{"id":34611,"date":"2017-05-12T15:52:01","date_gmt":"2017-05-12T13:52:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34611"},"modified":"2017-06-02T14:13:46","modified_gmt":"2017-06-02T12:13:46","slug":"das-pulse-of-europe-phaenomen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/das-pulse-of-europe-phaenomen\/","title":{"rendered":"Das Pulse of Europe-Ph\u00e4nomen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/span><\/span>Euro-Nationalismus contra Rechtspopulismus?<\/strong><\/p>\n

Seit mehreren Monaten laufen in mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten jeden Sonntag Demonstrationen unter dem Titel \u201ePulse of Europe\u201c. Die TeilnehmerInnenzahlen sind teils beeindruckend: 6.000 in K\u00f6ln, 1.500 in Dresden,\u2026 Die Zahlen schwanken von Woche zu Woche, dennoch kann man nicht \u00fcbersehen, dass mit \u201ePulse of Europe\u201c ein neues politisches Ph\u00e4nomen entstanden ist.<\/p>\n

von Steve Hollasky, Dresden<\/em><\/p>\n

Die Gr\u00fcnde sich den sonnt\u00e4glichen 14-00-Uhr-Demos anzuschlie\u00dfen m\u00f6gen im Einzelnen unterschiedlich sein. Dennoch kreisen sie immer wieder auch um \u00e4hnliche Positionen. \u201eMich be\u00e4ngstigt das Anwachsen rechtsextremer Kr\u00e4fte\u201c, erkl\u00e4rte ein jugendlicher Teilnehmer dem Autor dieses Artikels auf Nachfrage. \u201eDie Demos gegen PEGIDA sind mir zu radikal, aber man muss gegen den wachsenden Rassismus etwas tun\u201c, erkl\u00e4rte eine andere. \u201eTrump, PEGIDA, die AfD\u2026 Wenn ich das alles so sehe, dann denke ich, es muss sich jetzt was \u00e4ndern!<\/p>\n

Doch wenn man gerade glaubt, auf eine eher gem\u00e4\u00dfigten Kundgebung gegen das Anwachsen rechter Parteien, Bewegungen und Stimmungen zu sein, machen einem gut gekleidete Herren in Anz\u00fcgen klar, dass man sich t\u00e4uscht. Es geht um mehr. Da ist dann von den \u00f6konomischen Vorteilen der EU die Rede und davon, dass Deutschland nun mal eine Exportnation sei und dass man das nicht aus dem Auge verlieren d\u00fcrfe<\/p>\n

Und dann, beinahe wieder im Einklang, h\u00f6rt man das stets wiederkehrende Argument: \u201eBei Pulse of Europe geht man endlich mal f\u00fcr und nicht gegen etwas auf die Stra\u00dfe.\u201c N\u00e4mlich f\u00fcr die in vielen Lobeshymnen besungene EU<\/p>\n

Die soziale Zusammensetzung der \u201ePulse-of-Europe\u201c-Demos scheint von Stadt zu Stadt zu variieren und ist auch vor Ort eher heterogen. Im Wesentlichen gibt es daf\u00fcr zwei Ursachen: Die unumstrittene F\u00fchrung von \u201ePulse of Europe\u201c, die dieses nur vorgeblich basisdemokratische Unternehmen steuert und den inhaltlichen R\u00fcckzug gro\u00dfer Teile der traditionellen Linken.<\/p>\n

Das Ehepaar aus Frankfurt<\/h4>\n

Was haben \u201eGreenfort\u201c und \u201eFreshfields Bruckhaus Deringer\u201c gemeinsam? Beides sind Anwaltskanzleien f\u00fcr Wirtschaftsrecht und beide haben sich f\u00fcr die Seite entschieden, auf der sie stehen wollen, beide beziehen Unternehmerpositionen. Und beide sind Bestandteil des Karriereweges von Dr. Daniel R\u00f6der.: Von 2001 bis 2005 arbeitete er bei \u201eFreshfields\u201c und gr\u00fcndete dann gemeinsam mit anderen Anw\u00e4lten eine Art Auskopplung: \u201eGreenfort\u201c. \u201eGreenfort\u201c beriet unter anderem die chinesische Firma Shanghat Yiqian Trading beim Kauf des Flughafens Frankfurt-Hahn. Der ging auf diese Weise aus dem Besitz des Landes Rheinland-Pfalz an die Kapitalisten aus China \u00fcber – \u201eGreenfort\u201c hilft bei Privatisierungen. R\u00f6ders politische Positionen d\u00fcrften klar sein. Sowohl \u201eFreshfields\u201c als auch \u201eGreenfort\u201c wenden sich an mittlere und gro\u00dfe Unternehmen<\/p>\n

