{"id":34493,"date":"2017-04-12T19:17:43","date_gmt":"2017-04-12T17:17:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34493"},"modified":"2017-05-03T10:52:49","modified_gmt":"2017-05-03T08:52:49","slug":"frankreich-linke-kandidaten-legen-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/frankreich-linke-kandidaten-legen-zu\/","title":{"rendered":"Frankreich: Linke Kandidaten legen zu"},"content":{"rendered":"
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M\u00e9lenchon unterst\u00fctzt auch die irische JobstownNotGuilty-Kampagne.<\/figcaption><\/figure>\n

Die alte politische Elite ist diskreditiert \u2013 Jean-Luc M\u00e9lenchon wird immer st\u00e4rker<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich immer n\u00e4her r\u00fccken, ist der Wahlausgang immer schwieriger vorherzusagen. \u00dcber 40 Prozent der Wahlberechtigten sind immer noch unentschlossen, wen sie w\u00e4hlen oder ob sie sich \u00fcberhaupt an der Wahl beteiligen sollen. Eine tiefe Unzufriedenheit mit der bestehenden Ordnung dr\u00fcckt sich darin aus, dass die Zustimmungsraten f\u00fcr linke und sozialistische KandidatInnen in den letzten Tagen drastisch zugenommen haben. Sie treten gegen jene KandidatInnen an, die an der Spitze der Gesellschaft stehen, ihr Leben im Luxus verbringen und dem Rest der Bev\u00f6lkerung noch erz\u00e4hlen, dass man sich \u201emehr anstrengen\u201c soll.<\/p>\n

Von Clare Doyle, Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale<\/em><\/p>\n

Am st\u00e4rksten hat bislang Jean-Luc M\u00e9lenchon von der Bewegung \u201eFrance Insoumise\u201c (\u201eDas aufst\u00e4ndische Frankreich\u201c) hinzugewonnen. Mit seinem starken, gegen die Austerit\u00e4t und ihre Folgen gerichteten Wahlkampf haben sich seine Umfragewerte verdoppelt. Auch seine pers\u00f6nlichen Zustimmungswerte haben sich in den letzten beiden M\u00e4rzwochen mehr als verdoppelt: von 19 Prozent auf nun 47 Prozent. Im Vergleich dazu k\u00e4mpft Benoit Hamon einen aussichtslosen Kampf. Er ist der offizielle Kandidat der sozialdemokratischen, regierenden und sich selbst als \u201esozialistisch\u201c bezeichnenden \u201eParti Socialiste\u201c (PS), die seit Jahren an der Regierung beteiligt ist und einen unbeliebten und konzernfreundlichen Kurs gefahren hat.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Kapitalismus mit all seinen F\u00fcrsprecherInnen und VertreterInnen hat keine Alternative zur Stagnation, der Erwerbslosigkeit oder den K\u00fcrzungen der Sozialleistungen mehr zu bieten. Stattdessen regiert und agiert die Regierung zunehmend autorit\u00e4r. Die Attacke mit einem Mehlbeutel auf Francois Fillon, den Kandidaten der konservativen Partei \u201eLes R\u00e9publicains\u201c, in Stra\u00dfburg am vergangenen Donnerstag ist nur ein Hinweis auf die Frustration und die Missachtung gegen diejenigen, die f\u00fcr das Establishment stehen.<\/p>\n

Am 4. April hat das zweite Fernsehduell dieses Wahlkampfes, an dem alle elf KandidatInnen teilgenommen haben, die Karten auf ziemlich drastische Weise neu gemischt. Indem er sich auf beeindruckende Weise daf\u00fcr stark machte, den Bankiers und Gro\u00dfkonzernen Reichtum und Macht wegzunehmen, konnte M\u00e9lenchon seine Beliebtheitswerte weiter ausbauen. Philippe Poutou, der Kandidat der \u201eNeuen Antikapitalistischen Partei\u201c (NPA), ist Sohn eines Brieftr\u00e4gers und einer Hausfrau und selbst Fabrikarbeiter bei Ford. Er sorgte f\u00fcr wahre Aufregung, als er die anderen, wohl beh\u00fcteten und korrupten PolitikerInnen anging. Sie w\u00fcrden sich die Taschen mit \u00f6ffentlichen Geldern f\u00fcllen, vor allem Francois Fillon und Marine Le Pen. Ferner sprach er vom v\u00f6llig anderen Leben, das man f\u00fchrt, wenn man von einem Arbeitnehmerlohn leben muss und keine Immunit\u00e4t bei Strafverfolgung genie\u00dft.<\/p>\n

Es sind noch zwei Wochen bis zum ersten Wahlgang am 23. April und M\u00e9lenchon werden aktuell 17 Prozent der Stimmen vorausgesagt. Fillon kommt demgegen\u00fcber auf 19 Prozent und k\u00f6nnte von M\u00e9lenchon noch \u00fcberholt werden. Eine nach dem TV-Duell durchgef\u00fchrte Umfrage ergab, dass M\u00e9lenchon 25 Prozent der sechs Millionen Menschen, die das Duell am Bildschirm verfolgt haben, \u00fcberzeugt hat, ihm ihre Stimme zu geben. Im Vergleich dazu kommt die bisher auf Platz eins aller Umfragen liegende und f\u00fcr die extreme Rechte antretende Marine Le Pen auf lediglich elf Prozent Zustimmung unter den ZuschauerInnen.<\/p>\n

