{"id":34699,"date":"2017-05-30T16:04:25","date_gmt":"2017-05-30T14:04:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34699"},"modified":"2017-05-29T16:54:53","modified_gmt":"2017-05-29T14:54:53","slug":"neuwahlen-in-grossbritannien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/neuwahlen-in-grossbritannien\/","title":{"rendered":"Neuwahlen in Gro\u00dfbritannien"},"content":{"rendered":"
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CC BY-NC 2.0 von flickr.com\/photos\/lewishamdreamer\/<\/figcaption><\/figure>\n

Corbyn muss mit sozialistischen Positionen k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen verk\u00fcndet. Entgegen ihrer eigenen Aussage \u00fcber die Gr\u00fcnde, die dahinter stehen sollen, geht es in Wirklichkeit nur um eines: die Schw\u00e4che der Regierung angesichts einer immer st\u00e4rker werdenden Wut in der britischen Gesellschaft.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in England und Wales)<\/em><\/p>\n

Die Besch\u00e4ftigten in Gro\u00dfbritannien leiden unter der l\u00e4ngsten Lohnflaute seit Beginn des 19. Jahrhunderts. Sozialk\u00fcrzungen f\u00fchren dazu, dass Millionen von Menschen nicht mehr genug Geld haben, um sich und ihre Familien zu ern\u00e4hren. Im abgelaufenen Jahr ist mit 200.000 Personen eine Rekordzahl an Menschen aufgrund von Mangelern\u00e4hrung ins Krankenhaus eingewiesen worden. Sowohl dem Bildungsbereich wie auch dem Gesundheitssystem NHS drohen lebensbedrohliche Einschnitte. Die Wohnungskrise ist akut. Und die neuen, extrem heftigen, gewerkschaftsfeindlichen Gesetze f\u00fchren unter GewerkschafterInnen zu Verbitterung und Frustration.<\/p>\n

May f\u00fchrt bei weitem keine starke Regierung an. Sie f\u00fcrchtet sich wegen der lediglich hauchd\u00fcnnen Parlamentsmehrheit der Tories vor unfreiwilligen 180-Grad-Wendungen. Derer gab es allein im ersten Jahr der Tory-Regierung ganze elf. Um noch weitere zu verhindern, vollzog May jetzt die bisher Bedeutendste. Hatte sie vorher noch versprochen, keine vorgezogenen Neuwahlen durchzuf\u00fchren, hat sie sie nun doch angek\u00fcndigt. Das zeigt, dass kapitalistische PolitikerInnen die Regeln nach eigenem Bedarf \u00e4ndern. Cameron und Clegg haben den Fixed-term Parliaments Act (Gesetz, welches Parlamentswahlen alle f\u00fcnf Jahre vorsieht; Anm. d. \u00dc.) eingef\u00fchrt, um die Koalitionsregierung f\u00fcr f\u00fcnf Jahre zu st\u00fctzen. Jetzt bricht May damit, um eine schwache Tory-Regierung zu st\u00e4rken. Sie pokert auf Basis der derzeitigen Umfragewerte und setzt darauf, die Wahlen mit einer gr\u00f6\u00dferen Mehrheit zu gewinnen, um dann ihr wirkliches Programm besser durchsetzen zu k\u00f6nnen. Bisher scheint es \u201enur\u201c um warme Worte und darum zu gehen, \u201elediglich die Gesch\u00e4fte zu f\u00fchren\u201c. Zu erwarten ist hingegen brutale Austerit\u00e4tspolitik.<\/p>\n

Hohes Risiko f\u00fcr die Tories<\/h4>\n

Dabei geht May ein hohes Risiko ein. Das wirkliche Ergebnis wird erst am 8. Juni, dem Tag der vorgezogenen Neuwahl, klar. Und bis dahin kann noch so einiges passieren. Teilweise versucht sie, die Wahl als ein Referendum zum Brexit darzustellen. Sie hofft, dass jenes Drittel der Tory-W\u00e4hlerInnen, welches das \u201eRemain\u201c-Lager unterst\u00fctzte, widerwillig erneut ihre Regierung unterst\u00fctzt. Eine Garantie daf\u00fcr gibt es freilich nicht. Einige werden sich im Juni sicherlich f\u00fcr die Liberaldemokraten entscheiden, die ebenfalls f\u00fcr den Verbleib in der EU waren.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist es \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich, dass die verhassten Tories in Schottland bedeutend vordringen k\u00f6nnen. Die Scottish National Party hat ihr wahres Gesicht noch nicht vollst\u00e4ndig enth\u00fcllt und wird wahrscheinlich zum gro\u00dfen Teil ihre W\u00e4hlerbasis halten. Nach dem Sieg in der Nachwahl in Copeland hat May sicherlich neue Hoffnung, dass die Tories im Norden Englands ihre Position ausbauen k\u00f6nnen. Allerdings nahmen die absoluten Stimmen f\u00fcr die Tories sowohl bei den Nachwahlen in Copeland als auch in Stoke ab. Die Tories gewannen in Copeland nur, weil ihr Stimmergebnis weniger sank als das von Labour.<\/p>\n

