{"id":34629,"date":"2017-05-16T16:20:36","date_gmt":"2017-05-16T14:20:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34629"},"modified":"2017-06-02T14:13:30","modified_gmt":"2017-06-02T12:13:30","slug":"nrw-wahl-schulz-zug-entgleist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/nrw-wahl-schulz-zug-entgleist\/","title":{"rendered":"NRW-Wahl: Schulz-Zug entgleist"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>CDU profitiert von \u00f6konomischer Lage – \u201eBitterer Erfolg\u201c f\u00fcr DIE LINKE<\/strong><\/p>\n

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die CDU auch die dritte Landtagswahl in diesem Jahr f\u00fcr sich entscheiden. Der Hype um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist einem Katzenjammer gewichen. Manche Kommentatoren sehen die Bundestagswahl schon entschieden. Statt einem Wechsel sieht zur Zeit tats\u00e4chlich mehr danach aus, dass Angela Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben kann, m\u00f6glicherweise in einer Koalition mit FDP und Gr\u00fcnen. DIE LINKE gewinnt und verliert zugleich. Vier Monate vor den Bundestagswahlen stellen sich viele Fragen.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107 und Claus Ludwig<\/em><\/p>\n

Angesichts der Tatsache, dass niemals so viel sch\u00f6n geredet wird, wie nach Wahlen, m\u00fcssen ein paar Dinge in die richtige Perspektive ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

    \n
  1. Die CDU hat nicht gewonnen, sondern SPD und Gr\u00fcne haben verloren. Das CDU-Ergebnis ist das prozentual zweitschlechteste in der Geschichte des Landes.<\/li>\n
  2. Trotz eines signifikanten Anstiegs der Wahlbeteiligung im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen, ist diese weiterhin niedrig und sind die Nichtw\u00e4hlerInnen \u201est\u00e4rkste Partei\u201c. Gerade die \u201euntersten\u201c Schichten der Arbeiterklasse werden in dem Wahlergebnis weniger repr\u00e4sentiert.<\/li>\n
  3. Nur 0,1 Prozent oder 8.600 Stimmen mehr und die Debatte \u00fcber das Wahlergebnis der LINKEN w\u00fcrde komplett anders aussehen. Entscheidend f\u00fcr die Bewertung des Wahlergebnisses darf aber nicht die undemokratische F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde sein, sondern die Tatsache, dass DIE LINKE ihre Stimmenzahl verdoppeln konnte und so verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mehr hinzugewonnen hat, als jede andere Partei mit Ausnahme der AfD, die ja erstmals bei den Landtagswahlen angetreten war.<\/li>\n<\/ol>\n

    Widerstand gegen neue Regierung n\u00f6tig<\/h4>\n

    Das Wahlergebnis markiert eine deutliche parlamentarische Rechtsverschiebung.Nach dem Ausscheiden der Piraten wird der k\u00fcnftige D\u00fcsseldorfer Landtag nur aus Parteien des Establishments und der Kapitalisten bestehen. Die AfD wird sich als einzige Fundamentalopposition pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, was den Druck auf die zu erwartende CDU\/FDP-Regierung von rechts erh\u00f6hen wird. Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass diese dem nur allzu leicht nachgeben wird, auch wenn der designierte Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet aus Aachen als liberaler Konservativer gilt. Auf jeden Fall werden Lohnabh\u00e4ngige, Sch\u00fclerInnen und Studierende, MigrantInnen und andere Minderheiten von der kommenden Landesregierung ins Visier genommen. Widerstand dagegen wird keine Unterst\u00fctzung aus dem Landtag bekommen und sich auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben, Schulen und Hochschulen formieren m\u00fcssen.<\/p>\n

    Gr\u00fcnde f\u00fcr das Wahlergebnis<\/h4>\n

    Es ist davon auszugehen, dass sowohl landes- als auch bundespolitische Faktoren eine gewichtige Rolle beim Wahlergebnis gespielt haben. Hierbei bildeten bundesweite und auch internationale Faktoren die Basis auf der sich dann die spezifischen landespolitischen Aspekte entfalten konnten. Diese Basis besteht erstens vor allem aus der vergleichsweise stabilen \u00f6konomischen Entwicklung und dem niedrigen Niveau an Klassenk\u00e4mpfen und sozialen Bewegungen und zweitens einer immer instabiler und bedrohlicher werdenden internationalen politischen und wirtschaftlichen Situation. Letzteres gibt ersterem ein umso gr\u00f6\u00dferes Gewicht.<\/p>\n

