{"id":34448,"date":"2017-04-07T13:24:34","date_gmt":"2017-04-07T11:24:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34448"},"modified":"2017-04-07T14:48:28","modified_gmt":"2017-04-07T12:48:28","slug":"kein-naechstes-opfer-nsu-komplex-aufloesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/kein-naechstes-opfer-nsu-komplex-aufloesen\/","title":{"rendered":"Kein n\u00e4chstes Opfer! NSU-Komplex aufl\u00f6sen!"},"content":{"rendered":"

\"\"Rede von Junias Omollo zum Gedenken an Halit Yozgat<\/strong><\/p>\n

Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,
\nLiebe Antirassistinnen und Antirassisten,<\/p>\n

es sind nun mehrere Jahre vergangen seitdem Halit Yozgat Opfer einer faschistischen Terrorgruppe und in seinem Internetcaf\u00e9 ermordet wurde. Deswegen, und auch im Zeichen aller weiteren Opfer und Betroffenen, demonstrieren wir heute hier, demonstrierten vor wenigen Tagen Hunderte in Dortmund. Denn die Forderung nach einer umfassenden Aufkl\u00e4rung und nach Gerechtigkeit f\u00fcr allen von Rassismus und rassistischer Gewalt betroffenen Menschen ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Laut einem Bericht des Bundestags-Ausschusses zu den NSU-Morden \u201ewar sich die Politik einig in der Forderung nach l\u00fcckenloser, gr\u00fcndlicher und vollst\u00e4ndiger Aufkl\u00e4rung des staatlichen Versagens\u201c. Die Erkenntnisse der letzten Jahre und die aktuelle Lage in Deutschland geben aber tats\u00e4chlich Grund zur Annahme, dass staatliche Organe weit entfernt von Aufkl\u00e4rung agieren und weit tiefer in dieser Aff\u00e4re verstrickt waren und sind. Unsere Forderungen sollten erneut sichtbar machen, dass es sich beim NSU nicht nur um ein Trio, sondern um ein staatlich unterst\u00fctztes Netzwerk handelt. Das ist ein Skandal!
\nAuch heute sehen wir erneut, welchen Ausdruck staatlicher Rassismus und die Verstrickung staatlicher Organe in rechten Strukturen annimmt. Auch heute erleben Antifaschistinnen und Antifaschisten regelm\u00e4\u00dfig welche Rolle der Staat in der Bek\u00e4mpfung von Nazis einnimmt.<\/p>\n

Das Verbot kurdischer Symbole und Flaggen kriminalisiert Demonstrationen und Kundgebungen und beschneidet das Versammlungsrecht. Der Gesetzesentwurf zur Versch\u00e4rfung der \u00a7113 und \u00a7114 soll \u201et\u00e4tliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte\u201c mit einer Mindeststrafe von drei Monaten bestrafen und w\u00fcrde das Versammlungsrecht zus\u00e4tzlich einschr\u00e4nken. Nach wie vor werden friedliche Blockaden und Proteste gegen Naziaufm\u00e4rsche brutal angegriffen. Gleichzeitig m\u00fcssen sich viele Menschen rassistische Polizeikontrollen und Alltagsrassismus gefallen lassen. Die Repressionen gegen linke Bewegungen und staatlicher Rassismus zeigen wieder und wieder welche Priorit\u00e4ten gesetzt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen!
\nAuf der Grundlage von rechten Neigungen, dem aktuellen politischen Rechtsruck und der allgemeinen Verbreitung rassistischer Ideen nehmen scheinbar gro\u00dfe Teile der Polizei, Geheimdienste und Justiz Nazi-Gewalt entweder nicht ernst, schauen weg oder sympathisieren sogar damit.
\nDas Versagen der Beh\u00f6rden wird auch auf andere Ebene deutlich: so sind mehrere Hundert Haftbefehle gegen untergetauchte Faschisten nicht vollstreckt worden, es gab letztes Jahr mehr als 900 Angriffe auf Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte, Nazis besetzen in manchen St\u00e4dten bereits ganze Stadtteile und terrorisieren dort MigrantInnen und Linke. Dagegen wehren wir uns heute und alle anderen Tage!<\/p>\n

Doch was bedeutet all dies f\u00fcr uns?
\nDer Verfassungsschutz handelt nicht in unserem Interesse, er hat weder die Aktivit\u00e4ten von militanten Faschisten verhindert, noch der Verbreitung von faschistischen Ideen entgegengewirkt. Seine ver\u00f6ffentlichten Beobachtungen \u00fcber die Nazi-Szene sind im Gegensatz zu antifaschistischer Recherchearbeit von AktivistInnen ungenau und weniger umfassend. Der Verfassungsschutz und andere Beh\u00f6rden haben allenfalls zum Aufbau und der ungest\u00f6rten Entwicklung von Nazi-Gruppen beigetragen. Geheimdienste wie der Verfassungsschutz sind undemokratisch und unkontrollierbar und sollten konsequent abgeschafft werden. Und zwar so schnell wie m\u00f6glich, um weitere Opfer zu verhindern \u2013 je fr\u00fcher der Verfassungsschutz weg ist, desto besser!
\nUndemokratische Sondergesetze, das Verbot kurdischer Flaggen oder andere Einschr\u00e4nkungen des Demonstrationsrechts sind aufzuheben. All diese Gesetze haben in der Vergangenheit weder den Mord an Halit Yozgat und allen anderen Opfern, noch die vielen brennenden Unterk\u00fcnfte verhindert. Polizei und Justiz mangelt es n\u00e4mlich nicht an ausreichend Mitteln, um gegen rassistische Morde und Nazis vorzugehen. Es mangelt ihnen allenfalls am Willen, diese im Interesse aller Opfer faschistischer Gewalt einzusetzen.
\nKlar ist deshalb: Wir m\u00fcssen auf allen m\u00f6glichen Ebenen gegen Nazis und ihre Gruppierungen vorgehen und k\u00f6nnen uns nicht auf den Staat verlassen. Wir m\u00fcssen selbst aktiv werden:<\/p>\n

Wir m\u00fcssen ihr \u00f6ffentliches Auftreten hier und anderswo konsequent stoppen, wir m\u00fcssen ihnen politisch den Kampf ansagen und eine Alternative zu rechter Hetze, Terror und unsozialer Politik aufzeigen.
\nDas bedeutet, dass wir dem aktuellen politischen Rechtsruck mit einem sozialen Programm entgegentreten m\u00fcssen.
\nDas bedeutet auch, dass wir sie in ihrem Umfeld outen, innerhalb und au\u00dferhalb des Parlaments entlarven und ihnen keinen Raum f\u00fcr ihre Hetze geben:
\nRei\u00dft ihre Sticker ab, blockiert ihre Aufm\u00e4rsche und verdr\u00e4ngt sie aus den Stadtteilen!
\nDer antifaschistische Widerstand bleibt weiterhin unsere Arbeit, gemeinsam fordern wir deshalb: kein Vergeben, kein Vergessen, kein n\u00e4chstes Opfer \u2013 hier und \u00fcberall auf der Welt!<\/p>\n

Rede von Junias Omollo als Vertreter der SAV Kassel bei der Demonstration am 6. April zum elften Jahrestag der Ermordung Halit Yozgats durch den NSU<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede von Junias Omollo zum Gedenken an Halit Yozgat Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten, Liebe Antirassistinnen und Antirassisten, es sind nun mehrere Jahre vergangen seitdem Halit Yozgat Opfer einer faschistischen Terrorgruppe … <\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":34449,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,5,104],"tags":[262],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34448"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34448"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34448\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34453,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34448\/revisions\/34453"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/34449"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}