{"id":34424,"date":"2017-04-05T18:00:55","date_gmt":"2017-04-05T16:00:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34424"},"modified":"2017-04-03T19:31:19","modified_gmt":"2017-04-03T17:31:19","slug":"wessen-freiheit-ist-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/04\/wessen-freiheit-ist-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Wessen Freiheit ist die Pressefreiheit?"},"content":{"rendered":"
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Pixabay CC0<\/figcaption><\/figure>\n

Alternativen zu den Medienkonzernen sind n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend in der T\u00fcrkei missliebige JournalistInnen neben AktivistInnen der Opposition in den Knast gesperrt werden, hat der amerikanische Pr\u00e4sident Trump einen \u201eKrieg gegen die Medien\u201c ausgerufen.<\/p>\n

von Christian Bunke, freier Journalist und aktiv im CWI<\/em><\/p>\n

Die Medien reagieren mit so genannten \u201eFaktenchecks\u201c, mit denen sie Trump auf die Finger schauen m\u00f6chten. Spannend dabei ist, dass sie es bei den vorangegangenen Pr\u00e4sidenten nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten haben, Regierungsaussagen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

So bezeichnet zum Beispiel die New York Times Trump als den \u201everlogensten Pr\u00e4sidenten, den es jemals gegeben hat.\u201c Die gro\u00dfen Medienkonzerne befinden sich damit auf d\u00fcnnem Eis. Denn gerade die New York Times hat bei der medialen Vorbereitung der Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten im Jahr 2003 eine wichtige Rolle gespielt. Sie ver\u00f6ffentlichte ihr von der CIA zugespielte Dokumente, wonach der Irak im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei.<\/p>\n

Heute wei\u00df man, es handelte sich dabei um \u201eFake News\u201c. Diese Fake News wurden aber seinerzeit von fast allen westlichen Medien aufgegriffen und verbreitet. Die allermeisten Medien betrieben somit Propaganda f\u00fcr die USA. Dem stand eine weltweite Massenbewegung gegen den Irakkrieg gegen\u00fcber. Das Vertrauen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung in die etablierten Medien ist auch deshalb ersch\u00fcttert worden. Bereits 2014 vertrauten laut einer Umfrage des Meinungsvorschungsinstitutes Gallup nur noch vierzig Prozent aller US-EinwohnerInnen den Medien.<\/p>\n

Wenn in westlichen L\u00e4ndern \u00fcber Pressefreiheit geredet wird, geht es meistens um die Freiheit gro\u00dfer, teils multinationaler Medienkonzerne. Nachrichtensender wie CNN sind Teil vielschichtiger Unternehmen, deren Bestandteile in den R\u00fcstungs- oder Bankensektor hineinreichen. Auch die private deutsche Medienlandschaft wird von riesigen Konglomeraten beherrscht, allen voran Bertelsmann und Axel Springer.<\/p>\n

Medienkonzerne und Geheimdienste<\/h4>\n

Medien sind keine neutralen Akteure. Genau die New York Times, die jetzt gegen Trump Faktenchecks einfordert, arbeitet seit den 1950er Jahren eng mit dem amerikanischen CIA-Geheimdienst zusammen. Sie hat Cover-Identit\u00e4ten f\u00fcr im Ausland t\u00e4tige AgentInnen beschafft und immer wieder von Geheimdiensten lancierte Geschichten ver\u00f6ffentlicht \u2013 wie eben die frei erfundene Geschichte \u00fcber Massenvernichtungswaffen.<\/p>\n

Zwischen Medienkonzernen und staatlichen Stellen herrscht auch im \u201efreien\u201c Westen oft eine enge Zusammenarbeit, die teilweise in freiwilliger Selbstzensur m\u00fcndet. So gibt es in Gro\u00dfbritannien seit 1912 ein gemeinsames Komitee staatlicher Beh\u00f6rden und aller gro\u00dfen Medieneigent\u00fcmer. In diesem werden \u201esicherheitsrelevante\u201c Themen festgelegt, \u00fcber die dann nicht berichtet werden darf.<\/p>\n

Freiwillige Selbstzensur<\/h4>\n

Ein solches Thema waren die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcber die Abh\u00f6raktionen der NSA. Das Thema wurde mit einer \u201edefence notice\u201c, also der \u201eEmpfehlung\u201c nicht dar\u00fcber zu berichten belegt. Als die Tageszeitung \u201eThe Guardian\u201c es dennoch tat, stand schnell die Polizei in der Redaktion, die den Chefredakteur zur Vernichtung der redaktionseigenen Server zwang.<\/p>\n

