{"id":34510,"date":"2017-04-19T00:06:49","date_gmt":"2017-04-18T22:06:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34510"},"modified":"2017-04-19T00:07:36","modified_gmt":"2017-04-18T22:07:36","slug":"tuerkei-phyruss-sieg-fpr-erdogan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/tuerkei-phyruss-sieg-fpr-erdogan\/","title":{"rendered":"T\u00fcrkei: Pyrrhuss-Sieg f\u00fcr Erdogan"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ausgang des Referendums festigt Erdogans Macht nicht<\/strong><\/p>\n

Am Sonntag den 16. April hat die T\u00fcrkei die kontroversiellste und fragw\u00fcrdigste Abstimmung in ihrer Geschichte durchgef\u00fchrt. Zur Abstimmung standen jene Verfassungszus\u00e4tze, die Pr\u00e4sident Erdogan diktatorische Macht geben \u2013 inklusive der M\u00f6glichkeit das Parlament aufzul\u00f6sen. Offiziell hat die \u201eJa\u201c Seite knapp mit 51% der Stimmen gewonnen.<\/p>\n

Das Ziel des Referendums war, das Erdogan diktatorische Macht bekommen kann weil seine M\u00f6glichkeit, sich l\u00e4nger auf demokratischem Weg im Amt halten zu k\u00f6nnen, ein zeitliches Ablaufdatum hat. Das Referendum selbst wurde in h\u00f6chst undemokratischer Art durchgef\u00fchrt. Nach einem versuchten und fehlgeschlagenen Milit\u00e4rputsch im Juli 2016 wurden hunderttausende Besch\u00e4ftigte, inklusive hochrangiger Soldaten, RichterInnen, Staatsanw\u00e4ltInnen, Polizeioffiziere und AkademikerInnen von ihrem Posten entlassen und sind bis heute entlassen und viele JournalistInnen, politische AktivistInnen, GewerkschafterInnen und Abgeordnete wurden festgenommen.<\/p>\n

Die Zeit vor dem Referendum war von staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen gekennzeichnet. Die Referendums Kampagne fand vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes statt und Erdogan und seine Vasallen haben alles getan, um die \u201eNein\u201c Kampagne zu unterdr\u00fccken. Wer f\u00fcr ein \u201eNein\u201c \u00f6ffentlich auftreten wollte wurde k\u00f6rperlich angegriffen und von der Polizei festgenommen. Erdogan und seine Verb\u00fcndeten haben hysterisch das \u201eNein\u201c-Lager als \u201eVerr\u00e4terInnen\u201c, \u201eSpalterInnen\u201c und \u201eTerroristInnen\u201c diffamiert. AktivistInnen, die versuchten f\u00fcr \u201eNein\u201c \u00a0Infotische zu machen wurden oft von der Polizei festgenommen. Die \u201eNein\u201c-Kampagne wurde von den Medien weitgehend ignoriert.<\/p>\n

W\u00e4hrend die \u201eNein\u201c-Kampagne unterdr\u00fcckt wurde, wurde die \u201eJa\u201c-Kampagne im Gegenteil de facto vom Staat selbst durchgef\u00fchrt. Alle verschiedenen staatlichen Ressourcen wie Plakatw\u00e4nde, die Medien, staatliche Gelder, Polizeikr\u00e4fte etc. wurden zu diesem Zweck benutzt. W\u00e4hrend die Abgeordneten der HDP (\u201eDemokratische Partei der V\u00f6lker\u201c, eine linke pro-kurdische Partei die als einzige politische Organisation im Norden von Kurdistan eine \u201eNein\u201c-Kampagne organisierte) ins Gef\u00e4ngnis gesteckt wurden, wurden die Reden von Vertretern der AKP, der Regierungspartei, landesweit w\u00e4hrend der Hauptabendzeit ausgestrahlt.<\/p>\n

Trotzdem waren alle diese Ma\u00dfnahmen nicht genug f\u00fcr das \u201eJa\u201c-Lager. Am Tag des Referendums verk\u00fcndete die Wahlkommission (YSK) dass sie auch nicht von ihr gekennzeichnete Stimmzettel und Umschl\u00e4ge als g\u00fcltig z\u00e4hlen w\u00fcrde. Das ist ein klarer Bruch der Wahlbestimmungen und ein deutlicher Indikator f\u00fcr Wahlbetrug. Berichten zufolge wurden 1,5 Millionen nicht gekennzeichneter Stimmen gez\u00e4hlt und, falls das stimmt, dann kann mit Sicherheit gesagt werden, dass das Referendum manipuliert wurde. Kein Wunder also wenn Erdogan der Wahlkommission schon w\u00e4hrend seiner Rede nach der Abstimmung dankte.<\/p>\n

