{"id":34539,"date":"2017-04-21T16:27:09","date_gmt":"2017-04-21T14:27:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34539"},"modified":"2017-04-21T16:27:09","modified_gmt":"2017-04-21T14:27:09","slug":"wir-gegen-die-da-oben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/wir-gegen-die-da-oben\/","title":{"rendered":"\u201eWir gegen die da oben\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"Interview mit Marc Treude, Kandidat der LINKE NRW zum Landtagswahlkampf<\/strong><\/p>\n

Du kandidierst auf Platz 20 der LINKEN NRW zu den Landtagswahlen. In NRW regiert derzeit Rot-Gr\u00fcn. Was sind die wichtigsten Themen, die die LINKE in den Wahlkampf einbringt?<\/h4>\n

Ministerpr\u00e4sidentin Kraft war in der ausgehenden Wahlperiode mit der Aussage angetreten, dass kein Kind zur\u00fcckgelassen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich ist es so, dass NRW bei Bildung und Kinderarmut die rote Laterne h\u00e4lt. Fast jedes f\u00fcnfte Kind unter 15 Jahren lebt in einem Hartz IV-Haushalt, im Ruhrgebiet teilweise fast jedes Dritte. Damit ist Rot-Gr\u00fcn eindeutig gescheitert und hat nichts zum Abbau von Kinderarmut beigetragen, sondern die Lage verschlimmert.<\/p>\n

DIE LINKE steht in Umfragen seit Monaten stabil bei f\u00fcnf bis sechs Prozent, ihr Einzug in den Landtag ist w\u00fcnschenswert und wahrscheinlich, aber dennoch nicht sicher. Ihr Wahlprogramm beginnt mit den Worten \u201eAufbruch zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts\u201c, benennt die dr\u00e4ngendsten Probleme des Landes deutlich und schl\u00e4gt viel Richtiges vor: Armut und soziale Spaltung m\u00fcssen \u00fcberwunden und die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung organisiert werden, gute Bildung und Ausbildung, gegen Diskriminierung und f\u00fcr Gleichberechtigung von Frauen. Auch auf Umwelt- und Energiefragen geht DIE LINKE ausf\u00fchrlich ein. Mit RWE sitzt in NRW der gr\u00f6\u00dfte Braunkohleproduzent, dessen Tagebaue in den letzten Jahren unter Rot-Gr\u00fcn noch erweitert wurden, und wogegen sich massiver Protest richtet, wie im Hambacher Forst zwischen Aachen und K\u00f6ln. In Belgien stehen nahe der Grenze zu NRW marode Atomkraftwerke, gegen die es internationale Proteste gibt, w\u00e4hrend Rot-Gr\u00fcn die Transporte von Brennst\u00e4ben aus Lingen dorthin weiter genehmigt. DIE LINKE ist Teil der Proteste und wird auch als einzige Oppositionspartei gesehen. Nicht zuletzt engagiert sich DIE LINKE im Kampf gegen Nazis und Rassisten und mobilisiert zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in K\u00f6ln am 22. April.<\/p>\n

Wie muss der Wahlkampf der LINKEN aussehen, um den Einzug in den Landtag zu packen?<\/h4>\n

Im Prinzip ist der Landesverband gut aufgestellt und bereitet sich seit Monaten intensiv auf den Wahlkampf vor. Es gibt eine Linksaktiv-Kampagne, Seminare und Regionalkonferenzen. Das sind gute Ans\u00e4tze, um die Basis der Partei m\u00f6glichst breit mitzunehmen. Am inhaltlichen Profil muss meiner Meinung nach jedoch weiter gearbeitet und der Angriff auf Rot-Gr\u00fcn zugespitzt werden. DIE LINKE steht an der Seite von Besch\u00e4ftigten und organisiert Solidarit\u00e4tsaktionen, \u00fcbrigens auch au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen. Sie ist Teil von Protesten gegen Neonazis in Dortmund, K\u00f6ln, Aachen und anderswo. Ich denke, dass die soziale Frage in allen Themenbereichen in den Mittelpunkt gestellt werden muss: in der Umweltfrage genau wie im Kampf gegen Rechts. Ein gutes Leben f\u00fcr alle kann eben nur erreicht werden, wenn das notwendige Geld daf\u00fcr bei den Reichen geholt wird. Davon gibt es in NRW gen\u00fcgend, allein die Aldi-Besitzer haben weit \u00fcber drei\u00dfig Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Menschen wissen das, kennen die Probleme im Land und m\u00fcssen von der LINKEN mit einer deutlichen Sprache erreicht werden: Wir gegen die da oben \u2013 die Mehrheit der Menschen gegen die Minderheit der Superreichen.<\/p>\n

Hannelore Kraft h\u00e4lt DIE LINKE f\u00fcr nicht regierungsf\u00e4hig, schlie\u00dft Rot-Rot-Gr\u00fcn aber nicht aus. Auch die Spitzenkandidatin der LINKEN \u00d6zlem Demirel hat r2g nicht ausgeschlossen, auch wenn sie die Politik der SPD scharf kritisiert. Wie soll die Partei mit der Regierungsfrage im Wahlkampf deiner Meinung nach umgehen?<\/h4>\n

Ganz ehrlich: Mich ver\u00e4rgern solche Aussagen, auch wenn sie als wahltaktisches Man\u00f6ver gemeint sind. F\u00fcr mich klingt das wie eine Absage an einen Wahlkampf \u201eWir gegen die\u201c. Vielleicht ist es die Angst, von einem Teil der W\u00e4hlerInnen nicht verstanden zu werden. Gleichzeitig verunsichert das aber Mitgliedschaft und W\u00e4hlerInnen! \u201eJa, was denn nun?\u201c werden viele fragen. DIE LINKE muss klar erkl\u00e4ren, dass ein \u201eWeiter so\u201c mit ihr nicht zu machen ist. DIE LINKE tritt in Opposition zu den herrschenden Verh\u00e4ltnissen an. Dabei kann DIE LINKE einer rot-gr\u00fcnen Regierung die Unterst\u00fctzung f\u00fcr soziale Verbesserung im Einzelfall zusichern, und Ma\u00dfnahmen, die gegen die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sind, ablehnen. Jedenfalls darf es keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Politik wie in Berlin, Brandenburg oder gar Th\u00fcringen geben. Da scheint mir die Mitgliedschaft der Partei klarer zu sein als Teile der Landesf\u00fchrung.
\nMarc Treude ist Mitglied im Ortsvereinsvorstand der LINKEN Aachen-Stadt und Mitglied der SAV. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Lucy Redler.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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