{"id":34345,"date":"2017-03-21T17:01:03","date_gmt":"2017-03-21T16:01:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sozialismus.info\/?p=34345"},"modified":"2017-03-21T17:10:09","modified_gmt":"2017-03-21T16:10:09","slug":"nach-aleppo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/2017\/03\/nach-aleppo\/","title":{"rendered":"Nach Aleppo"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wendepunkt im Syrien-Krieg <\/strong><\/p>\n

Der milit\u00e4rische Sieg des Assad-Regimes und seiner ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzer \u00fcber Aleppo war ein Wendepunkt im Syrien-Krieg. Er hat der syrischen Regierung aufs Neue die formelle Kontrolle \u00fcber die wichtigsten st\u00e4dtischen Zentren des Landes gebracht. Ist das nun der Auftakt f\u00fcr ein breites Friedensabkommen, welches die dem syrischen Volk auferlegten Schrecken beenden k\u00f6nnte?<\/p>\n

Von Serge Jordan <\/em><\/p>\n

In den Wochen und Monaten nach den revolution\u00e4ren Erhebungen in Tunesien und \u00c4gypten in 2011 war Syrien Zeuge einer Massenrevolte gegen die brutale und korrupte Diktatur von Bashar al Assad. Die konterrevolution\u00e4ren Erwiderungen auf diese Revolte markierten den Beginn einer ganzen Reihe von Tr\u00e4g\u00f6dien, welche sich in Syrien heute abspielen. Es gab keine unabh\u00e4ngigen Arbeiterorganisationen, welche die Bewegung an Klassenlinien h\u00e4tten ausrichten und so die religi\u00f6sen und ethnischen Spaltungen h\u00e4tten hinter sich lassen k\u00f6nnen, auf welchen die Assad-Dynastie seine Macht konsolidierte. Das erm\u00f6glichte die grausame Repression des Regimes, die \u00dcbernahme der Anti-Assad-Bewegung durch religi\u00f6se Gruppen und die Intervention der verschiedenen, ausl\u00e4ndischen, kapitalistischen Kr\u00e4fte, welche auf beiden Seiten versuchen, den Konflikt im eigenen Interesse auszunutzen. Zahlreiche konterrevolution\u00e4re Kr\u00e4fte haben sich in einem verheerenden Krieg um die Vorherrschaft gegenseitig gest\u00e4rkt. Dieser Krieg hat \u00fcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung vertrieben, hunderttausende Todesopfer hinterlassen und dieses einst so sch\u00f6ne Land in einen riesigen Schutthaufen verwandelt.<\/p>\n

Ein wichtiger Wendepunkt in den Ereignissen war im letzten Dezember die Wiedereroberung von Aleppo durch die Regierung und ihre ausl\u00e4ndischen Verb\u00fcndeten. Aleppo war vor dem Krieg die bev\u00f6lkerungsreichste Stadt und das wirtschaftliche Bollwerk des Landes. Das erm\u00f6glichte der Regierung in diesem Jahr an den Verhandlungstisch zur\u00fcckzukehren \u2013 dieses Mal in einer weitaus besseren Position als in den vergangenen, gr\u00f6\u00dftenteils symbolischen, internationalen Friedensverhandlungen. Diese Entwicklungen finden inmitten neuer Verschiebungen der sich stetig ver\u00e4ndernden Machtkonstellationen im Nahen Osten statt. Im Zuge des Arabischen Fr\u00fchlings, welcher die langj\u00e4hrigen politischen Abkommen der herrschenden Eliten ersch\u00fctterte, zeigten sich die regionale B\u00fcndnisse ohnehin schon unbest\u00e4ndiger als zuvor.<\/p>\n

Die Friedensgespr\u00e4che, welche k\u00fcrzlich in der kasachischen Hauptstadt Astana abgehalten wurden und zum Ziel hatten, einen landesweiten Waffenstillstand zu erreichen, spiegeln die Umordnungen. Gemeinsam ausgerichtet von Russland, dem Iran und der T\u00fcrkei bezeugen die Gespr\u00e4che den R\u00fcckgang an Einfluss des US-Imperialismus im Nahen Osten und die selbstbewusstere geopolitische Rolle von Russland. Die Journalistin Erika Solomon in der Financial Times beschreibt: \u201eWestliche Gesandte fanden sich mit den Journalisten in einem mit kariertem Teppich ausgelegten, irischen Pub eines Hotels in Kasachstan wieder.\u201c<\/p>\n

