{"id":34683,"date":"2017-05-30T14:11:23","date_gmt":"2017-05-30T12:11:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34683"},"modified":"2017-05-31T09:16:44","modified_gmt":"2017-05-31T07:16:44","slug":"spanien-snchez-gewinnt-vorwahlen-podemos-veranstaltet-massenkundgebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/spanien-snchez-gewinnt-vorwahlen-podemos-veranstaltet-massenkundgebung\/","title":{"rendered":"Spanien: S\u00e1nchez gewinnt Vorwahlen | PODEMOS veranstaltet Massenkundgebung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Herrschende Klasse schie\u00dft sich selbst ins Knie!<\/strong><\/p>\n

Pedro S\u00e1nchez hat bei den parteiinternen Vorwahlen der sozialdemokratischen PSOE (\u201ePartido Socialista Obrero Espa\u00f1ol\u201c) einen erdrutschartigen Sieg errungen und ist nun erneut Generalsekret\u00e4r der Partei. Bei einer historisch starken Wahlbeteiligung von 80 Prozent der Parteimitglieder kam er auf 50 Prozent. Susana D\u00edaz, die vom rechtslastigen Parteivorstand ins Rennen geschickt worden war, erreichte 40 Prozent und auf Patxi Lopez entfielen 10 Prozent der Stimmen. Der Erfolg von S\u00e1nchez ist eine gute Nachricht f\u00fcr alle, die gegen die rechts-konservative PP-Regierung k\u00e4mpfen wollen, sodass diese so schnell wie m\u00f6glich zu Fall gebracht wird.<\/p>\n

Artikel der Leitung von \u201eIzquierda Revolucionaria\u201c* aus dem spanischen Staat<\/em><\/p>\n

S\u00e1nchez‘ Sieg bedeutet die gr\u00f6\u00dfte interne Niederlage f\u00fcr die b\u00fcrokratische Parteif\u00fchrung, welche von Felipe Gonz\u00e1lez und der Kaste der \u201eRegionalbarone\u201c dominiert wird. Exakt diese Gruppe hatte j\u00fcngst einen parteiinternen Putsch gegen S\u00e1nchez durchgef\u00fchrt. In erster Linie aber haben die PSOE-Mitglieder der Strategie der Bourgeoisie, eine stabile Regierung im spanischen Staat sicherzustellen, einen harten Schlag versetzt.<\/p>\n

Weil bei der entsprechenden Abstimmung im Parlament Abgeordnete der PSOE gefehlt haben, konnte die Regierung des konservativen Rajoy von der \u201ePartido Popular\u201c (PP) gew\u00e4hlt werden. De facto wurde damit eine gro\u00dfe Koalition geschaffen. Diese Strategie ist von den Parteimitgliedern abgelehnt worden. In der herrschenden Klasse stellt sich nach diesem unerwarteten Abstimmungsergebnis die Frage: Was nun? Viele sprechen schon jetzt von einer m\u00f6glichen Spaltung der PSOE.<\/p>\n

Eine besch\u00e4mende Niederlage f\u00fcr Parteivorstand und Bourgeoisie<\/h4>\n

Das Abstimmungsergebnis ist eine besch\u00e4mende Niederlage f\u00fcr die Partei-B\u00fcrokratie, die S\u00e1nchez in den vergangenen Monaten so unerbittlich angegriffen hat. Au\u00dfer in Andalusien, wo Diaz das Rennen f\u00fcr sich entscheiden konnte, sowie in Gipuzkoa und Biscaya, wo die meisten Stimmen auf Lopez entfielen, hat S\u00e1nchez in s\u00e4mtlichen regionalen Parteigliederungen gewonnen.<\/p>\n