    In der Wahlanalyse der Rosa Luxemburg-Stiftung wird zurecht fest gehalten: \u201eBereits seit einigen Jahren ist festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage in Umfragen mehrheitlich positiv gesehen wird. Dies trifft sowohl auf die L\u00e4nder als auch auf den Bund zu. Gaben in NRW in den Jahren 2005 81% und 2010 73% der Befragten an, dass die wirtschaftliche Lage schlecht sei, w\u00e4hrend 18% bzw. 24% die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten, sahen 2012 nur noch 52% eine schlechte wirtschaftliche Lage, wohingegen 46% die Lage als gut einsch\u00e4tzten. Bei der Landtagswahl 2017 hat sich dieses Verh\u00e4ltnis erstmals seit \u00fcber 17 Jahren umgekehrt. Nur ein Drittel (34%) der Befragten sah die wirtschaftliche Lage als schlecht an, w\u00e4hrend knapp zwei Drittel (64%) die wirtschaftliche Lage als gut bewerteten.\u201c Das hilft immer denen mit der engsten Verbindung zur \u201eWirtschaft\u201c und den (bundesweit) Regierenden \u2013 . also der CDU und auch der FDP (welche ohne den Makel der Regierungsverantwortung als Projektionsfl\u00e4che b\u00fcrgerlicher Opposition diente). 22 Prozent haben als wahlentscheidend die bedrohliche internationale Situation angegeben. Siebzig Prozent sagen in Umfragen, dass Angela Merkel daf\u00fcr sorge, \u201edass es uns in einer unruhigen Welt gut geht\u201c Auch das hilft der CDU. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Konservativen also eher aus Angst, denn aus positiver Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihr Programm. Dass es \u201euns\u201c in Wirklichkeit nicht gut geht, sondern f\u00fcr viele prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Arbeitsdruck zugenommen und L\u00f6hne stagniert haben, erscheint angesichts der Krisenentwicklungen im Rest der Welt weniger dramatisch.<\/p>\n

    W\u00e4hrend bei den Landtagswahlen im letzten Jahr noch fast ausschlie\u00dflich die AfD von einer gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte, gewinnen mittlerweile auch andere Parteien aus dem Nichtw\u00e4hlerbereich. Das ist auch eine Reaktion gegen die AfD bei einer Schicht fr\u00fcherer Nichtw\u00e4hlerInnen, die eine St\u00e4rkung der Rechtspopulisten f\u00fcrchten und verhindern wollen. Hier kommt der CDU zu Gute, dass ihre Fl\u00fcchtlingspolitik vordergr\u00fcndig \u201efunktioniert\u201c hat, zumindest aber das Fl\u00fcchtlingsthema nicht mehr dominant ist. Das gilt schon eher f\u00fcr das Thema Innere Sicherheit, das angesichts der Debatten um die K\u00f6lner Silvestern\u00e4chte der letzten beiden Jahre besonders in NRW von Bedeutung ist und durch die b\u00fcrgerlichen Medien stark hervorgehoben wurde. Auch das ist ein Thema von dem eher CDU und rechte Parteien profitieren, umso mehr, wenn ein SPD-Innenminister im Kreuzfeuer der Kritik steht.<\/p>\n

    Davon konnte auch die AfD profitieren, deren Ergebnis zwar sicher entt\u00e4uschend f\u00fcr die Rechtspopulisten ist, aber zeigt, dass die Partei sich parlamentarisch etabliert hat und ein Einzug in den Bundestag \u2013 trotz innerparteilicher Streitereien und geringerer Dominanz ihrer Kernthemen \u2013 wahrscheinlich bleibt. In NRW kommt hinzu, dass die Debatten der vergangenen Jahre (Fluchtbewegung, K\u00f6lner Silvester) das Potenzial der Rechtspopulisten vergr\u00f6\u00dfert haben, was diese teilweise, regional unterschiedlich, abrufen konnten. Nicht zu vergessen ist auch die Vorarbeit der Pro-Gruppierung in Sachen Islamhass.<\/p>\n

