{"id":34482,"date":"2017-04-11T15:49:38","date_gmt":"2017-04-11T13:49:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34482"},"modified":"2017-06-04T11:51:44","modified_gmt":"2017-06-04T09:51:44","slug":"erdoan-kann-nicht-demokratisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/erdoan-kann-nicht-demokratisch\/","title":{"rendered":"Erdo\u011fan kann nicht demokratisch"},"content":{"rendered":"
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Recep Tayyip Erdogan Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/worldeconomicforum\/ CC BY-SA 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

T\u00fcrkei: Die Lage wird sich weiter versch\u00e4rfen<\/strong><\/p>\n

In den letzten zwei Jahren wurde die T\u00fcrkei von Unterdr\u00fcckung, Repressionen, Terrorismus und Chaos beherrscht. Zeitungen, Verb\u00e4nde, Verlage wurden dicht gemacht; Journalisten, Akademiker, Beamte suspendiert, entlassen und verhaftet; Streiks wurden verboten. Es herrscht Angst, weil man nicht wei\u00df, wer als n\u00e4chster dran sein wird. So ist das Land zu einem angespannten und d\u00fcsteren Ort geworden.<\/p>\n

von Ismail Okay, Ankara<\/em><\/p>\n

Die politische Krise wird nach dem Verfassungsreferendum am 16. April eine neue Stufe erreichen. Denn Hintergrund der Volksabstimmung ist einerseits die nahende Wirtschaftskrise, die allm\u00e4hlich sp\u00fcrbar wird und direkte Auswirkungen auf das Leben von Millionen Menschen aus der Arbeiterklasse haben wird, andererseits die imperiale und anti-kurdische Politik des Erdo\u011fan-Regimes in Syrien, die das Land immer mehr in den Kriegssumpf geraten l\u00e4sst. Erdo\u011fans Regime verliert tats\u00e4chlich seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 an Unterst\u00fctzung und kann sich nur durch Nationalismus, Repressionen, den Abbau demokratischer Rechte und verschiedene taktische Man\u00f6ver an der Macht halten. Der Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen wurde, ist gerade eine Voraussetzung zur Durchsetzung seiner Pl\u00e4ne.<\/p>\n

Die AKP-Regierung verliert auch ihre Unterst\u00fctzung in der kurdischen Region, aufgrund ihrer nationalistischen Haltung und der R\u00fcckkehr zu milit\u00e4rischen Aktionen gegen die KurdInnen.<\/p>\n

Aber Erdo\u011fan hat die M\u00f6glichkeit, alle Mittel des Staates in seinem Interesse einzusetzen. Hinzu kommt. dass er systematisch und bewusst nach dem Motto \u201ealle sind gegen uns\u201c eine Stimmung von Paranoia zu schaffen versucht. Aktuelle Auseinandersetzungen, wie die mit den Regierungen in den Niederlanden oder Deutschland sollen dazu dienen, sich in eine Opferrolle zu begeben und mittels Nationalismus Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Abstimmung bei dem kommenden Referendum zu bekommen. Das treibt Erdo\u011fan mit hetzerischer Wortwahl auf die Spitze.<\/p>\n

Erdo\u011fan will Macht konzentrieren<\/h4>\n

Das Referendum-Paket, dessen Abstimmung am 16. April stattfinden soll, ist das einzige Mittel, mit dem er seine 15-j\u00e4hrigen Macht aufrecht erhalten kann \u2013 denn auf demokratischer Basis ist das kaum vorstellbar. Deshalb soll die Verfassung in 18 kritischen Punkten ge\u00e4ndert werden, um eine diktatorische Herrschaft zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Im Falle einer Verfassungs\u00e4nderung w\u00fcrden Exekutive, Judikative und Legislative in den H\u00e4nden einer einzigen Person konzentriert. Mit anderen Worten: der Pr\u00e4sident wird sowohl die Regierung, das Gericht, der Richter, der Staatsanwalt als auch das Parlament sein. Wenn der Pr\u00e4sident es will, darf er das Parlament aufl\u00f6sen, was er als Erpressungsinstrument gegen die Abgeordneten einsetzen kann. Auf der anderen Seite aber wird das Parlament sowieso seine Funktion de facto verlieren. Die MinisterInnen oder Vizepr\u00e4sidentInnen k\u00f6nnen au\u00dferhalb des Parlaments ernannt werden. In diesem Fall kann der Pr\u00e4sident \u2013 wie im Fall des Pr\u00e4sidenten der Republik Aserbaidschan, der seine Frau als Vizepr\u00e4sident ernannt hatte \u2013 seine Frau, Tochter oder Sohn als Vizepr\u00e4sidentIn und MinisterIn benennen. Sowohl der Pr\u00e4sident als auch Vizepr\u00e4sidentInnen und MinisterInnen k\u00f6nnen nur vor Gericht gestellt werden, wenn 400 von den 600 Abgeordneten des Parlaments dem zustimmen. Aber auch wenn das geschehen sollte, was einem Wunder gleich k\u00e4me, wird kein Richter, der vom Pr\u00e4sidenten ernannt wurde, diesen verurteilen.<\/p>\n

Tiefe politische Krise<\/h4>\n

Diese Entwicklungen sind Ausdruck einer tiefen politischen Krise, die die T\u00fcrkei seit Jahren beherrscht. Nach der Wahlniederlage von Erdo\u011fan im Juni 2015 war keine b\u00fcrgerliche Partei im Stande eine Regierung zu bilden. So konnte die AKP bei den n\u00e4chsten Wahlen nach sechs Monaten wieder die Mehrheit im Parlament erlangen. Aber die politische Krise blieb weiterhin bestehen. Der Putschversuch vom Juli 2016 er\u00f6ffnete Erdo\u011fan und der AKP neue M\u00f6glichkeiten, ihre Macht zu konsolidieren, in dem Erdo\u011fan eine weitgehenden Kontrolle \u00fcber den Staatsapparat erlangte. Aus diesem Grund, wird er nicht z\u00f6gern, mit allen Mitteln zu verhindern, dass HAYIR (Nein) bei dem Referendum gewinnt.<\/p>\n

Aber: Ein Sieg von Erdo\u011fan und Co. ist l\u00e4ngst nicht sicher. Im Gegenteil, trotz all der Repressionen, der Verhaftungen und Bedrohungen ist eine mehrheitliche Ablehnung der Verfassungs\u00e4nderungen m\u00f6glich.<\/p>\n

Egal, wie das Referendum ausgeht, sind Neuwahlen wahrscheinlich. Ein Sieg von HAYIR w\u00e4re ein gro\u00dfer Schlag f\u00fcr das Regime, und das kann die Opposition ermutigen die Regierung zu Neuwahlen zu zwingen.<\/p>\n

Im Falle eines Sieges f\u00fcr Erdo\u011fan wird er die Regierung zu Neuwahlen zwingen, um als Pr\u00e4sident schnell wie m\u00f6glich zu seiner neuen Macht zu gelangen. Denn diese neuen Gesetzes\u00e4nderungen werden erst mit der n\u00e4chsten Wahl g\u00fcltig. Doch unabh\u00e4ngig vom Ergebnis des Referendums, wird immer weiteren Teilen der Gesellschaft klar, welchen verrotteten Charakter dieses Regime hat. Es geht jedoch nicht nur darum, wie und wann es zu Fall kommt \u2013 noch wichtiger ist, ob und wie eine linke Massenkraft entstehen kann, die eine sozialistische Alternative zur diesem Regime auf zeigen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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