Der Wahlkampf von M\u00e9lenchon, der Massenkundgebungen abh\u00e4lt und innovativ Gebrauch von den modernen Medien macht, verleiht der Wut der ArbeiterInnen und der jungen Leute in Frankreich eine Stimme gegen die verh\u00e4tschelte, betr\u00fcgerische Elite, die im Luxus lebt, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerungsmehrheit mit Austerit\u00e4t und Erwerbslosigkeit konfrontiert ist. Die britische Zeitung \u201eThe Daily Telegraph\u201c schreibt dazu am 6. April: \u201eDie Parti Socialiste liegt auf dem Sterbebett und kann sich nicht mehr auf ihre alte Basis, die Arbeiterklasse, verlassen [\u2026] nach ihrem Bekenntnis zur keynesianistischen Reflation und einem Kahlschlag bei den Arbeitspl\u00e4tzen\u201c. (Dies erinnert an das, was mit der Regierung Mitterand von 1981 geschah, die bei ihrem Amtsantritt ernste Angriffe auf die Banken und Gro\u00dfkonzerne ausf\u00fchrte, nur um am Ende wieder ganz nach deren Pfeife zu tanzen.) Die Erwerbslosigkeit, von der 4,5 Millionen Menschen betroffen sind, liegt doppelt so hoch wie in anderen gro\u00dfen Staaten Europas. Bei den jungen Leuten liegt sie sogar bei 25 Prozent.<\/p>\n

Ende M\u00e4rz ist Hamon, der offizielle Kandidat der regierenden Sozialdemokraten von der \u201eParti Socialiste\u201c, dann von seinem linken Kontrahenten Jean-Luc M\u00e9lenchon \u00fcberholt worden. Dies geschah, nachdem die beiden hinsichtlich eines gemeinsamen Wahlkampfes zu keiner Einigung gekommen waren. 2008 hatte M\u00e9lenchon sein Mandat als Abgeordneter der PS niedergelegt und die Partei nach 35 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Als Grund gab er den konzernfreundlichen Kurs der sozialdemokratischen \u201eParti Socialiste\u201c an. 2012 kandidierte er bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen und kam in der ersten Runde auf elf Prozent.<\/p>\n

In den letzten Jahren hat M\u00e9lenchon versucht, zusammen mit der \u201eKommunistischen Partei Frankreichs\u201c (KPF), UmweltaktivistInnen und anderen Kr\u00e4ften eine \u201eLinke Front\u201c zu formieren. Ein Hindernis dabei waren jedoch die B\u00fcndnisse der KPF, die diese auf kommunaler wie auch auf Landesebene mit der PS eingegangen ist. M\u00e9lenchon selbst ist unter ArbeiterInnen zwar beliebt und hat seine Wahlkampagne schon fr\u00fch gestartet. Langsam war er hingegen, als es darum ging, eine reelle Alternative zu organisieren. Weder seine eigene \u201ePartei der Linken\u201c (\u201eParti de Gauche\u201c) noch seine Bewegung \u201eDas aufst\u00e4ndische Frankreich\u201c hatten effektive Strukturen in Form von Ortsgruppen oder regelm\u00e4\u00dfigen Treffen vorzuweisen, in deren Rahmen \u00fcber politische Ausrichtung, Aktionen und KandidatInnen h\u00e4tte entschieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch die Anziehungskraft, die dieser 65-J\u00e4hrige mit seinen Reden von \u201eeiner Revolution der B\u00fcrgerInnen\u201c erzielen konnte, hat dazu gef\u00fchrt, dass seine Organisation auf 300.000 Mitglieder angewachsen ist. Auf \u201eYouTube\u201c hat er 260.000 AbonnentInnen (mehr als alle anderen KandidatInnen zusammen), und er schafft es, dass zehntausende von Menschen zu seinen Veranstaltungen pilgern. Dabei scheint es ganz egal zu sein, ob er pers\u00f6nlich oder nur als Hologramm auftritt! Am 19. Februar, dem Jahrestag der \u201ePariser Commune\u201c des Jahres 1871, beteiligten sich bis zu 110.000 Menschen, um mit ihm zusammen in Richtung Bastille zu marschieren.<\/p>\n

Zehntausende Menschen sind zusammengekommen, um zu h\u00f6ren was er zur aktuellen Tagespolitik zu sagen hat. Das sind mehr Menschen als die anderen linken oder rechten KandidatInnen bei ihren Veranstaltungen zusammenbringen. Selbst Marine Le Pen, die einzige Kandidatin, von der bislang sicher angenommen wird, dass sie es in die zweite Runde schaffen wird, erf\u00e4hrt nicht so viel Zuspruch.<\/p>\n

Das Programm von M\u00e9lenchon umfasst die Anhebung des Mindestlohns um 15 Prozent, eine Verringerung der Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden, sechsw\u00f6chigen bezahlten Urlaub, die Herabsetzung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre und eine starke Steuerprogression, die bei Personen mit mehr als dem 20-Fachen des Durchschnittseinkommens bis auf 100 Prozent steigt. Er betrachtet die EU als \u201eneoliberalen\u201c Block, da sie eine entsprechende Politik betreibt, und macht sich f\u00fcr einen Austritt aus der NATO stark. Obwohl er fr\u00fcher einmal Trotzkist war, spricht M\u00e9lenchon nicht (wie das CWI) von einem alternativen sozialistischen Europa. Er geht auch nicht so weit, sich f\u00fcr grundlegende Ma\u00dfnahmen einzusetzen, die n\u00f6tig sind, um mit den multinationalen Konzernen, den Banken und den Anteileignern ins Gericht zu gehen. Die Verstaatlichung der Banken und Monopole oder eine demokratisch-sozialistische Wirtschaftsplanung stehen nicht auf seiner Agenda. Doch seine Ideen und sein Enthusiasmus sind zweifellos der Grund f\u00fcr seine Popularit\u00e4t.<\/p>\n

