{"id":34397,"date":"2017-03-29T15:28:34","date_gmt":"2017-03-29T13:28:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34397"},"modified":"2017-03-29T15:28:34","modified_gmt":"2017-03-29T13:28:34","slug":"was-sagt-uns-die-saarland-wahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/was-sagt-uns-die-saarland-wahl\/","title":{"rendered":"Was sagt uns die Saarland-Wahl?"},"content":{"rendered":"
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Olaf Kosinsky \/ kosinsky.eu CC BY-SA 3.0<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Weder Schulz-Effekt noch sensationelles LINKE-Ergebnis<\/strong><\/p>\n

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland am 26. M\u00e4rz hat viele \u00fcberrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-gr\u00fcner Koalitionen in LINKE und SPD entt\u00e4uscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realit\u00e4t nun sch\u00f6n. Dabei ist die Realit\u00e4t nicht sch\u00f6n, aber komplex.<\/p>\n

Von Sascha Stani\u010di\u0107<\/em><\/p>\n

Das Wahlergebnis kann als ein Votum f\u00fcr die Fortsetzung einer Gro\u00dfen Koalition an der Saar interpretiert werden. Eine St\u00e4rkung der CDU bei gestiegener Wahlbeteiligung l\u00e4sst diesen Schluss zu. Daraus \u2013 und aus den sechs Prozent f\u00fcr die AfD – einen Rechtsruck im politischen Bewusstsein der Bev\u00f6lkerung abzuleiten, ginge aber zu weit.<\/p>\n

Sicher hat die AfD wieder eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von vormaligen Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren k\u00f6nnen und mit \u00fcber sechs Prozent ein Ergebnis erzielt, das zwar niedriger ist, als die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, aber angesichts des besonderen \u2013 offen rechtsextremen \u2013 Charakters der Saar-AfD ein Hinweis auf das gefestigte W\u00e4hlerpotenzial der Rechtspopulisten ist. Andererseits hat ausgerechnet die CDU viele Nichtw\u00e4hlerInnen mobilisieren k\u00f6nnen. Es ist nicht naheliegend, dass \u00a0dies mit einer besonderen Begeisterung f\u00fcr die CDU-Politik oder Ministerpr\u00e4sidentin Kramp-Karrenberger zusammen h\u00e4ngt, eher damit, dass die AfD auch ihre GegnerInnen an die Wahlurne mobilisiert und diese \u2013 aus Angst vor Instabilit\u00e4t \u2013 in gro\u00dfer Zahl auf \u201estabile Verh\u00e4ltnisse\u201c setzen, wovon dann eben die f\u00fchrende Regierungspartei profitiert.<\/p>\n

Wobei die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass es, wie Umfragen best\u00e4tigen, ein Empfinden bei einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung gibt, dass die eigene wirtschaftliche Lage nicht schlecht ist. An der einzigen Front, wo speziell im Saarland eine soziale Auseinandersetzung sich zuspitzte \u2013 bei den Krankenhaus-Streiks f\u00fcr mehr Personal und Gesundheitsschutz \u2013 hat die Landesregierung in einem geschickten Man\u00f6ver kurz vor der Wahl Schritte auf die streikenden Besch\u00e4ftigten und ihre Gewerkschaft ver.di zugemacht und sogar eine gemeinsame Demonstration von ver.di und Krankenhaus-Arbeitgebern unterst\u00fctzt. ver.di muss sich die Frage gefallen lassen, ob solche gemeinsamen Demonstrationsaufrufe nicht einer Wahlkampfhilfe f\u00fcr die regierende CDU gleich kam.<\/p>\n

Schulz-Effekt?<\/h4>\n

Angesichts des bundesweiten Hypes um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz wirkt die Stagnation der SPD an der Saar \u00fcberraschend. Das ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass an der Substanz des so genannten \u201eSchulz-Effektes\u201c zu zweifeln ist, sollte aber nicht \u00fcberbewertet werden. Es gibt unter weitaus gr\u00f6\u00dferen Schichten der Bev\u00f6lkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung, als es sie mit der saarl\u00e4ndischen Landesregierung gab. Die entscheidende Frage wird eher sein, ob Schulz und die SPD noch ein weiteres halbes Jahr immer gr\u00f6\u00dfere Seifenblasen produzieren k\u00f6nnen, ohne dass diese platzen. Sprich: ob mehr Menschen klar wird, dass hinter dem Gerede von sozialer Gerechtigkeit keine wirklichen Vorhaben f\u00fcr Ver\u00e4nderungen stehen.<\/p>\n

DIE LINKE<\/h4>\n

Das Ergebnis f\u00fcr DIE LINKE ist nicht \u201esensationell\u201c, wie es der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem offensichtlichen Zustand von Realit\u00e4tsverlust nannte, sondern entt\u00e4uschend und eine Warnung. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei absolute Stimmen verloren und seit 2009 ihren Stimmanteil von 21,3 auf nun 12,9 Prozent reduziert (was einem Verlust von 45.000 Stimmen gleich kommt). Offensichtlich hat der ganz auf einen rot-roten Regierungswechsel ausgerichtete Wahlkampf unter der F\u00fchrung Oskar Lafontaines keinen mobilisierenden Effekt unter W\u00e4hlerInnen gehabt. Mehr noch: der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Gefl\u00fcchteten, die AfD zu schw\u00e4chen, misslang. Au\u00dfer der CDU verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD, wie DIE LINKE, n\u00e4mlich 4.000.<\/p>\n

Statt daraus nun die Schlussfolgerung zu ziehen, dass DIE LINKE nur auf Basis eines eigenst\u00e4ndigen Wahlkampfs, der die eigenen Forderungen in den Mittelpunkt stellt und sich deutlich von den Parteien des prokapitalistischen Establishments abgrenzt, gest\u00e4rkt werden kann \u2013 und dadurch aus den immerhin noch drei\u00dfig Prozent Nichtw\u00e4hlerInnen mehr Stimmen mobilisieren k\u00f6nnte \u2013 werfen verschiedene VertreterInnen der Parteif\u00fchrung nun der SPD vor, sich nicht ausreichend zu Rot-Rot bekannt zu haben. Das ist absurd. Niemand hat CDU gew\u00e4hlt, der oder die eigentlich eine rot-rote Regierung wollte. Niemand hat nicht DIE LINKE oder SPD gew\u00e4hlt, der oder die eine rot-rote Regierung wollte. Aber so mancher f\u00fchlte sich offensichtlich durch diese Option nicht motiviert \u00fcberhaupt w\u00e4hlen zu gehen.<\/p>\n

So wird die Nachlese der Saarland-Wahl nun von Teilen der Parteif\u00fchrung und des rechten Fl\u00fcgels genutzt, um Stimmung daf\u00fcr zu machen, sich einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition nicht zu verschlie\u00dfen. Doch alle Erfahrungen zeigen: Solche Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien bringen DIE LINKE der Erreichung ihrer Ziele nicht n\u00e4her, sondern schaden der Partei und dem Aufbau einer starken sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik.<\/p>\n

Sascha Stani\u010di\u0107 ist Bundessprecher der SAV und AKL-Delegierter zum LINKE-Bundesparteitag. <\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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