{"id":34659,"date":"2017-05-27T14:36:03","date_gmt":"2017-05-27T12:36:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34659"},"modified":"2017-05-29T14:52:43","modified_gmt":"2017-05-29T12:52:43","slug":"die-gewerkschaften-und-der-kampf-gegen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/die-gewerkschaften-und-der-kampf-gegen-rechts\/","title":{"rendered":"Die Gewerkschaften und der Kampf gegen Rechts"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ausz\u00fcge aus dem Buch \u201eBrandstifter \u2013 AfD. Pegida. Islamhass.\u201c<\/strong><\/p>\n

Zum Kampf gegen Rechts ist ein Programm n\u00f6tig, das die wahren Ursachen und L\u00f6sungen f\u00fcr die sozialen Probleme benennt und auch einen Weg aufzeigt, solche L\u00f6sungen zu erk\u00e4mpfen. Der Versuch jedoch, die AfD mit den tats\u00e4chlich Verantwortlichen f\u00fcr genau diese sozialen Probleme zu bek\u00e4mpfen, ist zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n

Wenn man unserer Analyse folgt, dass Rassismus und Rechtspopulismus in Wirklichkeit nicht nur gegen eine Minderheit gerichtet ist, sondern gegen die gro\u00dfe Mehrheit aller Lohnabh\u00e4ngigen und sozial Benachteiligten, dann sind die Gewerkschaften die Organisationen, die die gr\u00f6\u00dfte Verantwortung tragen, den Rechten etwas entgegenzusetzen. Aber selbst, wenn man dieser Logik nicht folgt, sind sie wahrscheinlich die Organisationen mit den meisten MigrantInnen und Muslimen in ihren Reihen. Es gibt sehr viele aktive GewerkschafterInnen, die sich in ihren Betrieben und vor Ort gegen Rechts engagieren. Aber von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen gibt es keine konzertierte Aktion, keine Aufkl\u00e4rungsoffensive in den Betrieben, keine Kampagne, keine breit angelegte Mobilisierung gegen Rassismus und Rechtspopulismus \u2013 au\u00dfer der Allianz f\u00fcr Weltoffenheit, Solidarit\u00e4t, Demokratie und Rechtsstaat – gegen Intoleranz, Menschenfeindlichkeit und Gewalt, in der gemeinsam mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften, Sport-, Kultur- und \u2013 ja, tats\u00e4chlich \u2013 Arbeitgeberverb\u00e4nden moralisiert wird und die von diesen als Plattform genutzt werden kann, sich f\u00fcr Abschiebungen von MigrantInnen auszusprechen.<\/p>\n

Kontraproduktiv<\/h4>\n

Solche Kampagnen sind aus unserer Sicht nicht nur wirkungslos, sondern kontraproduktiv, weil sie abschreckend auf all diejenigen ArbeiterInnen wirken m\u00fcssen, die zurecht keinerlei Vertrauen in die VertreterInnen von Arbeitgeberverb\u00e4nden und Kirchen haben. Ein B\u00fcndnis mit denjenigen, die Ausnahmen beim Mindestlohn f\u00fcr Gefl\u00fcchtete fordern, muss sich notwendigerweise auf moralische Kritik an einem nicht n\u00e4her definierten Rassismus beschr\u00e4nken, statt f\u00fcr wirkliche gleiche Rechte einzutreten. W\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrungen in solchen B\u00fcndnissen ausstrahlen, dass sie Teil des elit\u00e4ren Establishments sind bzw. sein wollen und die bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse stabilisieren wollen, k\u00f6nnen sich Rechtspopulisten in Abgrenzung zu solchen Initiativen als \u00bbStimme der kleinen Leute\u00ab pr\u00e4sentieren. Umso schlimmer sind solche B\u00fcndnisse aber, wenn sie sogar dazu genutzt werden k\u00f6nnen, die kapitalistische Spaltungspolitik des \u00bbDIE und WIR\u00ab zu verbreiten und letztlich nicht einmal f\u00fcr eine uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t mit allen von Rassismus (in diesem Fall: Abschiebungen) betroffenen MigrantInnen stehen.<\/p>\n

Sinnvolle gewerkschaftliche Kampagnen, wie die durch das Symbol der gelben Hand bekannt gewordene Kampagne Mach\u2018 meinen Kumpel nicht an, die 1986 gegr\u00fcndet wurde1, sind mittlerweile zu in Vereinsmeierei institutionalisierten Bildungseinrichtungen geworden, die sinnvolle Bildungsarbeit machen m\u00f6gen, aber keine dynamische Kampagnent\u00e4tigkeit und Mobilisierungsf\u00e4higkeit in den Betrieben und Gewerkschaften entfalten und deren Politik durch die N\u00e4he zu sozialdemokratischen PolitikerInnen gepr\u00e4gt ist.<\/p>\n