In einer aktuellen Meinungsumfrage wird M\u00e9lenchon als der Politiker bezeichnet, den sich die Franz\u00f6sInnen am meisten w\u00fcnschen, um \u201ein Zukunft eine wichtige Rolle zu spielen\u201c. Damit liegt er noch vor Emmanuel Macron und weit vor Marine Le Pen. Mit Ergebnissen von rund 25 Prozent werden beide bis dato am ehesten als die bezeichnet, die eine Chance haben, in die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl zu kommen.<\/p>\n

Die bisherigen Regierungsparteien der franz\u00f6sischen Rechten und \u201eLinken\u201c sind so sehr in Verruf geraten, dass es m\u00f6glich ist, dass ihre Kandidaten nicht in die zweite Runde kommen und somit weder die konservative Partei \u201eLes R\u00e9publicains\u201c noch die PS den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten stellen wird. Das w\u00e4re das erste Mal seit Gr\u00fcndung der F\u00fcnften Republik durch Pr\u00e4sident De Gaulle im Jahre 1958. Die Implosion und der Bruch innerhalb der alten sozialdemokratischen Partei PS ist bereits in vollem Gange. Dazu ist es schon einmal (in der Nachkriegszeit) gekommen und es kann durchaus wieder geschehen. Aber auch bei der gaullistischen Rechten sind Zersetzungserscheinungen m\u00f6glich. Die Internetseite des \u201eNational Review\u201c meint, dass \u201eviele W\u00e4hlerInnen in der Stimmung sind, alles niederzurei\u00dfen\u201c. Dieser G\u00e4rungsprozess kann neue M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnen, um den Aufbau einer wirklich sozialistischen Linken voranzutreiben.<\/p>\n

Hintergrund<\/h4>\n

Im Fr\u00fchjahr 2016 war Frankreich von einer Welle an Streiks und Massendemonstrationen ersch\u00fcttert. Im April dieses Jahres befindet sich das Land nun in heller Aufregung, was die politische Ebene angeht. Hinter der Unbest\u00e4ndigkeit und Unvorhersehbarkeit der weiteren Entwicklungen steht eine angespannte soziale Lage.<\/p>\n

Der Ausnahmezustand, der nach den schrecklichen Terroranschl\u00e4gen verh\u00e4ngt worden war, ist weiterhin in Kraft. Zeitweilig geht damit eine provozierend starke Polizeipr\u00e4senz auf den Stra\u00dfen einher. Im M\u00e4rz folgten neue Unruhen in den sozial benachteiligten Vororten von Paris und andernorts. Was die oft nur kleinen aber erbittert gef\u00fchrten Streiks angeht, kommt das Land nicht zur Ruhe. Die Besch\u00e4ftigten reagieren damit auf Attacken, die sich gegen L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen richten, aber auch gegen K\u00fcrzungen im \u00f6ffentlichen Dienst oder das selbstherrliche Vorgehen privilegierter Arbeitgeber. Und gegenw\u00e4rtig erlebt Frankreich \u201eein Freudenfeuer der Eliten\u201c, so die Beschreibung des Wirtschaftsmagazins \u201eThe Economist\u201c.<\/p>\n

Vor der ersten Wahlrunde scheint Marine Le Pen, die Kandidatin der extremen Rechten, sicher zu sein, auch die zweite Runde zu erreichen, die am 7. Mai stattfinden wird. Die meisten Umfragen deuten allerdings darauf hin, dass sie in diesem Fall nicht so viele Stimmen bekommen wird wie ihr Gegner \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer dann noch gegen sie im Rennen ist. Momentan ist unwahrscheinlich, dass dieser Kontrahent aus dem Lager der \u201etraditionellen\u201c Linken oder von Seiten der rechts-konservativen Parteien kommen wird. Man geht davon aus, dass der \u201eunabh\u00e4ngige\u201c Kandidat Emanuel Macron von den desillusionierten W\u00e4hlerInnen aus beiden Lagern profitieren wird. Was am Ende dieses turbulenten Wahlkampfs herauskommen wird, ist jedenfalls alles andere als ausgemacht. Natalie Nougayrede schrieb vor einem Monat in der britischen Zeitung \u201eThe Guardian\u201c: \u201eEine niedrige Wahlbeteiligung verbunden mit einer zunehmenden politischen Polarisierung, weiteren Skandalen oder \u2013 noch schlimmer \u2013 gar mit Gewaltausbr\u00fcchen k\u00f6nnten dazu f\u00fchren, dass Le Pen am Ende gewinnt.\u201c<\/p>\n