Die Solidarit\u00e4t in der b\u00fcrgerlichen Medienwelt mit dem Guardian hielt sich in Grenzen. Sowohl in den USA als auch Gro\u00dfbritannien und Deutschland beeilten sich zahlreiche Unternehmen, eher die Konsequenzen \u201eillegalen\u201c Whistleblowings zu kritisieren, als sich gegen die offensichtliche staatliche Zensur gegen\u00fcber dem Guardian zu stellen.<\/p>\n

Wenn sich heute Konzerne wie CNN oder New York Times \u00fcber Zensur aufregen, dann liegt das am eskalierenden Konflikt rivalisierender Kapitalgruppen. Liberale b\u00fcrgerliche Medienkonzerne gehen in den USA heute soweit, ein Eingreifen des \u201etiefen Staates\u201c gegen Trump zu fordern.<\/p>\n

\u201eDie Freiheit 200 reicher Leute\u201d<\/h4>\n

Bei dem Begriff \u201ePressefreiheit\u201c muss immer gefragt werden um wessen Freiheit es geht. Paul Sethe, Mitbegr\u00fcnder der b\u00fcrgerlichen deutschen Tageszeitung FAZ, sagte vor rund f\u00fcnfzig Jahren: \u201ePressefreiheit ist in Deutschland die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.\u201c<\/p>\n

Zu diesen reichen Leuten geh\u00f6ren nicht die zehntausenden Menschen, die im deutschsprachigen Raum in der Medienindustrie arbeiten. Bei privaten Medienkonzernen sind Betriebsratsrechte durch den so genannten \u201eTendenzschutz\u201c eingeschr\u00e4nkt. Dieser Rechtsbegriff erlaubt es VerlegerInnen, die inhaltliche Richtung ihres Mediums festzulegen. JournalistInnen werden dadurch verpflichtet, ihre Beitr\u00e4ge entsprechend der politischen \u00dcberzeugungen der Eigent\u00fcmerInnen zu produzieren. Mit dem Tendenzschutz werden Mitbestimmungsrechte unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit ausgehebelt.<\/p>\n

Meinungsfreiheit als Klassenfrage<\/h4>\n

Meinungsfreiheit ist somit eine Klassenfrage. Viele JournalistInnen fordern schon lange die \u201einnere Pressefreiheit\u201c, also die Freiheit, ohne Druck durch die Medieneigent\u00fcmerInnen arbeiten zu k\u00f6nnen. In Gro\u00dfbritannien gab es vor einigen Jahren eine \u201eEigentumsdebatte\u201c innerhalb der Journalistengewerkschaft NUJ. Viele LokaljournalistInnen kritisierten ein profitorientiertes Eigentumsmodell, welches zu Stellenabbau und der Schlie\u00dfung ganzer Zeitungen, nicht aber zu einem die Politik zur Verantwortung ziehenden Lokaljournalismus f\u00fchrte.<\/p>\n

Medienkonzerne f\u00fcrchten solche Debatten. Viele sind deshalb extrem betriebsratsfeindlich. Servus-TV, ein Fernsehsender des Salzburger Getr\u00e4nkeherstellers Red Bull, drohte im Sommer 2016 mit der K\u00fcndigung der gesamten Belegschaft, weil in ihren Reihen \u00fcber eine Betriebsratsgr\u00fcndung nachgedacht wurde. Die Meinungsfreiheit der Belegschaften z\u00e4hlt in Medienkonzernen wenig bis nichts.<\/p>\n

Arbeiterbewegung gefordert<\/h4>\n

Viele Menschen suchen derzeit nach Alternativen um ihren Informationsbedarf zu decken. Hier muss die internationale Arbeiterbewegung einhaken. Schon zu Beginn ihrer Geschichte hat sie sich um den Aufbau eigener Medien bem\u00fcht. Dahinter steckte die Erkenntnis, dass die Medien der Bosse niemals die Sichtweise der ArbeiterInnen wiedergeben werden. Auch zur Berichterstattung \u00fcber Arbeiterk\u00e4mpfe oder zur Verbreitung politischer Programme braucht es eigene Medien. Deshalb sind Zeitungen wie die \u201eSolidarit\u00e4t\u201c unverzichtbar. Kauft, lest und schreibt f\u00fcr diese Zeitung!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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