{"id":34657,"date":"2017-05-24T14:30:51","date_gmt":"2017-05-24T12:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34657"},"modified":"2017-06-04T11:51:38","modified_gmt":"2017-06-04T09:51:38","slug":"comey-skandal-trump-regierung-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/comey-skandal-trump-regierung-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Comey-Skandal \u2013 Trump-Regierung in der Krise"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Die Entlassung von FBI-Chef James Comey und ihre Folgen<\/strong><\/p>\n

Die heftigen Spannungen, die innerhalb des Polit-Establishments und im Staatsapparat festzustellen sind, haben aufgrund von Trumps autorit\u00e4ren Aktionen weiter zugenommen. Dutzende Millionen von Menschen, die Trumps rassistische, frauen- und arbeitnehmerfeindliche Agenda ablehnen, die im \u00dcbrigen gar kein demokratisches Mandat hat, haben genug und wollen einfach nur, dass er verschwindet.<\/p>\n

Von Tom Crean, Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)<\/em><\/p>\n

Trump schaufelt sich sein eigenes Grab<\/h4>\n

In den liberalen Medien ist viel von Vergleichen zum Watergate-Skandal die Rede. Und tats\u00e4chlich h\u00f6ren sich die aktuellen Vorkommnisse stark nach Watergate an: Die Darstellungen von Trumps Dinner mit Comey, bei dem er angeblich seine \u201eLoyalit\u00e4t\u201c einforderte, und seine Drohung via \u201eTwitter\u201c, mit der er Comey nach dessen Entlassung mitteilte, dass dieser sich lieber freuen solle, wenn es keine \u201eAufnahmen\u201c von diesem Gespr\u00e4ch gebe \u2013 all das erinnert an die Nixon-Era. [Als \u201eWatergate-Skandal\u201c werden eine Reihe von Amtsmissbr\u00e4uchen unter Pr\u00e4sident Nixon von 1969 bis 1974 verstanden, die am Ende zum R\u00fccktritt des Staatsoberhaupts gef\u00fchrt haben; Erg. d. \u00dcbers.]<\/p>\n

Nun scheint es, dass es wohl eher Comey war, der detaillierte Aufzeichnungen zu all seinen Unterredungen mit Trump angefertigt hat. Die Washington Post und die New York Times berichten, dass diese Notizen auch von Trumps Aufforderung handeln, wonach Comey die Untersuchungen gegen Michael Flynn, den ehemaligen Obersten Sicherheitsberater, einstellen soll, der im Februar zum R\u00fccktritt gezwungen war, nachdem er falsche Aussagen zu seinen Kontakten mit der russischen Regierung gemacht hatte.<\/p>\n

Theoretisch hat Trump durchaus die Berechtigung, den Chef des FBI des Amtes zu entheben. Was aber immer deutlicher zu Tage tritt, ist, dass dies nur Bestandteil eines reichlich ungeschickten Versuchs war, die FBI-Ermittlungen zu beenden, die sich mit m\u00f6glichen Verflechtungen seines Wahlkampfs zur russischen Regierung befassten. Ein solches Vorgehen wird gemeinhin auch als \u201eBehinderung der Justiz\u201c bezeichnet. Wenn Trump Aufzeichnungen hat anfertigen lassen und diese den Aufzeichnungen von Comey entsprechen, dann wird ihn das schwer besch\u00e4digen.<\/p>\n

Gestern, parallel zur fortschreitenden Krise des Wei\u00dfen Haus, hat Rod Rosenstein, der amtierende stellvertretende Justizminister, den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler mit umfassenden Befugnissen ernannt. Dieser soll untersuchen, was es mit den Verbindungen zu Russland auf sich hat, und aufkl\u00e4ren, ob es weitere Verdachtsmomente gibt, die \u201esich unmittelbar aus den Ermittlungen ergeben\u201c. Damit ist zumindest sichergestellt, dass die politische Krise auch in den n\u00e4chsten Monaten noch anhalten wird. Es bedeutet aber auch, dass das Establishment Trump in die Mangel nehmen will. Da kann man wohl nur Julian Epstein zustimmen, der im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens gegen den damaligen Pr\u00e4sidenten Clinton f\u00fcr die \u201eDemokraten\u201c als Ermittler t\u00e4tig war und zum aktuellen Fall anmerkte: \u201eMit der Ernennung von Mueller hat [die Administration] nun vollends die Kontrolle \u00fcber den weiteren Ablauf verloren und kaum M\u00f6glichkeiten, eine daraus resultierende Ausweitung der Krise zu verhindern. Das wird als einer der gr\u00f6bsten und einschneidendsten Schritte in die Geschichtsb\u00fccher eingehen, mit denen die Kontrollmacht der Regierung je besch\u00e4digt worden ist.\u201c (New York Times<\/a>, 5\/18\/2017).<\/p>\n