Die M\u00e4rkte haben bereits damit begonnen auszurechnen, was ein Wahlsieg von Le Pen kosten w\u00fcrde. Zu ihren vielen ausl\u00e4nderfeindlichen, gegen Muslimas und Musleme, die EU und die Globalisierung gerichteten politischen Statements z\u00e4hlt auch ihr Bekenntnis, ein Referendum \u00fcber die EU durchf\u00fchren zu wollen. Damit will sie Kapital schlagen aus der ablehnenden \u00f6ffentlichen Meinung gegen\u00fcber der neoliberalen Politik. Sie sagt, dass der Euro als Waffe gegen L\u00e4nder wie Griechenland eingesetzt worden ist, um diese zur Umsetzung von Austerit\u00e4tsprogrammen zu zwingen. Le Pen tritt daf\u00fcr ein, den Euro zugunsten des Franc fallen zu lassen und eine Parallelw\u00e4hrung wie den ECU, den es in der Vergangenheit schon einmal gab, einzuf\u00fchren. Dabei ist es keineswegs so, dass alle FN-W\u00e4hlerInnen diese Politik unterst\u00fctzen. Sch\u00e4tzungen zu Folge sind sechzig Prozent daf\u00fcr, und nur ein F\u00fcnftel aller Wahlberechtigten findet diese Vorschl\u00e4ge gut.<\/p>\n

In der \u201eFinancial Times\u201c vom 21. M\u00e4rz geht der Wirtschaftsjournalist Patrick Jenkins davon aus, dass ein Austritt Frankreichs aus dem Euro so gut wie sicher das Ende von Europas gemeinsamer W\u00e4hrung bedeuten w\u00fcrde. Er nennt Zahlen des Forschungsinstituts \u201eAutonomous\u201c, wonach den Banken Kosten in H\u00f6he von 820 Milliarden US-Dollar entstehen w\u00fcrden. Das \u201eentspr\u00e4che ziemlich genau den Verlusten, die im Zuge der Sub-Prime-Krise 2008 in den USA gemacht worden sind\u201c. Es k\u00e4me demnach zu \u201eeinem erneuten Lehman-Effekt\u201c [\u2026] der eine weltweite Rezession so gut wie unausweichlich machen w\u00fcrde.\u201c Im selben Artikel wird zwar auch darauf verwiesen, dass ein Wahlerfolg von Le Pen unwahrscheinlich ist. Am Ende wird hingegen festgestellt, dass \u201etraditionelle Meinungsumfragen heute kaum noch Relevanz haben.\u201c Und: \u201eAls clever k\u00f6nnte sich am Ende erweisen, wer sich auf alle Eventualit\u00e4ten vorbereitet hat.\u201c<\/p>\n

Le Pen hat sich oft damit gebr\u00fcstet, dass eine Stimme f\u00fcr sie eine Stimme gegen das Establishment sei. Damit nimmt sie Bezug auf die \u201e\u00fcberraschenden\u201c Wahlentscheide zum Brexit in Gro\u00dfbritannien und f\u00fcr Trump in den USA, die sie beide freudig begr\u00fc\u00dft hat. (In der \u00d6ffentlichkeit vermittelt sie nicht den Eindruck, als habe das entgegen allen Erwartungen schlechte Abschneiden ihres rechtsextremen Kameraden Geert Wilders in den Niederlanden ihren Optimismus tr\u00fcben k\u00f6nnen.) Sie vermittelt den Anschein, eher f\u00fcr die nationalen Interessen Frankreichs zu stehen als f\u00fcr die globalen, eher die franz\u00f6sischen ArbeiterInnen zu unterst\u00fctzen als die MigrantInnen und eher die kleinen Unternehmen als die abgehobene b\u00fcrgerliche Elite des Landes.<\/p>\n

Ihre Politik ist nicht offen faschistisch. Sie hat aber im Inland wie im Ausland Unterst\u00fctzer, die ganz und gar zur Reaktion zu z\u00e4hlen sind. Mit ihrem Besuch bei Putin in Moskau hat sie gerade erst einem der rechtesten Politiker ihre Aufwartung gemacht und dabei zugesagt, sich f\u00fcr die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, die wegen des Krieges in der Ukraine und der \u00dcbernahme der Krim verh\u00e4ngt worden sind. (Das ist \u00fcbrigens ein Punkt, den sie mit dem Kandidaten der konservativen Rechten, Francois Fillon, gemein hat).<\/p>\n

Marine Le Pen hat einige der schlimmsten Eigenschaften abgelegt, die dem alten \u201eFront National\u201c anhafteten. Das gilt selbst f\u00fcr den Namen der Partei. Im Wahlkampf tritt sie nur noch als \u201eMarine\u201c auf und behauptet, \u201eim Namen des Volkes\u201c zu k\u00e4mpfen. Demgegen\u00fcber positioniert sich Marion Marechal-Le Pen, ihre Nichte und FN-Abgeordnete f\u00fcr das D\u00e9partement Vaucluse, entschieden gegen das Recht auf Abtreibung. Sie ist praktizierende Katholikin und \u00fcbernimmt die Rolle des \u201eWerkzeugs, mit dem man die Hardliner bei der Stange h\u00e4lt.\u201c (\u201eFinancial Times\u201c, 1. April 2017) Marine hat ihren eigenen think-tank eingerichtet, den sie \u201eDie Horazier\u201c nennt. Dieser hat Pl\u00e4ne zur \u00dcbernahme s\u00e4mtlicher Wahlbezirke ausgearbeitet, wozu auch eine Debatte geh\u00f6rt, welchen Armeeoffizieren man im Fall der Wahl von Le Pen zur Pr\u00e4sidentin und der Verk\u00fcndung des Kriegsrechts trauen kann!<\/p>\n