Erdogan und Putin vers\u00f6hnen sich<\/h4>\n

Trotzdem die USA die weltweit gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4rmacht bleibt, ist ihre unbestrittene Vorherrschaft \u00fcber das Weltgeschehen l\u00e4ngst Geschichte. Das f\u00fchrte zu einer Situation, in welcher verschiedene regionale und internationale Kr\u00e4fte nach eigenen Regeln spielen wollen. Eine zentrales Beispiel f\u00fcr solch eine Entwicklung findet sich in der zaghaften Ann\u00e4herung seit letztem Sommer zwischen zwei gegnerischen Lagern im Syrien-Krieg: Russland, langj\u00e4hriger Verb\u00fcndeter des Assad-Regimes, und die T\u00fcrkei, seit je her Partner des US-Imperialismus und S\u00e4ule der NATO, welche eine Reihe rechter, islamistischer Kr\u00e4fte ausger\u00fcstet und finanziert hat \u2013 in der Hoffnung, das syrische Regime zu Fall zu bringen.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen diplomatischen Schwenk sind vielseitig. Noch wichtiger als die Bedeutung der russischen M\u00e4rkte f\u00fcr die schrumpfende t\u00fcrkische Wirtschaft ist ein simples, viel pragmatischeres Kalk\u00fcl: Putins weit tragende, milit\u00e4rische Intervention in Syrien seit Herbst 2015 hat (in wichtigem Ma\u00dfe) dazu beigetragen, das Gleichgewicht zum Vorteil Assads zur\u00fcckzuverlagern. Russlands r\u00fccksichtslose Bombardierungen haben viele ZivilistInnen get\u00f6tet, Infrastruktur und medizinische Versorgungsst\u00e4tten zerst\u00f6rt und ganze Nachbarschaften dem Erdboden gleich gemacht. Damit hat Russland die Taktik der Kollektivstrafe ausgeweitet, welche die syrische Armee und die ihr angeschlossenen Milizen bereits angewendet hatten. Russland hat den bewaffneten Rebellen und dschihadistischen K\u00e4mpfern, welche von der T\u00fcrkei (sowie Saudi-Arabien und Katar) unterst\u00fctzt werden, schwere milit\u00e4rische Verluste zugef\u00fcgt und so die bestehende M\u00f6glichkeit eines unmittelbaren milit\u00e4rischen Debakels f\u00fcr Assad verhindert.<\/p>\n

Unter diesen Verh\u00e4ltnissen wurden die Ambitionen des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdogan f\u00fcr einen \u201eRegime Change\u201c in Damaskus still und leise unter den Teppich gekehrt. Das Spiel mit dem dschihadistischen Feuer hat gewaltige Auswirkungen im Inland hervorgerufen. Als Opfer des regelm\u00e4\u00dfigen Terrors m\u00fcssen die einfachen ArbeiterInnen mit ihrem Blut den Preis f\u00fcr die niedertr\u00e4chtige Au\u00dfenpolitik der Regierung zahlen. Das war beispielsweise ein Faktor, welcher eine gewisse Rolle f\u00fcr den Unmut unter einer Schicht der t\u00fcrkischen Armee gespielt und so auch den Putschversuch gegen Erdogan im August 2016 mit angetrieben hat.<\/p>\n

Die KurdInnen: nur ein weiterer Verhandlungsgegenstand?<\/h4>\n

Neben Assad zielte der Einsatz dschihadistischer Erf\u00fcllungsgehilfen durch den t\u00fcrkischen Staat auf die kurdischen K\u00e4mpferInnen der YPG\/YPJ (Volksverteidigungseinheiten\/Frauenverteidigungseinheiten) ab. Deren politischer Arm, die Partei der Demokratischen Union (PYD), ist ein Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK und hatte im Sommer 2012 nach dem Abzug der Assad-Truppen aus dem Norden Syriens Kontrolle \u00fcber die Region erlangt.<\/p>\n

