{"id":34555,"date":"2017-04-25T12:52:56","date_gmt":"2017-04-25T10:52:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34555"},"modified":"2017-04-25T12:53:20","modified_gmt":"2017-04-25T10:53:20","slug":"wahlen-in-frankreich-ablehnung-des-establishments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/wahlen-in-frankreich-ablehnung-des-establishments\/","title":{"rendered":"Wahlen in Frankreich: Ablehnung des Establishments"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
von Pierre-Selim (Eigenes Werk) [CC BY 3.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/3.0), FAL oder GFDL (http:\/\/www.gnu.org\/copyleft\/fdl.html)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Massiver Zugewinn f\u00fcr Melenchon zeigt Potential f\u00fcr Linke<\/strong><\/p>\n

Das Ergebnis der ersten Runde der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen hat gezeigt, wie sehr die etablierten Parteien und das, wof\u00fcr sie stehen, abgelehnt werden. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen markieren einen Wendepunkt in der Politik Frankreichs. Sie er\u00f6ffnen neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Bewegung von unten, die in der Lage sein kann, eine neue linke und sozialistische Kraft aufzubauen.<\/p>\n

von Clare Doyle, \u201eCommitte for a Workers\u00b4 International\u201c \/\/ \u201eKomitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale\u201c (CWI, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)<\/em><\/p>\n

In der zweiten Runde, die am 7. Mai zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen ausgetragen wird, werden viele W\u00e4hlerInnen Macron ihre Stimme geben, die ihn bisher nicht gew\u00e4hlt haben. Sie werden dies tun, um eine rechtsextreme Pr\u00e4sidentin zu verhindern. \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c, die Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich, betrachtet eine Bewegung von unten als wichtigstes Mittel, um sich der Reaktion in den Weg zu stellen und gegen die Angriffe vorzugehen, die die herrschende Klasse durchf\u00fchren will.<\/p>\n

Was ist geschehen?<\/h4>\n

Der Kandidat der regierenden sogenannten \u201esozialistischen\u201c Partei (es geht um die Sozialdemokraten, die immer noch unter dem Namen \u201eParti Socialiste\u201c antreten) hat nicht mehr als 2,25 Millionen Stimmen bekommen. Das sind 6,3 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Der linke Kandidat Melenchon kam demgegen\u00fcber auf sieben Millionen Stimmen bzw. 19,6 Prozent. Damit lieferte er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Francois Fillon, dem diskreditierten Vertreter der Konservativen von der Partei \u201eLes R\u00e9publicains\u201c, der auf 19,9 Prozent kam.<\/p>\n

Berichten zufolge waren bis zum letztlichen Wahltag nicht weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten unsicher, wen bzw. ob sie \u00fcberhaupt w\u00e4hlen sollten. Verglichen mit 2012 ist die Wahlbeteiligung zwar zur\u00fcckgegangen. Sie lag aber dennoch bei \u00fcber 78 Prozent. Es ist klar, dass viele junge Leute und ArbeitnehmerInnen Ver\u00e4nderungen sehen wollen, was ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen angeht.<\/p>\n

Die Illusionen, die noch in die \u201eneue\u201c Bewegung des letztlich erstplatzierten Kandidaten Emmanuel Macron gesetzt werden, werden schon bald zerplatzen wie Luftblasen. Er kam in der ersten Runde auf 25,9 Prozent und wird in der zweiten Runde aller Voraussicht nach Marine Le Pen vom \u201eFront National\u201c bezwingen. Bevor er vor einem Jahr zur\u00fccktrat, um seine Bewegung\/Partei \u201eEn Marche!\u201c (\u201eIn Bewegung\u201c) zu gr\u00fcnden, hielt er in der verrufenen Regierung unter Pr\u00e4sident Hollande einen Ministerposten inne. Als ehemaliger Bankier und Architekt der verhassten und arbeitnehmerfeindlichen Reform des Arbeitsrechts wird er die \u00f6ffentlichen Ausgaben weiter senken und Arbeitspl\u00e4tze reduzieren. Lockern wird er hingegen die Vorgaben f\u00fcr die Gesch\u00e4fte der Gro\u00dfkonzerne.<\/p>\n