Der f\u00fchrenden Vertreter der \u201eRepublikaner\u201c-Fraktion, die Trump bis jetzt und w\u00e4hrend all seiner Drehungen und Wendungen lautstark verteidigt haben, sind pl\u00f6tzlich verstummt, bevor sie dann rasch dazu \u00fcbergingen, die Ernennung des Sonderermittlers zu begr\u00fc\u00dfen. Einige seiner Kritikeraus der eigenen Partei sind \u2013 wie beispielsweise Senator John McCain \u2013 etwas mutiger geworden. Er hat gesagt, dass Trumps Skandale das \u201eAusma\u00df des Watergate-Skandals erreicht\u201c haben.<\/p>\n

Was bringt Trump dazu, so zu handeln, wie er handelt? Daf\u00fcr gibt es zwei m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungen. Er k\u00f6nnte verzweifelt versuchen, die Entdeckung eines noch \u201erauchenden Revolvers\u201c zu verhindern, was ansonsten wahrscheinlich das Ende seiner Pr\u00e4sidentschaft einl\u00e4uten w\u00fcrde. Andererseits k\u00f6nnte die Entlassung von Comey ein Akt eines paranoiden Kontroll-Freaks sein, der v\u00f6llig undiszipliniert und d\u00fcnnh\u00e4utig das Amt des Pr\u00e4sdienten auszu\u00fcben versucht und deshalb au\u00dfer sich war vor Wut, weil der FBI-Chef vor kurzem vor dem Kongress Rechenschaft abgelegt hat. Beide Varianten scheinen zum jetzigen Zeitpunkt plausibel. Unabh\u00e4ngig davon scheint es gerade so, als w\u00fcrde Trump jeden Tag aufstehen, um sich neue M\u00f6glichkeiten zu \u00fcberlegen, wie er sich am besten das eigene Grab schaufeln kann.<\/p>\n

Autorit\u00e4re Tendenzen<\/h4>\n

Vom ersten Tag dieser Administration haben wir darauf hingewiesen, dass Trump \u2013 ganz abgesehen von einer vollkommen reaktion\u00e4ren Agenda \u2013 echte autorit\u00e4re Tendenzen an den Tag legt. Er bewundert \u201eAlphatiere\u201c wie Putin, den t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan oder Duterte, den Pr\u00e4sidenten der Philippinen. Nur zu gerne w\u00fcrde er dem Beispiel Erdo\u011fans folgen und den Staat von \u201eunloyalen Elementen\u201c befreien. Das Au\u00dfenministerium, die Umweltschutzbeh\u00f6rde EPA und sogar den \u201eNational Parks Service\u201c (der Fotos von seiner Amtseinf\u00fchrung ver\u00f6ffentlicht hat, auf denen nicht die \u201eRekordzahl an ZuschauerInnen\u201c zu sehen sind, die Trump selbst immer wieder beschw\u00f6rt) hat er bereits ins Visier genommen. Er und sein Gefolgsmann Stephen Bannon<\/a> (der vor kurzem erst ruhig gestellt worden ist) haben die Medien als \u201eVolksfeind\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Doch auch wenn Trumps Attacken auf seine Widersacher im Staatsapparat fast genauso inkompetent vonstatten gegangen sind wie die Ausf\u00fchrung des Einreiseverbots f\u00fcr Muslima und Moslems oder seine Bestrebungen zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, so m\u00fcssen diese Angriffe doch sehr ernst genommen werden. SozialistInnen lehnen diese Versuche vollkommen ab, da sie darauf hinauslaufen, noch mehr Macht in den H\u00e4nden eines ohnehin schon viel zu m\u00e4chtigen \u201eimperialen Pr\u00e4sidenten\u201c zu vereinen. Wir treten f\u00fcr ein Maximum an demokratischen Reformen ein, um den kapitalistischen Staatsapparat einzuschr\u00e4nken und zu kontrollieren. Wir sind gegen die autorit\u00e4re Geheimhaltung durch die Regierung \u2013 sowohl seitens dieser rechtslastigen Administration wie auch durch den repressiven Sicherheitsstaat. Wir fordern, dass die Regierung und die Konzerne, die die Regierung kontrollieren, ihre Gesch\u00e4ftsb\u00fccher offenlegen m\u00fcssen, damit die arbeitenden Menschen alle n\u00f6tigen Informationen erhalten, auf deren Grundlage sie Schlussfolgerungen \u00fcber die kriminellen Machenschaften der Reichen und M\u00e4chtigen ziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir irgendwelche Illusionen in den kapitalistischen Staatsapparat im Allgemeinen oder das FBI im Besonderen h\u00e4tten. Diese Instanzen sind ganz sicher keine \u201eH\u00fcter der Demokratie\u201c. Seit der Zeit von FBI-Gr\u00fcnder J. Edgar Hoover, der gegen Linke und die \u201eschwarze\u201c B\u00fcrgerrechtsbewegung vorgegangen ist, bis hin zum \u00dcberwachungsstaat unter Bush und Obama ist das FBI immer ein Mittel der politischen Repression gewesen. Wir hegen aber auch keine Illusionen in Comey, den \u201eGeradlinigen\u201c. W\u00e4hrend die autorit\u00e4ren Z\u00fcge eines Donald Trump kaum Anlass zum Lachen geben, ist es offen gesagt schon ziemlich komisch mitanzusehen, wie die \u201eDemokraten\u201c und die New York Times jetzt eifrig die Ehre von Comey verteidigen. Haben sie bis vor kurzem doch noch auf vollkommen absurde Art und Weise versucht, die Schuld an Trumps Wahlsieg Comey (und nat\u00fcrlich \u201eden Russen\u201c) in die Schuhe zu schieben.<\/p>\n

