{"id":34469,"date":"2017-04-10T10:46:39","date_gmt":"2017-04-10T08:46:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34469"},"modified":"2017-04-10T14:09:55","modified_gmt":"2017-04-10T12:09:55","slug":"irland-staat-will-jobstown-not-guilty-mundtot-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/irland-staat-will-jobstown-not-guilty-mundtot-machen\/","title":{"rendered":"Irland: Staat will „Jobstown Not Guilty“ mundtot machen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Historische \u201eAssembly for Justice\u201c (dt: Versammlung f\u00fcr Gerechtigkeit) trotzt den Versuchen, Proteste zum Schweigen zu bringen<\/strong><\/p>\n

Am 29. M\u00e4rz vollzog der irische Staat eine drastische Wende hin zu einer autorit\u00e4ren Offensive. Diese Offensive versucht Widerstand zu kriminalisieren. Es geht insbesondere um den symbolischen Protest in Jobstown gegen Wassergeb\u00fchren und Austerit\u00e4t, welcher das Auto der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton f\u00fcr kurze Zeit blockierte, als diese 2014 das Arbeiterviertel Jobstown in Dublin besuchte. F\u00fcr ihre Teilnahme an diesem Protest wird 18 Menschen die absurde Anschuldigung der \u201eFreiheitsberaubung\u201c angedichtet. Unter ihnen befindet sich auch der Parlamentsabgeordnete der linken \u201eSolidarity\u201c (ehemals Anti-Austerity-Alliance) und Socialist Party (Schwesterorganisation der SAV in Irland) Mitglied Paul Murphy, sowie weitere Mitglieder der Socialist Party. Der Prozess soll am 24. April beginnen und kann bei vollem Strafma\u00df lebenslange Haft nach sich ziehen.<\/p>\n

von Danny Byrne, Komitee f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI)<\/em><\/p>\n

Die Kampagne Jobstown Not Guilty gr\u00fcndete sich als Antwort auf diesen Skandal. Sie fordert die Anschuldigungen fallenzulassen und organisiert \u00d6ffentlichkeitsarbeit, um die Wahrheit \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Jobstown-Protests und die Unschuld der Angeklagten zu verteidigen.<\/p>\n

Die Kampagne hat durch Aufkl\u00e4rungsflugbl\u00e4tter umfassend Solidarit\u00e4t organisiert und mobilisierte f\u00fcr eine Massenversammlung, eine \u201eVersammlung f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c, in Dublin am 1. April. Die irische Arbeiterklasse antwortete mit Emp\u00f6rung auf diesen krassen Angriff auf das Recht auf Protest und auf die K\u00e4mpfe gegen die Wassergeb\u00fchren und die Austerit\u00e4t. Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kampagne und die Angeklagten ist weit verbreitet.<\/p>\n

Staat schl\u00e4gt aus Angst um sich \u2013 doch wird zur\u00fcckgedr\u00e4ngt<\/h4>\n

Die Kampagne, sowie die dahinter steckende Gefahr von Aktionen und Radikalisierung der Arbeiterklasse, verk\u00f6rpert einen Albtraum f\u00fcr das Establishment. Jenes hatte gehofft, die Beschuldigten kurz und schmerzlos vor die Gerichte zu zerren und dann (so zumindest die Hoffnung) direkt weiter ins Gef\u00e4ngnis zu schicken.<\/p>\n

Doch als die Dynamik an Fahrt aufgenommen und hunderte Plakate in ganz Dublin die \u201eVersammlung f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c beworben hatten, schlugen sie aus Angst wild um sich und versuchten verzweifelt, jene die sie wegsperren wollten, mundtot zu machen.<\/p>\n

Am 29. M\u00e4rz berief die \u201eDirektorin der \u00f6ffentlichen Strafverfolgung\u201c (DPP \u2013 Beamte, die in Irland f\u00fcr alle strafrechtlichen Verfahren verantwortlich ist; Anm. d. \u00dc.) die Angeklagten vor Gericht ein \u2013 mit einer Vorank\u00fcndigung von 24 Stunden. Sie behauptete, dass die Pl\u00e4ne und Aktivit\u00e4ten der Jobstown Not Guilty-Kampagne die Integrit\u00e4t des Gerichts verletzen w\u00fcrden und versuchte, die Kautionsauflagen der Angeklagten auszuweiten, indem sie ihnen die Teilnahme an der Kampagne und an Protestveranstaltungen verweigern und sie sogar vom \u00f6ffentlichen Reden \u00fcber den Fall (oder Kommentieren in sozialen Medien) abhalten wollten. Damit wollte sie verhindern, dass die Beschuldigten die \u00f6ffentliche Wahrnehmung dieses historischen Angriffs auf das Recht auf Protest steigern.<\/p>\n

