{"id":34572,"date":"2017-05-02T10:18:07","date_gmt":"2017-05-02T08:18:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34572"},"modified":"2017-05-03T10:51:17","modified_gmt":"2017-05-03T08:51:17","slug":"drinnen-die-hetze-draussen-die-proteste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/05\/drinnen-die-hetze-draussen-die-proteste\/","title":{"rendered":"Drinnen die Hetze, drau\u00dfen die Proteste"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Die AfD hat am Wochenende vom 22. und 23. April 2017 ihren Bundesparteitag im K\u00f6lner Maritim-Hotel abgehalten, um einen neuen Vorstand zu w\u00e4hlen und ihr Bundestagswahlprogramm zu beschlie\u00dfen. Vor dem Hotel demonstrierten am Samstag mehrere Zehntausend AntirassistInnen dagegen, einige Tausend beteiligten sich an Blockaden \u2013 der Tag war aus antirassistischer Sicht ein Erfolg.<\/p>\n

von David Redelberger, Teilnehmer der Proteste<\/em><\/p>\n

Im Vorhinein des Parteitags gab es ein Mediengetrommel, befeuert von Lokalpolitik und K\u00f6lner Polizei, mit heraufbeschworenen B\u00fcrgerkriegsszenarien und Schreckensbildern, die an dem Tag wahr werden sollten. Wasserwerfer und Sonderwagen aus der ganzen Republik wurden nach K\u00f6ln geholt, Br\u00fccken abgesperrt, Teile des Einzelhandels geschlossen, der Nahverkehr teilweise stillgelegt, nur um vermeintlich drohende Krawalle in den Griff zu kriegen und so Leute davon abzuhalten, zu den Protesten zu kommen. Keins der Schreckensszenarien ist eingetroffen. An dem Tag haben wir entschlossene, massenhafte Proteste und Blockaden gesehen, die Eskalation, an der es offensichtlich im Vorhinein von Polizeiseite aus ein Interesse gab, konnte von Seiten der GegendemonstrantInnen verhindert werden. Es gab in einigen wenigen Situation Gerangel und Auseinandersetzungen, au\u00dferdem die Androhung von Wasserwerfereinsatz und der Einsatz von Pfefferspray gegen BlockiererInnen und die Gegenwehr der Betroffenen. F\u00fcr Proteste dieser Gr\u00f6\u00dfe sind kleinere Auseinandersetzungen nichts besonderes, von Seiten der Polizei gab es vor allem unn\u00f6tige Provokationen dadurch, dass Menschen nicht zu den angemeldeten Kundgebungen durchgelassen wurden und sehr viele und intensive Personenkontrollen stattfanden. Insgesamt war klar, dass von Seiten der Gegenproteste das Konzept der friedlichen Massenblockade verfolgt und durchgezogen wurde. Dieses Konzept ging auf und war weitgehend erfolgreich. Das lag an der guten Organisation vorab, vor allem der Blockaden selbst, die mehrfach durchgesprochen und geprobt wurden, an dem kommunizierten Aktionskonsens von „K\u00f6ln gegen Rechts“ und an der massenhaften Beteiligung, sodass die Polizei vermutlich nicht ganz so hart durchgreifen konnte.<\/p>\n

Gegen Hetze, aber auch gegen staatlichen Rassismus!<\/h4>\n

Der Tag startete mit mehreren Blockaden ab 7 Uhr, zu denen auch Busse aus ausw\u00e4rtigen Orten angereist waren. Dort beteiligten sich zwischen 3000 und 5000 Menschen, ohne das nasskalte Wetter w\u00e4ren es wahrscheinlich noch mehr gewesen. Die Blockaden zeigten, dass es eine deutliche Haltung gibt, die AfD nicht als \u201enormale Partei\u201c zu sehen, sondern sich ihr auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams entgegenzusetzen. Im Laufe des Vormittags f\u00fcllte sich dann der Heumarkt (in Sicht und H\u00f6rweite der AfD im gegen\u00fcberliegenden Maritim-Hotel), dort fand zun\u00e4chst ein gemeinsames Fr\u00fchst\u00fcck und dann die Kundgebung von „K\u00f6ln gegen Rechts“ unter dem Motto \u201eSolidarit\u00e4t statt Hetze!\u201c statt. Der Ablauf musste im Vorhinein erk\u00e4mpft werden, da die Polizei urspr\u00fcnglich nur das eher b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte B\u00fcndnis „K\u00f6ln stellt sich quer“ dort protestieren lassen wollte. In den Redebeitr\u00e4gen auf der KgR-Kundgebung kamen verschiedene B\u00fcndnisse und Initiativen zu Wort, nicht nur zum Kampf gegen die AfD, sondern auch zu G20 und dem NSU-Tribunal. Katrin Heinz, Mitglied der SAV, sprach f\u00fcr KgR und betonte den Charakter AfD: \u201eDie AfD ist keine normale Partei. Die AfD vergiftet unser Zusammenleben und spaltet. Mit gezielten Provokationen und Tabubr\u00fcchen verschiebt sie die Grenzen des Sag- und Haltbaren immer mehr nach rechts.\u201c Kritisiert wurde in ihrem und in anderen Redebeitr\u00e4gen nicht nur die rassistische und sexistische Hetze der AfD, sondern auch die rassistischen Asylrechtsversch\u00e4rfungen und Abschiebungen der regierenden Parteien in Bund und L\u00e4ndern: \u201eDas gesellschaftliche Klima, das die AfD erzeugt, wurde durch die Regierungspolitik sogar genutzt – anstatt in einem reichen Land wie Deutschland die Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen um Fl\u00fcchtlingen angemessene Hilfe zu leisten, reagiert sie mit der fast v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung des Asylrechts, mit dem Aufbau der \u201aFestung Europa\u2018, der Organisierung massiver Abschiebungen, der Deklaration von Afghanistan zum \u201asicheren Herkunftsstaaten\u2018.\u201c<\/p>\n