Trotz der zahlreichen methodischen Fehler der PYD (zum Beispiel die Top-Down-Verwaltung oder die kurzsichtige Milit\u00e4rstrategie samt problematischer Abkommen mit Imperialisten) erreichten die KurdInnen erstmals Rechte, die seit Jahrzehnten durch die Assad-Herrschaft unterdr\u00fcckt wurden. Das half den Kampf des kurdischen Volkes gegen die Unterdr\u00fcckung in der T\u00fcrkei und weiteren Regionen wiederzubeleben. Erdogans Versuch, die kurdische Bewegung in Nordsyrien durch den IS und andere Dschihadisten zu z\u00e4hmen, verwandelte sich in ein Fiasko. Alles andere als geschw\u00e4cht bauten sich die kurdischen Einheiten ihren internationalen Ruf als die erbittertsten Feinde der IS-M\u00f6rder auf. Letztes Jahr standen sie kurz davor ihre \u00f6stlichen Gebieten Ciz\u00eer\u00ea und Koban\u00ee mit ihrem isolierten Kanton Afrin im Westen zu verbinden. Damit h\u00e4tten sie die t\u00fcrkischen Herrschenden mit der Aussicht eines vereinheitlichten Landstreifens vor ihrer Haust\u00fcr konfrontiert, welcher von einer Gruppe mit Verbindungen zur PKK kontrolliert w\u00fcrde.<\/p>\n

Alles in allem musste Erdogan seine Priorit\u00e4ten neu ordnen. Im letzten August intervenierte die t\u00fcrkische Armee das erste Mal direkt unter dem vielsagenden Einsatznamen \u201eOperation Schutzschild Euphrat\u201c. Hauptziel des Einsatzes: die YPG\/YPJ und ihre Verb\u00fcndeten der Demokratischen Kr\u00e4fte Syriens (SDF) daran hindern, den Euphrat zu \u00fcberqueren und so ihre kontrollierten Gebiete zu vereinigen.<\/p>\n

Dass nicht eine ernsthafte Reaktion auf die Bodenoffensive der T\u00fcrkei folgte \u2013 weder von Russland, Syrien oder dem Iran \u2013 spricht B\u00e4nde \u00fcber die ver\u00e4nderten Beziehungen zwischen den involvierten M\u00e4chten. Die baathistischen (von Baath-Partei \u2013 Partei Assads, Anm. d. \u00dc.) Herrschenden und die rechten Kleriker des Irans teilen mit Erdogan den starken Wunsch, die KurdInnen in die Schranken zu weisen. In Bezug auf die kurdische Autonomie kommentierte ein f\u00fchrendes Mitglied der in der T\u00fcrkei herrschenden AKP im letzten Sommer treffend: \u201eWir m\u00f6gen uns vielleicht nicht, aber bei diesem Punkt verfolgen wir dieselbe Politik.\u201c Es gibt Berichte von Geheimtreffen in Algerien zwischen syrischen und t\u00fcrkischen Vertretern, welche nahelegen, dass letztere eine Garantie von ersteren hinsichtlich dieser Frage bekamen. Es soll eine Abmachung geben, nach welcher die T\u00fcrkei von Aleppo abl\u00e4sst, wenn es einen \u201eSchutzkorridor\u201c in Nordsyrien gibt, welcher die Vereinigung der kurdischen Gebiete effektiv unterbinden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Assads Wiedereinnahme von Aleppo<\/h4>\n

Die T\u00fcrkei hat die Kontrollen an der Grenze zu Syrien versch\u00e4rft, welche lange f\u00fcr die Belieferung von sunnitisch-extremistischen, bewaffneten Gruppen genutzt wurde. Die Golfstaaten stehen selbst vor \u00f6konomischen Problemen und sind nicht in der Lage diesen Trend umzukehren \u2013 auch sie haben die Unterst\u00fctzung von entsprechenden konfessionellen Milizen am Boden heruntergefahren. Die rechten islamistischen Rebellen wurden von den Listen ihrer G\u00f6nner gestrichen, ihrer Luftabwehrrakten beraubt und ohne eine Luftwaffe, welche mit den heftigen Bombardierungen der syrischen und russischen Armeen mithalten k\u00f6nnte, wurde deren milit\u00e4rische \u00dcberlegenheit klar ersichtlich.<\/p>\n

