{"id":34432,"date":"2017-04-17T17:00:38","date_gmt":"2017-04-17T15:00:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34432"},"modified":"2017-04-03T19:42:25","modified_gmt":"2017-04-03T17:42:25","slug":"die-gewerkschaften-und-die-wahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/die-gewerkschaften-und-die-wahlen\/","title":{"rendered":"Die Gewerkschaften und die Wahlen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Keine Illusionen in die SPD<\/strong><\/p>\n

\u201eDie SPD korrigiert einen Kardinalfehler\u201c, h\u00f6rt man den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann, frohlocken. Gemeint sind die von Martin Schulz vorgestellten \u00c4nderungen bei der Agenda 2010, insbesondere die Einf\u00fchrung vom \u201eArbeitslosengeld Q\u201c. ver.di-Chef Frank Bsirske bezeichnet die Schulz-Versprechen als \u201eSchritt in die richtige Richtung\u201c.<\/p>\n

von Angelika Teweleit, Berlin<\/em><\/p>\n

So feiern die Gewerkschaftsoberen ihre \u201eneue\u201c SPD, und man h\u00f6rt fast den Donner, weil ihnen ein riesiger Felsbrocken vom Herzen f\u00e4llt. Seit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 unter der rot-gr\u00fcnen Schr\u00f6der-Regierung hatten sie es immer schwerer gehabt, ihren Mitgliedern noch eine N\u00e4he zur SPD zu verkaufen. Die meisten KollegInnen f\u00fchlten sich im wahrsten Sinne des Wortes \u201everraten und verkauft\u201c durch den gr\u00f6\u00dften Katalog neoliberaler Ma\u00dfnahmen in der Geschichte, ausgerechnet unter einem SPD-Kanzler. Nun kommt einer daher, der meint, \u201eer habe verstanden\u201c und sofort wird in den Reihen der Spitzenfunktion\u00e4re der DGB-Gewerkschaften aufgeatmet.<\/p>\n

In Wahrheit nichts Neues<\/h4>\n

Dabei gibt es in Wahrheit nichts Neues an der SPD. Alles, was wir gerade sehen, ist der Versuch der SPD, mit einem neuen Gesicht und sozialem Anstrich Zugewinne zu machen. Dabei m\u00fcssen sie nat\u00fcrlich auf die Unterst\u00fctzung der Gewerkschaftschefs setzen. Die sind nur allzu bereit, die leeren und unzureichenden Reformversprechen des Martin Schulz als heilsbringend hinzustellen. So bezeichnet Reiner Hoffmann die Aussagen von Schulz auch als \u201erichtige Strategie\u201c, um die AfD zu stoppen, weil er auf die sozialen Themen setze (siehe Osnabr\u00fccker Zeitung 4.3.17). Darin steckt nat\u00fcrlich ein wahrer Kern. Trotzdem reicht es auf lange Sicht nicht, einfach nur die Themen zu setzen, wenn man es nicht ernst meint. Wenn die Gewerkschaftschefs jetzt so tun, als ob man dem Glauben schenken kann, was Schulz von sich gibt, werden sie die sp\u00e4tere Entt\u00e4uschung zu sp\u00fcren bekommen. Wichtiger w\u00e4re, einen Weg aufzuzeigen, wie soziale Verbesserungen tats\u00e4chlich durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Politik des kleineren \u00dcbels<\/h4>\n

Doch ist nicht ein Martin Schulz besser als die Fortsetzung von Merkel? Und w\u00e4re nicht eine wirkliche \u00c4nderung der Politik m\u00f6glich, wenn gar eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung an die Macht k\u00e4me? Das fordert das IG Metall-Vorstandsmitglied Hans-J\u00fcrgen Urban. Er stellt \u00fcber eine solche Option sogar einen \u201efundamentalen Systemwechsel\u201c in Aussicht (siehe Welt N24 15.1.17). Doch mit SPD und Gr\u00fcnen wird es eine Fortsetzung der Politik geben, die zuallererst an den Interessen und Forderungen der Banken und Konzerne ausgerichtet ist. Das zeigt nicht zuletzt die von der jetzigen Koalition geplante Gesetzes\u00e4nderung, die eine Schaffung einer Fernstra\u00dfengesellschaft vorsieht. Entgegen aller Behauptungen der SPD-F\u00fchrung wird hiermit die Privatisierung der Autobahnen vorbereitet. Laut der SPD-Linken Gerlinde Schermer bedeutet es den \u201ebislang gewaltigsten Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge\u201c (siehe junge welt 14.3.17).<\/p>\n

