{"id":34404,"date":"2017-03-30T14:40:09","date_gmt":"2017-03-30T12:40:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34404"},"modified":"2017-03-30T14:40:09","modified_gmt":"2017-03-30T12:40:09","slug":"welches-wahlprogramm-fuer-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/welches-wahlprogramm-fuer-die-linke\/","title":{"rendered":"Welches Wahlprogramm f\u00fcr DIE LINKE?"},"content":{"rendered":"
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Foto: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/linksfraktion\/ CC BY-NC 2.0<\/figcaption><\/figure>\n

Die Zukunft, f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

\u201eEs liegt an uns allen. Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? (\u2026) Oder sind wir bereit, uns mit den Reichen und M\u00e4chtigen anzulegen?\u201c Mit diesen richtigen Fragestellungen beginnt der Programmentwurf \u201eDie Zukunft f\u00fcr die wir k\u00e4mpfen: Sozial. Gerecht. F\u00fcr Alle\u201c, den die Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping Mitte Januar vorgelegt haben und der derzeit in der Partei breit diskutiert wird.<\/p>\n

Von Lucy Redler<\/em><\/p>\n

DIE LINKE sieht sich mit vielen politischen Herausforderungen konfrontiert: Zunehmende Prekarisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse durch die Politik der Gro\u00dfen Koalition, wider aller Erwartungen ein Hype um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Debatte um die sogenannte \u201eInnere Sicherheit\u201c und die Gefahr von Rechts durch AfD und Nazis. Gleichzeitig finden ermutigende Bewegungen und Mobilisierungen statt: eine Tarifbewegung f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern, geplante Gro\u00dfproteste gegen den G20-Gipfel und starke Mobilisierungen gegen die AfD. Wie soll sich DIE LINKE vor diesem Hintergrund programmatisch aufstellen und welche Vorschl\u00e4ge soll sie zur Durchsetzung ihrer Forderungen unterbreiten?<\/p>\n

Der Bundestagswahlkampf verspricht interessanter und polarisierter als vorige Wahlk\u00e4mpfe zu werden. Eine Zeit lang schien es so, als w\u00fcrde das Thema \u201eInnere Sicherheit\u201c zum Hauptwahlkampfthema werden. Aus Angst vor politischem Selbstmord schwenkte die SPD dann jedoch mit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten auf das Thema soziale Gerechtigkeit um. Geschickter als beim bisherigen von der SPD bekannten Links-Blinken vor Wahlterminen (um dann rechts abzubiegen) pr\u00e4sentiert die SPD Schulz als Mann aus einfachen Verh\u00e4ltnissen, der nicht Teil der Gro\u00dfen Koalition im Bundestag war.<\/p>\n

Kein Vertrauen in Schulz<\/h4>\n

F\u00fcr DIE LINKE ist es von Vorteil, dass das Thema soziale Gerechtigkeit nun in den Mittelpunkt r\u00fcckt. Gleichzeitig gibt es die Gefahr, dass DIE LINKE in Umfragen verliert und zwischen den gro\u00dfen Parteien zerrieben wird, wenn sie nicht deutlich ihren Gebrauchswert herausstellt. Ein Teil der Bev\u00f6lkerung ist offenbar bereit, der SPD wegen Martin Schulz\u2019 Versprechen nochmal ihre Stimme zu geben. Ein anderer Teil \u2013 laut Emnid-Umfrage vom 26. Februar immerhin 57 Prozent der Bev\u00f6lkerung \u2013 h\u00e4lt die Versprechen von Schulz f\u00fcr unglaubw\u00fcrdig. Das Falscheste was DIE LINKE in dieser Situation tun kann, ist auf eine rot-rot-gr\u00fcne Regierung zu orientieren oder sich als Korrektiv zu Martin Schulz zu positionieren. Sie w\u00fcrde damit die Illusionen in Schulz verst\u00e4rken, der in Wirklichkeit ein SPD-Rechter ist, im Europaparlament Teil der Gro\u00dfen Koalition war und in der Vergangenheit CETA durchgesetzt und die Agenda 2010 als Beispiel f\u00fcr andere L\u00e4nder gepriesen hat.<\/p>\n

