{"id":34608,"date":"2017-05-10T15:11:40","date_gmt":"2017-05-10T13:11:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34608"},"modified":"2017-05-10T15:11:40","modified_gmt":"2017-05-10T13:11:40","slug":"schleswig-holstein-kuestenkoalition-abgewaehlt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/schleswig-holstein-kuestenkoalition-abgewaehlt\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: \u201eK\u00fcstenkoalition\u201c abgew\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/b><\/span>Parlamentarische Rechtsverschiebung und Entt\u00e4uschung f\u00fcr DIE LINKE <\/strong><\/p>\n

Am 7. Mai hat die CDU in Schleswig-Holstein die Landtagswahl gewonnen. Sie wird vermutlich mit dem zuvor kaum bekannten Daniel G\u00fcnther den Ministerpr\u00e4sidenten stellen, mit hoher Wahrscheinlichkeit in einer \u201eJamaika-Koalition\u201c mit der erstarkten FDP und den Gr\u00fcnen. Woher kommt dieses Ergebnis und was ist mit der LINKEN?<\/p>\n

Von Andr\u00e9 Czerwinski, Flensburg und Jan Hagel, Reinbek<\/em><\/p>\n

Die CDU konnte ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber der Wahl 2012 leicht auf 32 Prozent steigern. Die SPD von Ministerpr\u00e4sident Thorsten Albig fiel auf 27,2 Prozent, die Gr\u00fcnen stagnieren bei 12,9 und die FDP wurde mit 11,5 Prozent eigentlicher Wahlsieger. Die AfD bekam mit 5,9 Prozent ihr schw\u00e4chstes Landtagswahl-Ergebnis der letzten zwei Jahre, feiert den Einzug ins mittlerweile zw\u00f6lfte Landesparlament aber als Sieg. Dem SSW, bisher kleinster Partner in der \u201eK\u00fcstenkoalition\u201c mit SPD und Gr\u00fcnen, war der Wiedereinzug von vornherein sicher \u2013 die Partei der d\u00e4nischen Minderheit ist von der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ausgenommen. Trotzdem verliert er mit dem schw\u00e4chsten Wahlergebnis seit 1996 seine Regierungsbeteiligung. Die LINKE konnte ihr Ergebnis gegen\u00fcber 2012 zwar verbessern, bleibt aber mit 3,8 Prozent weit von der erhofften R\u00fcckkehr in den Landtag entfernt.<\/p>\n

Rechtsruck?<\/h4>\n

CDU, FDP und AfD haben insgesamt 10,5 Prozentpunkte dazugewonnen. Im neuen Landtag gibt es entsprechend eindeutig eine Verschiebung nach rechts. Dennoch unterscheidet sich die Entwicklung in Schleswig-Holstein von den Landtagswahlen der letzten Jahre, bei denen die AfD als alleinige Wahlsiegerin erschien und von verbreiteter Wut auf die Regierungen bzw. die etablierten Parteien, aber auch von rassistisch aufgeladenen Debatten \u00fcber Gefl\u00fcchtete profitieren konnte.<\/p>\n

Rassismus war kein wahlentscheidendes Thema, laut Umfragen der ARD stimmten zu dieser Wahl deutlich weniger befragte W\u00e4hlerInnen ausl\u00e4nderfeindlichen Thesen zu als bei den verschiedenen Landtagswahlen 2016. Aus der SPD-Landesspitze wurde versucht, das Wahlergebnis mit dem Abschiebestopp der Landesregierung nach Afghanistan zu erkl\u00e4ren, f\u00fcr den die Bev\u00f6lkerung kein Verst\u00e4ndnis gehabt habe. Bei einer Umfrage sprachen sich aber 51 Prozent der Befragten f\u00fcr den Abschiebestopp aus.1<\/a> Auch wenn der Einzug der AfD eine besorgniserregende Entwicklung ist und die bevorstehende Bildung einer CDU-gef\u00fchrten Regierung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan zur realen Gefahr von Abschiebungen f\u00fchrt, kann also von einer parlamentarischen Rechtsverschiebung, nicht aber von einem Rechtsruck im Sinne von massenhafter Unterst\u00fctzung f\u00fcr rassistische Positionen gesprochen werden.<\/p>\n