    So kann man unterm Strich sagen, dass die Tatsache, dass klassenspezifisch-soziale Themen eine geringe Bedeutung bei diesen Wahlen hatten, den Parteien rechts von SPD und Gr\u00fcnen geholfen hat. Hier wirken sich zweifellos die massive Propaganda zu Migration und Innere Sicherheit aus, die von rechts dominiert wird. Es besteht kein Zweifel, dass bei zentralen sozialen Fragen, die programmatischen Positionen der LINKEN (Mindestlohn, Umverteilung von oben nach unten, Ausbau des Gesundheitswesens, Senkung des Arbeitsdrucks etc.) weiterhin breite Unterst\u00fctzung genie\u00dfen, diese sind aber gerade nicht ausschlaggebend f\u00fcr die wahlentscheidung vieler Menschen.<\/p>\n

    Ende des Schulz-Hypes<\/h4>\n

    Diese genannten Faktoren bedeuten ung\u00fcnstige Voraussetzungen f\u00fcr DIE LINKE. Dass aber die SPD derma\u00dfen abgest\u00fcrzt ist und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat \u2013 und das nach dem der \u201eSchulz-Zug\u201c im Januar und Februar eine solche Fahrt aufgenommen hatte \u2013 ist nur mit landespolitischen Faktoren zu erkl\u00e4ren. Die entscheidenden Themen waren Bildung, Wohnen und Innere Sicherheit in den Meinungsumfragen. Hier wurde der Landesregierung \u2013 zurecht \u2013 ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere die Weigerung der SPD\/Gr\u00fcne-Landesregierung das Abitur nach acht Jahren Gymnasium (G8) wieder in Frage zu stellen und die sch\u00fcler- und lehrerfeindliche Umsetzung der Inklusion haben W\u00e4hlerInnen der Kraft\/L\u00f6hrmann-Regierung den R\u00fccken kehren lassen. Die Landesregierung hatte in den letzten Wochen dramatisch sinkende Zustimmungswerte zu verzeichnen und wurde immer unbeliebter.<\/p>\n

    Und was ist mit Schulz? Immerhin ist NRW sein Heimatbundesland. Der Schulz-Effekt ist offenbar verpufft. Nicht ausgeschlossen, dass er sich sogar ins Gegenteil verkehrt. Wolfgang M\u00fcnchau schreibt in der Financial Times zurecht: \u201eAls die Menschen vor vier Monaten Herrn Schulz einen Vertrauensvorschuss gaben, missinterpretierte er dieses Zeichen. Er legte kein Programm vor. Er kl\u00e4rte seine Position zur Frage, ob er eine Koalition mit der Linkspartei eingehen w\u00fcrde, nicht. Als er im Januar zu Gewerkschaften sprach, machte er den Eindruck, sich von den Wirtschaftsreformen zu distanzieren, die die SPD zuvor unterst\u00fctzt hatte. Als er k\u00fcrzlich zu Wirtschaftsf\u00fchrern sprach, hat er die SPD als wirtschaftsfreundlich dargestellt. Ich sehe in der Wirtschaftspolitik keinen materiellen Unterschied zwischen den beiden gr\u00f6\u00dften Parteien, au\u00dfer dass Frau Merkels Christdemokraten den Haushalts\u00fcberschuss f\u00fcr unbedeutende Steuersenkungen verwenden will, w\u00e4hrend die SPD ein unbedeutendes Investitionsprogramm vorschl\u00e4gt.\u201c<\/p>\n

    Tats\u00e4chlich scheitern Schulz und seine SPD an sich selbst. Dem medial inszenierten Aufbruch zur sozialen Gerechtigkeit folgte die Weigerung auch nur minimalste konkrete Inhalte zu pr\u00e4sentieren. Sp\u00e4testens als Schulz dann erkl\u00e4rte, er k\u00f6nne sich eine Koalition mit der \u201ekleinen Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c, der FDP, vorstellen, wurde immer mehr Menschen klar, was wir schon vor Wochen schrieben: Schulz ist fake news. Und in NRW bedeutete Wahlkampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, einen Wahlkampf gegen sich selbst zu machen. Dieser Widerspruch ist Menschen aufgefallen, denn sie sind nicht bl\u00f6d \u2013 auch wenn sie immer wieder von den etablierten Parteien f\u00fcr dumm verkauft werden.<\/p>\n