Die DPP forderte, dass die Angeklagten diese Einschr\u00e4nkungen befolgen sollten \u2013 andernfalls drohe ihnen sofortige Haft. Somit w\u00fcrden sie die gesamte Zeit bis zum Prozess verlieren, sowie die Zeit w\u00e4hrend des Prozesses selbst, welcher voraussichtlich mindestens sechs Wochen beanspruchen wird. Den Beschuldigten ein solches Ultimatum mit einer Vorank\u00fcndigung von 24 Stunden zu geben, war offensichtlich ein Versuch sie durch Schikane zum Aufgeben zu bewegen.<\/p>\n

Doch die Angeklagten zeigten beeindruckende Entschlossenheit und wiesen daraufhin, dass solche drakonischen Bedingungen vollkommen inakzeptabel seien. Sie bekr\u00e4ftigten, dass sie diese Kautionsauflagen nicht annehmen w\u00fcrden und dass sie bereit sind ins Gef\u00e4ngnis zu gehen, um das Recht auf Protest und ihre Unschuld gegen die Scheinanschuldigungen zu verteidigen. Die Kampagne wechselte in den f\u00fcnften Gang. Die vielen Menschen, die erfuhren was gerade passiert, reagierten mit Schock, Fassungslosigkeit und Entr\u00fcstung.<\/p>\n

Das war ein Versuch, die Jobstown Not Guilty-Kampagne zu eliminieren, die \u201eVersammlung f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c zu sabotieren und die Effektivit\u00e4t der \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu untergraben. Jedoch ging der Schuss f\u00fcr das Establishment auf jede erdenkliche Art nach hinten los.<\/p>\n

Der Parlamentsabgeordnete Paul Murphy sagte (am 30. M\u00e4rz, also vor der \u201eVersammlung f\u00fcr Gerechtigkeit): \u201eWir antworteten auf den neuesten Angriff auf das Recht auf Protest in der Form, wie wir das immer tun \u2013 indem wir dieses Recht aus\u00fcben. Das Resultat dessen war, dass die DPP den Antrag auf Ausweitung der Kautionsauflagen fallen gelassen hat. Stattdessen wurde uns eine eingeschr\u00e4nkte Verpflichtung auferlegt \u2013 obwohl wir morgen an der Versammlung f\u00fcr Gerechtigkeit teilnehmen und sprechen werden, werden wir den Prozess nicht erw\u00e4hnen. Andere werden \u00fcber unsere Kampagne gegen den Angriff auf das Recht auf Protest sprechen. Sobald die Versammlung beendet ist, steht es uns frei den Prozess wiederzuerw\u00e4hnen, solange wir die Rechtsprechung nicht behindern, was auch nie unsere Absicht war. Wir werden uns weiter aktiv in die Jobstown Not Guilty-Kampagne und die \u00d6ffentlichkeitsarbeit einbringen.\u201c<\/p>\n

Das bedeutet, dass der Staat zumindest kurzzeitig in den 48 Stunden nach dem Antrag der DPP einen fl\u00fcchtigen Eindruck jener massenhaften Emp\u00f6rung bekommen hat, die ein solcher Schritt nach sich gezogen h\u00e4tte. Davon ausgehend ist er von dem Versuch, diese drakonischen neuen Bedingungen durchzusetzen, zur\u00fcckgewichen. Alles was sie erreicht haben, war, dass sie nur noch klarer die undemokratische und drakonische Natur dieses Falls und ihrer Absichten gezeigt haben.<\/p>\n

Assembly for Justice \u2013 eine historisches Zeugnis des Arbeiterwiderstands<\/h4>\n

