{"id":34473,"date":"2017-04-10T14:08:45","date_gmt":"2017-04-10T12:08:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34473"},"modified":"2017-04-10T14:08:45","modified_gmt":"2017-04-10T12:08:45","slug":"syrien-nein-zu-trumps-angriff","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/syrien-nein-zu-trumps-angriff\/","title":{"rendered":"Syrien: Nein zu Trumps Angriff!"},"content":{"rendered":"

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By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by-sa\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/figcaption><\/figure>Raketenangriff versch\u00e4rft den Syrienkonflikt und befeuert die Spannungen zwischen den Weltm\u00e4chten<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Trump, die Shayrat Luftwaffenbasis in Syrien anzugreifen, versch\u00e4rft den langj\u00e4hrigen Konflikt in Syrien und befeuert in gef\u00e4hrlicher Weise die Spannungen der USA nicht nur mit Russland und dem Iran, sondern auch mit China und Nordkorea. Der Angriff wird die Rivalit\u00e4t zwischen sunnitisch und schiitisch gepr\u00e4gten Regimen im Nahen Osten erheblich vergr\u00f6\u00dfern.<\/p>\n

Von Niall Mulholland<\/em><\/p>\n

Trump behauptet, der Angriff mit Marschflugk\u00f6rpern wurde \u201eauf jenen Flughafen in Syrien, von dem der Chemieangriff ausging\u201c ausgef\u00fchrt. Dabei bezieht er sich auf Khan Sheikhun [eine von Rebellen gehaltene Stadt in der syrischen Provinz Idlib, A.d.\u00dc.], in der vergangene Woche \u00fcber siebzig Menschen starben.<\/p>\n

Die be\u00e4ngstigende Anzahl toter ZivilistInnen, darunter Kinder, f\u00fchrte weltweit zu berechtigter Abscheu zahlreicher Menschen aus der Arbeiterklasse. Die USA haben jedoch mit der Unterst\u00fctzung anderer westlicher M\u00e4chte diesen schrecklichen Zwischenfall auf zynische Weise genutzt, um die eigene Position im Syrienkonflikt zu st\u00e4rken. Der Westen, der den Sturz des Pr\u00e4sidenten Assad anstrebt, hat dem syrischen Regime sehr \u00fcberst\u00fcrzt die Schuld an den Toten gegeben. Allerdings benutzt die instabile Trump-Regierung den Raketenangriff auch, um innenpolitische Unterst\u00fctzung zu gewinnen und von ihrer Unf\u00e4higkeit zur Umsetzung von Trumps Wahlversprechen und zur Verbesserung der Leben der AmerikanerInnen abzulenken.<\/p>\n

Trump hat den Raketenangriff auf Syrien befohlen, ohne dass es zu einer Untersuchung des Chemieangriffs gekommen w\u00e4re, ohne ein UN Mandat oder auch nur ein Mandat des amerikanischen Kongresses anzusuchen. Die US-amerikanischen Angriffe wurden von mehreren europ\u00e4ischen Staaten, darunter Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich, aber auch der T\u00fcrkei und Israel willkommen gehei\u00dfen. Auch die oppositionelle islamistische Ahrar al-Sham-Miliz unterst\u00fctzte den \u201echirurgischen Angriff\u201c.<\/p>\n

Assad wird den Angriff der USA nutzen, um in Syrien sein anti-imperialistisches Image zu st\u00e4rken. Dennoch k\u00f6nnen SozialistInnen sein Regime in keiner Weise unterst\u00fctzen, das kein Interesse am Leben unschuldiger ZivilistInnen in Syriens langem und brutalen B\u00fcrgerInnenkrieg gezeigt hat. Assad ist ein brutaler Diktator, der dazu bereit ist skrupellose Methoden einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Dennoch gibt es bis jetzt keinen sicheren Beweis, dass das Assad-Regime f\u00fcr den Chemieangriff verantwortlich ist. Angesichts der Tatsache, dass Assad mit der entscheidenden Unterst\u00fctzung von Putin gerade dabei ist, den Krieg zu gewinnen, scheint ein willk\u00fcrlicher Chemiewaffenangriff aus seiner Sicht widersinnig, k\u00f6nnte dieser ja die Ausrede f\u00fcr einen m\u00f6glichen US-Angriff liefern.<\/p>\n

Moskau besteht darauf, dass die syrische Luftwaffe ein Depot f\u00fcr chemische Waffen getroffen h\u00e4tte, die von Rebellen, die die syrische Regierung bek\u00e4mpfen, produziert worden seien. G\u00fcnter Meyer, Leiter des Zentrums f\u00fcr Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg Universit\u00e4t in Mainz, geht noch weiter: \u201eVon einem solchen Giftgaseinsatz k\u00f6nnen nur die bewaffneten Oppositionsgruppen profitieren. Sie stehen mit dem R\u00fccken zur Wand, haben de-facto keine Chance, sich milit\u00e4risch gegen das Regime zu wehren. Und wie die j\u00fcngsten Reaktionen von US-Pr\u00e4sident Trump zeigen, erm\u00f6glichen ihnen solche Aktionen, wieder die Unterst\u00fctzung der Assad-Gegner zu bekommen.“ (zitiert nach Deutsche Welle vom 6.4.17)<\/p>\n