    Trotzdem hat der so genannte Schulz-Effekt etwas wichtiges gezeigt. Denn die kurzzeitige Zunahme der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die SPD und die Parteieintritte waren Ausdruck von der Tatsache, dass sich ein Teil der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung (also der Arbeiterklasse) nach sozialen Reformen sehnt, die diesen Namen verdienen, also nach dem was vor Jahren einmal sozialdemokratische Politik war. Kurzzeitig lie\u00df Schulz die Hoffnung nach einer re-sozialdemokratisierten Sozialdemokratie aufflammen, um diese dann schnell wieder zu entt\u00e4uschen. Dass die SPD dem vagen Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit kein Programm f\u00fcr soziale Gerechtigkeit folgen l\u00e4sst, ist darin begr\u00fcndet, dass in der heutigen Phase des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Umsetzung eines solchen Programm zwangsl\u00e4ufig zum Konflikt mit den Banken und Konzernen f\u00fchrt und eine antikapitalistische Perspektive n\u00f6tig macht.<\/p>\n

    DIE LINKE<\/h4>\n

    Die deutliche Steigerung an Stimmen kann umso positiver gewertet werden, da die Ausgangslage f\u00fcr DIE LINKE nicht g\u00fcnstig war. Dass es so denkbar knapp dann doch nicht gereicht hat, ist bitter \u2013 aber trotz der Steigerung eben auch ein Hinweis darauf, dass die Partei ihr Potenzial nicht aussch\u00f6pft. Dieses ist h\u00f6her als 4,9 Prozent, was sich an den gro\u00dfen regionalen Unterschieden ablesen l\u00e4sst. Nicht nur ist DIE LINKE in den St\u00e4dten st\u00e4rker als auf dem Land, was darauf hinweist, welche Bedeutung das Vorhandensein einer lokalen Parteiorganisation f\u00fcr das Wahlergebnis hat, auch in den St\u00e4dten differieren die Ergebnisse. In K\u00f6ln, Bielefeld, Dortmund und anderswo konnten die Ergebnisse \u00fcberdurchschnittlich verbessert werden. In anderen St\u00e4dten mit sehr aktiven Wahlkampagnen, wie zum Beispiel Essen, gelang das nicht, was ein Hinweis darauf sein kann, dass die Verankerung der Partei zu gering war und dies durch einen engagierten Wahlkampf nicht wett gemacht werden kann (denn dieser dient oftmals eher dazu, die vorherigen Aktivit\u00e4ten ins Ged\u00e4chtnis zu rufen). Denn engagiert war der Wahlkampf und es wurden bei Hausbesuchen, Stra\u00dfenaktivit\u00e4ten und Kundgebungen viele Menschen erreicht. Viele neue, j\u00fcngere Mitglieder haben sich eingebracht. Der Landesverband hat einen an den Inhalten des guten, antikapitalistischen Wahlprogramm gef\u00fchrt, ist k\u00e4mpferisch aufgetreten und alleine das hat sich von den \u201eFrauenversteher\u201c- und \u201eAus Liebe zu Meck-Pomm\u201c-Wahlk\u00e4mpfen in Ostdeutschland positiv abgehoben. So konnten auch neue Mitglieder f\u00fcr DIE LINKE gewonnen werden.<\/p>\n

    Es ist schwer bis unm\u00f6glich \u00fcber die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Verfehlen des Einzugs in den Landtag Beweisf\u00fchrungen anzuf\u00fchren. Nichtsdestotrotz sollte in der Partei eine breite Debatte \u00fcber die Lehren des Wahlkampfs gef\u00fchrt werden. Dazu w\u00fcrden wir folgende Punkte zur Diskussion stellen:<\/p>\n

