{"id":34707,"date":"2017-06-01T15:38:26","date_gmt":"2017-06-01T13:38:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34707"},"modified":"2017-06-06T12:55:31","modified_gmt":"2017-06-06T10:55:31","slug":"belgien-erfolge-der-linken-arbeitspartei-pvdaptb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/06\/belgien-erfolge-der-linken-arbeitspartei-pvdaptb\/","title":{"rendered":"Belgien: Erfolge der linken Arbeitspartei (PVDA\/PTB)"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Durchbruch auf Wahlebene stellt gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die \u201eArbeitspartei\u201c dar<\/strong><\/p>\n

Wenn heute in der Wallonie Wahlen zum Regionalparlament stattfinden w\u00fcrden, dann k\u00e4me die PVDA\/PTB (\u201eArbeitspartei\u201c) dort nach der liberalen Partei MR des belgischen Premierministers Michel auf den zweiten Platz. Die alte, sozialdemokratische PS l\u00e4ge dahinter an dritter Stelle. In Br\u00fcssel w\u00fcrde die PVDA\/PTB drittst\u00e4rkste Kraft werden und h\u00e4tte noch erheblichen Vorsprung vor den Gr\u00fcnen von der Partei \u201eEcolo\u201c, der frankophonen FDF (die sich mittlerweile \u201eD\u00e9FI\u201c nennt) und der christdemokratischen CDH. In Flandern w\u00fcrde die PVDA\/PTB \u00fcber die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und auf drei Sitze kommen. Insgesamt k\u00e4me sie auf 16 Sitze.<\/p>\n

Von Eric Byl, LSP\/PSL (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Belgien)<\/em><\/p>\n

Mit \u00e4hnlichen Ergebnissen bei den Kommunalwahlen k\u00f6nnte die PVDA\/PTB sogar die Grundlage f\u00fcr noch mehr Sitze in den Regionalparlamenten und im F\u00f6deralparlament von Br\u00fcssel legen. Das bedeutet hunderte von Parlaments- und FraktionsmitarbeiterInnen sowie ph\u00e4nomenale Geldstr\u00f6me in Form der Parteienfinanzierung, die die Freistellung von wahrscheinlich Dutzenden von Hauptamtlichen f\u00fcr die Parteiarbeit erm\u00f6glicht. Was die Gemeinderatswahlen angeht, so wird sich das in hunderten gew\u00e4hlter Kommunalr\u00e4te niederschlagen. Es geht hierbei bislang zwar nur um Prognosen, dennoch deutet alles darauf hin, dass die PVDA\/PTB vor einem historischen Durchbruch steht.<\/p>\n

Die Schuld der Sozialdemokratie<\/h4>\n

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern ein Ph\u00e4nomen, das weltweit zu verzeichnen ist. Die einst so m\u00e4chtige PASOK in Griechenland ist von SYRIZA ausgestochen worden. In Spanien hat die Partei PODEMOS die dortige sozialdemokratische PSOE eingeholt. In Portugal sind der \u201eLinksblock\u201c und die \u201eKommunistische Partei Portugals\u201c der Sozialdemokratie dicht auf den Fersen. In den Niederlanden ist die sozialdemokratische PvdA (die nicht mit der belgischen PVDA\/PTB verwechselt werden darf; Anm. d. \u00dcbers.) bei den j\u00fcngsten Wahlen regelrecht von der Landkarte gefegt worden und steht weit hinter der radikaleren \u201eSocialistische Partij\u201c. In Deutschland hat die SPD mit der Partei DIE.LINKE zu k\u00e4mpfen. Die britische \u201eLabour Party\u201c erlebt mit der Wahl von Jeremy Corbyn zu ihrem neuen Vorsitzenden zur Zeit zwar eine Renaissance, doch Corbyn muss mehr Angriffe des eigenen rechten Parteifl\u00fcgels abwehren als von der konservativen Partei, den \u201eTories\u201c. In Frankreich stand der linke Kandidat M\u00e9lenchon kurz davor, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in die entscheidende zweite Runde zu kommen. Der offizielle Kandidat der sozialdemokratischen PS ist demgegen\u00fcber auf 6,2 Prozent abgesackt!<\/p>\n