In den letzten Monaten wurde Ost-Aleppo, was bis vor kurzem das letzte, gr\u00f6\u00dfere Bollwerk der bewaffneten Rebellen war, von einer Belagerung ausgetrocknet, welche nicht nur Verst\u00e4rkungen f\u00fcr die K\u00e4mpfenden aufhielt, sondern auch Lebensmittel und Medikamente f\u00fcr die zehntausenden, im Kreuzfeuer gefangenen ZivilistInnen.<\/p>\n

Politisch gesehen, wurden die bewaffneten Rebellen, welche 2012 in Aleppo einfielen, Opfer ihrer eignen Herrschaftsmethoden. Sie isolierten sich von wichtigen Schichten der lokalen Bev\u00f6lkerung \u2013 ein Punkt, der von manchen Linken \u00fcbersehen wird, wenn sie unkritisch die \u201eRevolution\u201c in den Himmel loben. Diese \u201eRevolution\u201c ist schon lange zu etwas anderem geworden.<\/p>\n

Es gibt angeblich noch manche Inseln des Widerstands, Untergrundnetzwerke von AktivistInnen und Reste der einst zahlreichen \u00f6rtlichen Komitees, welche 2011 im Kampf gegen Assad in ganz Syrien entstanden. Der Charakter dieses Konflikts hat sich jedoch qualitativ in einen vernichtenden, bewaffneten Konflikt verwandelt, welcher von reaktion\u00e4ren Kr\u00e4ften dominiert wird. Die einstigen Forderungen der Revolution werden in diesem Konflikt immer seltener vernehmbar.<\/p>\n

Landesweit hat der wachsende Einfluss sunnitisch-extremistischer Gruppen wichtige Schichten der Bev\u00f6lkerung (insbesondere unter konfessionellen Minderheiten) unzweifelhaft dazu veranlasst, das Assad-Regime aus Angst vor noch Schlimmerem zu ertragen. In Ost-Aleppo erkl\u00e4ren die Eintreibungen der Milizen, welche Pl\u00fcnderungen und Morde an Minderheiten einschlie\u00dfen, warum sie sich keine nachhaltige Machtbasis unter der Bev\u00f6lkerung aufbauen konnten. Viele AnwohnerInnen, welche die Repression der Regierung satt hatten, mussten erkennen, dass die Korruption und die Brutalit\u00e4t in den \u201ebefreiten Zonen\u201c keine Alternative waren, f\u00fcr die man bereit w\u00e4re zu sterben. Der willk\u00fcrliche Artilleriebeschuss der Rebellen auf West-Aleppo und die zivilen Todesopfer halfen au\u00dferdem Assads Truppen, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Belagerung im anderen Teil der Stadt zu gewinnen.<\/p>\n

Einige linke KommentatorInnen haben sich f\u00fcr die Freie Syrische Armee (FSA) als einer komplett anderen Organisation stark gemacht. Das \u00fcberzeugt jedoch nicht. Die FSA war nie mehr als ein \u00fcbergeordneter Name: kein zentrales Kommando sondern eine Unzahl grundverschiedener bewaffneter Fraktionen, von welchen viele mit Dschihadisten kooperiert oder sogar gemeinsam gek\u00e4mpft haben. In Nordsyrien besteht die FSA zum Beispiel haupts\u00e4chlich aus rechten, islamistischen K\u00e4mpfern, welche den t\u00fcrkischen Kriegspl\u00e4nen einer Pufferzone gegen die KurdInnen direkte Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren.<\/p>\n

