{"id":34365,"date":"2017-03-24T12:12:43","date_gmt":"2017-03-24T11:12:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34365"},"modified":"2017-03-24T12:16:59","modified_gmt":"2017-03-24T11:16:59","slug":"trump-kann-gestoppt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/trump-kann-gestoppt-werden\/","title":{"rendered":"\u201eTrump kann gestoppt werden\u201c"},"content":{"rendered":"
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Foto: Alex Garland Photography<\/figcaption><\/figure>\n

Interview mit Jess Spear von Socialist Alternative <\/strong><\/p>\n

Wie w\u00fcrdest Du die ersten Wochen der Trump-Administration bewerten?<\/h4>\n

Die ganze Gesellschaft ist in Bewegung geraten. Die Massendemonstrationen und der spontane zivile Ungehorsam sind unglaublich inspirierend. In der ersten Woche streikten Sch\u00fclerInnen und StudentInnen. Dann fluteten die Frauenm\u00e4rsche alle gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dte. Das waren die gr\u00f6\u00dften Mobilisierungen in der Geschichte der USA. Danach sahen wir, wie Indigene und UmweltaktivistInnen gegen Trump auf die Stra\u00dfe gingen. Am zweiten Wochenende nach Trumps Amtsantritt beteiligten sich tausende am massenhaften, zivilen Ungehorsam, um die Flugh\u00e4fen und so das Einreiseverbot f\u00fcr Muslimas und Muslime zu blockieren.<\/p>\n

Gleichzeitig waren die ersten Wochen der Trump-Administration wie eine voll aufgedrehte Tennisballmaschine \u2013 gerichtet auf ArbeiterInnen und Jugendliche an allen Fronten. Trump beschloss zw\u00f6lf pr\u00e4sidiale Dekrete in weniger als einem Monat, inklusive der Lockerung der Regulierungen im Finanzsektor, Umweltgutachten (f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bauprojekte; Anm. d. \u00dc.) im Schnelldurchlauf, der Einstellung von mehren tausenden Grenzpolizisten und dem Angehen des Baus seiner Grenzmauer.<\/p>\n

Das Trommelfeuer von Angriffen \u2013 zusammen mit der Tatsache, dass die Republikanische Partei den Kongress wie den Senat kontrolliert \u2013 k\u00f6nnen den Schein erwecken, dass die Trump-Administration ihre ganze rechte Agenda durchsetzen kann. Doch die ersten Wochen haben gezeigt, in was f\u00fcr einem Chaos diese Pr\u00e4sidentschaft steckt. Trumps turbulenter Start, die alle Negativrekorde brechenden Zustimmungsumfragen, die Trennlinien in seiner eigenen Partei sowie die fortlaufenden Proteste und der spontane zivile Ungehorsam sollten uns Zuversicht geben, dass sein Programm gestoppt werden kann.<\/p>\n

Wie entwickelt sich seit dem der Widerstand gegen Trump?<\/h4>\n

Der Widerstand gegen Trump gestaltet sich leidenschaftlicher als viele erwartet hatten. Es gibt eine wachsende Schicht, die Trump nicht nur ablehnt, sondern seine Regierung als eine reale Gefahr ansieht, welche mit allen n\u00f6tigen Mitteln bek\u00e4mpft werden muss.<\/p>\n

Socialist Alternative ruft zu friedlichen, zivilen Ungehorsam auf. Es wurden auch Rufe nach einem Frauenstreik am internationalen Frauentag und nach betrieblichen Streikaktionen am 1. Mai laut. Es wird sich zeigen, ob die f\u00fchrenden Frauen- und Sozialverb\u00e4nde einen Frauenstreik aufbauen oder ob die Gewerkschaftsf\u00fchrer ernsthaft die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte bek\u00e4mpfen werden.<\/p>\n

