{"id":34369,"date":"2017-03-25T12:28:17","date_gmt":"2017-03-25T11:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34369"},"modified":"2017-03-24T12:40:11","modified_gmt":"2017-03-24T11:40:11","slug":"die-soziale-frage-zuspitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/die-soziale-frage-zuspitzen\/","title":{"rendered":"\u201eDie soziale Frage zuspitzen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Interview mit LINKE-Vorstand Ali Al-Dailami<\/strong><\/p>\n

Ali Al-Dailami ist Mitglied im gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Parteivorstand der LINKEN. Er wohnt im hessischen Gie\u00dfen. Wir sprachen vorab mit ihm \u00fcber seine Vorstellungen des Bundestagswahlkampfs der LINKEN.<\/em><\/p>\n

Es wird immer deutlicher, dass das Thema Innere Sicherheit zu einem Top-Thema im Bundestagswahlkampf wird. Wie soll DIE LINKE aus deiner Sicht damit umgehen?<\/h4>\n

Wir sollten uns erst einmal von der Vorstellung verabschieden, dass DIE LINKE mit dem Thema Innere Sicherheit nicht erfolgreich sein k\u00f6nnte. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern bef\u00f6rdert uns ohne Not in eine defensive Position.<\/p>\n

Im Gegenteil, wir m\u00fcssen hier die sicherheitspolitische Frage mit der sozialen Frage und der internationalen Politik verkn\u00fcpfen. Wir m\u00fcssen deutlich machen, warum die Sicherheitslage als derart schlecht empfunden wird und warum der internationale Terrorismus nun auch Deutschland im Visier hat. Ein linker Standpunkt muss sein, dass man nicht bereit ist, erk\u00e4mpfte Freiheiten f\u00fcr eine angebliche Sicherheit aufzugeben. Denn genau darauf l\u00e4uft es hinaus. Wir m\u00fcssen klar machen, dass der Krieg gegen den Terror dem internationalen Terrorismus die ideale Plattform geboten hat und immer noch bietet. Dieser Krieg ist gescheitert und zur Zeit das beste Rekrutierungsprogramm f\u00fcr den IS und andere Terrorbanden.<\/p>\n

Wie bewertest du den Programmentwurf der beiden LINKE-Vorsitzenden? Welche Punkte w\u00fcrdest du noch st\u00e4rker gewichten oder \u00e4ndern?<\/h4>\n

Mir ist es wichtig, dass der Entwurf nicht nur sprachlich sondern auch inhaltlich eine gewisse Konsistenz aufweist. Sprachlich pl\u00e4diere ich in einigen Kapiteln f\u00fcr einen anderen Stil. Wir m\u00fcssen auch die Alltagssprache der Menschen sprechen und nicht in unseren t\u00e4glichen Politsprech verfallen.<\/p>\n

Inhaltlich muss man meines Erachtens nachjustieren, um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen. So ist zum Beispiel die Rede davon, dass wir Leiharbeit zurecht verbieten wollen. Kurz darauf wird die Sofortforderung aufgestellt, Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wie Festangestellte plus einer Flexibilit\u00e4tszulage von zehn Prozent zu bezahlen.<\/p>\n

Eine weitere zu kl\u00e4rende Frage ist die Forderung nach einem Mindestlohn von zw\u00f6lf Euro. Im Entwurf wird behauptet, zw\u00f6lf Euro sch\u00fctze vor Altersarmut. Das stimmt nat\u00fcrlich nicht. Denn zw\u00f6lf Euro sch\u00fctzen weder vor Altersarmut noch kann man davon anst\u00e4ndig leben.<\/p>\n

Ich w\u00fcrde es auch begr\u00fc\u00dfen, wenn wir beim Thema Flucht etwas umfassender argumentieren w\u00fcrden. Ursachen von Flucht sind nicht nur Kriege und hier reicht zum Beispiel die Forderung nach einem Stopp von Waffenexporten nicht aus. Vielmehr m\u00fcssen wir auch auf die ausbeuterischen Handelsbedingungen gegen\u00fcber den L\u00e4ndern der sogenannten Dritten Welt aufmerksam machen. Auch die Art und Weise, wie wir hierzulande leben und konsumieren, spielt eine Rolle. Es muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, welche verheerende und t\u00f6dliche Rolle der IWF und die Weltbank spielen. Der globalisierte Kapitalismus dient nicht den Interessen der Mehrheit. Im Gegenteil: Er ist die Ursache f\u00fcr Krieg, Hunger und Flucht.<\/p>\n

Die SPD hat mit Martin Schulz einen neuen Kanzlerkandidaten. \u00c4ndert das etwas f\u00fcr die Debatten \u00fcber r2g?<\/h4>\n

Zumindest die \u00f6ffentlich gef\u00fchrte Debatte hat sich ver\u00e4ndert. Es ist Martin Schulz gelungen, das berechtigte Gef\u00fchl vieler Menschen, wonach die etablierte Politik lediglich das Gesch\u00e4ft der oberen Zehntausend ist, zu seinen Gunsten zu kanalisieren. Er hat es verstanden, sich aufgrund seiner Biografie als nicht dem Establishment zugeh\u00f6rig darzustellen. Dass er die Agenda 2010, ein Instrument des Klassenkampfes von oben, als vorbildlich f\u00fcr Europa pries, CETA mit durchgeboxt hat und an der Niederringung der griechischen Regierung beteiligt war, spielt derzeit in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung keine Rolle. Offensichtlich wird auch, wie hemmend Sigmar Gabriel auf das eigene W\u00e4hlerpotential wirkte.<\/p>\n

Wie soll sich DIE LINKE aus deiner Sicht positionieren: Opposition oder Regieren unter Bedingungen?<\/h4>\n

Es gibt in diesem Lande zur Zeit leider kein linkes politisches Lager unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Somit halte ich auch nichts von einem Lagerwahlkampf. Im Gegenteil, den Menschen gegen\u00fcber w\u00e4re es nicht ehrlich, ein solches Lager medial zu initiieren. Wir w\u00e4ren gut beraten, einen eigenst\u00e4ndigen Wahlkampf zu f\u00fchren, der sich auf die Zuspitzung der sozialen Frage konzentriert und bewegungsorientiert gef\u00fchrt wird. Ich sehe nicht, dass SPD und Gr\u00fcne sich inhaltlich und glaubw\u00fcrdig neu aufstellen, um einen Politikwechsel zu bef\u00f6rdern. Dennoch ist es Aufgabe der LINKEN, diese Parteien beim Wort zu nehmen und offensiv die Umsetzung ihrer sozialen Rhetorik einfordern. Eine Mehrheit im Bundestag g\u00e4be es derzeit daf\u00fcr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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