{"id":34487,"date":"2017-04-13T15:56:46","date_gmt":"2017-04-13T13:56:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34487"},"modified":"2017-04-11T16:00:47","modified_gmt":"2017-04-11T14:00:47","slug":"von-demokratie-kann-keine-rede-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/von-demokratie-kann-keine-rede-sein\/","title":{"rendered":"\u201eVon Demokratie kann keine Rede sein\u201d"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>\u00dcber die Lage in Irakisch-Kurdistan. Interview mit Peshraw Mohammed<\/strong><\/p>\n

In der Bundesrepublik wird die politische Situation in der sogenannten Autonomen Kurdischen Region im Nordirak gerne als friedlich und demokratisch dargestellt. Du musstest als aktiver Sozialist jedoch fliehen. Wie ist die Lage?<\/h4>\n

Seit der Bildung der autonomen Region nach dem Irak-Krieg 1991 liegt die Macht in den H\u00e4nden der beiden pro-kapitalistischen Parteien KDP und PUK, die mit den Familienclans der Barzanis bzw. Talabanis verbunden sind. Diese haben sich das Land weitgehend aufgeteilt. Die PUK kontrolliert ein Drittel um die Stadt Suleimaniyah, der Rest wird von der KDP kontrolliert. Barzani h\u00e4tte 2013 als Pr\u00e4sident zur\u00fccktreten m\u00fcssen, wenn er sich an die Verfassung gehalten h\u00e4tte. Hat er aber nicht. 2015 wurde dann das Parlament aufgel\u00f6st. Sogar der Parlamentspr\u00e4sident kann sich nur in Suleimaniyah aufhalten und nicht in die Hauptstadt Erbil reisen, weil er dort verhaftet w\u00fcrde. Von Demokratie kann also keine Rede sein.<\/p>\n

Gibt es denn Proteste von unten?<\/h4>\n

Ja, es gab zum Beispiel 2011 zwei Monate lang Demonstrationen gegen den undemokratischen Charakter des Regimes. 2014 setzte dann eine wirtschaftliche Krise ein, die die Situation der Arbeiterklasse massiv beeintr\u00e4chtigte. L\u00f6hne wurden zum Teil halbiert oder gar nicht ausgezahlt. Ich selbst habe als Universit\u00e4tsangestellter im Jahr 2015 nur acht Monate Lohn ausgezahlt bekommen \u2013 und davon auch nur die H\u00e4lfte. Das f\u00fchrte auch zu Protesten.<\/p>\n

Heute sind Demonstrationen in Erbil jedoch v\u00f6llig verboten. In Suleimaniyah sind sie das nicht, aber sie werden von staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften angegriffen.<\/p>\n

Aber k\u00e4mpft die Regierung nicht gegen den Islamischen Staat und sollte unterst\u00fctzt werden?<\/h4>\n

Als der Islamische Staat 2015 die Jesiden in den Sengal Bergen \u00fcberfiel, waren es nicht die Peshmerga (Regierungsarmee), sondern die kurdischen K\u00e4mpferInnen der YPG und PKK, die den Menschen halfen und sie retteten. Seitdem haben die Peshmerga zwar auch gegen den IS gek\u00e4mpft, aber eben auch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Erst vor einigen Monaten haben sie die Jesiden angegriffen, die sich mittlerweile in der Yezidi Khan-Miliz selbst organisiert haben und die Kontrolle \u00fcber ihr Gebiet gewonnen haben. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Bundesregierung die Peshmerga mit Waffen ausr\u00fcstet und ihre K\u00e4mpfer bei der Bundeswehr ausbildet. Barzani ist vor allem ein Verb\u00fcndeter Erdo\u011fans, dessen Truppen auf irakisch-kurdischem Boden die Peshmerga unterst\u00fctzen. T\u00fcrkische Firmen haben die Lizenzen zur Erd\u00f6lf\u00f6rderung erhalten.<\/p>\n

Warum musstest Du das Land verlassen?<\/h4>\n

Seit zwei Jahren gibt es in Suleimaniyah soziale Proteste. 2016 kam der IWF ins Land und schlug der Regierung vor, Privatisierungen vorzunehmen, um die wirtschaftliche Krise zu l\u00f6sen. Nun soll die Stromversorgung, Hochschulen und Teile der Landwirtschaft privatisiert werden. Wir haben in diese Proteste eingegriffen und \u00fcber die Folgen der Privatisierung aufgekl\u00e4rt, zum Beispiel indem wir Seminare organisierten oder Fernsehinterviews gaben. Daraufhin wurden wir von der PUK und KDP angegriffen. So wurde zum Beispiel ein Seminar, dass ich in Erbil geben sollte, verboten. In Suleimaniyah sind alle unsere Aktivit\u00e4ten verboten worden und wir k\u00f6nnen zur Zeit nicht offen arbeiten. Mir wurde dann \u00fcber zwei Ecken von einem Mitglied der Sicherheitskr\u00e4fte zu verstehen gegeben, dass ich entweder meine politischen Aktivit\u00e4ten aufgeben oder das Land verlassen solle, da ich auf der schwarzen Liste stehe.<\/p>\n

Wie sehen ansonsten die Aktivit\u00e4ten Eurer Gruppe aus?<\/h4>\n

Wir haben als eine Art Verlag und Kulturzentrum begonnen, marxistische Schriften zu ver\u00f6ffentlichen. Dazu geh\u00f6ren auch die ersten \u00dcbersetzungen von Trotzki-Texten ins Kurdische. Viele der von uns herausgegebenen B\u00fccher verkaufen sich bis zu dreitausend Mal, so zum Beispiel das Kommunistische Manifest oder auch Titel von Trotzki. Wir haben aber auch praktische Aktivit\u00e4ten, wie die Durchf\u00fchrung von Seminaren und Demonstrationen gegen den IWF organisiert. Jetzt gehen wir dazu \u00fcber eine politische Organisation zu gr\u00fcnden und werden n\u00e4chsten Monat die erste Ausgabe eines neuen Magazins mit dem Titel \u201eAlternative\u201c heraus bringen.<\/p>\n

Warum Trotzki?<\/h4>\n

In Trotzkis Werk finden wir viele Ideen und Antworten, die f\u00fcr die Aufgabe von SozialistInnen im Mittleren Osten von Bedeutung sind. Wir haben heute kapitalistische Staaten in der Region, aber keine demokratischen Rechte. Wir m\u00fcssen den Kampf f\u00fcr demokratische Rechte mit dem Kampf f\u00fcr eine sozialistische Ver\u00e4nderung verbinden. Die 25 Jahre Autonomie in der kurdischen Region des Irak zeigen ja, dass eine solche Form der Selbstbestimmung auf kapitalistischer Basis keine Probleme der Massen l\u00f6st.<\/p>\n

Peshraw Mohammed ist Aktivist des Socialist Review Venter in Irakisch-Kurdistan und erster \u00dcbersetzer von Trotzki-Texten ins Kurdische. Er spricht auf den Sozialismustagen 2017<\/a> in Berlin, die vom 14. bis 16. April stattfinden. Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Sascha Stanicic.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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