Die \u201eParti Socialiste\u201c<\/h4>\n

Viele KandidatInnen, die in der ersten Wahlrunde eigentlich gegen Le Pen angetreten w\u00e4ren, haben sich bereits wieder zur\u00fcckgezogen. Der derzeitige Pr\u00e4sident Francois Hollande hat sich noch nicht einmal bem\u00fcht, erneut anzutreten. Er hat von seinem Recht, ein weiteres Mal kandidieren zu k\u00f6nnen, gar nicht erst Gebrauch gemacht. Auch das ist in der Geschichte der F\u00fcnften Republik beispiellos. Seine Entscheidung kann niemanden \u00fcberraschen. Schlie\u00dflich kam er im Laufe seiner Amtszeit auf beispiellos schlechte Umfragewerte \u2013 einmal gar auf schmachvolle vier Prozent Zustimmung.<\/p>\n

Auch die Partei von Hollande, die sogenannte \u201eParti Socialiste\u201c, die in den letzten f\u00fcnf Jahren an der Macht war, ist \u00fcberaus unbeliebt. Sie l\u00e4uft Gefahr, auseinander zu brechen und von der politischen Bildfl\u00e4che zu verschwinden. Der Pr\u00e4sident und die Regierung haben in einer Zeitspanne die Amtsgesch\u00e4fte gef\u00fchrt, in der ein Wachstum verzeichnet wurde, das sich im Durchschnitt auf ein Prozent beziffern l\u00e4sst. In dieser Zeit verringerte sich Anzahl an sicheren Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr junge Leute und es kam zu enormer sozialer Unzufriedenheit. Das ist das direkte Ergebnis ihrer neoliberalen und in hohem Ma\u00dfe konzernfreundlichen Politik. \u201eDie politische Klasse ist gespalten und ihre Angst vor der Stra\u00dfe ist f\u00f6rmlich sp\u00fcrbar\u201c, so Tony Barber in der \u201eFinancial Times\u201c.<\/p>\n

Nach der Massenbewegung gegen die \u201eReform\u201c des Arbeitsrechts im vergangenen Jahr sind f\u00fchrende K\u00f6pfe der Partei, die darauf gehofft hatten, von der PS zum Pr\u00e4sidentschaftskandidaten nominiert zu werden, zu Gunsten des linkesten aller KandidatInnen abgestraft worden. Zu den Verlierern der PS-Vorwahlen z\u00e4hlte auch der ehemalige Premierminister Manuel Valls. Stattdessen wurde Benoit Hamon gek\u00fcrt, der f\u00fcr kurze Zeit das Amt des Bildungsministers in der aktuellen Regierung inne hatte. Sein Programm greift zumindest die allt\u00e4glichen Probleme der arbeitenden und jungen Menschen auf, was die Sorge um den Arbeitsplatz, L\u00f6hne und Sozialausgaben angeht. Er spricht von Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne, die Arbeitspl\u00e4tze durch Maschinen ersetzen (vgl.: http:\/\/www.socialistworld.net\/doc\/7876<\/a>).<\/p>\n

Macron<\/h4>\n

Nur wenige Tage sp\u00e4ter verk\u00fcndete einer der zur\u00fcckgewiesenen Kandidaten, der bisherige Premierminister Manuel Valls, dass er die PS nicht im Wahlkampf unterst\u00fctzen werde. Stattdessen wolle er zur Wahl seines alten \u201eWeggef\u00e4hrten\u201c Emanuel Macron aufrufen, der als \u201eunabh\u00e4ngiger\u201c Kandidat ins Rennen um das Pr\u00e4sidentenamt geht. Macron hat sich in einem Rechtsruck vor nicht einmal einem Jahr von der PS verabschiedet, um seine eigene Partei namens \u201eEn Marche!\u201c (\u201eVorw\u00e4rts!\u201c) zu gr\u00fcnden. Unterdessen erkl\u00e4ren immer mehr \u201eSozialisten\u201c ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihn. Darunter ist auch der ehemalige B\u00fcrgermeister von Paris und der amtierende B\u00fcrgermeister von Lyon.<\/p>\n

Emanuel Macron, der aus dem Bankensektor (Bankhaus Rothschild) kommt, steht f\u00fcr eine Senkung der Unternehmenssteuer um 25 Prozent. Mit 39 Jahren ist er der j\u00fcngste aller KandidatInnen, durch und durch als Vertreter des Neoliberalismus zu bezeichnen und ein zuverl\u00e4ssiger F\u00fcrsprecher der EU und ihrer Institutionen. Bei Wahlen ist er zuvor noch nie angetreten, von Hollande jedoch zum Wirtschaftsminister ernannt worden, um ein umfangreiches K\u00fcrzungsprogramm durchzusetzen. Im \u201eWirtschaftsprogramm\u201c seiner neuen Partei spricht er davon, den Haushalt um sechzig Millionen Euro verschlanken und vorab 120.000 Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst entlassen zu wollen. Die mittlerweile vollkommen pro-kapitalistische \u201eParti Socialiste\u201c hat er verlassen wie man sonst nur aus einem Zug aussteigt, um auf den n\u00e4chsten aufzuspringen. Damit zeigt er auf, wie weit sich seine alte Partei schon von der Idee des \u00f6ffentlichen Eigentums und der geplanten Wirtschaftsabl\u00e4ufe verabschiedet hat, die fr\u00fcher einmal charakteristisch f\u00fcr sie gewesen ist.<\/p>\n