Trotz der Tatsache, dass Diaz bei der Wahlaufstellung 6.500 mehr Nominierungen bekommen hatte, hat S\u00e1nchez Diaz mit 10 Prozent Unterschied und 15.000 mehr Stimmen geschlagen. Damit hat sie am Ende 1.000 Stimmen weniger erhalten als sie zuvor an Nominierungen auf sich vereinen konnte. Demgegen\u00fcber bekam S\u00e1nchez mehr als 20.000 Stimmen mehr als er im Vorfeld an Nominierungen erlangen konnte! S\u00e1nchez war in 36 Provinzen erfolgreich, w\u00e4hrend Diaz nur die Gesamtzahl der andalusischen Provinzen sowie \u00c1vila, Badajoz, Cuenca und Huesca f\u00fcr sich entscheiden konnte. In Katalonien holte S\u00e1nchez 82,4 Prozent, auf den Balearen 71 Prozent, in Kantabrien 70,5 Prozent und in Navarra 70 Prozent. In Galizien erreichte er 65 Prozent, 63 Prozent in Valencia und 49,5 Prozent in Madrid.<\/p>\n

Sogar in den Regionen, die von den \u201eBaronen\u201c der PSOE gef\u00fchrt werden, die S\u00e1nchez feindlich gegen\u00fcberstehen, hat er klare Siege eingefahren. Bedeutsam ist auch, dass Diaz ihre schwersten Niederlagen in Katalonien, dem Baskenland und in Galizien \u2013 also den historisch bedeutsamen Nationalit\u00e4ten im spanischen Staat – einstecken musste. Ihr spanisch-nationalistischer Wahlkampf ist energisch zur\u00fcckgewiesen worden.<\/p>\n

Der Erfolg von S\u00e1nchez ist ein schwerer Schlag f\u00fcr den Parteiapparat, der die Mitgliederschaft trotz allen Drucks und Zwangsaus\u00fcbung nicht \u00fcberzeugen konnte. Auch Felipe Gonz\u00e1lez, Jos\u00e9 Lu\u00eds Rodr\u00edguez Zapatero und all die anderen fr\u00fcheren Parteigr\u00f6\u00dfen, die die PSOE in diese tiefe Krise gef\u00fchrt haben, haben nicht aufgeh\u00f6rt, S\u00e1nchez mit ihren Beleidigungen und Attacken schlecht zu machen. Sie nannten ihn das \u201eKrebsgeschw\u00fcr der PSOE\u201c, \u201edas U-Boot von PODEMOS\u201c, \u201eden Separatisten gegen die Einheit Spaniens\u201c usw. Diese Beleidigungen sind in allen Mainstream-Medien verbreitet worden. Sie erwiesen sich als Bumerang.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie beim Parteitag von PODEMOS, der im Februar stattfand und von Versuchen der Bourgeoisie und ihrer Medien gekennzeichnet war, die Partei schlecht zu machen, haben die Menschen auch jetzt mit ganzer Entschiedenheit dagegen reagiert. Wenn die Niederlage von I\u00f1igo Errej\u00f3n bei den parteiinternen Abstimmungen von PODEMOS ein Schlag gegen den Versuch war, diese neue Partei zu z\u00e4hmen und sie zu einem weiteren Diener kapitalistischer Interessen zu machen, so stellt die Niederlage von Susana Diaz bei den internen Wahlen der PSOE einen umso schwereren Schlag dar.<\/p>\n

Die PSOE war eine St\u00fctze des kapitalistischen \u201eRegimes von 1978\u201c. Sie f\u00fchrte Regierungen an, die die Wirtschaft in der Zeit der \u201eTransformation\u201c ganz im Sinne des Gro\u00dfkapitals verwaltet haben. Felipe Gonz\u00e1lez wurde zum Vertrauensmann der herrschenden Klasse, der all ihre imperialistischen Abenteuer unterst\u00fctzt hat, das Arbeitsrecht \u201ereformierte\u201c, Renten-\u201eReformen\u201c durchf\u00fchrte und im Bildungsbereich \u201eReformen\u201c umsetzte, die die Grundlage f\u00fcr das lieferten, was die PP in den letzten Jahren getan hat. Gonz\u00e1lez zerst\u00f6rte die staatliche Industrie, privatisierte Unternehmen und strategisch wichtige Branchen, um der Oligarchie Gewinne zu verschaffen. So wurden durch ihn hunderttausende w\u00fcrdevolle und qualitativ hochwertige Arbeitspl\u00e4tze vernichtet.<\/p>\n