Die Sozialdemokratie hat all dies einzig und allein sich selbst zu verdanken: eine jahrzehntelange neoliberale Politik der Einschnitte, herablassendes Verhalten gegen\u00fcber der traditionellen W\u00e4hlerschaft, Empork\u00f6mmlinge anziehen (die nur die eigene Karriere im Sinn haben), die sozialistische Vergangenheit abstreifen, Verwicklung in zahllose Skandale, Geschacher an der Parteispitze \u2026 – all das hat die Bewegung unsagbar klein werden lassen. Dieselben F\u00fchrungspersonen, die daf\u00fcr verantwortlich sind, m\u00f6gen sich nun beschweren, dass das Programm von Corbyn, M\u00e9lenchon oder der PVDA\/PTB uns an den \u00f6konomischen Abgrund f\u00fchren wird. Von der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der \u201eeinfachen\u201c Leute wird dies jedoch v\u00f6llig anders gesehen. Sind die Vorst\u00e4nde der Sozialdemokratie so weltfremd, noch nicht einmal zu begreifen, dass so viele Menschen bereits den Abgrund herunter gest\u00fcrzt sind? Diese befinden sich weit entfernt von dem Luxusleben, das die Parteioberen f\u00fcr sich in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Durchbruch f\u00fcr die PVDA\/PTB<\/h4>\n

Die PVDA\/PTB verweist zurecht darauf, dass die von ihr ins Parlament geschickten VertreterInnen nicht mehr als den durchschnittlichen Facharbeiterlohn erhalten. Sie besuchen Streikposten, nehmen an Friedenskundgebungen teil, sind bei Demonstrationen in den Wohnviertel dabei. Die PVDA\/PTB ist eine Basis-Partei und will dies auch bleiben. Anstatt ihre Untergliederungen verkommen zu lassen, baut sie diese auf und arbeitet aktiv mit ihnen zusammen. Sie sensibilisiert, mobilisiert, organisiert und tut all das, was die Sozialdemokratie schon seit Jahren hat schleifen lassen. Im Gegensatz zur Sozialdemokratie, die mit unverst\u00e4ndlichen Ma\u00dfnahmen daherkommt, welche jedes Mal so abgewogen werden, dass sie am Ende nur zum Nachteil der \u201eeinfachen\u201c Leute sind, tritt die PVDA\/PTB mit konkreten Ma\u00dfnahmen auf den Plan, die sie mit sozialen Aktionen verbindet. Sie verkn\u00fcpft die Tagespolitik mit einer Parlamentsfraktion, die den \u201eeinfachen\u201c Leuten im Parlament und bei politischen Debatten eine Stimme gibt.<\/p>\n

Anstatt den \u201eeinfachen\u201c Leuten vorzuwerfen, sie seien rechts geworden, womit man sie den Nationalisten und den \u201eRecht und Ordnung\u201c-Parteien \u00fcberl\u00e4sst, setzt die PVDA\/PTB auf Solidarit\u00e4t. Ihre perfekt beide Sprachen beherrschenden Abgeordneten in L\u00fcttich wird die PVDA\/PTB nutzen, um auch in Flandern den Kampf gegen Rechts aufzunehmen. Genauso haben es die Vorl\u00e4uferorganisationen der Sozialdemokratie damals gemacht: Fl\u00e4minnen und Flamen wurden auch in der Region Wallonie zur Wahl gestellt! Die Vorl\u00e4uferorganisation unserer heutigen LSP\/PSL ist jahrelang als marxistischer Fl\u00fcgel in der (alten sozialdemokratischen) SP aktiv gewesen. Von der Parteibasis sind wir als sehr aktive und ideologisch gefestigte Kraft betrachtet worden. Der Parteivorstand stellte uns hingegen als eingeschleuste Fremdk\u00f6rper dar, die ausgeschlossen werden m\u00fcssen. Doch wer infiltriert in Wirklichkeit? – Es sind diejenigen, die die Bewegung f\u00fcr ihre eigenen Zwecke und zur Selbstbereicherung missbraucht haben!<\/p>\n