Pyrrhussieg?<\/h4>\n

Nach Aleppo verschiebt sich das Kriegsgeschehen in Richtung der n\u00f6rdlichen Provinz Idlib. Gro\u00dfe Teile der Provinz sind noch immer unter Kontrolle der Al-Qaida nahen Jabhat Fatah al Sham (fr\u00fcher bekannt als Al-Nusra-Front) und den Salafisten von Ahrar al-Sham, sowie verschiedenen bewaffneten Splittergruppen, welche seit kurzem mit diesen beiden Organisationen zusammen arbeiten. Zur\u00fcckgedr\u00e4ngt nach ihrer Niederlage in Aleppo haben diese Gruppen angefangen, die Waffen aufeinander zu richten. Die Kontrolle \u00fcber Territorien, Waffenlieferungen und Steuerabgaben nehmen neben ihrem \u00dcberleben die h\u00f6chste Bedeutung f\u00fcr sie ein. Das Assad-Lager k\u00f6nnte die Milit\u00e4roperationen in diesen Gebieten steigern. Es k\u00f6nnte sich aber auch genauso gut damit zufrieden geben, zuzuschauen wie die Opposition sich wegen der Kontrolle \u00fcber strategisch unbedeutendere Teile Syriens selbst bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Das syrische Regime hat durchaus ein Eigeninteresse an der Erhaltung einer geringen dschihadistischen Pr\u00e4senz im Land, um so einerseits mit der drohenden Gefahr dieser Gruppen die Bev\u00f6lkerung besser in der Hand zu behalten und andererseits die eigene repressive Herrschaft mit dem \u201eKampf gegen den Terror\u201c zu rechtfertigen. Diese Taktik erkl\u00e4rt auch, warum die meisten der syrischen und russischen Bomben bis heute weit weg von den IS-Gebieten eingeschlagen sind. Interessanterweise hat das russische Verteidigungsministerium die Ahrar al-Sham als \u201emoderate Oppositionskraft\u201c eingestuft. Das zeigt, dass letztlich die russische herrschende Klasse auch nicht prinzipienfester mit der Legitimierung brutaler, religi\u00f6s-extremistischer Milizen umgeht als ihre westlichen Pendants.<\/p>\n

Insgesamt teilen das Regime, seine ausl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzer und die dschihadistischen bewaffneten Gruppen das gemeinsame Interesse, den Wiederaufbau einer ernsthaft fortschrittlichen Basisbewegung f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und demokratische Rechte zu verhindern. Diese Tatsache ist unbequem f\u00fcr Linke, welche Assad wohlgesonnen sind. Doch sie erkl\u00e4rt warum die syrische Regierung systematisch zahlreiche friedliche und s\u00e4kulare AktivistInnen seit Jahren unterdr\u00fcckt, foltert und umbringt. Gef\u00e4hrliche Dschihadisten, von welchen manche bis heute f\u00fchrende Positionen in Gruppen wie Ahrar al-Sham, Jaysh al-Islam und anderen bekleiden, wurden hingegen zwischen 2011 und 2012 aus den Gef\u00e4ngnissen entlasssen.<\/p>\n

Der IS f\u00fcr seinen Teil verschanzt sich weiterhin in Teilen der n\u00f6rdlichen und \u00f6stlichen Provinzen Syriens. In der Schlussphase im Kampf um Aleppo hat es der IS geschafft, die W\u00fcstenstadt Palmyra einzunehmen \u2013 und das nur einige Monate nachdem im r\u00f6mischen Theater der Stadt ein triumphales Orchester die Wiedereroberung durch Regierungstruppen mit Unterst\u00fctzung der russischen Armee feierte.<\/p>\n

Das Ganze zeigt, dass Assads Regime nicht so stark ist wie es vorgibt zu sein und dass Siege in lokalen Schlachten nicht mit dem Halten von eroberten Stellungen gleichzusetzen sind. Das Regime ist nun gezwungen, die staatliche Gewalt in den riesigen Schneisen feindlich gesinnter Gebiete wiederherzustellen. Das wird keine einfach Aufgabe, weil die syrische Armee durch Verluste und \u00dcberl\u00e4ufer geschw\u00e4cht ist \u2013 es werden, trotz der Altersobergrenze auf 42 Jahre, bereits M\u00e4nner in den F\u00fcnfzigern eingezogen. Sie ist zersplittert in eine Vielzahl lokaler cliquenhafter Kr\u00e4fte und wird gest\u00fctzt durch ein Spektrum verschiedenster ausl\u00e4ndischer und einheimischer Milizen, welche jeweils ihre eigenen Pl\u00e4ne haben. Ein gro\u00dfer Teil der letzten K\u00e4mpfe wurde von schiitischen Paramilit\u00e4rs aus Iran und Irak sowie von der libanesischen Hisbollah mit russischer Luftunterst\u00fctzung bestritten. All diese Gruppen werden ihren Anteil am Raubgut des Krieges haben wollen. Das bereitet den Boden f\u00fcr eine extrem schwierige Verwaltung des Landes, welches von Machtk\u00e4mpfen und eines sich fortsetzenden, wenn auch weniger heftigen B\u00fcrgerkriegs auseinandergerissen wird.<\/p>\n

