{"id":34586,"date":"2017-05-06T13:39:45","date_gmt":"2017-05-06T11:39:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34586"},"modified":"2017-05-05T13:44:24","modified_gmt":"2017-05-05T11:44:24","slug":"die-linke-nrw-im-wahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/die-linke-nrw-im-wahlkampf\/","title":{"rendered":"Die LINKE-NRW im Wahlkampf"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>
Foto: DIE LINKE NRW<\/figcaption><\/figure>\n

Sozialistische Forderungen ernst nehmen<\/strong><\/p>\n

Am 14. Mai finden in Nordrheinwestfalen Landtagswahlen statt. DIE LINKE hofft auf den Wiedereinzug in das Landesparlament. Das Programm, mit dem die NRW-LINKE in den Wahkampf gezogen ist, hat eine klare antikapitalistische Ausrichtung. Vergesellschaftung unter demokratischer Kontrolle, Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Sozialismus nicht als abstrakte Parole, sondern als Notwendigkeit, um die Welt vor Umweltzerst\u00f6rung und Kriegen zu retten.<\/p>\n

von Claus Ludwig, K\u00f6ln<\/em><\/p>\n

Im Schlusswort hei\u00dft es: \u201eDIE LINKE tritt perspektivisch f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaftsordnung ein, in der die wesentlichen Produktionsmittel nicht mehr in den H\u00e4nden weniger Konzerne liegen, sondern Allen geh\u00f6ren und die gesellschaftliche Produktion von den Bed\u00fcrfnissen der Menschen statt vom Profitinteresse bestimmt wird.\u201c<\/p>\n

Dazu kommen eine EU-kritische Haltung, klare Kante gegen alle Formen von Rassismus und Spaltung und ein mietenpolitisches Programm, welches den \u00f6ffentlichen Wohnungsbau durch Land und Kommunen in den Vordergrund stellt und darauf zielt, die private Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber Grund und Boden einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

B\u00fcrgerliche Medien und Ministerpr\u00e4sidentin Kraft (SPD) haben das Programm zu Recht als \u201eradikal\u201c interpretiert. Viele AktivistInnen in der Partei hat es sehr motiviert.<\/p>\n

Unter den ersten zehn Pl\u00e4tzen der Landesliste sind zudem einige Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu finden, auch das ist der Ministerpr\u00e4sidentin \u00fcbel aufgesto\u00dfen, sie und f\u00fchrende Gr\u00fcne meinen, \u201edie Radikalen\u201c h\u00e4tten zu viel Einfluss bei den LINKEN.<\/p>\n

Programm und Praxis<\/h4>\n

Die Angst, \u201ezu radikal\u201c zu sein, scheint auch GenossInnen im Landesvorstand und der Wahlkampfleitung erfasst zu haben. Das konkrete Wahlkampf-Material und die \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der Presse sind weit entfernt vom im November beschlossenen Programm. Auf der Wahlkampfzeitung \u2013 die auch der Autor dieser Zeilen unerm\u00fcdlich verteilt \u2013 findet sich auf dem Titelblatt neben einem Bild von Sarah Wagenknecht die \u00dcberschrift \u201esoziale Sicherheit\u201c. Nun tritt die LINKE f\u00fcr soziale Gerechtigkeit ein, aber \u201esoziale Sicherheit\u201c ist eine extrem zur\u00fcckhaltende, auf den Sozialstaat der 1970er Jahre Bezug nehmende Losung.<\/p>\n

Im Artikel zum Thema Wohnen wird die auch im Programm enthaltene schwammige Formulierung von der \u201eneuen Gemeinn\u00fctzigkeit\u201c verwendet, die Absage an Bau von Wohnungen durch private Investoren und die Betonung des kommunalen Wohnungsbaus sind in dem Artikel nicht zu finden.<\/p>\n

Das Programm endet noch mit einer klaren Absage daran, die kapitalistischen Zust\u00e4nde in der Regierung mitzuverwalten: \u201e\u2026 sagen wir unmissverst\u00e4ndlich, dass DIE LINKE NRW sich nur dann an einer Regierungskoalition beteiligen wird, wenn damit ein deutlicher Politikwechsel verbunden ist. Sozialabbau, Stellenstreichungen, Privatisierungen oder eine repressive Fl\u00fcchtlingspolitik sind mit der LINKEN auf keinen Fall zu machen. Deshalb werden wir uns zum Beispiel an einer Politik, die weiter auf die sogenannte Schuldenbremse setzt oder Fl\u00fcchtlinge abschiebt, keinesfalls beteiligen.\u201c<\/p>\n

In Interviews h\u00e4lt die Landessprecherin und Spitzenkandidatin \u00d6zlem Demirel eine Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen f\u00fcr \u201em\u00f6glich\u201c und betont immer wieder, dass dies an der LINKEN nicht scheitern soll. In Gespr\u00e4ch mit dem K\u00f6lner Stadtanzeiger wird sogar \u00fcber Ministerposten gesprochen, der Name des K\u00f6lner Armutsforschers Christoph Butterwegge wird erw\u00e4hnt. (KStA, 21.04.17)<\/p>\n

Alle wissen, dass SPD und Gr\u00fcne ihre Politik nicht \u00e4ndern werden. Sie werden abschieben, sie werden Kinder weiter zur\u00fcck lassen, sie werden die Zust\u00e4nde, die zu mehr Armut und mehr Reichtum in den H\u00e4nden von Wenigen f\u00fchren, weiter stabil halten.<\/p>\n

Wenn DIE LINKE unter diesen Umst\u00e4nden sagt, sie halte eine Regierung f\u00fcr m\u00f6glich, dann k\u00f6nnten W\u00e4hlerInnen auf die Idee kommen, der LINKEN ist \u2013 wie jeder etablierten Partei \u2013 die eigene Programmatik egal, sobald die Posten in Reichweite kommen.<\/p>\n

Angst zu radikal zu sein<\/h4>\n

Sind die GenossInnen schon umgekippt und haben alle Ziele aus dem Programm verworfen? Nein, wir sch\u00e4tzen sie nicht so ein. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass \u00d6zlem Demirel, Christian Leye und die anderen f\u00fchrenden GenossInnen zu ihren Zielen stehen, auf der Grundlage des Programms agieren.<\/p>\n

Aber wir sehen mit Sorge, dass die GenossInnen Opfer ihrer eigenen Angst werden, ja nicht zu radikal zu erscheinen und dem Druck des b\u00fcrgerlichen Politikbetriebs nachzugeben. Das macht eine Regierungsbeteiligung nicht unbedingt wahrscheinlicher, denn die SPD hat wahrscheinlich alle Optionen und k\u00f6nnte mit der FDP einen einfacheren Weg finden. Aber es f\u00fchrt zu Unklarheiten bei W\u00e4hlerInnen und Mitgliedern. Die LINKE wird nicht gebraucht als M\u00f6chtegern-Mini-Korrektiv einer asozialen SPD-Gr\u00fcnen-Koalition. Sie wird gebraucht als grundlegende Opposition gegen dieses System und das Establishment.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sozialistische Forderungen ernst nehmen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34587,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[25],"tags":[784,856],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34586"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34586"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34586\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34588,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34586\/revisions\/34588"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}