In Bezug auf die US-Gewerkschaftsbewegung ist zu sagen: Die Trump-Administration greift grundlegende gewerkschaftliche Recht an. Der fehlende Widerstand dagegen von den konservativen Gewerkschaftsspitzen wird nun durch Forderungen von der Basis nach Streiks am 1. Mai herausgefordert, welcher in den USA kein Feiertag wie in Deutschland ist.<\/p>\n

Wird Trump erfolgreich sein oder kann er gestoppt werden?<\/h4>\n

Wir m\u00fcssen erkennen, dass Trump ein Ausdruck der tiefen, strukturellen Krise des Kapitalismus seit 2007\/08 ist. Die Globalisierung der Milliard\u00e4re ger\u00e4t in Konflikt mit der Abh\u00e4ngigkeit des kapitalistischen System vom Nationalstaat. Die Mehrheit der Milliard\u00e4rsklasse will keine Wende zum Protektionismus durch Trump und so ein neues Zeitalter von Handels-, W\u00e4hrungs- und Stellvertreterkriegen. Wir sollten deshalb nicht \u00fcbersehen, dass gro\u00dfe Teile der Kapitalistenklasse mit Trump und seiner rechtspopulistischen, reaktion\u00e4ren Agenda unzufrieden sind. Er wird sie unweigerlich auf kurze Sicht durch Steuerk\u00fcrzungen und Deregulierung reicher machen, doch von ihrem Standpunkt aus kann er den Weltbeziehungen und der globalen Wirtschaft durch seine protektionistische Politik enormen Schaden zuf\u00fcgen. \u00dcber einhundert Unternehmen, haupts\u00e4chlich aus der Technologiebranche, sprachen sich gegen das Einreisevebot f\u00fcr Muslime und Muslimas aus. Seine leichtfertigen Anmerkungen zum Auseinanderbrechen der EU sowie die st\u00fcmperhafte Diplomatie mit China, Mexiko und Australien zeigen das Risiko eines Verlustes von Prestige und internationalem Einfluss der USA. Sie werden ohne Zweifel alle M\u00f6glichkeiten nutzen, den Schaden zu mildern und versuchen, ihn unter ihre Kontrolle zu bringen.<\/p>\n

Doch der gr\u00f6\u00dfte Faktor in der Frage ob Trump gewinnt oder nicht ist die St\u00e4rke und das Selbstvertrauen der Widerstandsbewegung in der n\u00e4chsten Periode. Schon jetzt hat die Bewegung ihre Kraft mit Massendemonstrationen gezeigt Die Bewegung entwickelt sich in hohem Tempo. Der Schl\u00fcssel zum Sieg \u00fcber Trump wird sein, dass die Bewegung die effektivsten Methoden lernt, um die maximale Einheit der Aktion zu erreichen.<\/p>\n

Was schl\u00e4gt Socialist Alternative f\u00fcr den Kampf gegen Trump vor?<\/h4>\n

Um ihn zu schlagen, schlagen wir als allererstes vor, dass Trump jetzt bek\u00e4mpft werden muss. Wie stimmen nicht \u00fcberein, dass er eine \u201eChance verdient\u201c wie Hillary Clinton und Obama vorschlagen, noch glauben wir, dass wir uns auf die Wahlen in 2018 oder 2020 verlassen k\u00f6nnen. Viel mehr muss der Widerstand die Form einer Massenbewegung annehmen, mit dem Ziel gewaltloser, alltagsst\u00f6render Aktionsformen wie Schul- und Unistreiks, Highway-Blockaden und betrieblichen Streiks. Massendemonstrationen sind eine m\u00e4chtige, symbolische Zurschaustellung der Kraft, aber die Profite abzudrehen ist unsere sch\u00e4rfste Waffe und wie m\u00fcssen lernen sie zu nutzen<\/p>\n

