{"id":34614,"date":"2017-05-10T17:05:33","date_gmt":"2017-05-10T15:05:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34614"},"modified":"2017-05-10T17:05:33","modified_gmt":"2017-05-10T15:05:33","slug":"frankreich-nach-den-praesidentschaftswahlen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/frankreich-nach-den-praesidentschaftswahlen-2\/","title":{"rendered":"Frankreich nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen"},"content":{"rendered":"
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Foto: Gouvernement Francais Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 France<\/figcaption><\/figure>\n

Macrons Wahl dr\u00fcckt keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Politik aus<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung:<\/em> Emmanuel Macron, der bislang j\u00fcngste Pr\u00e4sident Frankreichs, ist ein Mann der zuvor niemals gew\u00e4hlt wurde und derzeit auch keine Partei hat. Er wird als \u201eAu\u00dfenseiter\u201c betrachtet, der sowohl die \u201eLinken\u201c (Sozialistische Partei) als auch die \u201eRechten\u201c (Republikaner) besiegt hat und so in die zweite Runde am Sonntag des 7. Mai gegen Marine Le Pen vom Front National einziehen konnte. Doch ist er alles andere als ein unbeschriebenes Blatt und hat vertritt eine klare Politik gegen die Arbeiterklasse. (Siehe weitere Artikel vom CWI zum selben Thema).<\/p>\n

W\u00e4hrend viele jetzt wegen der Niederlage der extremen Rechten aufatmen, und pro-EU PolitikerInnen die Bedrohung gegen die EU und den Euro abklingen sehen, bedeutet die Wahl Macrons kein Ende der tiefen Krise und der Spaltungen innerhalb der franz\u00f6sischen Gesellschaft. Emmanuel Macron kommt aus einer der gr\u00f6\u00dften Bankenorganisationen der Welt. Er wurde von Francois Hollande in die Regierung geholt, obwohl er nicht mal Mitglied der SP ist, um eine harsche neoliberale Politik durchzuf\u00fchren, die so gro\u00dfe Verschlechterungen f\u00fcr Frankreichs ArbeiterInnen und Jugendliche gebracht hat.<\/p>\n

Pr\u00e4sident Macron kann sich Massenopposition auf der Stra\u00dfe als auch bei den Parlamentswahlen im Juni gegen\u00fcbersehen. Die folgende Stellungnahme von Gauche R\u00e9volutionaire (Teil des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale in Frankreich) erkl\u00e4rt, dass die sieben Millionen Stimmen f\u00fcr Jean-Luc-M\u00e9lonchon ein riesiges Potential f\u00fcr sozialistische Ideen repr\u00e4sentieren.<\/p>\n

Riesige Wut \u00fcber die Wahl eines Repr\u00e4sentanten der Gro\u00dfkonzerne und der Banken –\u00a0Organisiert den Widerstand!<\/h3>\n

Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich haben eine historische Zur\u00fcckweisung \u201etraditioneller\u201c Parteien demonstriert. In der ersten Runde wurden sowohl die \u201esozialistische\u201c Partei von Pr\u00e4sident Hollande als auch der korrupte rechte Kandidat Fillon von Sarkozys \u201eLes Republicains\u201c geschlagen. Die starke soziale Wut in der Gesellschaft dr\u00fcckte sich durch sieben Millionen Stimmen f\u00fcr M\u00e9lenchon und sein Programm aus. Dieses stelle einen vollst\u00e4ndigen Bruch mit der Sparpolitik aus, in deren Folge sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert haben. Doch diese Stimmen waren nicht ausreichend um zu verhindern, dass Marine Le Pen und ihr modernisierter Front National (FN) in die zweite Runde einziehen konnten. Sie konnte deshalb in der zweiten Runde gegen den klaren Kandidaten der herrschenden Klasse, Emmanuel Macron, antreten.<\/p>\n

Letztendlich wurde Macron mit 65,8 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen 34,2 Prozent f\u00fcr Le Pen gew\u00e4hlt. Man k\u00f6nnte meinen, dass die KapitalistInnen nun ihre willige Marionette an der Macht installiert haben und er nun ihre Politik der Austerit\u00e4t und Repression gegen ArbeiterInnen, Jugendliche, Erwerbslose und MigrantInnen mit neuer Kraft fortsetzt. Doch das ist keineswegs garantiert!<\/p>\n

Rekordzahl von Stimmenthaltungen<\/h4>\n

Leere oder ung\u00fcltige Wahlzettel machten zw\u00f6lf Prozent aller Stimmen der zweiten Runde aus \u2013 ein historischer Rekord. Es hat die Medien zur Ver\u00f6ffentlichung der nicht Zahl der Stimmenthaltungen gezwungen. Diese werden normalerweise nicht ver\u00f6ffentlicht. Wenn man die Nichtw\u00e4hlerInnen dazurechnet, sie belaufen sich auf 34 Prozent der Wahlberechtigten, dann haben 16 von 47 Millionen registrierter W\u00e4hlerInnen (von 52 Millionen Vollj\u00e4hrigen in Frankreich) weder f\u00fcr Le Pen noch f\u00fcr Macron gestimmt.<\/p>\n