Bei der Einf\u00fchrung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse und Niedrigl\u00f6hnen nahm er eine Pionier-Rolle ein. Er griff wieder auf das Mittel des staatlichen Terrorismus zur\u00fcck, um gegen die ETA vorzugehen und brachte repressive Gesetze durch, um gegen demokratische Rechte und nationale Bestrebungen der baskischen Bev\u00f6lkerung vorzugehen. Damit wurde die Grundlage f\u00fcr den spanischen Nationalismus gelegt. Gonz\u00e1lez entwickelte verschiedene politische und private Verbindungen zur Elite, beg\u00fcnstigte die Korruption und die Einsetzung von PSOE-Politikern in f\u00fchrende K\u00f6rperschaften gro\u00dfer multinationaler Konzerne. Vor allem ging er gegen die konsequenteren Elemente der sozialistischen Parteibasis vor. So kam es zu einer regelrechten Welle an Ausschl\u00fcssen, die sich gegen abweichende Meinungen richtete. Felipe Gonz\u00e1lez war der unangefochtene Vater der Rechtsentwicklung der PSOE, die ganz nach Art von Tony Blair in Gro\u00dfbritannien und dem Rest der internationalen Sozialdemokratie ablief.<\/p>\n

Was das angeht, ist die Niederlage von Susana Diaz f\u00fcr diesen arroganten und korrupten Apparat viel mehr als nur ein \u00c4rgernis. Die Bourgeoisie hatte gro\u00dfe Hoffnungen darauf gesetzt, dass dieser Apparat weiter die Kontrolle \u00fcber die PSOE beh\u00e4lt und dass die Agenda weiterhin aus K\u00fcrzungen und Austerit\u00e4t besteht. Selbst wenn am Ende die Spaltung der Partei gestanden h\u00e4tte, so war man doch davon ausgegangen diese parteiinternen Wahlen zu gewinnen und die innerparteilichen WidersacherInnen, f\u00fcr die S\u00e1nchez steht, loszuwerden. Letztlich sind aber all ihre \u201esch\u00f6nen\u201c Pl\u00e4ne durchkreuzt worden. Indem sie versucht haben, die Politik der Sozialdemokratie in Frankreich und Griechenland wieder einzusetzen, haben sie eine Rebellion der Parteibasis hervorgerufen, die nur vergleichbar ist mit dem Erstarken der sozialistischen Linken unter der F\u00fchrung von Francisco Largo Caballero im Oktober 1934.<\/p>\n

Lehren aus der Geschichte<\/h4>\n

Diese Analogie ist von verschiedenen rechtslastigen PSOE-Vertretern als Drohkulisse herangezogen worden. Auf diese Weise wollten sie vor den Folgen warnen, die eine Wahl von S\u00e1nchez demnach nach sich ziehen w\u00fcrde. Sie warnten davor, dass die Instabilit\u00e4t des Systems dadurch noch weiter zunehmen w\u00fcrde. Dieser Vergleich mit der Geschichte liefert \u2013 bei aller Vorsicht, die n\u00f6tig ist, weil der Klassenkampf in Spanien nat\u00fcrlich noch nicht das vorrevolution\u00e4re Ausma\u00df der damaligen Zeit angenommen hat \u2013 einige \u00e4hnliche Elemente, die eine n\u00e4here Betrachtung verdienen.<\/p>\n

Die Krise der spanischen Sozialdemokratie ist Teil eines allgemeinen internationalen Prozesses und geht auf ihre Verschmelzung mit der herrschenden Klasse zur\u00fcck sowie auf ihre Zustimmung zu neoliberalen Ma\u00dfnahmen, die sie in der Aufschwungphase angewendet hat. Der Niedergang der Sozialdemokratie, der in allen westlichen L\u00e4ndern wie auch in Lateinamerika zu beobachten ist, ist durch die gro\u00dfe Rezession von 2008 noch beschleunigt worden.<\/p>\n