Konterrevolution<\/h4>\n

Momentan ist das einzig sichere \u00fcber die schrecklichen Geschehnisse in Khan Sheikhun letzte Woche, dass viele ZivilistInnen get\u00f6tet wurden, nach Hunderttausenden anderen Toten aufgrund des Krieges. Dies ist im Grunde eine Folge der Konterrevolution, die sich in Syrien nach der tats\u00e4chlichen Massenrevolte 2011 gegen die Herrschaft von Assad entwickelte, die von den revolution\u00e4ren Bewegungen in Tunesien und \u00c4gypten inspiriert worden war. Aber ohne eine starke vereinigte Organisation der Arbeiterklasse und eine sozialistische F\u00fchrung konnten sektiererische und islamistische Kr\u00e4fte, die von den reaktion\u00e4ren Golfstaaten und der T\u00fcrkei sowie von den westlichen M\u00e4chten unterst\u00fctzt wurden, ein Vakuum nutzen, was zur Degeneration der Massenrevolte in einen b\u00f6sartigen, vielschichtigen B\u00fcrgerkrieg f\u00fchrte.<\/p>\n

Es ist noch unklar, ob der us-amerikanische Raketenangriff eine Machtdemonstration und eine begrenzte Aktion darstellt oder ob er einer breiteren milit\u00e4rischen Intervention in Syrien vorangeht. Die Shayrat Luftwaffenbasis ist ein wichtiger Ausgangspunkt f\u00fcr die syrischen und russischen Operationen gegen die haupts\u00e4chlich islamistischen bewaffneten Oppositionsgruppen, der US-Angriff wird somit eine zerst\u00f6rerische Wirkung haben.<\/p>\n

Russland verurteilte den US-Luftangriff als \u201eAkt der Aggression\u201c und als \u201eVersto\u00df gegen internationales Recht\u201c und setzte die Kommunikationskan\u00e4le aus, \u00fcber die mit Washington milit\u00e4rische Aktionen in Syrien abgesprochen wurden, um unabsichtliche Zusammenst\u00f6\u00dfe zu vermeiden.<\/p>\n

Diese Entwicklungen er\u00f6ffnen die M\u00f6glichkeit direkter Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen den von den USA angef\u00fchrten und russischen Milit\u00e4reinheiten in Syrien, mit weitreichenden Konsequenzen f\u00fcr die Region und die Welt.<\/p>\n

Der Iran, dessen Milizen auf der Seite der Assad-Truppen k\u00e4mpfen, verurteilte die Handlungen der USA ebenfalls scharf. Das bedeutet zus\u00e4tzliche gef\u00e4hrliche Komplikationen am Boden, denn die iranischen Truppen befinden sich auch im Irak und k\u00e4mpfen dort offiziell zusammen mit dem von den USA unterst\u00fctzen Regime in Bagdad gegen den IS.<\/p>\n

Dass Trump den Luftangriff befahl, w\u00e4hrend er sich in Gespr\u00e4chen mit dem chinesischen Pr\u00e4sidenten Xi Jinping befand, der die USA besucht, wird nur zu einem weiteren Ansteigen der Spannungen mit dem Regime in Peking f\u00fchren. Anfang vergangener Woche deutete Trump darauf hin, dass er dazu bereit w\u00e4re \u201eunilaterale\u201c [also einseitig von einem Land ausgehende, Anm.] milit\u00e4rische Aktionen gegen Nordkorea zu starten und machte auch drohende Bemerkungen wegen Chinas milit\u00e4rischem \u201eInselbau\u201c im s\u00fcdchinesischen Meer. Laut der Financial Times (London am 7.4.17), \u201ewarnte Liu Binjie, der dem st\u00e4ndigen Komitee, das Chinas Parlament beaufsichtigt, vorsitzt, vor einem unilateralen Vorgehen in Nordkorea. \u201aDer gesamte Staat ist militarisiert\u2018, sagte er. \u201aWenn man sie mit Gewalt bedroht, k\u00f6nnte das nach hinten losgehen.\u2018\u201c<\/p>\n

Wie das CWI warnte, bedeutet der Beginn von Trumps Regierung einen \u00dcbergang zu gef\u00e4hrlicheren und unvorhersagbareren weltweiten Entwicklungen. In so einer Situation braucht die Arbeiterklasse und die Jugend im Nahen Osten, in den USA und \u00fcberall sonst auf der Welt eine Massen-Anti-Kriegs-Bewegung und die Entwicklung starker Arbeiterparteien mit einer mutigen sozialistischen Politik, um dem Krieg, Terror und der Armut des Kaptialismus und des Imperialismus etwas entgegenzusetzen.<\/p>\n

    \n
  • Stoppt Trumps Angriffe auf Syrien \u2013 gegen alle Einmischungen in der Region durch \u00e4u\u00dfere M\u00e4chte<\/li>\n
  • Schluss mit Krieg und Terror in Syrien, dem Irak und dem ganzen Nahen Osten<\/li>\n
  • Nein zu Rassismus und der Benutzung von MigrantInnen und Gefl\u00fcchteten als S\u00fcndenb\u00f6cke<\/li>\n
  • F\u00fcr Arbeitereinheit und Sozialismus!<\/li>\n<\/ul>\n
    Niall Mulholland ist Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale. Der Artikel erschien zuerst am 7. April 2017 auf socialistworld.net . <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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