Allerdings blieb auch die m\u00f6gliche Polarisierung nach links aus, die als Reaktion auf den Aufstieg rechter und rassistischer Kr\u00e4fte entstehen kann. Die Wahlbeteiligung stieg zwar leicht von 60 auf 65 Prozent und sicherlich sind einige Menschen mit dem Ziel zur Wahl gegangen, die AfD aus dem Landtag zu halten, aber antirassistische und antifaschistische Kr\u00e4fte wie DIE LINKE wurden nicht deutlich gest\u00e4rkt. Dennoch gab es im Wahlkampf wirkungsvolle Proteste gegen AfD-Veranstaltungen etwa in Kiel, Aukrug bei Neum\u00fcnster und Westerholz bei Flensburg, den Rassisten fiel es zunehmend schwer R\u00e4ume zu mieten und ihre Plakate verschwanden vielerorts schnell von den Stra\u00dfen. Auch nach der Wahl bleiben antirassistische Proteste notwendig \u2013 nicht nur gegen den anstehenden Bundestagswahlkampf der AfD, sondern auch gegen den staatlichen Rassismus, der in Schleswig-Holstein bisher etwas \u201egem\u00e4\u00dfigt\u201c erschien, sich unter einer CDU-gef\u00fchrten Regierung aber bald auf das bundesweit \u00fcbliche Niveau steigern wird.<\/p>\n

Warum?<\/h4>\n

In den letzten Jahren hat die \u201eK\u00fcstenkoalition\u201c zwar f\u00fcr die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nichts verbessert, aber auch keine gr\u00f6\u00dferen Angriffe auf Sozialleistungen, Daseinsf\u00fcrsorge und \u00f6ffentliche Dienstleistungen gef\u00fchrt, so dass es keinen konkreten Anlass gab, an dem sich Protestbewegungen h\u00e4tten bilden k\u00f6nnen. Deshalb waren soziale Fragen im Wahlkampf in den Medien wenig pr\u00e4sent.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlichen Parteien setzten vor allem auf die Themen innere Sicherheit und Infrastruktur bzw. Stra\u00dfenbau, von denen CDU und FDP traditionell profitieren konnten. Mit einem klassischen \u201elaw and order\u201c-Wahlkampf zeichneten sie das Bild allgegenw\u00e4rtiger Kriminalit\u00e4t, der mit einer Aufr\u00fcstung der Polizei begegnet werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Auch die Bildungspolitik war ein wichtiges Thema, hier konnte die CDU mit ihrer Forderung nach \u201eG9\u201c punkten, also dem Abitur nach 13 statt nach 12 Schuljahren – obwohl sie selbst vor knapp zehn Jahren bundesweit die Abschaffung des 13. Schuljahrs und damit eine deutliche Erh\u00f6hung des Leistungsdrucks in den Schulen mit durchgesetzt hat, um Geld f\u00fcr Bildung zu sparen und Sch\u00fclerInnen fr\u00fcher auf den Arbeitsmarkt zu bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Die FDP profitiert davon, dass sie in den b\u00fcrgerlichen medien zur Zeit eine Beachtung findet, die ihrer parlamentarischen Position nicht entspricht und den Wunsch des B\u00fcrgertums zum Ausdruck bringt, die \u201ekleine Partei des gro\u00dfen Kapitals\u201c im Herbst wieder in den Bundestag zu hieven. In Schleswig-Holstein kommt die hohe Popularit\u00e4t des, oftmals populistisch auftretenden, langj\u00e4hrigen Landesf\u00fcrsten Wolfgang Kubicki hinzu, der im Gegensatz zum blassen CDU-Spitzenkandidaten G\u00fcnther sehr bekannt ist. Eine verbreitete Sehnsucht nach Neoliberalismus und verst\u00e4rkter Umverteilung von unten nach oben l\u00e4sst sich aus dem FDP-Ergebnis nicht ableiten.<\/p>\n

Die SPD hatte selbst au\u00dfer \u201eweiter so\u201c nichts anzubieten, wie \u00fcblich hatte sie in der Regierung viele ihrer Wahlversprechen, etwa zu Kita-Beitr\u00e4gen und Wohnungsbau nicht eingehalten. Auch sexistische \u00c4u\u00dferungen Albigs \u00fcber seine Ex-Frau im Klatschmagazin \u201eBunte\u201c kurz vor der Wahl haben ihr wohl geschadet. Von einem Schulz-Effekt war auch an der K\u00fcste nichts zu sp\u00fcren, was vor allem damit zusammen h\u00e4ngen wird, dass Martin Schulz seinen gro\u00dfen Versprechen von sozialer Gerechtigkeit nun monatelang keine klaren Reformforderungen im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hat folgen lassen, sondern stattdessen seine N\u00e4he zur Wirtschaft und zur FDP betont hat.<\/p>\n