Die liberale Elite und immer mehr f\u00fchrende Vertreter der \u201eRepublikaner\u201c sind sehr besorgt, dass Trump \u2013 sollte er nicht gestoppt werden k\u00f6nnen \u2013 fortfahren und der Glaubw\u00fcrdigkeit des US-Imperialismus gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen wird. Als SozialistInnen scheren wir uns nicht um die Glaubw\u00fcrdigkeit dieses maroden Systems sondern wollen \u2013 wie Millionen andere auch \u2013, dass dieses gef\u00e4hrliche Regime gest\u00fcrzt wird. Schlie\u00dflich hat es MigrantInnen, Frauen, arme Menschen, Dunkelh\u00e4utige (\u201epeople of color\u201c) und die Arbeiterklasse insgesamt ins Visier genommen. Dar\u00fcber hinaus sollten wir uns dar\u00fcber im Klaren sein, dass die demokratischen Rechte auf dem Spiel stehen. So stehen unter anderem das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit ganz oben auf der Liste von Trump und seines w\u00fcsten Justizministers Jeff Sessions. Fakt ist, dass eine Aktivistin der pazifistischen B\u00fcrgerrechtsbewegung \u201eCodepink\u201c nur deshalb f\u00fcr ein Jahr ins Gef\u00e4ngnis musste<\/a>, weil sie w\u00e4hrend der Anh\u00f6rung von Sessions nach dessen Berufung ins Amt kurz laut losgelacht hat! Trump hat Comey bei einem ihrer Treffen ferner nahegelegt, dass JournalistInnen verhaftet werden sollten, die als geheim eingestufte Informationen ver\u00f6ffentlichen w\u00fcrden. Nach diesem Ma\u00dfstab w\u00e4re der Einbruch ins B\u00fcro der \u201eDemokraten\u201c im Zuge des Watergate-Skandals wohl nie ans Licht der \u00d6ffentlichkeit gekommen.<\/p>\n

Trump und die herrschende Klasse<\/h4>\n

Bis zum jetzigen Zeitpunkt steht die Wall Street hinter Trump und seinem Kabinett der Milliard\u00e4re. Der Grund daf\u00fcr ist seine Zusage, die Regulierungsmechanismen zu schleifen und massive Steuersenkungen f\u00fcr Super-Reiche durchzuboxen. So lange ihre Ziele erreicht werden, werden diese Leute und der Teil der Konzerneliten, der sich engstirnig am \u201eReingewinn\u201c orientiert, grunds\u00e4tzlich bereit sein, Trumps Inkompetenz und sein verr\u00fccktes Verhalten zu tolerieren. Nat\u00fcrlich handelt es sich hierbei um einen sehr kurzsichtigen Ansatz. Aber selbst diese Menschen haben gewisse Grenzen. Ihre Geduld wird definitiv zu Ende gehen, wenn Trumps Skandale au\u00dfer Kontrolle geraten und drohen, ihre weiter reichenden Interessen und\/oder den Fortbestand ihres Systems zu gef\u00e4hrden. Ganz \u00e4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Vorstand der \u201eRepublikaner\u201c, der ebenfalls bereit war, eine ganze Menge hinzunehmen. Das lag an der gro\u00dfen sich ihnen bietenden Chance, die Kontrolle sowohl \u00fcber den Senat als auch das Repr\u00e4sentantenhaus und das Wei\u00dfe Haus zu erlangen.<\/p>\n