Daniel R\u00f6der und seine Ehefrau stie\u00dfen das Projekt \u201ePulse of Europe\u201c an. Im Interview mit \u201eEcho-online\u201c erkl\u00e4rte R\u00f6der: \u201eDie Botschaft hei\u00dft Europa. Die EU steht am Scheideweg und die Parteien machen business as usual. Wir wollen, dass sie Konzepte entwickeln, die Europa voranbringen, die Menschen f\u00fcr die europ\u00e4ische Idee begeistern.\u201c Wie diese \u201eeurop\u00e4ische Idee\u201c aussieht bleibt bei R\u00f6der und ebenso bei \u201ePulse of Europe\u201c eher nebul\u00f6s. Nicht nebul\u00f6s hingegen ist der wenig \u2013 oder eher gar nicht \u2013 demokratisch legitimierte F\u00fchrungsanspruch von \u201eFrankfurt\u201c<\/p>\n

Diskutiert man mit OrganisatorInnen von \u201ePulse of Europe\u201c ist das Verhalten des Herrn R\u00f6der hin und wieder Thema. Ganz gern wird der Ausdruck \u201edie Vorgaben aus Frankfurt\u201c verwendet. Frankfurt gibt den Regionalgruppen das Thema der Demonstrationen und Kundgebungen vor. Die Reaktionen darauf scheinen verschieden zu sein. Die einen beachten die Vorgaben kaum, die anderen sehen sie quasi als eckige Klammern an, die es auszuf\u00fcllen gilt und die letzten streiten sich in sozialen Netzwerken mit R\u00f6der herum<\/p>\n

Aus Frankfurt kam beispielsweise auch die \u201eVorgabe\u201c, dass die Kundgebungen mit dem Singen der Europa-Hymne zu beenden seien<\/p>\n

R\u00f6ders Klasseninteresse ist aufgrund seiner beruflichen Stellung kaum zu \u00fcbersehen, klar scheint auch, dass er dies innerhalb von \u201ePulse of Europe\u201c durchsetzt. Seine Ansprache an die \u00f6konomischen Interessen von Unternehmern und Kapitalisten, die mit Export, Handel und Tourismus ihren Reibach machen f\u00fcllt die Demonstrationen mit jenen anzug- und kost\u00fcmtragenden Herren und Damen, die den Wirtschaftsraum EU ungern verlieren wollen.<\/p>\n

Campino, die EU und die Linke<\/h4>\n

Als die \u201eToten Hosen\u201c in Dresden auf einer der w\u00f6chentlichen Gegendemos gegen PEGIDA spielten, wurde der S\u00e4nger der Band, Campino, von der Presse zu seiner Position bez\u00fcglich der politischen Situation gefragt. Campino, der ohne Frage weithin als \u201eAltlinker\u201c angesehen werden d\u00fcrfte, erkl\u00e4rte, wir w\u00fcrden in fragilen Zeiten leben, was ohne Zweifel wahr ist und forderte dann alle auf, die an die europ\u00e4ische Idee glauben, auf die Stra\u00dfe zu gehen. Das Teuflische daran ist, dass gerade die EU die Vision eines vereinten Europas zerst\u00f6rt. Das Europa von heute – das Europa der EU – ist der gr\u00f6\u00dfte Waffenexporteur der Welt und produziert somit Fluchtursachen. Es schottet sich dennoch ab und l\u00e4sst so das Mittelmeer zum Massengrab werden. Es ist ein Europa, welches einseitig durch die herrschenden Klassen der starken Staaten, also Frankreich und vor allem Deutschland gef\u00fchrt wird und Spanien und Griechenland Hungerkuren verordnet, die dort zu irrsinnigen sozialen Zust\u00e4nden f\u00fchren. Das Europa von heute – das Europa der EU – ist ein Europa des Demokratieabbaus. Man muss nur nach Polen oder Ungarn sehen oder nach Frankreich, wo seit \u00fcber einem Jahr Ausnahmezustand herrscht. Ein Ausnahmezustand, der unf\u00e4hig ist Terror-Anschl\u00e4ge zu verhindern, sehr wohl aber dazu in der Lage ist Demonstrationen der sozialen Bewegung zu behindern<\/p>\n