International betrachtet, scheint die Lehre der letzten Wahlen zu sein, dass die W\u00e4hlerInnen von den USA \u00fcber Frankreich bis in die Niederlande das kapitalistische Establishment abstrafen wollen. Die Parteien und KandidatInnen, die von sich behaupten, gegen das Establishment anzutreten, finden massenhaft Anklang. In Frankreich kommt der Pr\u00e4sidentschaftskandidat M\u00e9lenchon, der mit einem linken Programm antritt, mittlerweile auf 19 Prozent in den Meinungsumfragen (Stand 18.April). Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour Party, \u00a0muss jetzt einen Wahlkampf in Gang bringen, der sich auf sozialistische Politik st\u00fctzt, die f\u00fcr die Arbeiterklasse von Bedeutung ist.<\/p>\n

Politik f\u00fcr sozialistischen Wandel<\/h4>\n

Es ist klar, dass ein gro\u00dfer Teil der pro-kapitalistischen Clique an der Spitze der Labour Party diese Neuwahlen insgeheim gut findet, weil man hofft, dass Corbyn verlieren wird und man ihn dann leichter durch einen rechteren Parteivorsitzenden ersetzen kann, der der Austerit\u00e4t weniger abgeneigt ist. Allerdings k\u00f6nnten sie den Tag noch bereuen, an dem diese Neuwahlen verk\u00fcndet worden sind. Wenn Corbyn auf der Grundlage eines klar sozialistischen Programms \u2013 f\u00fcr einen \u201eBrexit\u201c im Interesse der Arbeiterklasse und der Mittelschichten \u2013 antritt, dann kann er die Wahlen gewinnen.<\/p>\n

Die Positionen, die ihn an die Spitze der Labour Party bef\u00f6rdert haben, sind daf\u00fcr ein guter Anfang: Sofortige Einf\u00fchrung eines 10-Pfund-Mindestlohnes, kostenlose Bildung f\u00fcr alle, massives Wohnungsprogramm und Verstaatlichung der Bahn- und Energiekonzerne. Das sollte mit Positionen wie einem sofortigen Ende aller K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst und dem Versprechen der sofortigen Wiederverstaatlichung der Post einhergehen.<\/p>\n

Jeremy Corbyn sollte klarmachen, dass er die privaten Tr\u00e4ger aus dem Bereich der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und der Bildung raushalten wird. Er sollte die Einf\u00fchrung eines wirklich sozialistischen NHS ank\u00fcndigen, das dann ausreichend finanziert w\u00e4re, allen zugute k\u00e4me, hohe Qualit\u00e4tsstandards erf\u00fcllen und der demokratischen Kontrolle der Bev\u00f6lkerung unterliegen w\u00fcrde. Dann w\u00e4re Pflege von dem Punkt an kostenlos, ab dem man sie ben\u00f6tigt. Diese Forderungen sollten mit der Notwendigkeit eines grundlegenden, sozialistischen Wandels verbunden werden. Wir brauchen eine Gesellschaft, welche sich nach den Interessen der Mehrheit und nicht nach den Profiten der Wenigen richtet.<\/p>\n

Solch eine Wahlkampagne sollte sich nicht nur auf Reden und Werbespots beschr\u00e4nken. Die Kampagne zum Erhalt des NHS sollte mit der Massenbewegung verbunden werden, welche am 4. M\u00e4rz mit der landesweiten Demonstration begann. Jeremy Corbyn hielt auf dieser Demo eine Rede. Jetzt sollte er zusammen mit den Gewerkschaften und den GesundheitsaktivistInnen zu einer zweiten Demonstration aufrufen \u2013 w\u00e4hrend des Wahlkampfs. Das w\u00fcrde Millionen auf die Stra\u00dfe mobilisieren \u2013 gegen die Tories und f\u00fcr den Erhalt des NHS.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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