Die Zersetzung der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie in den 1930er Jahren war allgemein auf ganz \u00e4hnliche Faktoren wie heute zur\u00fcckzuf\u00fchren: Auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch, der mit dem Crash von 1929 einsetzte, eine Legitimationskrise der b\u00fcrgerlichen Demokratie, eine Verarmung der Mittelschicht und eine politisch wie auch gesellschaftlichen Polarisierung, in deren Verlauf Millionen von ArbeiterInnen und jungen Leuten nach links gingen. Es kam aber auch zum Erstarken faschistischer Organisationen, die einen bedeutenden Teil der traditionellen W\u00e4hlerschaft der Rechten f\u00fcr sich gewinnen konnten.<\/p>\n

Auch heute sind im spanischen Staat eine zunehmende Polarisierung, eine Krise der b\u00fcrgerlichen Demokratie, eine Explosion an Korruptionsaff\u00e4ren, von der die gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Parteien betroffen sind, eine Versch\u00e4rfung der nationalen Frage und \u00e4hnliche Tendenzen festzustellen. Das alles sind Elemente, die auch die Phase nach der Ausrufung der Zweiten Republik in den 1930er Jahren gekennzeichnet haben. Nat\u00fcrlich gibt es Unterschiede zu damals, die nicht geringzusch\u00e4tzen sind. Wichtig ist dabei jedoch, die grundlegende Dynamik der Ereignisse zu begreifen. Auch was die Entwicklung der wichtigen politischen ProtagonistInnen angeht, so gibt es einige \u00c4hnlichkeiten.<\/p>\n

Largo Caballero galt als F\u00fchrer der rechtesten und reformistischsten Fraktion innerhalb der PSOE. Seine Sporen hatte er sich in der letzten Phase des Parteivorsitzenden Pablo Iglesias \u201everdient\u201c, als der Begr\u00fcnder des spanischen Sozialismus sich standfest in Richtung Klassen-Kollaboration und \u201egradueller Wandel\u201c entwickelt hatte. Sowohl in der PSOE als auch dem Gewerkschaftsbund UGT hatte er wichtige Funktionen inne. Caballero arbeitete eng mit Juli\u00e1n Besteiro zusammen und setzte sich aktiv gegen eine Integration der PSOE in die Dritte Internationale ein. Sein Reformismus brachte ihn sogar dazu, im Staatsrat des Diktators Primo de Rivera mitzuarbeiten. Das geschah zu einer Zeit, da der gr\u00f6\u00dfte Gewerkschaftsbund des Landes, die CNT, brutal verfolgt und unterdr\u00fcckt wurde. Die Jugendverb\u00e4nde der \u201eKommunistischen Partei\u201c wurden in die Illegalit\u00e4t gezwungen.<\/p>\n

Derselbe Caballero, der in der republikanisch-sozialistischen Regierung nach dem 14. April 1931 Arbeitsminister wurde, durchlebte die ganze Katastrophe sozialdemokratischer Politik. Man versuchte die Quadratur des Kreises: Ohne mit der Logik des Kapitalismus zu brechen, sollten fortschrittliche Reformen durchgebracht werden. In der Praxis bedeutete dies die Umsetzung derselben kapitalistischen Politik wie immer und den Zusammenprall mit der eigenen sozialen Basis. Es war die linksgerichtete Radikalisierung der sozialistischen Parteibasis, die Largo Caballero davon \u00fcberzeugte, die konsequent sozialistische \u2013 ja sogar marxistische \u2013 Politik neu zu entdecken. Diese Parteibasis hatte einfach genug von den Betr\u00fcgereien und der durchsichtigen Rhetorik, die nichts an der Lage ver\u00e4nderten. Au\u00dferdem war sie durch die zunehmenden Erfolge der Reaktion und des Faschismus alarmiert.<\/p>\n

Caballero scheiterte mit seinem Versuch, die PSOE in eine marxistische Massenpartei zu verwandeln. Allerdings war seine und vor allen die Rolle seiner Nachfolger entscheidend, um einen fast kampflosen Sieg des Faschismus zu verhindern, wie er in Deutschland und Italien m\u00f6glich war. Dass bekannte PSOE-VertreterInnen heute die Person Largo Caballero in Verruf bringen wollen, zeigt, welche Art von Partei diese Damen und Herren aufrechterhalten wollen.<\/p>\n