\u201eLes R\u00e9publicains\u201c<\/h4>\n

Auch die Vorwahlen der gr\u00f6\u00dften rechts-konservativen Kraft, die sich vor kurzem in \u201eLes R\u00e9publicains\u201c umbenannt hat, brachten ein \u00fcberraschendes Ergebnis. Die beiden wichtigsten Kontrahenten, Alain Jupp\u00e9 und Nicolas Sarkozy, wurden vom \u201eAu\u00dfenseiter\u201c Francois Fillon auf die hinteren Pl\u00e4tze verwiesen. Als Politiker, der f\u00fcnf Jahre lang das Amt des Premierministers inne hatte, tr\u00e4gt er Luxusarmbanduhren und Anz\u00fcge, die 13.000 Euro kosten. Von Wladimir Putin bekam er eine Flasche \u201eChateau Mouton Rothschild\u201c aus dem Jahr 1931 geschenkt. Das ist das Geburtsjahr seiner Mutter. F\u00fcr alle anderen Menschen im Land will er ein Programm durchsetzen, das als \u201eSchocktherapie\u201c zu bezeichnen ist. Es geht darin um Austerit\u00e4t und Deregulierung, das Schleifen des Arbeitsrechts, eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die \u201eReform\u201c des angesehenen franz\u00f6sischen Sozialstaats. Er geh\u00f6rt zu den F\u00fcrsprechern des \u201efreien Marktes\u201c an und beruft sich auf das Erbe von Margaret Thatcher in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Fillon steht f\u00fcr die traditionelle Rechte und ist eine Zeit lang als derjenige Kandidat gehandelt worden, der die rechtsextreme Marine Le Pen in der zweiten Wahlrunde w\u00fcrde schlagen k\u00f6nnen. Die franz\u00f6sische Tageszeitung \u201eLe Monde\u201c weist mittlerweile jedoch darauf hin, dass er seit Ende letzten Jahres in den Umfragen immer weiter zur\u00fcckf\u00e4llt.<\/p>\n

Und dann wurden die verheerenden Enth\u00fcllungen in der Satirezeitung \u201eLe Canard Enchaine\u201c \u00fcber gro\u00dfe Summen in H\u00f6he von 700.000 Euro ver\u00f6ffentlicht, die Fillon in betr\u00fcgerischer Absicht an seine Ehefrau \u00fcberwiesen hat, die als seine parlamentarische Assistentin fungiert haben soll. \u00c4hnliche Geschichten kursierten bald auch im Zusammenhang mit seinen Kindern und schnell war die Rede von \u201ePenelopegate\u201c. (Dies geschah kurze Zeit nachdem Pr\u00e4sident Hollande den R\u00fccktritt seines Innenministers, Bruno Le Roux, bekannt geben musste, der seinen T\u00f6chtern in den Schulferien ganz \u00e4hnliche Zahlungen hatte zukommen lassen.) Dann kam die Nachricht, dass Fillon ganze 50.000 Euro f\u00fcr die \u201eVermittlung\u201c eines Treffens zwischen Wladimir Putin und einem Milliard\u00e4r aus dem Libanon kassiert hat. Es ging um \u00d6l-Gesch\u00e4fte. Fillons Stern sinkt.<\/p>\n

Die Patrizierfamilien der franz\u00f6sischen Rechten hatten schon Skrupel, Fillon zu unterst\u00fctzen. Doch jetzt verlassen sie scharenweise sein Lager. Aber auch das kann ihn nicht aus der Fassung bringen. Er bleibt dabei, dass am 23. April Millionen von W\u00e4hlerInnen (so w\u00f6rtlich) f\u00fcr ihn stimmen werden. Sie w\u00fcrden momentan nur noch z\u00f6gern, die Karten auf den Tisch zu legen. \u201eDas verlorene Schaf wird in die Herde zur\u00fcckkehren\u201c, so stand es in der \u201eLe Monde\u201c vom 1. April 2017 zu lesen. Es handelt sich hierbei um das Pfeifen im Walde, nur, um die eigene Moral aufrecht zu erhalten. Viele, die bei einem anderen Kandidaten f\u00fcr \u201eLes R\u00e9publicains\u201c gestimmt h\u00e4tten, haben offen erkl\u00e4rt, in der ersten Runde f\u00fcr den Kandidaten der Mitte, Macron, stimmen zu wollen. Das deutet erneut darauf hin, was f\u00fcr ein zuverl\u00e4ssiger Kandidat dieser angeblich \u201eunabh\u00e4ngige\u201c ehemalige \u201eSozialist\u201c Macron in Wirklichkeit f\u00fcr die kapitalistische Klasse ist.<\/p>\n