DIE LINKE sollte stattdessen die Hoffnungen aufgreifen und Menschen begeistern, selbst aktiv zu werden, um die Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern und erkl\u00e4ren, warum nur DIE LINKE f\u00fcr eine wirkliche Wende zu sozialer Gerechtigkeit steht und k\u00e4mpft. Dabei ist es notwendig, Menschen die jetzt nach dem \u201eHope-against-Hope\u201c-Motto Hoffnungen in Schulz setzen, freundlich aber bestimmt \u00fcber die reale Politik von Schulz und der SPD aufzukl\u00e4ren. Diesbez\u00fcglich hatten AKL-Mitglieder im Parteivorstand vorgeschlagen, zu Beginn der einzelnen Programmkapitel \u201eWorst-of-Groko\u201c-K\u00e4sten einzuf\u00fcgen, die \u00fcber die unsoziale Politik der Gro\u00dfen Koalition aufkl\u00e4ren. Denn was uns SPD und Gr\u00fcne (und auch CDU) auftischen, ist in der Realit\u00e4t ungenie\u00dfbar. DIE LINKE darf nicht versuchen, sich als Geschmacksverst\u00e4rker anzupreisen, sondern muss mit eigenen Rezepten und eigenen Zutaten selber kochen \u2013 f\u00fcr und mit allen, die Hunger nach Ver\u00e4nderung haben.<\/p>\n

Gleichzeitig sollte DIE LINKE die eigenen Forderungen f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg und R\u00fcstungsexporte herausstellen und zuspitzen.<\/p>\n

Weg mit Agenda 2010 & Hartz IV<\/h4>\n

Deshalb ist die klare Ablehnung von Agenda 2010 und Hartz IV im Programmentwurf und in der Kommunikation nach au\u00dfen wichtig. DIE LINKE fordert im Programm zu Recht einen Mindestlohn von 12 Euro, die Abschaffung von Hartz IV und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro. Richtigerweise wird auch eine drastische Arbeitszeitverk\u00fcrzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich gefordert. An vielen Punkten erhebt DIE LINKE zentrale Forderungen, zu denen Martin Schulz und die SPD nichts anzubieten haben (Rente, Erbschaftssteuer und vieles mehr). Wichtig ist, dass diese Forderungen nicht geduldiges Papier bleiben, sondern den Geist des Wahlkampfes ausmachen. Jeder Auftritt von KandidatInnen auf Pl\u00e4tzen, bei Infotischen und in Talkshows muss zum Ausdruck bringen: DIE LINKE legt sich mit \u201edenen da oben an\u201c, sie will nicht nur (wie Schulz) kosmetische Korrekturen, sondern eine grundlegende \u00c4nderung der Verh\u00e4ltnisse im Interesse der Klasse der arbeitenden und erwerbslosen Menschen und deren Familien.<\/p>\n

Geld f\u00fcr Kitas statt Kanonen<\/h4>\n

Die Ablehnung von allen Kriegs- und Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr und ein klares Nein zu R\u00fcstungsexporten ist ein Alleinstellungsmerkmal der LINKEN. Auch deshalb geh\u00f6rt das Kapitel im Programmentwurf ausgebaut und nicht erst auf Seite 67 im Programm. Unter der Gro\u00dfen Koalition und dem ehemaligen Wirtschaftsminister Gabriel sind die Waffenexporte weiter angestiegen und Ursula von der Leyen will eine massive Aufr\u00fcstung durchsetzen. Martin Schulz schweigt dazu. Es f\u00e4llt der LINKEN zu, die Themen Aufr\u00fcstung\/Krieg und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden. DIE LINKE k\u00e4mpft f\u00fcr Abr\u00fcstung. Wir wollen Geld f\u00fcr Rente statt f\u00fcr R\u00fcstung und f\u00fcr Kitas statt Kanonen. Die SPD sagt klar und deutlich, dass DIE LINKE ihr Nein zur NATO und zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr aufgeben m\u00fcsste, wenn sie Teil einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition werden m\u00f6chte. Damit m\u00fcsste die Frage f\u00fcr die meisten in der LINKEN eigentlich klar sein: Mit der LINKEN darf es keinen einzigen Auslandseinsatz geben. Die Formulierungen hierzu sollten auch in Bezug auf die Regierungsfrage im Programmentwurf gesch\u00e4rft werden (hier hei\u00dft es bisher: keine \u201eKampfeins\u00e4tze\u201c statt \u201ekeine Auslandseins\u00e4tze\u201c)<\/p>\n