Eine oder auch zwei Tr\u00e4nen sind in den Korridoren der Macht sicherlich geflossen als die Bilder und Videos aus der bekannten, gewerkschaftsnahen \u201eLiberty Hall\u201c in Dublin ver\u00f6ffentlicht wurden. Am Samstag, den 1. April versammelten sich \u00fcber 700 Menschen und zeigten eine historische Darbietung von Widerstand und Kampfgeist.<\/p>\n

Die Veranstaltung begann damit, dass sich die Beschuldigten \u2013 mit Klebeband geknebelt \u2013 auf der B\u00fchne aufreihten. Dieses Klebeband rissen sie ab und warfen es unter donnerndem Applaus und begeisterten Rufen beiseite. Die Veranstaltung war elektrisierend \u2013 ein massenhafter Ausbruch von Wut, Solidarit\u00e4t und Entschlossenheit unter solider Teilnahme aus der Arbeiterklasse. Prominente aus Medien, Kultur und Sport standen zusammen mit GewerkschafterInnen, MieteraktivistInnen und SozialistInnen auf der B\u00fchne. Paddy Hill von den ber\u00fchmten Birmingham 6, welcher tats\u00e4chlich f\u00fcr 16 Jahre durch den britischen Staat seiner Freiheit beraubt wurde, und Paul Murphy stachen durch besonders mitrei\u00dfende Beitr\u00e4ge aus der dreist\u00fcndigen Versammlung heraus, welche durchg\u00e4ngig von Ovationen unterbrochen wurde. Sie spiegelte das Zusammenkommen von verschiedenen Adern des Widerstands, Arbeitercommunities und ihren K\u00e4mpfen. Sie war sich der vereinigenden und \u00fcberragenden Bedeutung dieses historischen Kampfes vollkommen bewusst.<\/p>\n

Etwas faul im Staate?<\/h4>\n

Der einschneidende Schritt der letzten Woche kam von einem staatlichen Establishment, welches in eine Krise verwickelt ist, die ihre Autorit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit massiv untergr\u00e4bt. In den letzten Wochen und Monaten waren die Schlagzeilen voll von Geschichten \u00fcber Korruption und Vetternwirtschaft an der Spitze der Polizei \u2013 wobei besonders Chief Commissioner N\u00f3ir\u00edn O’Sullivan in der Schusslinie stand.<\/p>\n

Das Offensichtliche, welches Teil all dieser Krisen ist, war dennoch Jobstown. Dieselbe Polizei-Commissioner hat sich direkt in den Fall eingemischt und ein Team von vier Polizisten aufgestellt, welches f\u00fcr Monate rund um die Uhr versucht hat, den Jobstown-Protest zu kriminalisieren. Sie haben eine Spionage-Operation gestartet (Operation Mizen, unter der F\u00fchrung des Ehemanns des Commissioner), welche versuchte \u201eim Dreck zu w\u00fchlen\u201c und Paul Murphy und anderen TeilnehmerInnen des Protests und der Anti-Wassergeb\u00fchren-Bewegung etwas anzuh\u00e4ngen. Millionen Euros an Steuergeldern wurden ausgegeben, um 18 ArbeiterInnen aus Jobstown und anderen nachzustellen.<\/p>\n

Die Polizeihierarchie lie\u00df dann die Nachricht durchsickern, dass die Protestierenden der Freiheitsberaubung beschuldigt werden, bevor diese Beschuldigung \u00fcberhaupt die Angeklagten erreichte!<\/p>\n

Das alles ist offensichtlich ein abgekartetes Spiel. Die Angeklagten sind Opfer einer undurchsichtigen Staatsmaschinerie, welche in Skandale verwickelt ist und das bisschen Respekt und Legitimit\u00e4t noch verliert, welche sie unter ArbeiterInnen und Jugendlichen hat. Auf der Versammlung f\u00fcr Gerechtigkeit bekam Paul Murphy eine kr\u00e4ftiges Echo, als er \u00fcber die Ansicht der Socialist Party sprach, dass eine wahrhaft demokratische, gemeindebasierte, alternative Polizei eine immer dringendere Notwendigkeit wird. Jobstown Not Guilty hat durch diesen Kampf das Potenzial hervorgerufen, grundlegend die wahre Natur des repressiven, irischen Staatsapparats den tausenden ArbeiterInnen und Jugendlichen zu offenbaren.<\/p>\n