Das ist ein klares Zeichen, dass Macron von einer sehr schwachen Basis aus regieren muss und die kommenden Monate und Jahre sehr instabil sein werden. Hinter den Prozentzahlen verbirgt sich eine noch weniger glorreiche Wirklichkeit. Macron erhielt 20,4 Millionen Stimmen und Le Pen 10,6 Millionen. Trotz der drohenden Macht\u00fcbernahme durch Le Pen erhielt Macron nur die Stimmen von 43,6 Prozent aller f\u00fcr die Wahl registrierten W\u00e4hlerInnen. Umfragen vor den Wahllokalen haben au\u00dferdem ergeben: 43 Prozent jener, die Macron gew\u00e4hlt haben, taten dies, um Le Pen zu blockieren. Nur 16 Prozent unterst\u00fctzten sein Programm.<\/p>\n

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Plakat der SAV-Schwesterorganisation Gauche R\u00e9volutionnaire<\/figcaption><\/figure>\n

Macron: Politik gegen ArbeiterInnen und Jugendliche<\/h4>\n

Macron hat eine Mission: Die Politik der letzten f\u00fcnfzehn Jahre von Sarkozy und Hollande fortzusetzen, also den \u00f6ffentlichen Dienst anzugreifen, K\u00fcndigungen zu erleichtern und den Arbeitsmarkt weiter zu flexibilisieren. Er hat bereits angek\u00fcndigt, dass er in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren 120.000 Arbeitspl\u00e4tze im \u00f6ffentlichen Dienst streichen will. Und er wird ein Arsenal von antidemokratischen Mechanismen, die in der Verfassung der f\u00fcnften franz\u00f6sischen Republik festgeschrieben sind, nutzen. So will er Gesetze, die f\u00fcr die KapitalistInnen lebenswichtig sind, durchsetzen \u2013 genauso wie Manuel Valls es in seiner Zeit als rechte Hand von Holland getan hat. Er will mit Dekreten regieren, was bedeutet, das Parlament und Debatten \u00fcber geplante Gesetze zu umgehen. Das erste ist bereits f\u00fcr Juni oder Juli geplant. Es die Arbeitsgesetze des Landes zuungunsten der ArbeiterInnen ver\u00e4ndern. Danach sollen weitere Dekrete zu Arbeitslosengeld, sozialer Sicherheit, usw. kommen.<\/p>\n

Die Ablehnung solcher Ma\u00dfnahmen ist massiv und hat sich w\u00e4hrend des Wahlkampfes gezeigt. Aber diese Wut und Ablehnung muss einen sozialen und politischen Ausdruck finden, der die Interessen von ArbeiterInnen, Jugendlichen und der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nach vorne stellt. Es besteht die Gefahr, dass der Front National versuchen wird, von der Ablehnung zu profitieren und sie in die falschen Bahnen zu lenken, indem er Rassismus und alle m\u00f6glichen Formen von Diskriminierung verwendet.<\/p>\n

F\u00fcr die herrschenden Klassen besteht eine gro\u00dfe Instabilit\u00e4t. Es ist jetzt Zeit, auf die Stra\u00dfen zu gehen, um klar zu machen, dass wir diese durch und durch unsoziale Politik ablehnen. Die F\u00fchrung der Gewerkschaftsdachverb\u00e4nde kann nicht weiter schweigen, wenn eine zehnfache \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes angek\u00fcndigt wird, nachdem der Widerstand gegen das El-Khomri-Gesetz vor nicht einmal einem Jahr Millionen auf die Stra\u00dfe gebracht hat. Wir m\u00fcssen uns organisieren und unsere kollektive St\u00e4rke zeigen, und k\u00f6nnen damit nicht bis Ende Juni warten.<\/p>\n

Le Pen will die Oppositionskraft gegen Macron spielen. Nicht mit uns!<\/h4>\n

F\u00fcr Le Pen und den FN war die Wahlkampagne nicht so einfach. Sie hofften auf der Welle der weit verbreiteten Unzufriedenheit reiten zu k\u00f6nnen. Aber die Kampagne von M\u00e9lenchon hat viel von ihrer Unterst\u00fctzung untergraben. Der FN konnte in der zweiten Runde 10,6 Millionen Stimmen erreichen, also 3,5 Millionen mehr als in der ersten Runde. M\u00f6glicherweise kamen diese von den reaktion\u00e4rsten, rechtesten Fillon-W\u00e4hlerInnen und jenen des Chauvinisten Dupont-Aignon (der in der ersten Runde 1,7 Millionen Stimmen bekam). Es kamen bestimmt auch manche Stimmen von jenen, die den Banker Macron verhindern wollten, indem sie (f\u00e4lschlicherweise) f\u00fcr Le Pen stimmten, die aber eine reine kapitalistische Kandidatin und der schlimmste Feind der \u201enormalen Menschen\u201c bleibt.<\/p>\n