In der Geschichte kommt der Rolle des Individuums gro\u00dfe Bedeutung zu. Von MarxistInnen ist das nie geleugnet worden. In vielen f\u00fchrenden PolitikerInnen widerspiegeln sich die unterschiedlichen gesellschaftlichen Klassen in der einen wie der anderen Richtung. Auch reagieren sie auf Ereignisse, die zu tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen in der weiteren Entwicklung f\u00fchren k\u00f6nnen. Felipe Gonz\u00e1lez, Blair, Craxi, Papandreou und ein ganzes Heer weiterer steht f\u00fcr die Niederlagen der Arbeiterklasse und jungen Leute bei den gro\u00dfartigen K\u00e4mpfen der 1970er Jahre, w\u00e4hrend des Nachkriegsaufschwungs und des Zusammenbruchs des Stalinismus. All diese Faktoren liefern die Grundlage f\u00fcr den rabiaten Rechtsruck der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse, der sozialdemokratischen und vieler kommunistischer (sprich: stalinistischer) Parteien; von den Gewerkschaften ganz zu schweigen. Es war ein weltweites Ph\u00e4nomen, das auf eine Niederlage der Arbeiterklasse zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und die ihrerseits zu einer schweren ideologischen Niederlage f\u00fcr die Linke gef\u00fchrt hat. Damit einher gingen alle m\u00f6glichen rechtsgerichteten Ideen von der Marktwirtschaft, mit denen die Parteibasis torpediert worden ist.<\/p>\n

Doch der Maulwurf der Geschichte gr\u00e4bt sich immer weiter durch das Erdreich. Was wie der Triumph des Kapitalismus aussah, schlug sich rasch ins Gegenteil um. Das Beben, von dem das System in Form der Wirtschaftskrise erfasst worden ist, hat alles auf den Kopf gestellt. Wie in den 1930er Jahren hat das zu politischer Instabilit\u00e4t gef\u00fchrt, die s\u00e4mtliche herk\u00f6mmlichen Formen der b\u00fcrgerlichen Herrschaft erfasst und die Strukturen, auf denen die politische Stabilit\u00e4t ehedem aufbaute, in die Krise gest\u00fcrzt hat.<\/p>\n

In Spanien ist das Ende des Zwei-Parteien-Systems die Folge der gro\u00dfen Rezession und des daraus resultierenden Leids Millionen von Erwerbsloser, der sozialen Spaltung, der Ausbreitung des prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungssektors und der um sich greifenden Verarmung. Wesentlich bei all dem ist jedoch zu begreifen, dass sich das gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis ver\u00e4ndert hat und dass Millionen von Besch\u00e4ftigten, jungen Leuten und Teile der Mittelschicht nach links ger\u00fcckt sind, weil sie in dieser nicht hinnehmbaren Situation nach einer L\u00f6sung Ausschau halten.<\/p>\n

Diese Ver\u00e4nderungen der objektiven Lage und der Wandel des Bewusstseins der Unterdr\u00fcckten sind es, die die Krise der Sozialdemokratie und das Auftauchen von Strukturen bzw. Ph\u00e4nomenen wie PODEMOS, \u201eFrance Insoumise\u201c, Jeremy Corbyn in Gro\u00dfbritannien oder SYRIZA in Griechenland erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Dies ist auch der Schl\u00fcssel, will man den Sieg von S\u00e1nchez verstehen.<\/p>\n