Auch heute wird die LSP\/PSL an der Seite der Arbeiterbewegung stehen, wenn es darum geht, die Strukturen zu st\u00e4rken, die von den KollegInnen selbst als ein Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen betrachtet werden. Wir werden mit daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass sich die Prognosen bewahrheiten, die z.Zt. f\u00fcr die PVDA\/PTB aufgestellt werden \u2013 am besten werden diese bei den Kommunalwahlen 2018 und den Regional- sowie landesweiten Wahlen bzw. den Europawahlen 2019 sogar noch \u00fcbertroffen! Aber genau wie zu der Zeit, als wir noch in der SP aktiv waren, werden wir auch jetzt \u2013 und sei es nur von au\u00dfen – vor Fehlern und Fallstricken warnen und gleichzeitig weiter unsere eigenen Strukturen aufbauen. Die \u201eeinfachen\u201c Leute w\u00e4hlen die PVDA\/PTB nicht, nur um ein paar konkrete Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Sie tun dies, weil sie den Bruch mit der neoliberalen K\u00fcrzungspolitik wollen, die die Kluft zwischen Arm und Reich derart vergr\u00f6\u00dfert hat. Es ist unertr\u00e4glich geworden. Ein solcher Bruch ist allerdings unm\u00f6glich, ohne es mit dem gesamten kapitalistischen System aufzunehmen.<\/p>\n

Kampf gegen den Kapitalismus<\/h4>\n

Der Spielraum f\u00fcr eine andere Politik wird heutzutage immer kleiner. Egal, welche Mehrheitskonstellation es auf kommunaler, regionaler oder gar landesweiter Ebene auch immer versuchen wird, der Politik des sozialen Kahlschlags ein Ende zu bereiten \u2013 sie wird auf eine Mauer des Widerstands von Seiten der Arbeitgeber und des Establishments sto\u00dfen. Genau wie im Falle von Tsipras in Griechenland werden sie der Volkswirtschaft die finanzpolitische Kette an den Hals legen. Tsipras hat \u201ekonkrete Ma\u00dfnahmen\u201c ergriffen. So wurde beispielsweise der Mindestlohn angehoben, f\u00fcr RentnerInnen galt wieder das \u201e13. Monatsgehalt\u201c, BeamtInnen wurden nicht mehr entlassen und die Privatisierung der Energiebetriebe wurde gestoppt. Doch um sich gegen\u00fcber dem Establishment durchzusetzen, haben diese \u201ekonkreten Ma\u00dfnahmen\u201c nicht ausgereicht. Notwendige Ma\u00dfnahmen wie die Verstaatlichung des Finanzsektors und der Schl\u00fcsselindustrien, das Monopol des Staates auf den Au\u00dfenhandel und ein Aufruf an die internationale Arbeiterbewegung, um die linke Regierung durch Mobilisierungen zu st\u00e4rken, blieben aus. Heute f\u00fchrt Tsipras ein viertes, noch folgenreicheres Memorandum durch.<\/p>\n

Die PVD\/PTB in Belgien will sensibilisieren, mobilisieren und organisieren. Doch auch die griechische Arbeiterbewegung ist mobilisiert, sensibilisiert und organisiert worden. Ganz sicher ist dies nach dem Referendum \u00fcber das dritte Memorandum so gewesen. Auch die Gewerkschaften haben mobilisiert, aber zu oft ist auf halber Strecke Halt gemacht worden, noch bevor es zur ernsthaften Konfrontation gekommen w\u00e4re. Wer sich mit dem kapitalistischen System anlegen will, der muss mehr tun. Die W\u00e4hlerInnen, die potentiellen W\u00e4hlerInnen und SympatisantInnen m\u00fcssen schon jetzt mit einer ausgearbeiteten Strategie und Taktik sowie einem entsprechenden Programm auf diese Konfrontation vorbereitet werden. Geschehen muss dies durch demokratisch organisierte Diskussionsrunden. Dabei k\u00f6nnen die Gegner gerne zuh\u00f6ren. Das wird ihnen nichts n\u00fctzen gegen den enormen Vorteil, die Kraft aus der reellen und bewussten Beteiligung tausender AktivistInnen ziehen zu k\u00f6nnen, die in ihren Gewerkschaften, Aktionsgruppen, Betriebe, Wohnviertel, Schulen und Universit\u00e4ten noch hunderttausende weitere Menschen \u00fcberzeugen und mobilisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zun\u00e4chst am 10. Mai 2017 auf www.socialisme.be<\/a><\/strong><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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