Positiv ist der Bezug im Programmentwurf auf Seite 67 auf die Unterst\u00fctzung demokratischer Bewegungen statt Diktatoren und Autokraten. Damit stellt sich DIE LINKE der Idee entgegen, eine Ablehnung des deutschen oder US-Imperialismus w\u00fcrde eine Unterst\u00fctzung von Assad oder anderer Autokraten bedeuten. Ebenfalls positiv ist die Forderung des Austritts der Bundesrepublik aus den milit\u00e4rischen Strukturen der NATO und nach der Aufl\u00f6sung der NATO. Die Idee der Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands und der positive Bezug zur UNO schaffen gleichzeitig Illusionen, dass es eine friedliche Umgestaltung im Rahmen der kapitalistischen Institutionen unter Beibehaltung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse geben kann.<\/p>\n

EU: nur in schlechter Verfassung?<\/h4>\n

Ein \u00e4hnliches Bild ergibt sich beim Kapitel zur EU und Europa. Dort geht eine berechtigte scharfe Kritik an der EU und dem Euro mit der Vorstellung einher, es k\u00f6nne einen Neustart der EU mit neuen Vertr\u00e4gen, die nicht im Interesse des Kapitals sind, im Rahmen des Kapitalismus geben. Nicht erw\u00e4hnt wird dabei, dass die EU und der Euro ja gerade deshalb gegr\u00fcndet und eingef\u00fchrt wurden, um die Klasse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten besser auszubeuten und die wirtschaftliche Vormachtstellung von L\u00e4ndern wie Frankreich und Deutschland gegen\u00fcber der \u201ePeripherie\u201c auszubauen. Diese Widerspr\u00fcchlichkeit von scharfer Kritik an den Zust\u00e4nden und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem einerseits und dem Wunsch, diese zu reformieren andererseits zieht sich durch den Programmentwurf wie auch durch DIE LINKE selbst als reformistische Partei. Da die Partei diesen Widerspruch in sich birgt und in ihr SystembewahrerInnen, AntikapitalistInnen und SozialistInnen nebeneinander aktiv sind, wird dieser auch fortbestehen. Aufgabe von SozialistInnen ist, die Programmdebatte f\u00fcr eine produktive Diskussion \u00fcber diese Widerspr\u00fcche zu nutzen und sich f\u00fcr sozialistische Alternativen stark zu machen.<\/p>\n

Eine gewisse Linksverschiebung gibt es im\u00a0Programmentwurf zur Frage des Euros. Deutlicher als zuvor wird der Euro kritisiert und als \u201eunvereinbar mit einer sozialen und demokratischen Entwicklung in Europa\u201c beschrieben. Gegen diese Formulierungen sowie gro\u00dfe Teile des Europa-Kapitels des Programmentwurfs laufen bereits ReformerInnen (auch als \u201eParteirechte\u201c bezeichnet) Sturm und fordern eine positivere Bezugnahme auf EU und Euro und deren Reformierbarkeit: \u201eEin nur halbherziges Eintreten f\u00fcr Europa, wie in Gro\u00dfbritannien, wird immer zur Folge haben, dass vermeintliche Nachteile der EU im Blickfeld der Bev\u00f6lkerung stehen\u201c (Vorschlag f\u00fcr eine \u00c4nderung des Wahlprogrammentwurfs von Wulf Gallert und anderen).<\/p>\n