Wir wollen das, was geschehen ist, nicht abtun. Das Vorgehen von Pedro S\u00e1nchez steht f\u00fcr einen Bruch mit seiner j\u00fcngsten Vergangenheit. Er hat sich von einer Marionette des Parteiapparats zum Widerstand gegen die Attacken von Gonz\u00e1lez und all der arroganten regionalen Parteivorsitzenden entwickelt, deren einziges Talent darin besteht, den M\u00e4chtigen zu dienen. Er hat \u2013 gezwungen aufgrund der \u00fcblen Umst\u00e4nde \u2013 sein Amt (als Generalsekret\u00e4r der PSOE im Herbst letzten Jahres; Anm. d. \u00dcbers.) niedergelegt, blieb aber standhaft und sprach sich bis zum Schluss dagegen aus, Rajoy von der PP zum Regierungschef zu w\u00e4hlen. Er hat keinen Kampf abgeblasen sondern einen Kampf begonnen, dabei schwere H\u00fcrden in den Weg gelegt bekommen und den Gegenwind der Medien erleben m\u00fcssen, die alles M\u00f6gliche getan haben, um ihn zu vernichten. Er hat sich an die Parteimitgliedschaft gerichtet und auf sie gest\u00fctzt und auf Grundlage einer klaren Ma\u00dfgabe mobilisiert: Zur\u00fcckgewinnung der PSOE als eine linke Partei, die unabh\u00e4ngig von der PP ist. Das hat sich bezahlt gemacht. Jetzt genie\u00dft S\u00e1nchez unter den Parteimitglieder und den PSOE-W\u00e4hlerInnen Autorit\u00e4t \u2013 bei weitem mehr als irgendeinE andere VertreterIn der Partei. Au\u00dferdem hat er die Sympathien vieler ArbeiterInnen und junger Leute gewinnen k\u00f6nnen, die beim letzten Mal PODEMOS gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n

Pedro S\u00e1nchez muss das Steuer nach links rei\u00dfen und zusammen mit \u201eUnidos Podemos\u201c eine Einheitsfront bilden<\/h4>\n

Im Leitartikel der \u201eEl Pa\u00eds<\/span>\u201c vom 22. Mai werden die Perspektiven beschrieben, die sich der herrschenden Klasse und dem rechten Fl\u00fcgel der PSOE angesichts des Siegs von S\u00e1nchez nun bieten: Krieg, Krieg, Krieg. Wir zitieren aus dieser \u201eVerk\u00fcndigung\u201c, um \u00fcber jeden Zweifel erhaben zu sein:<\/p>\n

\u201eDer Sieg von Pedro S\u00e1nchez bei den Vorwahlen der PSOE bringt die Partei in eine der schwierigsten Situationen in ihrer langen Geschichte. Die R\u00fcckkehr ins Amt des Generalsekret\u00e4rs durch einen Parteivertreter, dessen Vergangenheit so eng mit Wahlniederlagen, internen Querelen und ideologischen Winkelz\u00fcgen verkn\u00fcpft ist, kann nur Anlass zu gro\u00dfer Sorge sein [\u2026] Die programmatischen und organisatorischen Vorschl\u00e4ge von S\u00e1nchez erinnern uns an andere Erfahrungen – vom \u201aBrexit\u2018 \u00fcber das Referendum in Kolumbien bis zum Wahlsieg von Trump – wobei sich Emotionen und Emp\u00f6rung \u00fcber Vernunft, Argumente und Fakten hinweggesetzt haben. Spanien hat seinen eigenen populistischen Moment erlitten. Und er wurde innerhalb einer Partei durchlitten, die so wichtig f\u00fcr die Regierbarkeit unseres Landes ist. Dasselbe ist in den letzten Monaten dem franz\u00f6sischen Sozialismus widerfahren, der sich unter dem radikalen Beno\u00eet Hamon kurz davor befindet, von der Bildfl\u00e4che zu verschwinden. Eine \u00e4hnliche Katastrophe k\u00fcndigt sich in der britischen \u201aLabour Party\u2018 an, wo der Populist Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Es w\u00e4re eine Illusion zu glauben, dass die PSOE nicht einer \u00e4hnlichen Gefahr unterliegen kann. In all diesen F\u00e4llen hat sich \u2013 wie im Falle von PODEMOS und Trump \u2013 die Demagogie, die von \u201aunten gegen oben\u2018 spricht, \u00fcber die Wahrheit, Werte und die Vernunft hinweggesetzt [\u2026] Bedauerlicherweise wird das Projekt S\u00e1nchez die ohnehin schon schwere Krise der Partei weiter versch\u00e4rfen. Dabei hat dieses Projekt keinerlei Unterst\u00fctzung von irgendjemandem, der f\u00fcr das 22-j\u00e4hrige Erbe der PSOE als Regierungspartei oder irgendwie f\u00fcr den regionalen Einfluss der Partei stehen w\u00fcrde [\u2026].\u201c<\/p>\n