Doch auch wenn wir Trump und seine Agenda beseitigen wollen, so braucht es doch eine Massenbewegung und noch schwerwiegendere Enth\u00fcllungen, um ein Amtsenthebungsverfahren in Gang setzen zu k\u00f6nnen. Auch wenn es noch so unwahrscheinlich sein mag, so wird die herrschende Klasse keine M\u00f6glichkeit au\u00dfer Acht lassen \u2013 noch nicht einmal die, zu versuchen Trump davon zu \u00fcberzeugen, dass er seine Vorgehensweise \u00e4ndern muss. Das liegt an dem enormen politischen Schaden, den ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump f\u00fcr ihre Belange mit sich bringen w\u00fcrde. Einige Medien haben schon berichtet, dass Trump mit Hilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt entfernt werden k\u00f6nnte. Dieser besagt, dass das Kabinett den Pr\u00e4sidenten absetzen kann, wenn er \u201eunf\u00e4hig ist, den Befugnissen und Aufgaben des Amtes zu entsprechen\u201c. In dem Fall kann er durch den Vizepr\u00e4sidenten ersetzt werden. Einige VertreterInnen der Linken weisen darauf hin, dass Trump \u2013 sollte er aus dem Amt gedr\u00e4ngt werden \u2013 von Mike Pence beerbt wird, bei dem es sich um einen waschechten christlich-fundamentalistischen Rechtsideologen handelt. Das ist zwar korrekt, trifft aber nicht den Kern des Problems. Der wesentliche Punkt ist, dass jede Regierung nach Trump objektiv betrachtet viel schw\u00e4cher dastehen wird. Eine solche Regierung w\u00e4re unter starken Druck durch die Massenbewegungen zu setzen, die umgekehrt durch einen Abgang Trumps noch einmal st\u00e4rker w\u00e4ren.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Aspekt in der jetzigen Situation ist nat\u00fcrlich die Basis, auf die Trump sich st\u00fctzen kann. Bisher lag der Grad an Unterst\u00fctzung f\u00fcr Trump bei lediglich rund 40 Prozent. Das ist der niedrigste Zustimmungswert, den ein neuer Pr\u00e4sident in der Geschichte der Umfrage je auf sich vereinen konnte. Es reicht aber, um die meist Abgeordneten der \u201eRepublikaner\u201c auf Kurs zu halten. Viele von Trumps Anh\u00e4ngerInnen aus der Arbeiterklasse und der Mittelschicht betrachten die Anschuldigungen wegen Russland und der Entlassung Comeys als Hexenjagd der Liberalen. Was den Vorwurf \u201eBehinderung der Justiz\u201c angeht, liegen die Dinge sicherlich noch ein wenig anders. Was seine Zustimmungswerte wesentlich st\u00e4rker hat schrumpfen lassen, sind seine arbeitnehmerfeindlichen Attacken wie das Gesundheitsprogramm \u201eTrumpcare\u201c. Aber was zu einem noch st\u00e4rkeren Wegfall von Anh\u00e4ngerInnen f\u00fchren w\u00fcrde, w\u00e4re wenn die W\u00e4hlerInnen von Trump feststellen m\u00fcssten, dass sich seine Versprechungen \u00fcber neue Arbeitspl\u00e4tze als Schwindel herausstellen. Viele werden ihm bereitwillig noch l\u00e4ngere Zeit zugestehen, bevor sie zu einer entsprechenden Schlussfolgerung kommen. Der Grund daf\u00fcr ist, dass sie bedauerlicher Weise keine andere glaubw\u00fcrdige politische Alternative zu ihm sehen. Diese Alternative wird mit Sicherheit nicht von den \u201eDemokraten\u201c kommen, die selbst von den Konzerninteressen kontrolliert werden.<\/p>\n