Nur sprechen die meisten Linken und die Gewerkschaftsf\u00fchrungen das kaum noch aus. So wird die EU scheinbar zum Schutzschild gegen die wachsende Rechte<\/p>\n

Zu Beginn der 50er Jahre warnte ausgerechnet der erste Vorsitzende der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg, Kurt Schumacher, im Angesicht der \u201eMontanunion\u201c vor dem sogenannten \u201e4-K-Europa\u201c, einem Europa, das klerikal, konservativ, kartellistisch und kapitalistisch sein w\u00fcrde und das die ArbeiterInnenbewegung abzulehnen habe. Schumacher beschrieb mit diesen Worten auch die EU von heute. Nur, w\u00e4hrend die Herrschenden sich ihre EU formten, fiel die Kritik gro\u00dfer Teile der Linken an diesen Zust\u00e4nden selbst hinter die Kritik von Kurt Schumacher zur\u00fcck<\/p>\n

Stattdessen wird mit dem Begriff des \u201eNeustarts der EU\u201c der Eindruck erweckt dieses kapitalistische Staatenb\u00fcndnis lie\u00dfe sich einfach zu einer friedlichen und sozialen Union reformieren. Und die Weigerung die EU als das zu sehen was sie ist – demokratiefeindlich, kapitalistisch und gef\u00e4hrlich, weil sie soziale Leistungen schleift, Waffen exportiert und Gefl\u00fcchtete aussperrt – f\u00fchrt dazu, dass Menschen wie Campino auf einer Demonstration, die das Europa von heute wegen der Abschottungspolitik angreift, zum Kampf f\u00fcr Europa auffordert \u2013 ohne zu sagen, was f\u00fcr ein Europa er meint<\/p>\n

Doch solange auf der Linken solche Positionen vorherrschen, erscheint die EU eben vielen Jugendlichen als Schutzschild vor Rechtspopulisten<\/p>\n

Und so lange die Linke keine positive Vision von dem anzubieten hat, wohin sie die Gesellschaft entwickeln will, solange sie keine massenhaften K\u00e4mpfe f\u00fcr billigen Wohnraum, Bleiberecht, gegen Privatisierungen und f\u00fcr mehr Personal an Schulen und in Krankenh\u00e4usern anzubieten hat, solange droht sich dieser Zustand nicht zu \u00e4ndern. Und solange k\u00f6nnen Projekte wie \u201ePulse of Europe\u201c auch zeitweiligen Zulauf von Menschen haben, die ehrlich gegen Rassismus k\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n

Kritikloses Feiern der EU<\/h4>\n

Die von der B\u00fchne aus pr\u00e4sentierten Inhalte sind nicht selten d\u00fcnn. Im Wesentlichen wird der \u201eeurop\u00e4ische Gedanke\u201c gefeiert, ohne genau zu sagen, was dieser denn sei. Es wird davon gesprochen, dass die EU auch eine Werteunion sei. Nur selten werden diese Werte dargestellt und wenn doch, so sind es Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Dass eine Kluft zwischen den von \u201ePulse of Europe\u201c als Werte der EU dargestellten Partizipationsrechten und der Realit\u00e4t in vielen EU-L\u00e4ndern liegt, wird selten thematisiert. Der Gro\u00dfteil der Reden l\u00e4sst sich mit deren h\u00e4ufigen Abschlusss\u00e4tzen trefflich zusammenfassen: \u201eVive L\u2018Europe! – Es lebe Europa!\u201c Leider wird kaum davon gesprochen was f\u00fcr ein Europa man meint: Das Europa der unsagbar Reichen, die nicht fliehen m\u00fcssen, oder das Europa der Armen, die k\u00fcnstlich in Konkurrenz zu Gefl\u00fcchteten gebracht werden<\/p>\n