Aus Sicht der Tageszeitung \u201eEl Pa\u00eds<\/span>\u201c hat Pedro S\u00e1nchez den Status \u201eStaatsfeind Nummer eins\u201c. Mit einer Kombination aus L\u00fcgen und Unterstellungen wird er in einem Atemzug mit Trump, dem \u201eBrexit\u201c, Pablo Iglesias und PODEMOS genannt. Der Generalvorwurf lautet: Populismus! Nat\u00fcrlich ist es schockierend mit ansehen zu m\u00fcssen, wie die alten Veteranen dieser Zeitung immer noch regelm\u00e4\u00dfig einen derartigen Nonsens verbreiten. Es zeigt sich daran aber, wie verzweifelt sie versuchen, eine Zeit herbeizureden, in der sie mit uneingeschr\u00e4nkter Macht tun und lassen konnten, was sie wollten. Konfrontiert mit einer Situation, in der die eigenen Prophezeiungen wieder und wieder konterkariert werden, und im Angesicht mit Menschen, die ihnen Widerstand entgegensetzen (in diesem Fall sind es vermehrt k\u00e4mpferische SozialistInnen, die \u201emit Wahrheit, Werten und Verstand nichts mehr zu tun haben\u201c), beginnen die KommentatorInnen der \u201eEl Pa\u00eds<\/span>\u201c dieselbe Verzweiflung und den ganzen Hass ihrer Klasse zu verspr\u00fchen, wie ihre Oberherren in den Konzernzentralen es ihnen vormachen.<\/p>\n

Kaum jemand wird bezweifeln, dass die heilige Allianz aus Kapitalisten, dem rechtsgerichteten Parteiapparat und den systemtreuen Medien sofort Gewehr bei Fu\u00df stehen wird, wenn sie eine M\u00f6glichkeit wittern, Pedro S\u00e1nchez zerst\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Genau dasselbe haben sie im Falle von Pablo Iglesias versucht und auch Jeremy Corbyn macht diese Erfahrung. So wird es jeder und jedem ergehen, die\/der eine Herausforderung f\u00fcr sie darzustellen scheint. Aus diesem Grund hat es so gro\u00dfe Bedeutung, welche Strategie S\u00e1nchez nun verfolgen wird.<\/p>\n

Die Vorteile, die es h\u00e4tte, wenn er die \u201eEinheit\u201c mit dem rechts ausgerichteten Parteiapparat suchen w\u00fcrde, w\u00fcrden S\u00e1nchez nur nutzen, wenn er politischen Selbstmord begehen oder all das bisher Erreichte wieder \u00fcber Bord werfen will. Eine Auss\u00f6hnung mit den \u201ePartei-Baronen\u201c ist unm\u00f6glich. Das gilt vor allem, wenn er eine wirklich linke Politik betreiben, die K\u00fcrzungen beenden und die PP aus der Regierung katapultieren will. S\u00e1nchez sollte klarstellen, dass er mit diesen Leuten keine Deals machen und ihnen keine Zugest\u00e4ndnisse machen wird. Jede Geste in ihre Richtung und in ihrem Sinne, w\u00e4re so, als w\u00fcrde er sich selbst die Schlinge um den Hals legen. Der Parteifl\u00fcgel um Patxi Lopez ist nichts anderes als das Trojanische Pferd des Apparats, mit dem S\u00e1nchez kaltgestellt werden soll. Im Zuge des parteiinternen Wahlkampfs, so hatte S\u00e1nchez erkl\u00e4rt, war er Teil desselben Projekts wie das des Apparats.<\/p>\n

S\u00e1nchez muss sich auf die ganze Macht der Mitgliedschaft st\u00fctzen und auf die Begeisterung, die er innerhalb und au\u00dferhalb der Partei hervorgerufen hat, um sein Programm klar zu definieren. Dieses kann nur das komplette Gegenteil zu den K\u00fcrzungen und Attacken auf unsere demokratischen Rechte sein. Und es muss zur Bildung eines politischen B\u00fcndnisses mit \u201eUnidos Podemos\u201c (dem Wahlb\u00fcndnis von PODEMOS, der \u201eVereinten Linken\u201c und anderen) f\u00fchren, um die PP so bald als m\u00f6glich aus dem Amt zu jagen.<\/p>\n