Wie wird Trump zu Fall gebracht?<\/h4>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen wir die M\u00f6glichkeit umfassender Enth\u00fcllungen nicht ausschlie\u00dfen; auch nicht, dass selbstverschuldeter Schaden angerichtet wird, der schon in naher Zukunft zur regelrechten Implosion des Trump-Regimes f\u00fchren kann. Es ist aber auch m\u00f6glich, dass das Wei\u00dfe Haus diese Krise \u00fcbersteht und zum \u201enormalen\u201c Tagesgesch\u00e4ft zur\u00fcckkehrt, um \u00fcber einen verl\u00e4ngerten Zeitraum weiter von Krise zu Krise zu torkeln.<\/p>\n

Seit und w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs haben sich die \u201eDemokraten\u201c auf Trump eingeschossen, ihn wahlweise als T\u00f6lpel oder Agenten Putins dargestellt. Wir lehnen das diktatorische und reaktion\u00e4re Regime Russlands vollkommen ab und sind ebenfalls der Meinung, dass die Menschen die Wahrheit wissen sollten \u00fcber Trumps Verbindungen nach Moskau (und seine Steuerabgaben). Wir haben aber in keinster Weise die niveaulosen Versuche der \u201eDemokraten\u201c unterst\u00fctzt, die anhand dieser Frage den Nationalismus angefacht haben. Im Kern richtet sich unserer Kritik auf Trumps reaktion\u00e4re Agenda und seine Drohungen, den autorit\u00e4ren Griff nach der Macht zu wagen.<\/p>\n

Was zeigt uns die Geschichte? Tats\u00e4chlich war es Pr\u00e4sident Lyndon Johnson von den \u201eDemokraten\u201c, der 1968 durch eine Massenbewegung gegen den Vietnamkrieg zu Fall gebracht und gezwungen worden ist, nicht noch einmal zu kandidieren. Oberfl\u00e4chlich betrachtet, sieht es so aus, als sei Richard Nixons Amtszeit durch den Watergate-Skandal beendet worden, in dessen Verlauf er ins Hauptquartier der \u201eDemokraten\u201c einbrechen lie\u00df. Dieses Fiasko, das von einem in zunehmendem Ma\u00dfe ins Wanken geratenen und paranoiden Nixon in Auftrag gegeben wurde, muss aber auch als indirektes Nebenprodukt des massiven Drucks betrachtet werden, der von Massenbewegungen und einer sich immer st\u00e4rker radikalisierenden Jugend aufgebaut worden ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend Teile der herrschenden Klasse zun\u00e4chst einmal verst\u00e4rkt gegen Trump aufbegehren, weil sie auf diese Weise die \u00fcbergeordneten Interessen ihres Systems sch\u00fctzen wollen, w\u00fcrde der gr\u00f6\u00dfte Fehler aus Sicht der arbeitenden Menschen und der Linken darin bestehen, sich im Kampf f\u00fcr Trumps R\u00fcckzug auf genau diese Leute zu verlassen. Alle Hinweise belegen die Scheu und Feigheit des Vorstands der \u201eDemokratischen Partei\u201c in Opposition gegen Trump. Ihre pro-kapitalistische Agenda hat ihren Ruf beim \u201eeinfachen Volk\u201c in weiten Teilen untergraben und h\u00e4lt sie gleichzeitig davon ab, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche \u00f6ffentliche Opposition z.B. im Kampf f\u00fcr das Gesundheitssystem \u201eMedicare\u201c zu mobilisieren. Selbiges gilt im Fall der Reichensteuer, kostenloser Hochschulbildung, \u00f6ffentlichen Arbeitsmarktprogrammen zur Schaffung von Millionen angemessener und gewerkschaftlich abgesicherter Arbeitspl\u00e4tze usw.<\/p>\n