Neue Phase sozialer Konflikte<\/h4>\n

Die staatliche Offensive auf das Recht auf Protest und sich zu organisieren findet zu einer Zeit statt, in der der Kampf wichtiger denn je wird, da sich eine neue Phase von sozialen und gewerkschaftlichen Konflikten in Irland er\u00f6ffnet. Am 31. M\u00e4rz \u2013 dem Tag, an dem die Jobstown-Beschuldigten vor Gericht den letzten Skandal anfochten \u2013 befand sich das Land im Griff eines wilden Generalstreiks des Transportwesen. Zug- und BusarbeiterInnen legten im ganzen Land die Arbeit aus Solidarit\u00e4t nieder und weigerten sich, die Streikposten der Bus Eireann-ArbeiterInnen zu durchbrechen. Diese befinden sich seit \u00fcber zehn Tagen nun im uneingeschr\u00e4nkten Ausstand. Das ist Teil der Wiederbelebung der Arbeitsk\u00e4mpfe. ArbeiterInnen im Transport- und Bildungswesen, sowie im Einzelhandel und anderen Sektoren versuchen mit immer k\u00e4mpferischeren Methoden den Kampf gegen die chronische Zur\u00fcckhaltung bei L\u00f6hnen aufzunehmen.<\/p>\n

Wenn das Establishment in diesem Prozess gewinnt und friedlichen Protest als \u201eFreiheitsberaubung\u201c brandmarkt, w\u00fcrden auch solche Aktionen leichter in einer \u00e4hnlichen Art und Weise so eingestuft werden. Das Recht, Streikposten aufzustellen, oder lediglich durch eine Stadt zu demonstrieren und den Verkehr zu verz\u00f6gern, sind in Gefahr.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Bedeutung dieses Kampfes f\u00fcr die breitere Gewerkschaftsbewegung, lief eine Delegation der uniformierten, streikenden BusarbeiterInnen zur Versammlung f\u00fcr Gerechtigkeit und wurden mit riesigem Applaus empfangen. Ein f\u00fchrender Aktivist der NBRU (National Bus and Rail Union, dt: Gewerkschaft f\u00fcr Bus und Bahn und im Zentrum der gegenw\u00e4rtigen Auseinandersetzung) sprach zur Versammlung, wie auch der Vorsitzende der UNITE-Gewerkschaft in Irland, Jimmy Kelly.<\/p>\n

Ein entscheidender Kampf<\/h4>\n

Dies ist nur der Anfang der Schlacht. Sie kann eine entscheidende f\u00fcr den irischen Klassenkampf werden. Die Socialist Party, als Teil von Solidarity \u2013 The Left Alternative, steht im Zentrum sehr bedeutsamer Ereignisse, welche einen Wendepunkt f\u00fcr die Entwicklung einer neuen, k\u00e4mpfenden Massenkraft der sozialistischen Linken darstellen k\u00f6nnen. Unsere sozialistische Vision der revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderung war ein Faden, welcher sich durch viele der Diskussionen vom Samstag spann. Er kann in den kommenden Monaten die Ohren vieler Tausender mehr erreichen.<\/p>\n

Wir setzen uns daf\u00fcr ein, die K\u00e4mpfe, Forderungen und Bed\u00fcrfnisse von Jobstown Not Guilty, der massenhaften Frauenbewegung f\u00fcr Abtreibungsrechte und der anwachsenden Welle von Arbeitsk\u00e4mpfen zu einem politischen Kampf zusammenzubringen, welcher das verfallende Establishment der korrupten und r\u00fcckst\u00e4ndigen irischen, herrschenden Klasse durch eine echte, sozialistische Demokratie ersetzt.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse und Jugendbewegung in Irland und dar\u00fcber hinaus sollte Jobstown w\u00fcrdigen \u2013 eine kleine, mutige, k\u00e4mpferische und entschlossene Arbeitergemeinde. Ihr Zusammenhalt mit den Angeklagten und ihr Trotzen gegen die Verunglimpfung, Repression und Einsch\u00fcchterung verdient Achtung und Solidarit\u00e4t von ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen, Jugendlichen und SozialistInnen aus aller Welt.<\/p>\n

Dieser Artikel erschien zuerst am 04. April 2017 in englischer Sprache auf www.socialistworld.net<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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