AfD stoppen<\/h4>\n

Um die AfD zu stoppen, muss mehr getan werden, als gegen sie zu demonstrieren, wobei das zweifellos ein wichtiger Bestandteil beim Aufbau einer aktiven Gegenbewegung sein muss. Sie muss vor allem inhaltlich gestellt werden, sowohl muss ihr Rassismus offen gelegt und argumentativ beantwortet werden, aber sie muss auch als die unsoziale, arbeiterfeindliche, sexistische Unternehmerpartei entlarvt werden, die sie ist.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnten die Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielen. Stellen wir uns einmal vor, die DGB-Gewerkschaften w\u00fcrden eine gemeinsame bundesweite Kampagne in den Betrieben und Verwaltungen und in der \u00d6ffentlichkeit gegen AfD und Rassismus durchf\u00fchren. Wie k\u00f6nnte eine solche Kampagne aussehen? Es k\u00f6nnten \u00fcberall Informationsveranstaltungen und Schulungen f\u00fcr Betriebs- und Personalr\u00e4te und gewerkschaftliche Vertrauensleute stattfinden, Betriebsversammlungen k\u00f6nnten zum Thema durchgef\u00fchrt werden, betriebliche Aktionstage, bei denen millionenfach Flugbl\u00e4tter verteilt werden und Diskussionen mit KollegInnen gef\u00fchrt werden. Die Gewerkschaften k\u00f6nnten sich an die Spitze zur Bildung von antirassistischen Aktionsb\u00fcndnissen stellen, welche den Kampf gegen Rassismus mit der sozialen Frage verbinden und zum gemeinsamen Kampf aller Betroffenen gegen soziale Verschlechterungen aufrufen. Bei den gewerkschaftlichen Mobilisierungen, Tarifrunden, Streiks etc. k\u00f6nnte die Notwendigkeit der Einheit der lohnabh\u00e4ngigen Klasse und damit die Notwendigkeit gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu k\u00e4mpfen thematisiert werden. Und warum war es eigentlich m\u00f6glich nach dem RAF-Mord am Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Schleyer 1977 oder nach dem 11. September 2001 (wenn auch nur als Gedenkveranstaltung f\u00fcr f\u00fcnf Minuten) Arbeitsniederlegungen durchzuf\u00fchren, nicht aber nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie?<\/p>\n

Gemeinsam k\u00e4mpfen<\/h4>\n

Eine solche Kampagne h\u00e4tte zweifelsfrei das Potenzial, die gesellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu ver\u00e4ndern und AfD und Rassismus zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dies w\u00fcrde umso mehr gelten, wenn die Gewerkschaften nicht nur reagieren w\u00fcrden, sondern einen konsequenten Kampf f\u00fcr die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverh\u00e4ltnisse organisieren w\u00fcrden, statt in sozialpartnerschaftlicher Art und Weise H\u00fcterin gesellschaftlicher Stabilit\u00e4t zu sein, in einem Kapitalismus der selbst die Stabilit\u00e4t auf Kosten der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten untergr\u00e4bt.<\/p>\n

Im gemeinsamen Kampf f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne, bessere Arbeitsbedingungen, niedrigere Mieten etc. k\u00f6nnten nicht nur xenophobe Vorurteile \u00fcberwunden werden, weil die Menschen zusammen kommen und real erfahren, dass sie gemeinsame Interessen als Lohnabh\u00e4ngige, MieterInnen, Erwerbslose etc. haben, f\u00fcr die sie sich gemeinsam einsetzen k\u00f6nnen. Der Kampf an sich, umso mehr wenn er Erfolge zeitigt, w\u00fcrde den RassistInnen und RechtspopulistInnen einen Teil ihrer sozialen Basis nehmen, die ja gerade darin besteht, dass die sozialen Probleme existieren, aber unbeantwortet bleiben. n<\/p>\n

S. Hollasky, C. Ludwig, S. Stanicic \u2013 Brandstifter \u2013 AfD. Pegida. Islamhass, 263 Seiten, ISBN 978-3-96156-019-6, 12,90 Euro, zu bestellen: manifest-buecher.de<\/a><\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ausz\u00fcge aus dem Buch \u201eBrandstifter \u2013 AfD. Pegida. Islamhass.\u201c<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34660,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[11,5],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34659"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34659"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34659\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34697,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34659\/revisions\/34697"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34660"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}