Ver\u00e4nderung durch Bewegung<\/h4>\n

In den Gewerkschaften hat sich die Logik festgesetzt, dass es politische Ver\u00e4nderung nur \u00fcber das parlamentarische System gibt. Den Gewerkschaften selbst bleibt angeblich nur der Verteilungskampf in den Tarifauseinandersetzungen und Lobbyarbeit. Damit begrenzt man aber die M\u00f6glichkeiten, die Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern eigentlich h\u00e4tten. Eine Reform wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall konnte nur durch einen politischen Streik durchgesetzt werden. Angesichts der realen Probleme, die f\u00fcr die Arbeiterklasse im \u201eTurbokapitalismus\u201c bestehen, w\u00e4re eigentlich n\u00f6tig, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen mithilfe von Massenmobilisierungen auf die Tagesordnung setzen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, anstatt auf vage Aussagen einer SPD zu setzen, die wahrhaft lange genug gezeigt hat, dass sie nicht mehr auf der Seite der Besch\u00e4ftigten steht.<\/p>\n

Politische Vertretung der Arbeiterklasse n\u00f6tig<\/h4>\n

Ohne politische Interessenvertretung kann das jedoch nicht auf Dauer erfolgreich sein. Hier muss der Kampf in den Gewerkschaften um den vollst\u00e4ndigen Bruch mit der SPD gef\u00fchrt werden. Die enge Verbindung der Gewerkschaftsoberen mit der SPD bedeutet in der Praxis, dass so genannte Sparzw\u00e4nge akzeptiert werden, anstatt konsequent zu mobilisieren. Um dieser Politik des Co-Managements etwas entgegenzusetzen, ist es n\u00f6tig, sich von unten zu vernetzen und k\u00e4mpferische Ans\u00e4tze zu st\u00e4rken. Teil davon sollte sein, in den Gewerkschaften auch die Diskussion \u00fcber den massenhaften Aufbau einer politischen Interessenvertretung zu diskutieren, die im Interesse von Besch\u00e4ftigten, RentnerInnen, Erwerbslosen handelt. Hier sollte der Schulterschluss mit der LINKEN, der einzigen Partei, die den Anspruch hat, die Belange der arbeitenden Bev\u00f6lkerung an erste Stelle zu setzen, gesucht werden.<\/p>\n

F\u00fcr Forderungen mobilisieren<\/h4>\n

Es gibt zentrale Forderungen, mit denen sich die sechs Millionen DGB-Mitglieder identifizieren k\u00f6nnten, und \u00fcber die weitere Millionen von Besch\u00e4ftigten inspiriert w\u00fcrden, sich zu beteiligen. Anstatt Illusionen in die SPD zu sch\u00fcren, sollten die Gewerkschaften f\u00fcr Forderungen mobilisieren, die eine wirkliche Verbesserung f\u00fcr die Mehrheit der Arbeiterklasse bedeuten. Anstelle von fraglichen Versprechen f\u00fcr unzureichende Agenda-Reformen k\u00f6nnten sie f\u00fcr die Abschaffung der Agenda 2010 mobilisieren, f\u00fcr die deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf zw\u00f6lf Euro, die Beendigung prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung und f\u00fcr die Rente ab sechzig. Die Tarifbewegung f\u00fcr mehr Personal in Krankenh\u00e4usern, die ausgehend von KollegInnen an der Berliner Charit\u00e9 inzwischen in anderen Kliniken in der Republik aufgegriffen wurde, k\u00f6nnte durch eine breite Solidarit\u00e4tsbewegung von den DGB-Gewerkschaften begleitet und zu einer gesellschaftspolitischen Bewegung gemacht werden. Solche k\u00e4mpferischen Ans\u00e4tze k\u00f6nnten inspirierend f\u00fcr viele Gewerkschaftsmitglieder sein, aktiv zu werden und f\u00fcr viele Nicht-Organisierte ein Anreiz sein, in die Gewerkschaft einzutreten. Das wiederum k\u00f6nnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um rechte Kr\u00e4fte wie die AfD einzud\u00e4mmen und den Aufbau einer massenhaften politischen Interessenvertretung der Arbeiterklasse helfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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