Ein Pyrrhus-Sieg<\/h4>\n

Trotz der absolut antidemokratischen Kampagne des \u201eJa\u201c-Lagers sowie des offensichtlichen Wahlbetrugs entfielen im Referendum lediglich 51 Prozent der Stimmen auf \u201eJa\u201c. Das kann wie ein Sieg erscheinen – es ist aber ein sehr gutes Beispiel f\u00fcr einen Pyrrhussieg (Pyrrhus, K\u00f6nig von Epirus – siegte \u00fcber die r\u00f6mische Armee in der Schlacht von Asculum, jedoch mit so vielen Verlusten, dass er sp\u00e4ter den Thron aufgeben musste). Der Preis des Sieges in einer Schlacht war die politische Macht, die Pyrrhus eigentlich wollte. Gleicherma\u00dfen hat Erdogan zwar diese Abstimmung gewonnen \u2013 er kann jedoch letztendlich sehr viel mehr verlieren. Zun\u00e4chst einmal hat die H\u00e4lfte des Landes trotz der Atmosph\u00e4re einer de facto Diktatur gegen Erdogans Willen gestimmt. Das zeigt ziemlich klar die Wut auf ihn und sein Regime, welche ebenfalls unter einem Teil der traditionell konservativen AKP-W\u00e4hlerInnen vorhanden ist. Die Summe der Stimmen der beiden \u201eJa\u201c-Parteien, der AKP und der rechtsextremen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung), belief sich bei den letzten Wahlen auf fast 60 Prozent. Das \u201eJa\u201c-Lager beim Referendum bekam lediglich 51 Prozent \u2013 trotz der Manipulationen. In den drei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dten der T\u00fcrkei Istanbul, Ankara und Izmir, stimmte eine Mehrheit mit \u201eNein\u201c. Das ist umso beachtlicher, da sowohl in Istanbul als auch in Ankara die AKP vorherige Wahlen gewinnen konnte. Der Verlust der zwei gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte der T\u00fcrkei ist ein gro\u00dfer R\u00fcckschlag f\u00fcr Erdogan vor den Lokalwahlen 2018.<\/p>\n

Die Situation rund um die kurdischen W\u00e4hlerInnen war ein weiter wichtiger Faktor f\u00fcr das Endergebnis. Zu Beginn der Abstimmungskampagne wurden die Abgeordneten der HDP, sowie ihre beiden Ko-Vorsitzenden, festgenommen. In Nordkurdistan wurden viele HDP-Mitglieder in Gewahrsam genommen und viele \u00f6rtliche HDP-B\u00fcrgermeisterInnen aufgrund erdichteter Terrorismusvorw\u00fcrfe ihrer \u00c4mter enthoben. Erdogan wusste sehr gut, das die nationalistischen Parteien \u2013 die Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) wie auch die MHP – keine Basis in Nordkurdistan besa\u00dfen. Die AKP war bei Wahlen die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei nach der HDP. Somit war die HDP die einzige politische Organisation, welche eine effektive \u201eNein\u201c-Kampagne unter den kurdischen W\u00e4hlerInnen h\u00e4tte organisieren und somit die herrschende Partei herausfordern k\u00f6nnen. Darum hat Erdogan diese Partei zu Beginn der Kampagne gezielt ausgeschaltet.<\/p>\n

Das Ergebnis des Referendums best\u00e4tigt das. Seit den letzten Wahlen gab es unter kurdischen W\u00e4hlerInnen einen Anstieg bei den Stimmen f\u00fcr Erdogan. In Diyarbakir, der gr\u00f6\u00dften kurdischen Stadt innerhalb der T\u00fcrkei, belaufen sich die Stimmen der MHP und der AKP zusammen bei den letzten Wahlen und die \u201eJa\u201c-Stimmen im Referendum auf 22 Prozent bzw. 32 Prozent. In der Stadt Van waren es 30 Prozent bzw. 43 Prozent und in Hakkari 14 Prozent bzw. 32 Prozent. Unter dem Einfluss der staatlichen Repression, dem aufgezwungen Exil f\u00fcr tausende Menschen als Resultat des Kriegs- und Belagerungszustand f\u00fcr viele kurdische St\u00e4dte und dem Fehlen der HDP als organisierte Kraft der Wahlebene \u2013 bei all diesen Umst\u00e4nden hat sich die Prozentzahl der kurdischen Stimmen in Richtung Erdogan verschoben. Aber das ist in keiner Weise Ausdruck der wirklichen, sozialen Dynamik hinter dem AKP- und dem \u201eJa\u201c-Wahlergebnis.<\/p>\n