Um die breitesten Schichten zu motivieren an der Bewegung teilzunehmen, schlagen wir ein mutiges Programm vor, welches nicht nur auf eine Niederlage Trumps und der Rechten abzielt, sondern auch f\u00fcr eine grundlegend andere Gesellschaft k\u00e4mpft, in der Menschen und die Umwelt \u00fcber Profite gestellt werden. Wir m\u00fcssen die konkreten Angriffe von Trump auf unsere Gemeinden und die Umwelt bek\u00e4mpfen. Doch diese K\u00e4mpfe m\u00fcssen wir mit dem verbinden, was wir brauchen: einen 15 Dollar-Mindestlohn, freie Universit\u00e4ten, fl\u00e4chendeckende Gesundheitsversorgung, ein Ende der Masseninhaftierungen und rassistischer Polizeiwillk\u00fcr und eine Reichensteuer, um ein umweltfreundliches Arbeitsprogramm zu finanzieren und so den \u00dcbergang zu einer Gesellschaft ohne fossile Brennstoffen anzugehen. Auf diese Art und Weise treiben wir auch einen Keil zwischen Trump und die ArbeiterInnen, die f\u00fcr ihn gestimmt haben, um so seine unbeliebte Administration noch weiter zu untergraben und zu isolieren.<\/p>\n

Verschiedene sozialistische Gruppen und Kr\u00e4fte wachsen im Nachklang des Erfolgs von Bernie Sanders\u2018 Ruf nach einer politischen Revolution gegen die Milliard\u00e4rsklasse. Kannst du uns diese Entwicklung erkl\u00e4ren?<\/h4>\n

Der riesige Erfolg eines selbsternannten \u201edemokratischen Sozialisten\u201c mit der aktiven Unterst\u00fctzung von Millionen in den Vorwahlen des letzten Jahres markiert einen bedeutenden Schwenk in der US-Politik. Eine neue Generation betritt die politische Arena. Und sie sind gekommen, um zu bleiben.<\/p>\n

Socialist Alternative w\u00e4chst schnell an und baut eine koh\u00e4rente Kraft mit einem marxistischen Programm entlang der Linien unserer MitstreiterInnen im CWI auf. Doch der Prozess der Radikalisierung und Organisierung ist offensichtlich sehr viel breiter. Bernie Sanders hat keinen wirklichen Weg sich zu organisieren angeboten. Dennoch ergreift er weiterhin Initiativen, um sich zu wehren \u2013 mit Massenkundgebungen und -protesten.<\/p>\n

Die Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) wachsen in hohem Tempo. Zur Zeit der Wahlen waren sie 7000. Jetzt stehen sie bei 15.000 und kriegen mehr und mehr Aufmerksamkeit durch die Medien. Das ist die gr\u00f6\u00dfte Wachstumswelle sozialistischer Organisationen seit den 1960ern.<\/p>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen es, dass sich Leute auf die Suche nach sozialistischen Ideen machen und sich organisieren wollen. Die Menschen, die sich um die DSA scharen, sehen, dass der Kapitalismus f\u00fcr die 99 Prozent gescheitert ist. Sie m\u00fcssen daraus die n\u00f6tigen Schlussfolgerungen ziehen. Der rechte Fl\u00fcgel innerhalb der DSA denkt, dass die europ\u00e4ische Sozialdemokratie, besonders in Skandinavien, ein Vorzeigemodell sei. Wir denken, dass wir mit dem Kapitalismus brechen m\u00fcssen, um Arbeit und ein Leben in W\u00fcrde f\u00fcr arbeitende Menschen zu erlangen. Wir glauben auch, dass man eine Partei aufbauen muss, die zu hundert Prozent auf Seiten der ArbeiterInnen steht, doch die DSA ist eng mit der Demokratischen Partei verbunden. Diese Partei hat alles getan, um Sanders zu blockieren und beh\u00e4lt ihre engen Verbindungen mit der Wall Street.<\/p>\n

Dennoch freut sich Socialist Alternative auf diese Debatten in einer allgemein wachsenden Linken, in einer rebellischen Jugend und der Bewegung gegen Trump. Diese wird auch zuk\u00fcnftige Herausforderungen bestehen m\u00fcssen, aber dennoch den Weg f\u00fcr neue Erdbeben im Herzen des US-Kapitalismus und Imperialismus frei r\u00e4umen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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