\u201eKapitalismus hat abgewirtschaftet\u201c<\/h4>\n

DIE LINKE muss sich im Wahlkampf durch einen linken Anti-Establishment-Kurs und deutliche Kapitalismuskritik von allen anderen Parteien abheben. Erinnern wir uns daran, dass in den USA Bernie Sanders mit seinem Hauptslogan \u201eF\u00fcr eine politische Revolution gegen die Milliard\u00e4rsklasse\u201c Millionen begeistert hat. Eine unvers\u00f6hnliche Haltung gegen\u00fcber Million\u00e4ren, Gro\u00dfkonzernen und einem System, das \u00fcber Leichen geht, sollte DIE LINKE im Wahlkampf glaubw\u00fcrdig vermitteln. In einer Umfrage von YouGov von Anfang 2016 gab es interessante Ergebnisse: \u201e45 Prozent der Befragten hierzulande haben eine positive Meinung zum Sozialismus, 26 Prozent eine negative. Beim Kapitalismus liegt die Sache genau umgekehrt: Jeder Vierte (26 Prozent) hat eine positive, knapp die H\u00e4lfte (47 Prozent) der Befragten eine negative Meinung.\u201c Daran setzt DIE LINKE in Worten bereits an. So hei\u00dft es im Programmentwurf gleich in der Einf\u00fchrung: \u201eEin System, das Menschen massenhaft in die Altersarmut schickt, hat abgewirtschaftet. Wenn wir keine Alternativen durchsetzen, zerst\u00f6rt der Kapitalismus zunehmend die Gesundheit der Menschen, ihren sozialen Zusammenhalt und die Demokratie. (\u2026) Dieses System im Interesse einer Klasse von Kapitaleigent\u00fcmern und Superreichen widerspricht den Interessen der Mehrheit der Menschen. DIE LINKE k\u00e4mpft daher f\u00fcr Alternativen zum Kapitalismus. Wir wollen einen neuen Sozialismus, einen demokratischen, \u00f6kologischen,\u00a0feministischen und lustvollen Sozialismus.\u201c<\/p>\n

Es w\u00e4re gut, diese Aussagen in einen analytischeren neuen Teil des Programms einzuordnen, in dem genauer erkl\u00e4rt wird, in welchem Stadium des Kapitalismus wir uns heute befinden und welche Schl\u00fcsse DIE LINKE programmatisch und strategisch daraus zieht.<\/p>\n

Vor allem aber ist es gut, dass DIE LINKE auch im Wahlkampf den Blick \u00fcber das System hinaus richtet. Auch in der Einleitung hei\u00dft es bereits: \u201eWir halten es mit Naomi Klein: Kapitalismus oder Klima \u2013 wir m\u00fcssen uns entscheiden. (\u2026) DIE LINKE ist die einzige Partei, die f\u00fcr ein anderes Wirtschaftssystem eintritt: Menschen vor Profite.\u201c<\/p>\n

Damit diese Idee nicht ein Fernziel auf dem Papier bleibt, ist eine konkretere Verbindung der heutigen K\u00e4mpfe und Auseinandersetzungen mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft n\u00f6tig. Das kann beispielsweise so aussehen, dass die Partei in ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr Streiks f\u00fcr mehr Personal im Krankenhaus thematisiert, warum im Gesundheitswesen Profite erwirtschaftet werden und PatientInnen und Besch\u00e4ftigte darunter leiden und dass DIE LINKE daf\u00fcr k\u00e4mpft, dass Profitsystem im Gesundheitssektor und in der Gesellschaft zu beseitigen. In der Auseinandersetzung um Opel hat Bernd Riexinger am 16. Februar zu Recht gefordert, dass Opel \u201everstaatlicht und in einen Mobilit\u00e4tskonzern der Zukunft umgebaut werden\u201c soll. Das sollte die Partei nicht nur f\u00fcr Opel sondern f\u00fcr die gesamte Autoindustrie aufwerfen und ihre Forderungen zur Eigentumsfrage sch\u00e4rfen. Im Wahlprogrammentwurf hei\u00dft es: \u201eDie LINKE k\u00e4mpft daf\u00fcr, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie und der Telekommunikation in die \u00f6ffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu \u00fcberf\u00fchren.\u201c Das ist weitergehender als vieles, was DIE LINKE in bisherigen Wahlprogrammen formuliert hat \u2013 auch wenn eine Gleichsetzung von genossenschaftlichem und \u00f6ffentlichem Eigentum nicht richtig ist. Es wirft aber die berechtigte Frage auf: Was ist mit den Schl\u00fcsselindustrien, wie zum Beispiel der Auto- und der Chemieindustrie?<\/p>\n