\u201eRassistisch, sexistisch, neoliberal \u2013 AfD, Partei f\u00fcrs Kapital!\u201c<\/h4>\n

Um 10:30 Uhr m\u00fcndete die Kundgebung in den Demonstrationszug durch die Innenstadt, der mit 8000 bis 10000 TeilnehmerInnen begann und bis zum Ende auf 15000 anwuchs. Die SAV beteiligte sich am KgR- und am Linke-\/Linksjugend [\u2018solid]-Block. In letzterem gab es die komplette Demo \u00fcber viele gute Sprechch\u00f6re, eine k\u00e4mpferische Stimmung und kurze, spontane Redebeitr\u00e4ge \u2013 und auch generell war die Demo lebhaft und laut. Am Rand wurden die Flyer von Linksjugend [\u2018solid] NRW an PassantInnen verteilt. Augenscheinlich war die eher geringe Pr\u00e4senz der Partei DIE LINKE, die sich an den Protesten beider B\u00fcndnisse beteiligte und in der Au\u00dfenwirkung unter ihren M\u00f6glichkeiten blieb.<\/p>\n

Wahlkampfhilfe<\/h4>\n

W\u00e4hrend „K\u00f6ln gegen Rechts“ durch die Stadt demonstrierte und so Pr\u00e4senz in der Stadt zeigte, hatte „K\u00f6ln stellt sich quer“ im Anschluss an „K\u00f6ln gegen Rechts“ einen Protest auf dem Heumarkt organisiert. Dort beteiligten sich circa 10.000 Menschen, hier hatten vor allem die Gewerkschaften stark mobilisiert. Auch das war ein gro\u00dfer Protest, allerdings deutlich kleiner als die im Vorhinein angenommenen 30.000 TeilnehmerInnen. Diese Zahl war die Argumentationsgrundlage im eben erw\u00e4hnten Streit um den Heumarkt, wegen derer „K\u00f6ln stellt sich quer“ urspr\u00fcnglich allein den Platz bekommen sollte. Die Kundgebung hatte eher den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung, weil drei Wochen vor der Landtagswahl alle wichtigen SpitzenpolitikerInnen einschlie\u00dflich der Ministerpr\u00e4sidentin dort reden durften.<\/p>\n

Erfolgreicher Tag<\/h4>\n

In der Bilanz des Tages l\u00e4sst sich sagen, dass die Proteste aus Sicht von „K\u00f6ln gegen Rechts“ ein Erfolg und f\u00fcr „K\u00f6ln stellt sich quer“, die das TeilnehmerInnenziel nicht erreicht haben, eher eine Schlappe waren: Trotz der Panikmache der Polizei war die linke, k\u00e4mpferische Demonstration mindestens genauso gro\u00df bzw. leicht gr\u00f6\u00dfer als der \u201eoffizielle\u201c Protest der Lokal- und Landespolitik mit den VertreterInnen der b\u00fcrgerlichen Parteien im Landtag. Warum war das so? „K\u00f6ln gegen Rechts“ kann anders als „K\u00f6ln stellt sich quer“ auf eine best\u00e4ndige antifaschistische Arbeit \u00fcber Jahre zur\u00fcckblicken. Au\u00dferdem scheinen gerade Jugendliche eine Alternative zum immergleichen \u201eBratwurstessen gegen Rechts\u201c-Protest gesucht zu haben und fanden deshalb die Blockaden und die k\u00e4mpferische Demonstration ansprechender.<\/p>\n