Bundesweite Faktoren spielten sicher auch eine Rolle. 46 Prozent der CDU-W\u00e4hlerInnen gaben an, der Hauptgrund f\u00fcr ihre Wahlentscheidung sei Angela Merkel. Offenbar wirkt die st\u00e4ndige Propaganda, dass Merkels Politik der Grund f\u00fcr geringe Arbeitslosigkeit und relative wirtschaftliche Stabilit\u00e4t bei einem Teil der W\u00e4hlerInnen. Die Tatsache, dass eine gro\u00dfe Mehrheit der Befragten in Umfragen angibt, die eigene und allgemeine wirtschaftliche Situation als positiv zu bewerten, hilft den traditionellen b\u00fcrgerlichen Parteien.<\/p>\n

Lehren f\u00fcr DIE LINKE<\/h4>\n

DIE LINKE konnte die Anzahl ihrer Stimmen gegen\u00fcber 2012 fast verdoppeln, dennoch ist das Wahlergebnis eine gro\u00dfe Entt\u00e4uschung \u2013 Sch\u00f6nreden hilft hier nicht.<\/p>\n

Trotz eines gro\u00dfen Niedriglohnsektors ist Schleswig-Holstein ein schweres Pflaster f\u00fcr DIE LINKE. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lebt auf dem Land und in kleinen St\u00e4dten, wo die Partei kaum verankert ist. Hier waren ihre Wahlergebnisse deutlich schlechter als in Kiel und Flensburg, wo sie jeweils sieben Prozent erreicht hat. Im Wahlkampf wurde DIE LINKE von den b\u00fcrgerlichen Medien lange weitgehend ignoriert. Ohne Strukturen vor Ort war es schwer, ihre korrekten Forderungen nach kostenlosem \u00d6PNV, bezahlbaren Mieten, guter und kostenloser Bildung und mehr Pflegepersonal ins Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung zu bringen.<\/p>\n

Zudem gab es im Wahlkampf gewisse Widerspr\u00fcche. SPD, Gr\u00fcne und SSW hatten sich immer wieder eindeutig f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung ihrer Koalition ausgesprochen. Und obwohl SPD-Landeschef Ralf Stegner und Albig als Ziel proklamierten, DIE LINKE aus dem Landtag zu halten, sendete deren F\u00fchrung unklare Signale aus. Einerseits wurde unter dem zentralen Wahlkampfslogan \u201eWas der Politik fehlt, ist Haltung\u201c der Opportunismus der SPD und die Unt\u00e4tigkeit der Regierung kritisiert, andererseits gab es in Interviews, bei Veranstaltungen und in Tweets des LINKE-Landesverbands mehrfach Bekenntnisse zu einer \u201elinks-sozialliberalen Mehrheit\u201c, als sei der Eintritt in die K\u00fcstenkoalition selbstverst\u00e4ndliches Ziel der Partei.<\/p>\n

Aber nur wenn DIE LINKE sich weiter verankert und nicht nur als Erg\u00e4nzung zu SPD und Gr\u00fcnen, sondern als wirkliche Alternative zum neoliberalen \u201eWeiter so\u201c mit antikapitalistischem Profil auftritt, kann sie wachsen und auch in Schleswig-Holstein zu einer relevanten Kraft werden.<\/p>\n

Potential daf\u00fcr ist trotz allem vorhanden \u2013 besonders bei Jugendlichen, von denen immerhin sieben Prozent DIE LINKE gew\u00e4hlt haben, bei Erwerbslosen (neun Prozent) und Lohnabh\u00e4ngigen (vier bis f\u00fcnf Prozent). Um Lohnabh\u00e4ngigen, Erwerbslosen und Jugendlichen die M\u00f6glichkeit zu geben, aktiv zu werden und Politik f\u00fcr ihre eigenen sozialen Interessen zu machen ist es wichtig, die Kreis- und Ortsverb\u00e4nde aufzubauen und die M\u00f6glichkeiten der Kreistags- und Stadtratsfraktionen f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit st\u00e4rker zu nutzen.<\/p>\n

Die Bundestagswahl im September und die Kommunalwahl im Mai 2018 bieten Gelegenheiten, mit einem aktivierenden Wahlkampf Mitglieder zu gewinnen und so die Parteistrukturen im l\u00e4ndlichen Raum zu st\u00e4rken. Allerdings darf sich DIE LINKE nicht auf Wahlen und Arbeit in Kommunalparlamenten beschr\u00e4nken. Sie muss auch au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen gegen Probleme wie den Mangel an bezahlbaren Wohnraum und Kitapl\u00e4tzen oder die \u00dcberlastung von Kranken- und AltenpflegerInnen k\u00e4mpfen, Streiks und Protestbewegungen unterst\u00fctzen und wahrnehmbar aktiv sein.<\/p>\n

Unsere Autoren sind aktiv in der Linksjugend[’solid].<\/em><\/p>\n

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1<\/a>http:\/\/wahl.tagesschau.de\/wahlen\/2017-05-07-LT-DE-SH\/umfrage-fluechtlingspolitik.shtml<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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