Kampf gegen Rechts<\/h4>\n

Erfreulicherweise wird im Kapitel zu rechter Gewalt die Verantwortung der Gro\u00dfen Koalition mit ihrer neoliberalen Politik f\u00fcr den Aufstieg der AfD erw\u00e4hnt: \u201eDie Politik der Gro\u00dfen Koalition hat mit ihrer Politik den N\u00e4hrboden bereitet, auf dem Rassismus und Ideologien der Ausgrenzung gedeihen. Der Aufstieg der AfD ist auch Ergebnis dieser verfehlten Politik. Eine wirksame Politik dagegen muss die Ursachen bek\u00e4mpfen: Prekarisierung zur\u00fcckdr\u00e4ngen, die Demokratisierung der Gesellschaft voran treiben und soziale Sicherheit schaffen.\u201c<\/p>\n

Das wichtigste Mittel im Kampf gegen rechts ist linke Politik und der Aufbau einer starken sozialistischen Partei, die sich deutlich von SPD und Gr\u00fcnen (und nat\u00fcrlich auch von CDU\/CSU und der AfD) abgrenzt.<\/p>\n

Auch wenn es in diesem Kapitel einen positiven Bezug auf Demonstrationen und Blockaden gegen Naziaufm\u00e4rsche gibt, ist die Idee des gemeinsames Kampfes hier wie auch in anderen Kapiteln unterbetont. Dabei ist es Aufgabe der LINKEN eine Vorstellung des gemeinsamen Kampfes von abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten, Erwerbslosen, Gefl\u00fcchteten, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gegen die Politik der Herrschenden zu schaffen. Es sind solche gemeinsamen K\u00e4mpfe, die Rassismus in der Arbeiterbewegung zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Durchsetzung<\/h4>\n

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien pr\u00e4sentiert sich DIE LINKE nicht als Wahlverein. Sie ruft im Programmentwurf explizit zum Mitmachen auf. Das reicht jedoch nicht. Die Frage, wie all diese Forderungen durchgesetzt werden sollen, bleibt an vielen Stellen offen. Wer den Programmentwurf aufmerksam liest, versteht, dass dieses Programm keine Grundlage f\u00fcr eine gemeinsame Regierung mit SPD und Gr\u00fcnen ist. Es w\u00e4re nur ehrlich, das den Menschen auch zu sagen und trotzdem anzubieten, eine Minderheitsregierung von SPD und Gr\u00fcnen ins Amt zu verhelfen, allen potentiell positiven Ma\u00dfnahmen im Einzelfall zuzustimmen ohne Verantwortung f\u00fcr die Koalition durch Regierungsbeteiligung oder Tolerierung zu \u00fcbernehmen. Diese Position ist in der Partei derzeit leider nicht mehrheitsf\u00e4hig. Es w\u00e4re ein wichtiger Fortschritt, wenn die im Pro-grammentwurf genannten Roten Haltelinien (keine Privatisierung, keine Kriege und Kampfeins\u00e4tze der Bundeswehr) gesch\u00e4rft werden w\u00fcrden in: Keine Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, Nein zu CETA und TTIP, R\u00fccknahme der Agenda 2010 und Hartz IV, Stopp aller Abschiebungen. Und die Partei sollte eine viel klarere Vorstellung davon geben, wie gesellschaftliche Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse durch Streiks, Proteste und \u00f6ffentlichen Druck ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Am besten w\u00e4re es, wenn dem Wahlprogramm ein Extra-Kapitel beigef\u00fcgt w\u00fcrde mit Beispielen, was DIE LINKE bundesweit, in den L\u00e4ndern oder Kommunen gemeinsam mit Bewegungen erk\u00e4mpft hat wie zum Beispiel in der Auseinandersetzung f\u00fcr mehr Personal in den Krankenh\u00e4usern, bei Mieterinitiativen oder Protesten f\u00fcr Rekommunalisierungen von Stadtwerken und Kliniken. Das kann Menschen, ermutigen, selbst aktiv zu werden und eine Vorstellung von gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen au\u00dferhalb des Parlamentsbetriebs geben. Der sch\u00f6ne Titel \u201eDie Zukunft, die wir erk\u00e4mpfen\u201c w\u00fcrde dann einen noch sch\u00f6neren Inhalt bekommen.<\/p>\n

Und wenn sich dann auch noch alle SpitzenkandidatInnen an das Programm halten, kann das auch ein k\u00e4mpferischer Wahlkampf werden.<\/p>\n

Lucy Redler ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, eine von f\u00fcnf BundesprecherInnen der AKL und aktiv in der SAV<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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