Jetzt will Le Pen versuchen, ihre Partei komplett zu ver\u00e4ndern. Am Sonntag (den 8. Mai) hat sie ihr Vorhaben angek\u00fcndigt: Die Gr\u00fcndung einer neuen Partei in den n\u00e4chsten Monaten, die die Menschen, die gegen Macrons Politik sind, zusammenbringt. Aber das hat bereits Widerstand in der FN selbst erzeugt, speziell unter den Unterst\u00fctzerInnen von Marion Mar\u00e9chal-Le Pen, die eine Auss\u00f6hnung mit bestimmten Teilen der klassischen Rechten ablehnen. Die Herausforderung besteht f\u00fcr den FN darin, von der Wut, die sich aufgestaut hat zu profitieren, aber es ihren F\u00fchrerInnen gleichzeitig auch zu erm\u00f6glichen, Karriere zu machen. Die Spannungen werden sich vergr\u00f6\u00dfern, besonders, wenn die wirkliche Opposition zu Macorn, jene von ArbeiterInnen und Jugendlichen, Forderungen aufstellt, die jenen des Front National (unter welchem Namen auch immer) widersprechen.<\/p>\n

Die Wahlen zur Legislative 2017<\/h4>\n

Die n\u00e4chsten bundesweiten Wahlen finden in einem Monat statt, am 11. und 18. Juni 2017. Dabei werden die Mitglieder der Nationalversammlung gew\u00e4hlt. Es ist klar, dass sie tats\u00e4chlich die 3. und 4. Runde sein werden, in denen die Wut und der Wille, sich zu wehren, Ausdruck finden wird.<\/p>\n

Mehr als je zuvor ist es notwendig, dass ArbeiterInnen, Jugendliche und jene, die in den \u00e4rmeren Regionen Frankreichs leben, einen unabh\u00e4ngigen politischen Ausdruck finden, um die Parteien, die f\u00fcr den Kapitalismus antreten, zu konfrontieren: Macrons Bewegung \u201eEn Marche!\u201c, die zerbr\u00f6ckelnde \u201esozialistische\u201c Partei (PS), die EELV (Europa \u00d6kologie\u00a0\u2013 Die Gr\u00fcnen) (die bereits eine Allianz mit Macrons Partei anstreben), die RepublikanerInnen und den FN.<\/p>\n

F\u00fcr M\u00e9lenchons Kamapgne werden KandidatInnen gebraucht, die f\u00fcr einen Bruch mit der K\u00fcrzungspolitik stehen. Wir k\u00f6nnen keine Abmachungen mit Parteien akzeptieren, die f\u00fcr K\u00fcrzungen stehen, wie die PS oder Teile der EELV. Wir brauchen KandidatInnen, die gegen Entlassungen k\u00e4mpfen, wie die KollegInnen bei Whirlpool oder Tati, die gegen den Abbau von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen, gegen die Zerst\u00f6rung der Umwelt, f\u00fcr Lohn- und Pensionserh\u00f6hungen, Arbeitszeitverk\u00fcrzung und mehr Jobs, k\u00e4mpfen. KandidatInnen, die sich von den korrupten und karrieregeilen PolitikerInnen von \u201eEn Marche!\u201c, den Republikanern, der Parti Socialiste (PS) und dem FN v\u00f6llig unterscheiden, sollten das deutlich machen, indem sie nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn annehmen.<\/p>\n

Wir sind daf\u00fcr, in jedem Wahlkreis nur eineN KandidatIn rund um dieses Programm aufzustellen. Es sollte m\u00f6glich sein, sich auf eine Kampagne f\u00fcr eineN KandidatIn zu einigen, egal, ob von M\u00e9lenchons La France insoumise (\u201eUnbeugsames Frankreich\u201c, FI) oder der franz\u00f6sischen Kommunistischen Partei (KPF), bei gleichzeitiger Wahrung des Rechts auf eigenes politisches Kampagne-Material und sich frei zu \u00e4u\u00dfern. Eine Abmachung sollte getroffen werden, wenn schon nicht f\u00fcr eine gemeinsame Kampagne, dann zumindest eine Aufteilung der Wahlkreise. Das ist entscheidend. Aber wenn die KPF, was scheinbar der Fall ist, fordert, in einer gro\u00dfen Mehrheit der Wahlkreise die HauptkandidatInnen zu stellen und der FI nur jene Gegenden zu \u00fcberlassen, in denen M\u00e9lenchons Ergebnis bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl schw\u00e4cher war, dann wird leider kein anderes Abkommen m\u00f6glich sein als jenes, das FI schon vorgeschlagen hat: 26 Wahlkreise zu finden, die f\u00fcr die KPF gewinnbar sind und 26 f\u00fcr FI, sodass es keine Konfrontation zwischen den beiden Bewegungen geben wird.<\/p>\n

