{"id":34361,"date":"2017-03-23T10:29:23","date_gmt":"2017-03-23T09:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34361"},"modified":"2017-03-22T21:35:01","modified_gmt":"2017-03-22T20:35:01","slug":"die-maechtigen-wollen-sich-an-uns-raechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/die-maechtigen-wollen-sich-an-uns-raechen\/","title":{"rendered":"\u201eDie M\u00e4chtigen wollen sich an uns r\u00e4chen\u201c"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Irland: Aktivisten vor Gericht. Gespr\u00e4ch mit Paul Murphy<\/strong><\/p>\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n
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\u00a0Du stehst kommenden Monat vor Gericht: Als Parlamentsabgeordneter f\u00fcr die linke \u201eSolidarity\u201c sollst Du der damaligen stellvertretenden Premierministerin Joan Burton die \u201eFreiheit geraubt\u201c haben. Was war geschehen?<\/h4>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

Die irische Arbeiterklasse ist seit Jahren von einer Politik des sozialen Kahlschlags betroffen. Die Euro-Krise wurde auf dem R\u00fccken der einfachen Leute \u201egel\u00f6st\u201c, unter anderem wurden Wassergeb\u00fchren eingef\u00fchrt. Das f\u00fchrte zu gro\u00dfen Protesten, und als im Herbst 2014 Joan Burton, die auch Vorsitzende der Labour-Partei ist, im Dubliner Stadtteil Jobstown bei einer Veranstaltung zu Besuch war, sprach sich das schnell rum, und viele Anwohnerinnen und Anwohner versammelten sich. Die Teilnehmer setzten sich vor Burtons Dienstwagen, so dass dieser blockiert wurde. An diesem Protest habe ich mich auch beteiligt, weil solche Aktionen des zivilen Ungehorsams im Kampf gegen Sozialk\u00fcrzungen absolut legitim sind.<\/p>\n

Man muss den Eindruck bekommen, dass es etwas \u00fcbertrieben ist, Teilnehmer dieses Protests der Freiheitsberaubung anzuklagen. Ist das im irischen Rechtssystem normal?<\/h4>\n

Es handelt sich hier eindeutig um politisch motivierte Polizeiarbeit, und wir werden einen politischen Prozess sehen, dessen Ausgang weitreichende Folgen haben wird. Die M\u00e4chtigen wollen sich r\u00e4chen, weil es uns gelungen ist, eine Massenbewegung gegen die Wassergeb\u00fchren aufzubauen, die erfolgreich war. Wir haben, unter anderem \u00fcber die Anti-Austerity-Alliance AAA, die sich k\u00fcrzlich in \u201eSolidarity\u201c umbenannt hat, einen Zahlboykott gegen die Wassergeb\u00fchren organisiert, an dem sich mehr als die H\u00e4lfte der Haushalte beteiligt hat. Die Regierung musste das Eintreiben der Geb\u00fchren mittlerweile offiziell einstellen. Nun gibt es sogar die Aussicht darauf, dass geleistete Zahlungen an die Menschen r\u00fcckerstattet werden m\u00fcssen. Eine Folge der Bewegung war auch der Wahlerfolg linker Kandidaten. Wir bilden mittlerweile eine Fraktion von sechs Abgeordneten von \u201eSolidarity\u201c und der Gruppe \u201ePeople Before Profit\u201c. Die Gerichtsverfahren sollen uns einsch\u00fcchtern und den Weg f\u00fcr mehr staatliche Repression gegen Widerstand aus der Arbeiterklasse ebnen. Von b\u00fcrgerlichen Politikern und Medien wurden wir in einen Topf mit Terroristen und dem sogenannten Islamischen Staat geworfen. Es ist absurd, aber leider sind das die Methoden der herrschenden Klasse, wenn der Widerstand von unten stark und erfolgreich wird.<\/p>\n

Welche Strafe droht Ihnen?<\/h4>\n

Ende vergangenen Jahres gab es ein erstes Verfahren in der Sache, dieses aber nach Jugendstrafrecht. Ein 17j\u00e4hriger Sch\u00fcler wurde der Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt. Tats\u00e4chlich kann Freiheitsberaubung sogar mit einer lebenslangen Haft bestraft werden. Wir sind 19 Angeklagte, die ab April vor Gericht stehen. Sollte ich als Parlamentsabgeordneter zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt werden, verliere ich mein Mandat.<\/p>\n

Es gibt eine breite Solidarit\u00e4tskampagne. Ist diese erfolgreich?<\/h4>\n

Wir sind in einer Kampagne zusammengekommen, #JobstownNotGuilty, und erhalten viel Unterst\u00fctzung aus der Arbeiterklasse, den Gewerkschaften und linken Bewegungen, auch international. F\u00fcr den 23. M\u00e4rz sind weltweit Aktionen der Solidarit\u00e4t angek\u00fcndigt. Zu den Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren die B\u00fcrgerrechtlerin Angela Davis in den USA, der linke franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jean-Luc M\u00e9lenchon, der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis, viele linke Europaabgeordnete, zum Beispiel auch Fabio De Masi von der deutschen Linkspartei.<\/p>\n

Daf\u00fcr sind wir sehr dankbar. Ich bin aber auch davon \u00fcberzeugt, dass es im Interesse der Linken und der Arbeiterbewegung in Europa ist, diesen Angriff auf unsere Rechte in Irland abzuwehren. Denn wenn in einem EU-Land durchgesetzt wird, dass friedlicher Protest und ziviler Ungehorsam kriminalisiert werden, dann werden andere Staaten nachziehen wollen. Das ist nur eine Frage der Zeit.<\/p>\n

Am heutigen 23. M\u00e4rz findet um 17 Uhr am Brandenburger Tor eine Protestdemonstration in Solidarit\u00e4t mit den Angeklagten statt, zu der unter anderem DIE LINKE aufruft.<\/strong><\/p>\n

Das Interview f\u00fchrte Sascha Stanicic. Es erschien zuerst am 17. M\u00e4rz in der Tageszeitung junge Welt.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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