben Millionen Stimmen! W\u00e4hrend der Wahlkampagne haben Zehntausende, davon viele Jugendliche an seinen Veranstaltungen teilgenommen. Tausende sind w\u00e4hrend \u00a0der Kampagne aktiv geworden. Zwei Millionen Euro sind von insgesamt \u00a083.000 SpenderInnen gesammelt worden. Diese Dynamik, diese Bewegung ist die Fortsetzung der K\u00e4mpfe im Fr\u00fchling letzten Jahres gegen das Arbeitsgesetz \u201eEl Khomri\u201c und erinnert stark an die Bewegung f\u00fcr Bernie Sanders in den USA.<\/p>\n

Macron \u2013 Liebling der Kapitalisten<\/h4>\n

Obwohl die gr\u00f6\u00dften Medien in Frankreich Macron unterst\u00fctzten und mit allen Mitteln versucht haben, ihn als jung und modern, mutig und dynamisch, sogar vision\u00e4r darzustellen, lassen sich Millionen von ArbeiterInnen und Arbeitslosen, Sch\u00fclerInnen und StudentInnen nicht t\u00e4uschen. Sie erwarten von seiner Pr\u00e4sidentschaft dieselbe Politik des letzten Jahrzehnts: die Fortf\u00fchrung der Austerit\u00e4tspolitik von Sarkozy (Les R\u00e9publicains) und Hollande (Parti Socialiste) mit denselben undemokratischen Mitteln: Nutzung des Artikels 49-3, also Verabschiedung von Gesetzen ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustandes als Mittel gegen Versammlungen und Demonstrationen.<\/p>\n

Macron steht f\u00fcr die weitere \u201eLockerung\u201c der Arbeitsgesetze zugunsten der Konzerne, f\u00fcr die K\u00fcrzung der Arbeitslosenhilfe, f\u00fcr den weiteren Abbau des \u00d6ffentlichen Dienstes mit Streichung von mehr als Hunderttausend Arbeitspl\u00e4tzen. Deshalb muss er gar nicht entlarvt werden. Er wird schon jetzt als die blo\u00dfe Marionette der Banken und Multinationalen gesehen. Laut den \u00a0Meinungsumfragen vom 7. Mai bef\u00fcrworteten lediglich 16 Prozent der Macron-W\u00e4hlerInnen sein Programm.<\/p>\n

Diese widerspr\u00fcchliche politische Situation zeigt zum einen, wie klein und instabil die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den neuen Pr\u00e4sidenten und f\u00fcr seine Politik ist. Vor allem beweisen die Wahlen und die aktive Unterst\u00fctzung f\u00fcr M\u00e9lenchon, wie gro\u00df das Potential f\u00fcr eine neue politische Kraft in Frankreich ist, die das Ziel h\u00e4tte, die Gesellschaft grundlegend zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Er ist nicht unser Pr\u00e4sident!<\/h4>\n

Es ist jetzt notwendig, den herrschenden Unmut \u00a0und die Dynamik rund um die Kampagne f\u00fcr M\u00e9lenchon in K\u00e4mpfen gegen die Fortf\u00fchrung der Austerit\u00e4tspolitik und der Repression umzuwandeln. Diese Kampagne war ein wichtiger Schritt in Richtung einer neuen politischen Vertretung der \u201e99 Prozent\u201c gegen die Macht der Banken und Konzerne. Die Angriffe und Hysterie gegen M\u00e9lenchon seitens der Journalisten und der etablierten Parteien zeigen ihre Angst vor der massenhaften Unterst\u00fctzung seines Programms.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische Sektion des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale, La Gauche R\u00e9volutionnaire, war aktiv in der Kampagne f\u00fcr M\u00e9lenchon. Trotz inhaltlicher Differenzen, zum Beispiel \u00fcber das Programm, sieht sie die Chancen f\u00fcr eine neue politische Vertretung der Arbeiterklasse: Eine k\u00e4mpferische Massenpartei der Arbeitenden, Jugendlichen und aller, die von der kapitalistischen Diktatur genug haben; eine Partei, die durch und durch demokratisch aufgebaut ist und eine reale Opposition gegen den Einheitsbrei der kapitalistischen Parteien und Politik werden kann. Auch die n\u00e4chste Wahlkampagne f\u00fcr die Parlamentswahlen am 11. und am 18. Juni k\u00f6nnten daf\u00fcr genutzt werden, diese Idee nach einer neuen Arbeitervertretung und der Notwendigkeit einer sozialistischen Demokratie zu verbinden, zu diskutieren und zu verbreiten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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