Immer wieder wird von Frieden geredet. \u201eSiebzig Jahre Europa, hei\u00dfen auch siebzig Jahre Frieden\u201c, verk\u00fcndete einer der Redner in Dresden. Der Satz offenbart das gesamte Problem von \u201ePulse of Europe\u201c deutlich. Sicher wird der Redner nicht den Kontinent Europa gemeint haben, denn der ist bedeutend \u00e4lter als siebzig Jahre, er wird die EU gemeint haben. Doch diese Institution ist weder siebzig Jahre alt, noch ist sie seit siebzig Jahren friedlich. In den sieben Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren die Herrschenden verschiedener europ\u00e4ischer M\u00e4chte an imperialistischen Kriegen beteiligt (Entkolonialisierungskriege: Spanien, Portugal, Frankreich, Gro\u00dfbritannien; Falkland-Inseln: Gro\u00dfbritannien; Serbien: europ\u00e4ische NATO-Staaten, inklusive Deutschland; Irak: Gro\u00dfbritannien, Polen, Spanien) und haben kr\u00e4ftig Geld mit Waffenlieferungen verdient<\/p>\n

Ja, so die Veranstalter von \u201ePulse of Europe\u201c, man m\u00fcsse \u201eMisstrauen ernst nehmen\u201c und \u201eReformen sind notwendig\u201c, wie es im Dresdner Faltblatt von \u201ePulse of Europe\u201c hei\u00dft. Doch was f\u00fcr Reformen sollen das sein? Wie sollte die EU nach Ansicht von \u201ePulse of Europe\u201c aussehen<\/p>\n

Unterh\u00e4lt man sich mit OrganisatorInnen, so geben sie unumwunden zu, dass es da ganz verschiedene (und durchaus auch miteinander unvereinbare) Vorstellungen innerhalb von \u201ePulse of Europe\u201c g\u00e4be. Man wolle nur die \u201eEurop\u00e4ische Union\u201c erhalten. Und so nehmen auch an \u201ePulse of Europe\u201c Menschen teil, die einen st\u00e4rkeren Zusammenschluss der Nationalstaaten bef\u00fcrworten und Menschen, die das genaue Gegenteil wollen. Wieder andere pr\u00e4ferieren das letzten Endes auf Sch\u00e4uble zur\u00fcckgehende Modell des \u201eEuropas der verschiedenen Geschwindigkeiten\u201c\u2026 Irgendwie scheint in \u201ePulse of Europe\u201c jedeR an sein\/ihr eigenes Europa bzw. die Vision davon zu glauben<\/p>\n

Noch dazu sind auch in dieser Frage die einzelnen Gruppen vor Ort sehr unterschiedlich. Das f\u00fchrt auch dazu, dass in K\u00f6ln der linke Kabarettist J\u00fcrgen Becker eine klar antirassistische und zu gro\u00dfen Teilen linke politische Rede halten konnte<\/p>\n

Gleichzeitig steht \u201ePulse of Europe\u201c mit dem Singen der Europa-Hymne und dem st\u00e4ndigen Lobpreisen der EU f\u00fcr eine Art gem\u00e4\u00dfigten \u201eEuro-Nationalismus\u201c, den die Veranstalter dem vielfach aggressiven Nationalismus von PEGIDA, AfD und Co. entgegenhalten.<\/p>\n

Wohin geht \u201ePulse of Europe\u201c?<\/h4>\n

Noch immer versucht sich \u201ePulse of Europe\u201c r\u00e4umlich auszudehnen. Allerdings stagnieren die TeilnehmerInnenzahlen im Moment. Schulprojekte, monatliche, statt w\u00f6chentliche Demos sollen der Ausweg sein. Doch um \u201ePulse of Europe\u201c neuen Schwung zu verleihen, wird mehr n\u00f6tig sein als der h\u00e4ufig wiederholte Aufruf zum W\u00e4hlengehen. Selbstverst\u00e4ndlich sagt \u201ePulse of Europe\u201c auch nicht, wen man denn nun w\u00e4hlen sollte. Das w\u00e4re auch deshalb schwer, weil die einzelnen Gruppen in den verschiedenen St\u00e4dten ganz unterschiedlich politisch verortet sind. Von Gr\u00fcn bis konservativ gibt es nach Aussagen aus OrganisatorInnenkreisen alles bei \u201ePulse of Europe\u201c<\/p>\n