Nehmen wir das Beispiel der neuen Gesundheitspolitik, das als \u201eTrumpcare\u201c bezeichnet wird. W\u00e4hrend die \u201eDemokraten\u201c energisch dagegen argumentieren und daran arbeiten, die Bev\u00f6lkerung auf ihre Seite zu bekommen, so besteht ihre \u00fcbergeordnetes strategisches Ziel nur darin, die Wahlen 2018 und 2020 zu gewinnen. Es besteht kein Zweifel, dass die Millionen von Menschen, die vehement gegen Trumps Agenda sind, den \u201eRepublikanern\u201c bei den Wahlen 2018 und 2020 die gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Verluste beizubringen wollen. Allein darauf d\u00fcrfen wir uns dabei aber nicht beschr\u00e4nken. Viel wichtiger ist es in diesem Zusammenhang, dass wir unsere eigene Macht als arbeitende Menschen von unten her aufbauen. Wir k\u00f6nnen \u201eTrumpcare\u201c jetzt verhindern, indem wir jetzt eine m\u00e4chtige Massenbewegung aufbauen. Dazu bedarf es einer Strategie aus breit angelegten Bildungs- und Informationsveranstaltungen in Stadth\u00e4usern und Massenkundgebungen im ganzen Land. Damit kann gleichzeitig die Grundlage f\u00fcr noch breiter aufgestellte betriebliche Aktionen gelegt werden, wozu auch Streiks z\u00e4hlen sollten. Mit diesen Aktionen sollte bei den Besch\u00e4ftigten im Gesundheitswesen begonnen werden und sie sollten zur Mobilisierung f\u00fcr einen \u201eMarsch der Millionen\u201c genutzt werden, der am Ende idealer Weise ganz Washington umfassen wird. Was das anbelangt, so sind der Parteivorstand der \u201eDemokraten\u201c und dessen Milliarden Dollar schweren Unterst\u00fctzer vollkommen gegen eine derartige Vorgehensweise.<\/p>\n

Die wichtigste Aufgabe besteht f\u00fcr die arbeitenden Menschen und all jene, die vom Kapitalismus unterdr\u00fcckt werden, darin, ihre eigene und unabh\u00e4ngige Organisation und Bewegung aufzubauen, die auf unseren origin\u00e4ren Interessen als eigener gesellschaftlichen Klasse basiert. Das ist die effektivste Waffe gegen Trump und die beste M\u00f6glichkeit, um seine Attacken zu parieren. Der Widerstand gegen Trumps undemokratische wirtschafts- und sozialpolitische Agenda muss mit dem Kampf f\u00fcr seinen R\u00fccktritt verbunden werden und damit zu verhindern, dass diese Politik nach ihm nicht von jemand anderem fortgesetzt wird. Dazu ist eine nachhaltige Bewegung n\u00f6tig, an der Millionen von Menschen aktiv teilnehmen und die sich bis zu einem Aufbegehren der ganzen Bev\u00f6lkerung aufbauen kann (analog zu der Bewegung der sp\u00e4ten 1960er und fr\u00fchen 1970er Jahre gegen Rassismus und den Vietnamkrieg).<\/p>\n

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche Entwicklung weite Teile des Establishments zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Trump bringen oder anderweitig f\u00fcr ein Ende seiner Amtszeit sorgen w\u00fcrde, w\u00e4re ein sicher nicht unwesentlicher Nebeneffekt. Man w\u00fcrde ihn opfern, um eine st\u00e4rker werdende soziale Erhebung zu beenden oder abzuschw\u00e4chen. Nat\u00fcrlich stimmt es, dass unsere Bewegungen \u2013 trotz ihrer Gr\u00f6\u00dfe \u2013 momentan noch weit davon entfernt sind, einen derartigen Druck auszu\u00fcben. Das liegt vor allem an dem niedrigen Grad an Organisation und der zur\u00fcckhaltenden Vorgehensweise der f\u00fchrenden K\u00f6pfe. Dennoch bereitet die Schwere der Krise, die die Regierung Trump hervorbringt, den Boden f\u00fcr exakt die oben skizzierten Eruptionen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen diesen Sommer zu einem \u201ehei\u00dfen Sommer\u201c machen. Kshama Sawant, die sozialistische Stadtr\u00e4tin aus Seattle, formulierte es k\u00fcrzlich auf Democracy Now<\/a> wie folgt: \u201eWir k\u00f6nnen nicht darauf warten, ob die Ermittlungen einen noch rauchenden Revolver zu Tage f\u00f6rdern oder nicht. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Untersuchungen fortgesetzt werden. Aber die Frage lautet: Was machen wir in der Zwischenzeit? Und ich denke, dass gerade jetzt die Zeit f\u00fcr den Aufbau sozialer Bewegungen reif ist\u201c (5\/11\/2017). Ja, wir sind in der Lage, \u201eTrumpcare\u201c in den kommenden Wochen durch Massenmobilisierungen zu stoppen. Ein derartiger Erfolg w\u00e4re ein entscheidender Schlag gegen die rechte Agenda und ein wichtiger Schritt zum Aufbau einer Bewegung der arbeitenden Menschen und jungen Leute, die das viel zitierte \u201eeine Prozent der Bev\u00f6lkerung\u201c, die \u201eRepublikaner\u201c und die \u201eDemokraten\u201c herausfordern und unsere eigene Kraft schaffen kann, die in der Lage ist, die Gesellschaft zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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