      \n
    • Immer wieder wurde in Interviews der SpitzenkandidatInnen Wille und F\u00e4higkeit zur Regierungsbeteiligung betont, SPD und Gr\u00fcne wurden zu einem Kurswechsel aufgefordert, in einer Art, die dies als reale M\u00f6glichkeit erscheinen lie\u00df. Abgesehen von der grunds\u00e4tzlichen Frage, dass eine \u00c4nderung von SPD und Gr\u00fcnen nicht m\u00f6glich ist und jede Regierungsbeteiligung real zur Aufgabe des linken Programms f\u00fchren m\u00fcsste, erwies sich dieses Vorgehen auch im kurzfristig-taktischen Sinne als falsch. Erstens wurde R2G in der Schlussphase des Wahlkampfes rechnerisch unwahrscheinlicher. Zweitens erteilte die SPD der LINKEN eine klare Abfuhr, eine f\u00e4lschlicherweise \u201eMachtoption\u201c genannte Regierungsoption war damit hinf\u00e4llig. Stattdessen h\u00e4tte DIE LINKE mehr ihre radikale Opposition gegen das System ausdr\u00fccken, Wut- und Anti-Establishment-Stimmung formulieren m\u00fcssen, um die Schichten zu erreichen, die von den b\u00fcrgerlichen Parteien abgesto\u00dfen sind und sich weiterhin in gro\u00dfer zahl nicht an Wahlen beteiligen. Dies h\u00e4tte m\u00f6glicherweise die entscheidenden fehlenden Stimmen bringen k\u00f6nnen. Mittelfristig wird DIE LINKE nur gest\u00e4rkt, wenn sie ihren Gebrauchswert f\u00fcr praktische K\u00e4mpfe vor Ort deutlich macht und sich als Opposition gegen alle etablierten Parteien pr\u00e4sentiert und ihre Angst vor der eigenen Courage ablegt, radikal zu sein und gegen den Strom zu schwimmen.<\/li>\n
    • Der Landesverband hatte es vermieden, offensiv mit dem Thema Gefl\u00fcchtete und Migration umzugehen. Inhaltlich wurden korrekte Positionen vertreten, aber auf Plakaten und im zentralen Wahlkampfmaterial wurde der Antirassismus nicht betont. Es hie\u00df, die soziale Frage sei entscheidend. Zumindest unterschwellig aber war die Fl\u00fcchtlingsfrage immer ein Thema. Einige Mitglieder (darunter auch SAV-Aktive) hatten davor gewarnt, dass gegeneinander zu diskutieren und betont, dass es darum ginge, Antirassismus und soziale Frage zusammen zu bringen. Der Kreisverband K\u00f6ln hatte eigene Plakate gedruckt – \u201eZeig St\u00e4rke \u2013 f\u00fcr gleiche Rechte auch f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\u201c, um das Thema zu betonen. In K\u00f6ln wurde ein \u00fcberdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Der Ortsverband K\u00f6ln-Kalk, in dem viele SAV-Mitglieder aktiv sind, hatte die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag zu einem Schwerpunkt gemacht, mit Flyern, Plakaten und Transparenten und hat ebenso \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielt (zum Teil wurde das Ergebnis fast verdreifacht). Man kann also zumindest feststellen, dass ein offensives Aufgreifen dieser Fragen keine Stimmen gekostet hat.<\/li>\n
    • Sahra Wagenknecht wurde bei der Wahlwerbung in den Mittelpunkt gestellt und hat als einzig wirklich Prominente gr\u00f6\u00dfere Kundgebungen durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Gleichzeitig waren ihre \u00c4u\u00dferungen zu Migration und Innere Sicherheit (die sie im Wahlkampf nicht wiederholte) eine Hypothek f\u00fcr DIE LINKE. Sie haben Mitglieder demotiviert und unter antirassistischen Aktiven f\u00fcr Unmut gesorgt, dar\u00fcber sicher auch MultiplikatorInnen gekostet. Dies k\u00f6nnte einer der Gr\u00fcnde sein, warum Piraten und Die Partei zusammen 1,6 Prozent erhalten haben (sowie DKP und MLPD 0,2 Prozent und diverse andere fortschrittlich klingende Kleinstparteien zusammen ein Prozent \u2013 was zusammen immerhin fast drei Prozent sind).<\/li>\n
    • Fehler der Vergangenheit, am Beispiel Duisburg. In Duisburg, einer ehemaligen Hochburg, hat die lokale Regierungsbeteiligung Anfang der 2010er Jahre die Partei gel\u00e4hmt und fast zerlegt. Dort erzielt die LINKE heute im gro\u00dfst\u00e4dtischen Vergleich unterdurchschnittliche Ergebnisse.<\/li>\n
    • Das Wahlkampf-Material war nicht gut (genug). Die Plakatserie \u201eZeig St\u00e4rke\u201c war gut gedacht, verfehlte aber eine positive Wirkung, weil die eigentlichen Forderungen\/Parolen zu klein waren und die Plakate optisch unauff\u00e4llig. Sie richtete sich auch nicht an diejenigen abgeh\u00e4ngten, prekarisierten und entfremdeten Schichten, die sich in diesem Kapitalismus zur Zeit eher vereinzelt und nicht \u201estark\u201c f\u00fchlen. Klare Forderungen, dazu im Stil der Bundespartei (schwarz auf wei\u00df) w\u00e4ren besser gewesen. Die zentrale Wahlkampf-Zeitung war politisch weichgesp\u00fclt. Im Mittelpunkt stand die Losung \u201esoziale Sicherheit\u201c. Von radikaler Opposition keine Spur. Ob dieses Material direkt Stimmen kostete, l\u00e4sst sich nicht sagen. Aber zumindest war es nicht besonders f\u00f6rderlich.<\/li>\n<\/ul>\n