Ohne eine neu aufkommende Bewegung, welche den gemeinsamen Kampf \u00fcber Konfessionsgrenzen hinweg organisiert, kann die weitreichende Feindseligkeit gegen\u00fcber dem m\u00f6rderischen Assad-Regime auch zu einem neuem Aufflackern religi\u00f6s motivierten Blutvergie\u00dfens und Terroranschl\u00e4gen in den Regierungsgebieten f\u00fchren. Die Verzweiflung und Entfremdung in der verarmten sunnitischen Bev\u00f6lkerung, welche seit Jahren der Gewalt von Assad ausgesetzt waren, liefern den extremistischen Gruppen weiter neue Rekruten f\u00fcr ihre Operationen.<\/p>\n

Selbst unter den Schichten, welche das Regime unterst\u00fctzen oder tolerieren, ist die Feindseligkeit vermutlich weitl\u00e4ufig und ist Angst eine gro\u00dfe Motivation f\u00fcr Unterst\u00fctzung. Viele ihrer Verwandten sind gestorben, w\u00e4hrend Assad, seine Familie und seine Gesch\u00e4ftspartner immer noch in ihren Pal\u00e4sten sitzen und durch den Krieg sogar noch reicher geworden sind. Das Land ist zerst\u00f6rt und das Regime muss sich zudem um das \u00dcberleben und die Ern\u00e4hrung von mehreren hunderttausend Inlandsfl\u00fcchtlingen k\u00fcmmern. Das plus der Wiederaufbau wird enorme Ressourcen beanspruchen, welche Russland und Iran wahrscheinlich weitaus weniger zur Verf\u00fcgung stellen wollen als Milit\u00e4runterst\u00fctzung. Es sei denn, sie und ihre jeweiligen Unternehmen k\u00f6nnen davon profitieren \u2013 ein Faktor, welcher Syrien noch abh\u00e4ngiger von seinen ausl\u00e4ndischen F\u00f6rderern machen k\u00f6nnte. Kurz gefasst: Assads Sieg in Aleppo kann sich immer noch als Pyrrhussieg herausstellen.<\/p>\n

Welche Zukunft f\u00fcr Syrien?<\/h4>\n

Westliche imperialistische Kr\u00e4fte standen bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber die Zukunft Syriens bisher gr\u00f6\u00dftenteils an der Seitenlinie. Ihre Diplomatie beschr\u00e4nkte sich weitgehend auf gesichtswahrende Gesten. Abgesehen von der der Pro-Assad-Linken eigenwilligen Besessenheit, es handle sich um einen durch die Imperialisten gef\u00f6rderten \u201eRegime-Change\u201c, wurden die hetzerischen Erkl\u00e4rungen gegen Assad l\u00e4ngst eingestellt. Die New York Times berichtet: \u201eDie Europ\u00e4er \u2013 einst entschiedene Gegner von Herrn Assad \u2013 sind schon l\u00e4nger ziemlich still w\u00e4hrend jener Aleppo ausradiert.\u201c Obwohl das Wetteifern nach Einfluss auf die Zukunft Syriens zweifelsfrei seit Jahren zwischen dem US- und dem russischen Imperialismus stattgefunden hat, wurde eine gro\u00df angelegte Milit\u00e4rintervention f\u00fcr einen \u201eRegime-Change\u201c niemals wirklich von den einflussreichsten Strategen der USA als eine m\u00f6gliche Option angesehen.<\/p>\n