\u00dcber kurz oder lang wird das scheinbar um Dominanz bem\u00fchte \u201eEhepaar aus Frankfurt\u201c mit den von ihm gegebenen Richtlinien f\u00fcr vermehrte Konflikte innerhalb von \u201ePulse of Europe\u201csorgen, gerade, weil die Bewegung zwar versucht die kleinb\u00fcrgerliche Mitte zu bewegen, das aber von unterschiedlichen politischen Standpunkten aus tun wird. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass wir es mit einer dauerhaft anwachsenden sozialen Bewegung zu tun haben<\/p>\n

Die weitere Entwicklung von \u201ePulse of Europe\u201c wird jedoch auch von zwei Dingen abh\u00e4ngen: Von weiteren m\u00f6glichen Erfolgen rechtspopulistischer Parteien und Gruppen in L\u00e4ndern der EU. Dies kann das Bed\u00fcrfnis nach \u00f6ffentlichem Protest gegen Rassismus und Rechtspopulismus verst\u00e4rken. Und \u2013 und das ist der zweite wesentliche Aspekt \u2013 sollte es der Linken weiterhin nicht gelingen diesem Wunsch einen ad\u00e4quaten Ausdruck zu verleihen, dann kann auch eine einigerma\u00dfen eigenartige Gruppe wie \u201ePulse of Europe\u201c daraus wieder Profit schlagen.<\/p>\n

Was muss die Linke jetzt tun<\/h4>\n

Es kann beim Umgang mit \u201ePulse of Europe\u201c keinen Masterplan f\u00fcr linke AktivistInnen geben. F\u00fcr einen solchen ist \u201ePulse of Europe\u201c (noch) zu heterogen. Klar ist, dass sie sich nicht zum Teil davon machen darf. Inwiefern Linke den TeilnehmerInnen der sonnt\u00e4glichen Demos aber Diskussionsangebote machen und dort auch erscheinen sollten, h\u00e4ngt von den \u00f6rtlichen Umst\u00e4nden ab. W\u00e4hrend in K\u00f6ln J\u00fcrgen Becker antirassistische Reden h\u00e4lt und in Dresden hin und wieder kritische RednerInnen am offenen Mikro sprechen k\u00f6nnen, haben OrdnerInnen in der s\u00e4chsischen Landeshauptstadt AktivistInnen von \u201eMission Lifeline\u201c, die Geld f\u00fcr die Rettung von Gefl\u00fcchteten im Mittelmeer sammeln, das Verteilen von Flyern auf der \u201ePulse-of-Europe\u201c-Kundgebung verboten<\/p>\n

Doch gerade mangels entsprechender Angebote kann nicht ausgeschlossen werden, dass gerade Jugendliche, die gegen den Erfolg rechter Gruppen protestieren wollen, zu \u201ePulse of Europe\u201c gehen. Gerade deshalb ist es notwendig von Fall zu Fall zu entscheiden. Wo immer sich Chancen bieten Menschen kennenzulernen, die nicht aus dem Gef\u00fchl heraus sich vor der EU – dem Europa der Herrschenden \u2013 verbeugen zu wollen zu \u201ePulse of Europe\u201c gehen, sondern, weil sie den Siegen auf der Rechten etwas entgegensetzen wollen, sollten AntirassistInnen und Linke mit ihnen die Diskussion suchen<\/p>\n

Doch auch im Fall von \u201ePulse of Europe\u201c bleibt eine Antwort unerl\u00e4sslich: Gerade Gewerkschaften und DIE LINKE w\u00e4ren in der Pflicht endlich die Wut \u00fcber Sozialabbau, Bleiberechtsversch\u00e4rfungen, Waffenexporte, steigende Mieten\u2026 auf die Stra\u00dfe zu tragen und zu organisieren. W\u00fcrde das endlich geschehen, w\u00e4re dieser Artikel hier wahrscheinlich unn\u00f6tig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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