Das Dilemma mit den zwei Wahlrunden<\/h4>\n

Vor ein paar Monaten bestand das Dilemma f\u00fcr ArbeiterInnen und junge Leute, die w\u00fctend auf die PS sind, weniger darin, sich in der ersten Runde f\u00fcr einen der verschiedenen linken Kandidaten entscheiden zu m\u00fcssen. Die gro\u00dfe Frage war, ob man sich f\u00fcr den Fall, dass die regierende PS abgestraft gar nicht erst in die zweite Runde k\u00e4me, w\u00fcrde \u00fcberwinden k\u00f6nnen, am Ende f\u00fcr einen \u201etraditionellen\u201c Vertreter der Arbeitgeber von der Partei \u201eLes R\u00e9publicains\u201c zu entscheiden. Schlie\u00dflich sah es sehr lange danach aus, dass man nur so die Macht\u00fcbernahme durch die Rechtsextremen w\u00fcrde verhindern k\u00f6nnen. Jetzt, da alles danach aussieht, dass man sich in der zweiten Runde f\u00fcr Emmanuel Macron entscheiden muss, um Le Pen zu stoppen, werden viele, die ihn als Empork\u00f6mmling mit einer Negativbilanz an arbeitnehmerfeindlichen Entscheidungen betrachten, nicht Willens sein, ihm ihre Stimme zu geben.<\/p>\n

Die \u201eFinancial Times\u201c schrieb am 3. April: \u201eLetzte Meinungsumfragen zeigen, dass Millionen von Stammw\u00e4hlerInnen der traditionellen Rechten und Linken in Frankreich bereit sind, in der zweiten Runde f\u00fcr Frau Le Pen zu stimmen, wenn ihr zuvor favorisierter Kandidat ausscheiden sollte.\u201c Die Zeitung f\u00fcgt jedoch hinzu: \u201eDie Abneigung gegen\u00fcber den etablierten Parteien ist aber derart gro\u00df, dass sich sogar noch mehr Menschen f\u00fcr eine Stimmenthaltung entscheiden k\u00f6nnten.\u201c Junge Leute und ArbeitnehmerInnen, die die Haltung von Le Pen gegen\u00fcber MigrantInnen, Muslima und Muslime verachten, werden hingegen noch weiter gehen. Sie werden ihre Wut zum Ausdruck bringen, indem sie noch vor Beginn der zweiten Runde auf die Stra\u00dfe gehen. \u201eGauche R\u00e9volutionnaire\u201c (GR), die Sektion des CWI in Frankreich, w\u00fcrde eine derartige Entwicklung sehr begr\u00fc\u00dfen und wird sich an solchen Protesten beteiligen. Wir werden f\u00fcr den Aufbau einer Massenbewegung argumentieren, die sich durch Kampfbereitschaft gegen s\u00e4mtliche Vertreter des kapitalistischen Systems auszeichnen muss.<\/p>\n

Was konkret die Wahl angeht, empfiehlt GR, in der ersten Runde f\u00fcr M\u00e9lenchon zu stimmen und sich in der zweiten Runde der Stimmabgabe zu enthalten (es sei denn, M\u00e9lenchon schafft es entgegen aller Vorhersagen bis in die letzte Runde). Wir k\u00f6nnen zwar nachvollziehen, dass viele ArbeiterInnen und junge Leute mit zugehaltener Nase f\u00fcr jeden Kandidaten stimmen werden, der in der zweiten Runde gegen Marine Le Pen \u00fcbrig bleibt.<\/p>\n

GR geht davon aus, dass die wichtigere Aufgabe nach den Wahlen so oder so darin besteht, eine neue sozialistische Kraft mit Massencharakter aufzubauen. Das macht es n\u00f6tig, diejenigen anzusprechen, die ihre Stimme in der ersten Runde M\u00e9lenchon oder einem anderen linken Kandidaten gegeben und die sich in den letzten Jahren an den sozialen K\u00e4mpfen beteiligt haben. Mit dem Ansatz, den wir vertreten, k\u00f6nnen wir hingegen auch diejenigen ArbeitnehmerInnen und jungen Leute ansprechen, die sich f\u00fcr keinen der beiden \u00fcbrigbleibenden Kandidaten entscheiden wollen. Angesichts der ganzen Manipulationsversuche von Seiten der Reichen und M\u00e4chtigen, durch die sich das heutige politische System \u201eauszeichnet\u201c, betrachten sie es schon als vollkommen belanglos, sich \u00fcberhaupt noch an Wahlen zu beteiligen.<\/p>\n

Der wohl tragischste Aspekt der momentanen Situation besteht darin, dass sich eine breite Schicht an jungen Leuten aktiv am Wahlkampf von Le Pen beteiligt. Unter den 18- bis 25-J\u00e4hrigen ist der \u201eFront National\u201c zur beliebtesten Partei geworden. Das ist die Altersgruppe, die sich traditionell nicht so stark an Wahlen beteiligt wie \u00e4ltere Schichten in Frankreich. Diese jungen Menschen gelten als nicht besonders gut informiert, was das Programm des FN angeht. Was sie wollen, ist eine Stimme gegen das System abzugeben.<\/p>\n

Linke wie rechte Populisten erwecken den Eindruck, gegen die Elite zu stehen. Doch der FN macht diesen Leuten gegen\u00fcber den Eindruck, entschlossener vorzugehen als jede andere Partei, wenn es darum geht, zu radikalem Wandel zu kommen und der Bev\u00f6lkerung in der zweitgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Europas ein besseres Leben zu verschaffen. Allein diese Feststellung ist ein Urteil gegen alle anderen Parteien der sogenannten politischen Linken, die darin gescheitert ist, diese Leute mit der Idee vom sozialistischen Wandel zu inspirieren.<\/p>\n

Bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen des Jahres 2002 sind die Parteien, die links von der pro-kapitalistischen \u201eParti Socialiste\u201c standen, zusammen auf fast vier Millionen Stimmen gekommen. Beinahe drei Millionen haben f\u00fcr trotzkistische Kandidaten gestimmt. Knapp eine Million entschied sich f\u00fcr die \u201eKommunistische Partei\u201c. Und sogar noch im 2007 kamen diese Kr\u00e4fte zusammengenommen auf beinahe drei Millionen Stimmen. Die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr TrotzkistInnen, eine neue Partei zu gr\u00fcnden, die der Arbeitnehmerschaft ein klares antikapitalistisches Programm anbietet, sind jedoch vertan worden. Was die Woge der Unterst\u00fctzung angeht, die M\u00e9lenchon mit seinem Programm zuteil wird, ist es nicht unm\u00f6glich, diesen Zuspruch in eine wirklich sozialistische Bewegung m\u00fcnden zu lassen, die viele der ArbeiterInnen und jungen Leute ansprechen kann, welche sich zeitweilig der extremen Rechten zugewandt haben, um gegen das System zu rebellieren.<\/p>\n

Parlamentswahlen<\/h4>\n

Nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen muss die Frage beantwortet werden, wie das Parlament und die Regierung zusammengesetzt sein sollen, mit denen das neue Staatsoberhaupt Frankreichs zusammenarbeiten wird. \u00dcber die Sitzverteilung in der Nationalversammlung werden die Wahlen entscheiden, die am 11. und 18. Juni dieses Jahres anstehen.<\/p>\n

Ein Sieg Macrons bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen ist zum jetzigen Zeitpunkt immer noch am wahrscheinlichsten. Das wird der unzufriedenen franz\u00f6sischen Arbeiterklasse aber keine neuen Spielr\u00e4ume verschaffen. F\u00fcr seine noch in den Kinderschuhen steckende Partei \u201eEn Marche!\u201c, die bisher keine Abgeordneten hat, wird Macron im Parlament keine Mehrheit bekommen. Das wird ihn aber nicht daran hindern, partei\u00fcbergreifende Allianzen zu schmieden, um sein Programm des \u201emilden Neoliberalismus\u201c durchzubekommen.<\/p>\n

Auch Marine Le Pen sagt, sie sei sicher, dass ihre Partei, die bisher mit nur zwei Abgeordneten im Parlament vertreten ist und vor Ort einige gew\u00e4hlte Repr\u00e4sentantInnen hat, in allen der 577 Wahlbezirke mit eigenen KandidatInnen bei den Parlamentswahlen dabei sein wird. Ihr \u201eFront National\u201c (FN) hat aber nicht die finanziellen Mittel, um gleich zwei Wahlk\u00e4mpfe auf die Beine stellen zu k\u00f6nnen. (Wom\u00f6glich m\u00fcssen sie erneut bei einer russischen Bank um Hilfe bitten!)<\/p>\n

Gerade in j\u00fcngerer Zeit hat der FN mehr politische Erfolge vorzuweisen, was vor allem f\u00fcr Frankreichs \u201eRost-Gr\u00fctel\u201c im Nordosten des Landes gilt. Aber auch in den s\u00fcdlichen Landesteilen hat man st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung. Dennoch w\u00e4re es ein harter Weg, wollte Le Pen im eher unwahrscheinlichen Fall ihrer Wahl zur neuen Pr\u00e4sidentin Frankreichs irgendeine Form von arbeitsf\u00e4higer Mehrheit mit anderen Kr\u00e4ften im Parlament zustande bekommen. Abgesehen davon hat sie versprochen, dass sie wieder zur\u00fccktreten und an anderer Stelle weiterk\u00e4mpfen wird, wenn ihr geplantes Referendum \u00fcber Europa, dass sie innerhalb von sechs Wochen nach ihrer vermeindlichen Wahl durchf\u00fchren will, nicht zum Austritt aus der EU f\u00fchrt.<\/p>\n

Aufbau einer Bewegung des sozialistischen Kampfes<\/h4>\n

Die aktuell wichtigste Aufgabe besteht in Frankreich genau wie in so vielen anderen L\u00e4ndern Europas darin, eine neue sozialistische Partei f\u00fcr ArbeiterInnen und die jungen Leute aufzubauen. \u201eGauche Revolutionnaire\u201c erkl\u00e4rt in ihrer Zeitung \u201eL’\u00c9galit\u00e9\u201c (\u201eGleichheit\u201c) die notwendigen Aspekte, die ein sozialistisches Programm umfassen muss, und erneuert darin immer wieder den Vorschlag, dass M\u00e9lenchons Bewegung \u201eFrance Insoumise\u201c sich entsprechend ausrichtet. Ebenso wird detailliert erkl\u00e4rt, wie \u201eDas aufst\u00e4ndische Frankreich\u201c vorgehen muss, um eine Massenpartei der Arbeiterklasse aufzubauen.<\/p>\n

In den bevorstehenden Wochen wird es in der politischen Landschaft Frankreichs zu weiteren Ersch\u00fctterungen kommen. Weil sich die politische wie auch die \u00f6konomische Krise weltweit weiter zuspitzt, wird die schon legend\u00e4re Kampfbereitschaft der franz\u00f6sischen Arbeiterklasse weltweit ein starkes Signal setzen und auf politischer Ebene die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Was die sozialistische Ver\u00e4nderung angeht, kann dies wegweisenden Charakter bekommen.<\/p>\n

Der Artikel erschien zuerst am 8. April auf socialistworld.net.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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