Diese Tendenz scheint sich durch die Wahl von Donald Trump verst\u00e4rkt zu haben. Dieser betont den Kampf gegen den IS. Der britische Au\u00dfenminister Boris Johnson hatte sich k\u00fcrzlich daf\u00fcr ausgesprochen, \u201edass Bashar al-Assad eine Kandidatur in Neuwahlen nach einem syrischen Friedensabkommen erlaubt sein sollte.\u201c Selbstverst\u00e4ndlich sollte man aus solchen Erkl\u00e4rungen kein Ende der innerimperialistischen Spannungen herauslesen, von welchen Syrien eh nur ein Unruheherd ist. Erbitterte Konkurrenz um M\u00e4rkte und strategischen Einfluss ist ein unausweichlicher Trend in Zeiten der globalen kapitalistischen Krise. Noch mehr f\u00fchrt die Wahl Trumps zu Unvorhersehbarkeiten. Seine k\u00fcrzlichen Forderungen nach \u201eSchutzzonen\u201c in Syrien zeigen das deutlich, obwohl ihnen bisher keine praktischen Schritte folgen \u2013 zumindest keine, die eine Ausweitung des Krieges ansto\u00dfen und zu Konflikten mit seinen eigenen bewaffneten Kr\u00e4fte f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die milit\u00e4rische Situation deutet im Moment daraufhin, dass Assads Regime und der russische Imperialismus auf dem Schlachtfeld die Oberhand haben und die westlichen M\u00e4chte sich mit der Realit\u00e4t abfinden m\u00fcssen. Der Vorschlag der Hohen Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfenpolitik Mogherini eines neuen \u201ePlan B f\u00fcr Syrien\u201c folgt dieser Logik. Er beinhaltet finanzielle Unterst\u00fctzung durch die EU im Gegenzug f\u00fcr ein machtbeteiligendes Abkommen, mit welchem sogenannte \u201emoderate\u201c Rebellen einer Regierung beitreten d\u00fcrften \u2013 diese m\u00fcsste zugegebenerma\u00dfen zusammen mit dem gegenw\u00e4rtigen despotischen Apparat neu besetzt werden.<\/p>\n

Neue Bewegungen der Arbeiterklasse<\/h4>\n

Das allein zeigt einmal mehr die miese Heuchelei imperialistischer M\u00e4chte, f\u00fcr die eine Regel \u00fcber allem steht: \u201eEs gibt keine dauerhaften Freund- oder Feindschaften \u2013 nur Interessen.\u201c<\/p>\n

Diese Erfahrung mussten vor allem die KurdInnen schon viele Male auf brutale Art und Weise machen. Zurzeit m\u00fcssen sowohl der russische als auch der US-Imperialismus die Beziehungen zur YPG\/YPJ und zur SDF aufrechterhalten, da diese Kr\u00e4fte im Zuge ihrer Operationen gegen den IS gerade auf die syrische Stadt Rakka zusteuern. Im Moment ist es auch offensichtlich, dass Assads Armee nicht stark genug f\u00fcr einen weiteren Zerm\u00fcrbungskrieg gegen die KurdInnen ist. Dennoch k\u00f6nnte das Interesse der kapitalistischen Regime, das Kr\u00e4ftegleichgewicht in der Region wiederherzustellen, auch auf Kosten der kurdischen Bev\u00f6lkerung durchgesetzt werden \u2013 entweder durch milit\u00e4rische Unterwerfung oder durch Z\u00e4hmung ihrer F\u00fchrung in dem Sinne, engere Verbindungen zwischen dem t\u00fcrkischen Erdogan-Regime und der konservativ-prokapitalistischen Regiergung von Irakisch-Kurdistan herzustellen. Ein Programm, welches ohne Wenn und Aber gegen imperialistische Einmischung in der Region argumentiert, wird unentbehrlich f\u00fcr die kurdische Bewegung sein, wenn sie die ArbeiterInnen und Armen in anderen Teilen Syriens und der Region erreichen will. Gleicherma\u00dfen muss sich richtigerweise das Recht auf Selbstbestimmung f\u00fcr die KurdInnen in den Forderungen der Arbeiterbewegung und der Linken wiederfinden. So w\u00fcrde die objektive Einheit der Interessen gefestigt, die zwischen all den ArbeiterInnen und Armen besteht \u2013 gegen all die kapitalistischen und imperialistischen Unterdr\u00fccker.<\/p>\n