Mit ihrer protektionistischen und gegen das Establishment gerichteten Rhetorik hat Marine Le Pen vom \u201eFront National\u201c wahrscheinlich Millionen von Stimmen von w\u00fctenden ArbeiterInnen und jungen Leuten erhalten. Sie hat permanent von sich behauptet, f\u00fcr \u201edas Volk\u201c zu stehen und einen neuen Ansatz zu vertreten. Zum jetzigen Zeitpunkt geht niemand davon aus, dass sie ihren Stimmanteil im zweiten Wahlgang wesentlich wird vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen. Die Umfragen gehen von Werten von 60 Prozent bis 65 Prozent f\u00fcr Macron und 35 Prozent bis 40 Prozent f\u00fcr Le Pen aus.<\/p>\n

Melenchon<\/h4>\n

Eine der dramatischsten Entwicklungen bei dem \u201eRennen\u201c ums Pr\u00e4sidentenamt war der massive Zugewinn f\u00fcr \u201eDas aufst\u00e4ndische Frankreich\u201c des Kandidaten Jean-Luc Melenchon, der gegen\u00fcber 2012 mehr als drei Millionen Stimmen hinzugewonnen konnte. Und das mit einem Programm, das eine umfassende Erh\u00f6hung bei den \u00f6ffentlichen Investitionen vorsieht, um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, \u00f6ffentliche Dienstleistungen auszubauen und die Steuern f\u00fcr Super-Reiche drastisch anzuheben. F\u00fcr die Kandidatin von \u201eLutte Ouvri\u00e8re\u201c (LO; \u201eArbeiterkampf\u201c) stimmten rund 231.600 Menschen und weitere 392.400 f\u00fcr Philippe Poutou von der \u201eNouveau Parti Anticapitaliste\u201c\/\u201eNeue Antikapitalistische Partei\u201c (NPA). Beide mussten im Vergleich zu 2012 Einbu\u00dfen hinnehmen.<\/p>\n

H\u00e4tte Melenchon die volle Unterst\u00fctzung der linken Organisationen bekommen und w\u00fcrde man die Stimmen, die LO und NPA bekommen haben, hinzuz\u00e4hlen, dann w\u00e4re Melanchon m\u00f6glicherweise in die zweite Runde gekommen! Damit h\u00e4tten die ArbeiterInnen und jungen Leute jedenfalls eine eindeutige Wahl im zweiten Wahlgang gehabt: zwischen einem Kandidaten, der den Kapitalismus und die Reaktion verteidigt und einem, der f\u00fcr den Kampf gegen das System und den Wandel im Interesse der Besch\u00e4ftigten und jungen Leute steht.<\/p>\n

Das nun vorliegende Ergebnis steht weder f\u00fcr das Ende der Schlacht, noch steht eine Niederlage f\u00fcr Le Pen f\u00fcr das Ende des Rechtsextremismus in Frankreich. Es ist bereits zu Demonstrationen gegen Le Pen gekommen. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung besteht nun allerdings f\u00fcr Melenchon darin, die Kr\u00e4fte zu mobilisieren, die ihn unterst\u00fctzt haben und mit ihnen zusammen eine durch und durch sozialistische Bewegung aufzubauen. Er muss jetzt zu Versammlungen einladen bzw. aufrufen, die in den Betrieben und Wohnvierteln im ganzen Land stattfinden m\u00fcssen, um auf diese Weise eine Bewegung gegen den franz\u00f6sischen Kapitalismus zu mobilisieren. \u00dcberall m\u00fcssen seine Anh\u00e4ngerInnen Organisationsarbeit leisten, um eine Partei aufzubauen, die f\u00e4hig ist, bei den Parlamentswahlen, die im Juni anstehen, einen Wahlkampf f\u00fcr die echte Wahrnehmung von Arbeitnehmerbelangen auf Grundlage eines sozialistischen Programms zu f\u00fchren.<\/p>\n

Hintergrundmaterial des CWI zum Thema findet sich hier<\/a>. Eine \u00dcbersetzung der Erkl\u00e4rung von \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Frankreich) wird so bald wie m\u00f6glich ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Der Artikel wurde zuerst am 24. April 2017 auf www.socialistworld.net<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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