\u201eEs gibt immer Hoffnung\u201c<\/h4>\n

Mit dem Referendum hat die de facto Diktatur der T\u00fcrkei eine gesetzliche Grundlage erhalten. Aber hinter dem Vorhang des Sieges zeigen die Ergebnisse in Wirklichkeit, dass Erdogan die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung entgleitet. Die unter der Oberfl\u00e4che schlummernde Wut hat sich noch tiefer in die Gesellschaft gegraben. Das Referendum ist ohne Zweifel ein Nagel im Sarg der fragilen, b\u00fcrgerlichen Demokratie des Landes. Doch eine Stimmung der Verzweiflung w\u00e4re der wirkliche Nagel f\u00fcr die Hoffnungen der ArbeiterInnenklasse und Armen. Schon jetzt sehen wir Reaktionen auf den Stra\u00dfen. In Gegenden wie Istanbul, Nordzypern und anderen Orten gab es spontane Demonstrationen noch am selben Abend des Referendums. Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass eine Schicht der Gesellschaft den \u00dcbergang zu einer Diktatur nicht kampflos hinnehmen wird. Das ist die Saat, aus welcher massenhafter Widerstand gegen die Durchsetzung der neuen Verfassungs\u00e4nderungen durch die Regierung erwachsen muss. Solch ein Widerstand muss sofort organisiert werden und auch die \u201eJa\u201c-W\u00e4hler unter den Armen, Jugendlichen und ArbeiterInnen erreichen. Ihnen muss man erkl\u00e4ren, dass diese \u00c4nderungen in keiner Weise bedeuten, dass sich ihre Lage verbessert; geschweige denn, dass das Bisschen, was sie vom vergangenen \u00f6konomischen Wachstum abbekommen haben, gesichert w\u00e4re. Dieses Wachstum war die Hauptst\u00fctze f\u00fcr die sozialen Reserven der AKP. Ganz im Gegenteil: Die \u00f6konomische Lage verschlechtert sich schnell und mit die Verst\u00e4rkung autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen soll dem Regime helfen, die wachsende Unzufriedenheit und potenzielle Explosionen des Klassenhasses niederzuschlagen.<\/p>\n

In solch einer Phase ist die angeblich \u201esozialdemokratische\u201c Opposition der CHP keine wirkliche Alternative f\u00fcr die Massen. Obwohl diese Partei gegen Erdogan ist und f\u00fcr ein \u201eNein\u201c geworben hat, ist sie eine nationalistische Partei mit einem Wirtschaftsprogramm, das jenem der AKP sehr \u00e4hnlichen ist. Es basiert auf der Fortf\u00fchrung des Kapitalismus, also der \u00f6konomischen Ausbeutung der Mehrheit. Der gro\u00dfe Unterschied ist der, dass die CHP einen anderen Fl\u00fcgel der t\u00fcrkischen Bourgeoisie repr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Die politische Polarisierung in der t\u00fcrkischen Gesellschaft zwischen AKP und CHP ist dem Anschein nach eine Lifestyle-Frage \u2013 konservativ oder s\u00e4kular. Doch beide fu\u00dfen auf dem herrschenden System und den gesellschaftlichen Strukturen. Eine vereinte ArbeiterInnenbewegung ist das einzige Gegenmittel zu diesen pro-kapitalistischen Parteien und zu Erdogans polarisierendem Gift. Was wir brauchen ist eine alternative Partei, f\u00fcr welche die HDP ein wichtiger Ausgangspunkt sein kann. Eine Partei, welche den Klassenkampf gegen den Weg in die Diktatur aufnimmt und stattdessen f\u00fcr gute Jobs und Lebensbedingungen, \u00f6ffentliche Dienste, soziale Gerechtigkeit, die Rechte der KurdInnen und anderer Minderheiten und f\u00fcr ArbeiterInneneinheit und Sozialismus k\u00e4mpft. Angesichts der aufziehenden Diktatur k\u00f6nnen wir unser Vertrauen nur in unsere eigene Kraft setzen.<\/p>\n

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