Neue Bewegungen f\u00fcr Ver\u00e4nderungen werden die Lehren aus der syrischen Trag\u00f6die ziehen m\u00fcssen. Es braucht eine starke, mit sozialistischen Ideen gewappnete Partei, welche den Reichtum der Region in \u00f6ffentliches Eigentum \u00fcberf\u00fchren und zur demokratischen Planung freigeben will, w\u00e4hrend sie die demokratischen Rechte aller ethnischen und religi\u00f6sen Minderheiten verteidigt. Solch eine Partei k\u00f6nnte die ArbeiterInnen und Armen im revolution\u00e4ren Kampf gegen Diktatur, religi\u00f6sen Fundamentalismus und Imperialismus vereinen. Das Fehlen solch einer Partei bedeutete bis jetzt, dass der Kampf der Massen von verschiedenen konterrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften umgedeutet und zerschlagen wurde.<\/p>\n

Konkurrierende Milizen und korrupte kapitalistische Regime sind daf\u00fcr verantwortlich, dass Syrien in einen Prozess fortgeschrittener Zersplitterung eingetreten ist. Dieser beinhaltet Massaker an Minderheiten, massenhafte Vertreibung im Inland und aufgezwungene demographische Ver\u00e4nderungen. Unter diesen Bedingungen wird sich \u201edas alte Syrien\u201c zwangsl\u00e4ufig niemals wieder zusammen finden. Das Ergebnis der \u201eFriedensgespr\u00e4che\u201c wird wahrscheinlich einen Zustand der \u201eDe-facto-Kantonisierung\u201c (Aufteilung in Herrschaftsgebiete, Anm. d. \u00dc.) etablieren. Die verschiedenen Akteure werden am Verhandlungstisch entscheiden,wie gro\u00df ihre jeweiligen St\u00fccke vom Kuchen werden.<\/p>\n

Dennoch ist es wichtig, dass nach jedem Waffenstillstand Demonstrationen \u2013 auch wenn sie lokal begrenzt waren \u2013 in verschiedenen Teilen Syriens statt gefunden haben: gegen das Regime, gegen die rechten Fundamentalisten, gegen die ausl\u00e4ndische Intervention. Selbst unter der alawitischen Bev\u00f6lkerung, welche im Westen Syriens den Kern der Assad-Unterst\u00fctzer darstellt, gab es trotz der Repressionen gelegentlich Proteste gegen die Regierung wegen Preisanstiegen, Zwangseinberufungen in die Armee oder den fehlgeschlagenen Beendigungen von Belagerungen mancher St\u00e4dte. Auch wenn diese Widerstandsf\u00e4higkeit unter ung\u00fcnstigsten Bedingungen nicht romantisiert werden kann, bleiben diese Beispiele trotzdem ein ermutigendes Zeichen. Das Blutvergie\u00dfen der letzten sechs Jahre konnte den Wunsch nach Ver\u00e4nderung unter den Massen nicht vollst\u00e4ndig unterdr\u00fccken.<\/p>\n

In einem Artikel mit dem Namen \u201eDie Trag\u00f6dien Syriens signalisieren das Ende der arabischen Revolutionen\u201c schreibt der erfahrene Kriegsberichtserstatter Robert Fisk: \u201eWie schon die furchtbare anglo-amerikanische Invasion im Irak den westlichen Milit\u00e4rabenteuern ein Ende bereitete, so bedeutet die Trag\u00f6die Syriens ein Ende f\u00fcr die arabischen Revolutionen.\u201c Das ist eine ziemliche Fehleinsch\u00e4tzung. Obwohl die syrischen Massen eine heftige Niederlage durchleben mussten, wird die Situation im gesamten Nahen Osten unweigerlich zu neuen revolution\u00e4ren Erhebungen f\u00fchren. Diese werden neue M\u00f6glichkeiten bieten, den Weg der Geschichte zu ver\u00e4ndern und die tiefen Wunden der syrischen Katastrophe zu heilen.<\/p>\n

Serge Jordan ist Belgier und Mitglied des Internationalen Sekretariats des Komitees f\u00fcr eine Arbeiterinternationale (CWI) und dort zust\u00e4ndig f\u00fcr den Nahen und Mittleren Osten. Er lebt in London. Die \u00dcbersetzung stammt von Tom Hoffmann.<\/em><\/h5>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wendepunkt im Syrien-Krieg<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":25933,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[37,64],"tags":[838,642,839,298],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34345"}],"collection":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=34345"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":34353,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/34345\/revisions\/34353"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25933"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=34345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=34345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/archiv.sozialismus.info\/maschinenraum\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=34345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}