Die Haltung von Susana Diaz und den \u201eParteibaronen\u201c aus den Regionen gegen\u00fcber dem Misstrauensantrag, den \u201eUnidos Podemos\u201c auf den Weg gebracht hat, war einfach nur besch\u00e4mend. Damit hat man sich ganz klar auf dieselbe Seite der Barrikade geschlagen, auf der auch die PP steht. Man hat somit deutlich gemacht, dass man lieber die Regierung st\u00fctzt, die f\u00fcr Korruption und brutale Angriffe auf die Arbeiterklasse steht. Deshalb ist es auch so wichtig, dass S\u00e1nchez die Bereitschaft zeigt, die Initiative von \u201eUnidos Podemos\u201c zu unterst\u00fctzen, seine Position zu korrigieren oder zumindest einen neuen Misstrauensantrag auszuhandeln, wie von Pablo Echenique von PODEMOS vorgeschlagen. Dies ist es, was die Parteimitglieder und die gesamte Linke erwarten und sich erhoffen.<\/p>\n

Die gro\u00dfartige Mobilisierung durch \u201eUnidos Podemos\u201c am 20. Mai mit zehntausenden von TeilnehmerInnen auf der Puerta del Sol (der gr\u00f6\u00dfte Platz in Madrid) war der beste Beweis daf\u00fcr, dass die n\u00f6tigen Bedingungen f\u00fcr den Sturz der PP auf der Stra\u00dfe zu finden sind und nicht im Parlament. Es ist n\u00f6tig, f\u00fcr dieselbe Atmosph\u00e4re der sozialen Rebellion zu sorgen, die zwischen 2011 und 2014 Bestand hatte. Der \u201eGeist der Indignados\u201c muss wiederbelebt werden und es muss zu Massenmobilisierungen kommen bis hin zum Generalstreik, um Rajoy zum R\u00fccktritt zu zwingen.<\/p>\n

S\u00e1nchez muss begreifen, dass man ihm keine Minute Zeit zum Durchatmen zugestehen wird. Wenn er seine Versprechungen erf\u00fcllen will, dann muss er eine feste Basis an Unterst\u00fctzerInnen in allen Parteigliederungen schaffen, die mit der politischen Kultur brechen, die die PSOE zum Pfeiler kapitalistischer Stabilit\u00e4t hat werden lassen. Er muss das Programm des Sozialismus neu entdecken, das nur marxistisch sein kann. Es bleibt also abzuwarten, ob er in der Lage sein wird, diesen Weg einzuschlagen und den Parteiapparat zu konfrontieren, der alles Erdenkliche tun wird, um ihn ein zweites Mal loszuwerden \u2013 sogar unter Inkaufnahme einer m\u00f6glichen Spaltung der Partei. Der erste Test wird der Bundesparteitag der PSOE sein, der im Juni stattfinden wird.<\/p>\n

Wie auch immer die weitere Entwicklung aussehen wird: Was in der PSOE stattgefunden hat, hat wie die Kundgebung auf der Puerta del Sol gezeigt – die Dinge sind ver\u00e4nderbar. Wir k\u00f6nnen und wir m\u00fcssen eine starke revolution\u00e4re linke Organisation aufbauen, um die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

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*Die IR befindet sich zurzeit mit dem Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI; internationale sozialistische Organisation, deren Sektion in Deutschland die SAV ist) in einem fortgeschrittenen Fusionsprozess, welcher in diesem Jahr vollendet werden soll. Ausf\u00fchrliche Artikel zur Fusion finden sich ebenfalls auf www.archiv.sozialismus.info <\/em><\/h5>\n
Dieser Artikel erschien in englischer \u00dcbersetzung zuerst am 25.05.2017 auf www.socialistworld.net<\/a> <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Herrschende Klasse schie\u00dft sich selbst ins Knie!<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34684,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[44],"tags":[892,278],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34683"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34683"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34683\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34706,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34683\/revisions\/34706"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34684"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34683"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34683"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34683"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}