Sanfter Putsch in der AfD<\/h4>\n

W\u00e4hrenddessen hielt die AfD ihren Parteitag ab, der im Vorfeld von Frauke Petrys \u201eZukunftsantrag\u201c gepr\u00e4gt war. Diese hatte ein \u201erealpolitisches\u201c Positionspapier vorgelegt, wie die Partei mittelfristig auch in Regierungsverantwortung gebracht werden sollte und hatte damit keinen R\u00fcckhalt gefunden \u2013 der Antrag wurde nicht debattiert, sondern mehrheitlich die Nichtbefassung beschlossen. Zum Spitzenteam wurden Alexander Gauland, der rechts-nationalistische Positionen vertritt und mit dem H\u00f6cke-Fl\u00fcgel zusammenarbeitet, und Alice Weidel, die marktradikale und hart neoliberale Positionen vertritt. Frauke Petry bleibt Vorsitzende, wurde aber in der medialen Betrachtung des Parteitags f\u00fcr \u201eentmachtet\u201c erkl\u00e4rt. Das neue Spitzenduo repr\u00e4sentiert die beiden Grundelemente der AfD \u2013 Rassismus, Sexismus, Nationalismus auf der einen Seite, unsoziale und arbeiterfeindliche Politik, Privatisierungen, Abbau von staatlichen Leistungen, Sozialabbau auf der anderen Seite. Die Reden fielen demensprechend aus, Gauland warnte zum Beispiel vor dem aus seiner Sicht drohenden \u201eBev\u00f6lkerungsaustausch\u201c Deutschlands. Das beschlossene Wahlprogramm der AfD ist daher reaktion\u00e4r wie zuvor: Sie fordern zum Beispiel eine Mindestabschiebequote und eine Einschr\u00e4nkung des Familiennachzugs von Gefl\u00fcchteten, eine Erh\u00f6hung der Geburtenrate beispielsweise durch Meldepflicht von Abtreibungen, mehr Video\u00fcberwachung, eine Versch\u00e4rfung des Strafrechts und eine Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit, eine K\u00fcrzung des Arbeitslosengeldes I, St\u00e4rkung des dreigliedrigen Schulsystems, die Beendigung des Ausbaus erneuerbarer Energiequellen und die Durchsetzung von \u201edeutschen Interessen\u201c in der Au\u00dfenpolitik \u2013 ein Sammelsurium rechter und reaktion\u00e4rer Positionen.<\/p>\n

Rechtstrend best\u00e4tigt<\/h4>\n

Die Frage stellt sich, ob die Partei sp\u00fcrbar weiter nach rechts ger\u00fcckt ist. Das Spitzenteam stellt in jedem Fall eine gewisse Rechtsverschiebung dar und wird in Zukunft nicht nur f\u00fcr mehr Hetze gegen MigrantInnen, sondern auch f\u00fcr mehr Sozialchauvinismus und unsoziale Politik stehen. Mit Gauland ist ein Nationalist und direkter Kontrahent Petrys Spitzenkandidat, der f\u00fcr die Zusammenarbeit mit faschistischen Kr\u00e4ften offen ist, er verortet sich aber eher im Zentrum der Partei. Frauke Petry ist nicht deshalb abges\u00e4gt worden, weil sie gem\u00e4\u00dfigtere Positionen vertritt, sondern weil sie falschen Seilschaften innerhalb der Partei organisiert hat und offene Positionen kl\u00e4ren wollte, deren Offenlassen jedoch gezielte Taktik bei der AfD ist, um Zustimmung zu bekommen. In den n\u00e4chsten Wochen und Monaten wird sie und ihre Gefolgschaft weiter versuchen, ihren Einfluss geltend zu machen und das laufende Parteiausschlussverfahren gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke, mit dem Gauland ja teilweise zusammenarbeitet, voranzutreiben. Insgesamt ist aber keine neue Qualit\u00e4t erreicht \u2013 der Rechtstrend ist eher best\u00e4tigt und verfestigt worden. Die AfD bleibt eine reaktion\u00e4re Sozialk\u00fcrzungspartei, die eine T\u00fcr\u00f6ffnerfunktion f\u00fcr Hetze, Angriffe auf Gefl\u00fcchtete sowie Gesetzesversch\u00e4rfungen hat und so den faschistischen Kr\u00e4ften entweder indirekt oder direkt den Weg bereitet. Sie ist in der Gesamtheit keine faschistische Partei, weil sie keine offene Zusammenarbeit mit Nazischl\u00e4gertrupps organisiert und auch die typische soziale Demagogie, einen Pseudoantikapitalismus, im Programm fehlt \u2013 an deren Stelle ist der knallharte Neoliberalismus und die Abkehr vom Sozialstaat. Das macht die Partei allerdings nicht weniger gef\u00e4hrlich. Wir werden sie bei jeder Gelegenheit konfrontieren, ihre Hetze entlarven, ihre Parteitage und Demonstrationen blockieren, ihren Wahlkampf st\u00f6ren und ihnen den \u00f6ffentlichen Raum streitig machen.<\/p>\n

Einen Videobericht von den Protesten findet sich hier<\/a>.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nachlese: AfD-Bundesparteitag in K\u00f6ln<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34573,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5],"tags":[711,297,877],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34572"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34572"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34572\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34574,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34572\/revisions\/34574"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34573"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34572"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34572"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34572"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}