Man muss nicht abwarten, um eine k\u00e4mpferische Linke aufzubauen!<\/h4>\n

Angesichts der Tatsache, dass die Politik im Interesse der Bosse fortgesetzt wird, hat die wirkliche Linke eine gro\u00dfe Verantwortung und kann das Feld nicht dem FN \u00fcberlassen. Wir m\u00fcssen auf dem Schwung aufbauen, der durch die Kampagne um M\u00e9lenchon in der ersten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgel\u00f6st wurde. Das Ergebnis von M\u00e9lenchon brachte Hoffnung f\u00fcr \u201egew\u00f6hnliche\u201c Leute und ein fortschrittliches Programm, das jene angreift, die wirklich f\u00fcr die Krise verantwortlich sind: Die Superreichen, die Banken, die BesitzerInnen von Aktienpaketen.<\/p>\n

M\u00e9lenchon war am 23. April (erste Runde) nicht weit davon entfernt, vor Le Pen zu liegen. Das versetzte die Medien in Alarmbereitschaft (neun Milliard\u00e4re besitzen aktuell 90 Prozent der franz\u00f6sischen Medien). Die ungez\u00fcgelte Offensive der Medien und der herrschenden Klassen gegen M\u00e9lenchon, die so weit ging, dass er mit Stalin verglichen wurde, zeigte ihre Angst, dass die Massen sein wirtschaftliches und soziales Programm \u00fcbernehmen und versuchen w\u00fcrden, es in der Praxis umzusetzen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen eine neue politische Kraft mit einer Massenbasis aufbauen, die f\u00e4hig ist, Wut und Widerstand rund um ein wirtschaftliches und soziales Programm zu organisieren, das jene benennt, die wirklich verantwortlich sind: Die KapitalistInnen und ihre Repr\u00e4sentantInnen. Hunderttausende von M\u00e9lenchons W\u00e4hlerInnen wollen einen Kampf um sein Programm f\u00fchren. Was in den letzten beiden Wochen der Kampagne gefehlt hat, war eine besser strukturierte FI-Organisation, die f\u00e4higer gewesen w\u00e4re, sich als eine radikale und k\u00e4mpferische Bewegung gegen pro-kapitalistische KandidatInnen zu verankern.<\/p>\n

Es ist dringend n\u00f6tig, sich in diese Richtung zu bewegen, denn f\u00fcr die Kandidatur f\u00fcr die Wahlen zur Legislative werden wir Organisierung brauchen. Die Wahlen werden bereits eine M\u00f6glichkeit sein, zu verhindern, dass Macron eine Mehrheit in der Nationalversammlung bekommt. Der Wahlkampf bietet eine Gelegenheit, einen massenhaften Kampf gegen seine Politik aufzubauen, der Demonstrationen und Streiktage beinhalten sollte.<\/p>\n

Wir sind f\u00fcr eine solche politische Massenorganisation des Kampfes, eine neue, wirklich demokratische Partei, die ArbeiterInnen, Jugendliche und all jene, die genug haben vom Kapitalismus, zusammen bringt. Es gibt nur eine L\u00f6sung. Wir m\u00fcssen einen Kampf f\u00fchren, um die kapitalistische Diktatur zu beenden, indem wir der Kapitalistenklasse die Produktionsmittel wegnehmen und die gro\u00dfen Sektoren der Wirtschaft in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren, unter der Kontrolle und Verwaltung gew\u00e4hlter VertreterInnen der Bev\u00f6lkerung. Eine neue Kraft kann aufgebaut werden mit Massenmobilisierungen und der Diskussion um ein Anti-K\u00fcrzungs-Programm, verbunden mit auch durch die Verteidigung des demokratischen Sozialismus gegen den Kapitalismus und seiner Diktatur des Profits.<\/p>\n

Mit M\u00e9lenchons Ergebnis und der FI-Kampagne wurde ein gro\u00dfer Schritt in diese Richtung gemacht und wir k\u00f6nnen sagen, dass die KapitalistInnen von jetzt an einer echten Opposition gegen\u00fcberstehen und dass sie wachsen und sich aufbauen wird.<\/p>\n

Auf diese Weise wird Gauche R\u00e9volutionnaire in der n\u00e4chsten Periode weiterk\u00e4mpfen! Mach mit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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