      Daraus k\u00f6nnen und sollten f\u00fcr den Bundestagswahlkampf Schlussfolgerungen gezogen werden. Die wichtigste m\u00fcsste unserer Meinung nach sein:<\/p>\n

      – Wahlkampf als Klassenkampf – soziale Bewegungen unterst\u00fctzen und Verankerung in den Stadtteilen und Betrieben voran treiben!<\/p>\n

      – Keine Pr\u00e4sentation der Partei als Koalitionspartner von SPD und Gr\u00fcnen im Wartestand, sondern selbstbewusst als sozialistische Anti-Establishment-Kraft. Eine neue Linke wird nicht als Partner der SPD, sondern notwendigerweise auf den Tr\u00fcmmern der Sozialdemokratie aufgebaut werden, denn ein \u201elinkes Lager\u201c aus bestehenden Parteien ist ein Luftschloss. Die deutsche Sozialdemokratie ist angesichts der Gewinner-Lage der deutschen \u00d6konomie auf Kosten der Nachbarn noch nicht ganz so weit unten wie die PASOK, die PvdA, die franz\u00f6sische PS oder die irische LP, aber sie ist auf einem guten Weg. Vor diesem Hintergrund ist es die falscheste Reaktion, wenn Vertreter der Parteif\u00fchrung nun betonen, dass der SPD ein Ausschlie\u00dfen von Koalitionen mit der LINKEN nicht gut bekommt und sie auffordern, dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n

      – Klare und konkrete Forderungen f\u00fcr soziale Verbesserungen und gegen die obsz\u00f6ne Reichtumskonzentration und die Macht der Banken und Konzerne.<\/p>\n

      – Kein Schwanken in der Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteten und internationalistischen Positionen und offensives Verbinden von Antirassismus mit der sozialen Frage.<\/p>\n

      DIE LINKE in NRW hat unterm Strich einen engagierten Wahlkampf hingelegt, viele Menschen erreicht und auch neue Mitglieder gewonnen. Das kann dazu genutzt werden, bei den Bundestagswahlen am 24. September ein deutlich besseres Ergebnis zu erzielen, vor allem aber aus diesem Superwahljahr mit einer gest\u00e4rkten Partei hervorzugehen \u2013 denn darum geht es: eine Kraft aufzubauen, die Lohnabh\u00e4ngige und Jugendliche organisiert und den Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung in Zukunft erfolgreich f\u00fchren kann.<\/p>\n

      Sascha Stani\u010di\u0107 ist Bundessprecher der SAV und aktiv in der LINKEN Berlin-Neuk\u00f6lln. Claus Ludwig ist Sprecher des LINKE-Ortsverbands K\u00f6ln-Kalk und Mitglied des SAV Bundesvorstands. Beide sind aktiv in der Antikapitalistischen Linken (AKL)<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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